Die Folgen des Krieges und damit der Energiekrise und der Inflation sind besonders für Menschen mit wenig Geld dramatisch und stellt sie vor existentielle Probleme. Das trifft Frauen und Kinder im stärkeren Maße.
ver.di-Hamburg setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass in dieser schwierigen Situation Hilfen konkret und praktisch an der richtigen Stelle ankommen. Allerdings greifen viele der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, erst nächstes Jahr: Das ist zu spät und es reicht an vielen Stellen hinten und vorne nicht!
Deswegen mobilisieren wir für weitere Entlastungen – JETZT! In diesem Zusammenhang arbeiten wir in Hamburg mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen zusammen und unterstützen auch den Aufruf für die Demonstration am 29. Oktober. Wir rufen unsere Kolleg*innen auf, sich an den Sozialprotesten zu beteiligen.
Aufruf: Solidarisch aus der Krise
Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige
Die Preise steigen. Wir merken es an der Supermarktkasse, bekommen Briefe von Vermieter:innen, in denen sich die Nebenkosten mehr als verdoppeln, und sehen, dass am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt oder es gar nicht mehr reicht. Die Schlangen vor den Tafeln werden länger. Egal ob bei Grundnahrungsmitteln, Gas oder Strom: Immer mehr von uns können sich das Leben nicht mehr leisten!
Die Inflation liegt offiziell bei rund 8 Prozent, doch die Preise der täglichen Grundnahrungsmittel sowie die Heiz- und Strompreise steigen noch viel stärker. Wer bisher relativ gut verdient hat, gerät zunehmend unter Druck. Wer schon vorher am Existenzminimum gelebt hat, verzweifelt jetzt völlig.
Während wir uns überlegen, wie wir am Essen sparen oder ob wir uns das Heizen im Winter noch leisten können, machen Konzerne Rekordgewinne. Sie verdienen an hohen Preisen und treiben sie, ungeachtet der fatalen Lage breiter Teile der Bevölkerung, weiter in die Höhe. Sie bereichern sich, während viele verarmen.
Die „Hilfen“ der Regierung in Form von Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geplanten Steuerentlastungen sind ein Geschenk an die Reichen. Sie profitieren am meisten, während bei denen, die wenig haben, kaum etwas hängen bleibt. Großverdiener:innen brauchen keine Entlastungen!Während für die Deckelung der Preise kein Geld da sein soll, werden 100 Milliarden Euro für Aufrüstung rausgeknallt.
Die Kosten der Krise hingegen sollen wir zahlen. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, auf Lohnforderungen verzichten und uns auf Kürzungen einstellen. Das machen wir nicht mit.
Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Politik der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung.
Wir fordern:
• Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Einmalzahlungen reichen nicht! Wir brauchen eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen!
• Kostenloser ÖPNV – barrierefreie Mobilität für alle!
• Schutzschirm für die Daseinsvorsorge!
• Die Profiteure der Krise müssen zahlen! Übergewinn-, Erbschafts- und Ver-mögenssteuer!
• Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, weg von fossiler Abhängigkeit und Atomenergie!
• Stoppt die Aufrüstung – 100 Milliarden in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz!
