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Pressemitteilung zur Auflösung des Stadtteilbeirats

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Per Adresse Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
www.ev-stgeorg.de   –   info@ev-stgeorg.de –   Mobil 0160/91 48 10 27

 Presseerklärung vom 1.2.2023:
Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg – ein Schlag gegen die Bürger:innenbeteiligung

Es ist unglaublich: Mit einem Federstrich hat gestern Abend der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP den Stadtteilbeirat St. Georg für aufgelöst erklärt, ohne jede Ankündigung, ohne jegliche Beteiligung der AkteurInnen. Dieser dreiste Schritt ist einmalig in der Geschichte der hamburgischen Stadtteilbeiräte und rundet das höchst fragwürdige Bild eines Verständnisses der „Bürgerbeteiligung“ ab, das schon vor längerem zur Halbierung der jahrzehntelang gewohnten Sitzungen auf nur noch fünf pro Jahr geführt hatte und nun also mit der Liquidation endet. Damit hat die sog. Deutschlandkoalition den ältesten (seit 1979) und bestbesuchten Stadtteilbeirat Hamburgs (zwischen 50 und 100 vor Corona, seitdem zwischen 40 und 70 TeilnehmerInnen) kurzerhand ausgeschaltet, schon die vereinbarte nächste Sitzung am 22. Februar findet nicht mehr statt, um jegliche Diskussion oder Proteste des Beirats zu verhindern.

Dieser Beirat hat sich in den vergangenen Jahren mit seinen Themen immer wieder als unabhängige Interessenvertretung des Stadtteils begriffen und betätigt. Er hat regelmäßig die vielschichtigen St. Georger Anliegen und Forderungen in den Mittelpunkt gestellt und sich nicht auf die vordemokratische Haltung beschränken lassen, der Beirat solle die bezirklichen „Mehrheitsverhältnisse akzeptieren“ und durch seine Beschlüsse „nicht immer wieder in Frage“ stellen (so ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter in den „Blättern aus St. Georg“ 7/2022). Es ist schier eine Verdrehung der Tatsachen, wenn in der bezirklichen Drucksache 22-3516 (s. Anhang) als Hauptgrund für die Auflösung angegeben wird, der Beirat habe Zeit lediglich „in sehr kleinteilige oder sehr globale Themen investiert“. Die Anträge beispielsweise des Einwohnervereins (s. die Liste hinten) sprechen eine ganz andere Sprache, sie machten allerdings Arbeit und haben auch immer wieder Unzulänglichkeiten von Bezirkspolitik und -verwaltung in den Fokus gerückt.

Nach dem Willen der Deutschlandkoalition und der Abwicklung des bisherigen Beirats soll ein Konzept für eine „Neuausrichtung“ erarbeitet werden, ohne Beteiligung des Beirats oder der Menschen vor Ort, mit dem Ziel einer anderen, verkleinerten Zusammensetzung. Gegen noch mehr Beteiligung und Formate, die einen noch größeren Kreis ansprechen, ist ja gar nichts einzuwenden. Aber wenn als erster Schritt die bestehende Beteiligung ausgehebelt und stillgelegt wird, weckt das – gelinde gesagt – Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Den ganzen Vorgang empfinden wir nicht nur als skandalös und respektlos gegenüber den vielen, seit etlichen Jahren ehrenamtlich Aktiven im Stadtteil, sondern es steht jetzt auch ein zahmer Beirat zu befürchten, der – entsprechend besetzt – gefälligst alle Kritik am Bezirk unterlässt. Alles in allem, ein doppelter Schlag gegen Partizipation, den wir nicht hinnehmen.

Michael Joho (Mobil 0160 / 91 48 10 27)
Vorsitzender des Einwohnerverein St. Georg
Mitglied des Stadtteilbeirats seit den 1990er Jahren
Mitglied des Lenkungskreises Hamburger Stadtteilbeiräte

Liste der vom Einwohnerverein eingebrachten und vom Beirat beschlossenen Anträge im vergangenen Jahr – siehe dazu die Berichte über die jeweiligen Beiratssitzungen in der Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“ Nr. 3, 5, 9, 10 und 12, einsehbar unter https://ev-stgeorg.de/drachen/:

  • Einbenennung eines Weges nach der in St. Georg aufgewachsenen Inge Stolten (23.2., Bericht im „Lachenden Drachen“ 3/2022)
  • Forderungen wider die anhaltende Gentrifizierung, Mietenexplosion und Verdrängung in St. Georg (27.4.)
  • Forderungen zum Schutz der inhabergeführten Geschäfte, speziell der rauswurfbedrohten Gewerbetreibenden in der Danziger Straße 47-51 (29.6.)
  • Konkrete Maßnahmen gegen die Energieverschwendung in St. Georg, z.B. nachts beleuchtete Bürohochhäuser und energiefressende Werbesäulen (28.9.)
  • Wiederinbetriebnahme der großen Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz nach jahrelangem Ausfall (28.9.)
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit im Hauptbahnhofviertel, u.a. durch sofortige Aufstellung von Notcontainern (30.11.)
  • Erhalt des abrissbedrohten Hübener-Wandbildes im Helmuth-Hübener-Gang (30.11.)
  • Protest gegen die drohende Abrissgenehmigung des Wohnhauses Brennerstraße 80/82 wegen „Unwirtschaftlichkeit“, d.h. zu geringer Mieten nach jahrzehntelang unterlassener Instandhaltung (30.11.)

Bei Bedarf können wir die Anträge resp. Beschlüsse Interessierten zuschicken.

 

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.
für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 30.11.2022

St. Georg, den 10.11.2022
St. Georg ist durch die Eröffnung des Hamburger Hauptbahnhofes 1906 zum „Hauptbahnhofviertel“ geworden. Wie in vermutlich allen Hauptbahnhofvierteln dieser Welt konzentrieren sich hier die Problemlagen einer sozial gespaltenen Stadt. Kaum anderswo treten Armut, Elend, Drogenkonsum, Obdachlosigkeit usw. deutlicher in Erscheinung als eben in unserem Stadtteil. Viele Jahre setzen sich St. GeorgerInnen nun schon mit diesen Phänomenen auseinander, erleben und erdulden sie, suchen aber auch nach Lösungen zur Verbesserung der Lage. Denn, so eine beispielhafte Grunderfahrung der drogenpolitisch bewegten 1990er Jahre, was den Drogenabhängigen nutzt und ihre Situation verbessert, das nutzt auch dem Hauptbahnhofviertel und dient der Entspannung seiner BewohnerInnen.

Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit stellen wir fest, dass es eine massive Verschärfung des Phänomens Obdachlosigkeit in St. Georg gibt. Das gilt nach unserer Wahrnehmung sowohl für die deutlich gewachsene Anzahl der sich im Hauptbahnhofviertel aufhaltenden und übernachtenden Obdachlosen wie auch für deren erkennbaren Grad der Verelendung. Hier bedarf es endlich geeigneter, schnell greifender und nachhaltiger Maßnahmen, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, aber auch vor dem Hintergrund beträchtlich erhöhter Kosten z.B. für Lebensmittel und einer Inflationsrate von mittlerweile über zehn Prozent.

Zudem sei daran erinnert, dass nicht nur das EU-Parlament, sondern Ende 2021 auch der Hamburger Senat verkündet hat, die Obdachlosigkeit (in unserer Stadt) bis zum Jahre 2030 abzuschaffen. Bisher hat es in dieser Richtung allerdings keine erkennbaren Schritte gegeben, ganz im Gegenteil, wie oben angeführt nehmen die Obdachlosigkeit, die Verelendung und Begleiterscheinungen weiter zu.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbeirat und den örtlichen Initiativen zeitnah nach geeigneten Flächen für kleine Containereinheiten (für jeweils 2 bis 4 Wohn- und 1 Sanitärcontainer), Ausschau zu halten, um dort kurzfristig obdachlose Menschen unterzubringen. Selbstverständlich soll hier auch eine sozialarbeiterische Begleitung gewährleistet werden.
  2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere größere Parkplatzflächen (wie z.B. Sportspaß, das Gelände der katholischen Kirche, auf dem Einrichtungen geschlossen werden) daraufhin zu prüfen, ob hier weitere Möglichkeiten zur Aufstellung von Wohncontainern bestehen.
  3. Der Senat wird aufgefordert, das Ziel der Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 endlich mit einem durchdachten und mit der Zivilgesellschaft rückgekoppelten Aktionsplan anzugehen und dafür als erste Maßnahmen a) das zum 1. November 2022 wieder angelaufene Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen und b) überhaupt zu entfristen, also unbegrenzt weiterlaufen zu lassen. Das Ziel sollte dabei sein, öffentliche Notunterkünfte in dauerhafte, reguläre Wohneinheiten umzuwandeln.
  4. Der Senat wird aufgefordert, um dem Ziel der Überwindung der Obdachlosigkeit und der Schaffung eines neuen Zuhauses für die betroffenen Menschen schnell näher zu kommen, das Modellprojekt „Housing First“ mit zunächst lediglich 30 Wohnplätzen schnellstens in ein Regelprojekt zu überführen, da sich Housing First längst nicht nur in Finnland als erfolgreiches Prinzip erwiesen hat, die Obdachlosigkeit massiv zurückzufahren.
  5. Der Senat wird aufgefordert, den Anteil der neu gebauten Wohnungen für vordringlich wohnungssuchende Haushalte nochmals deutlich zu erhöhen.
  6. Senat und Bezirksamt werden aufgefordert, mehr Personal für den Wohnraumschutz bereitzustellen, um der gerade auch in St. Georg verbreitet festzustellenden Zweckentfremdung von Wohnraum (gewerbliche Nutzung von Wohnraum, Leerstand, Ferienwohnungen usw.) erheblicher intensiver nachgehen zu können.

EV-Anträge Stadtteilbeirat 30.11.22

Stadtteilbeirat St. Georg
Sitzung 30. November 2022

Beschluss zum Antrag Stellenwegfall Schorsch

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass nach Wegfall einer Stelle im Schorsch in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Spielaus Lohmühlenpark) spätestens zum Frühjahr 2023 eine neue Stelle geschaffen bzw. finanziert wird.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:
Ja:       28                              Nein:   0                     Enthaltung:      2
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:      8                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

            Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 Beschluss zum Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. gegen die mögliche Zerstörung und Nicht-Wiederanbringung des Hübener-Wandbildes an einem der Abbruchgebäude der Heinrich-Wolgast-Schule

Im Jahre 2010 hat die Hamburger Künstlerin Hildegund Schuster ein Wandgemälde für den von Nazis hingerichteten antifaschistischen Jugendlichen Helmuth Hübener (1925-1942) geschaffen. Die Finanzierung erfolgte damals über die Kunststiftung Heinrich Stegemann, namentlich über deren Vorsitzende Annegret Moderegger. Das auf Fassadenplatten gemalte Wandbild wurden an einem zum Helmuth-Hübener-Gang gelegenen Gebäude der Heinrich-Wolgast-Schule angebracht und am 14. November u.a. durch den früheren Bürgermeister Ortwin Runde 2010 eingeweiht.

Der Ausbau der Schule erfordert nun neue Gebäude, ältere werden dafür abgerissen, u.a. dasjenige, an dem das Hübener-Wandbild befestigt ist. Von der Behördenabteilung Schulbau Hamburg ging im September 2022 der Hinweis aus, dass keine Chance gesehen werde, das Wandbild zu erhalten. Angeblich sei ein schadensfreier Rückbau der Fassadenplatten nicht möglich – was erstaunt, weil genau dies schon einmal 2012 geschehen ist, um Dämmungsmaßnahmen vorzunehmen.

Wir möchten mit diesem Antrag gegen eine etwaige Zerstörung bzw. Nichtwiederanbringung der Fassadentafeln scharf protestieren. Gerade auch der Stadtteilbeirat St. Georg hat nicht nur der Einbenennung des Helmuth-Hübener-Ganges 2003 zugestimmt, sondern sich auch für das Wandbild stark gemacht. Dies auch mit Blick auf den Wandgemälde-Ort – gelegen zwischen dem Haus der Jugend (heute IFZ), der Heinrich-Wolgast-Schule und der Kita St. Georg –, der hinsichtlich des Gedenkens an das mit 17 Jahren jüngste Nazi-Opfer aus dem Widerstand kaum sinnvoller gewählt werden konnte.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

  1. Da Gefahr im Verzug besteht, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, sich unmittelbar mit Schulbau Hamburg (SBH) in Verbindung zu setzen und zu erreichen, dass das Hübener-Wandbild sorgsam abgenommen und eingelagert und baldmöglichst am Neubau möglichst an derselben Stelle wieder angebracht, also auf jeden Fall erhalten wird.
  2. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit SBH darüber zu verständigen, auch hinsichtlich der Finanzierung, dass das im Frühjahr 2022 durch Graffiti im unteren Bereich übermalte Wandbild restauriert und wieder in den Originalzustand versetzt wird. Dafür ist die Kooperation mit Hildegund Schuster zu suchen, die ihre Bereitschaft zur Gemäldesanierung erklärt hat.

In der Sitzung ergänzte Punkte:

  1. Der Stadtteilbeirat fordert, dass die Baugenehmigung mit Auflagen zu versehen ist, dass das Gemälde erhalten bleibt.
  2. Sofern der Erhalt des Wandbildes nicht möglich ist, werden das Bezirksamt Hamburg-Mitte und Schulbau Hamburg aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ein neues Wandbild zum Helmuth-Hübener-Gang hin erstellt wird.
  3. Sollte ein neues Wandbild an anderer Stelle als zum Helmuth-Hübener-Gang hin entstehen müssen, so fordert der Stadtteilbeirat St. Georg, dass dieses auch nach deutlich sichtbar an einem der Gebäude der Heinwich-Wolgast-Schule entsteht.
  4. Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert die sofortige Erklärung, dass ein Wandgemälde für Helmuth Hübener weiter bestehen wird und die Finanzierung der genannten Maßnahmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgt.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:
Ja:       31                               Nein:   0                     Enthaltung:      3
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:       7                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 Beschluss zum Antrag Brennerstraße 80/82

Der Eigentümer des Wohngebäudes in der Brennerstraße 80/82 hat einen Antrag auf Abbruchgenehmigung an das Bezirksamt Hamburg-Mitte eingereicht. Mit der Begründung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, müsse der Abbruchantrag laut Bezirksamt Hamburg-Mitte zeitnah genehmigt werden.

 Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

Bitte folgende Formulierungen prüfen:

  1. Der Stadtteilbeirat St. Georg spricht sich gegen den Abriss des Wohngebäudes in der Brennerstraße 80/82 und damit gleichzeitig gegen den Wegfall günstigen Wohnraums in St. Georg aus und verweist dabei insbesondere auf die hier gültige Soziale Erhaltensverordnung, die gerade dem Schutz der bestehenden Bevölkerungsmischung dienen soll.
  2. Der Stadtteilbeirat fordert die sofortige Offenlegung der vorliegenden Gutachten, die zum Gebäude und seiner Substanz erarbeitet wurden.
  3. Sollte es zu einem Abriss des genannten Gebäudes kommen, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, den Eigentümer zu verpflichten, rechtzeitig Ersatzwohnraum zu bieten und im Neubau einen Wiedereinzug zu vergleichbaren Mietpreisen zu garantieren.
  4. Der Stadtteilbeirat fordert zudem die Prüfung, dass die Stadt Hamburg das betreffende Gebäude günstig erwirbt, um es anschließend zu sanieren und ggfs. Sozialwohnungen daraus zu machen.

 

ABSTIMMUNG
Meinungsbild Plenum*:
Ja:       22                              Nein:   0                    Enthaltung:      0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:      6                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend

Entscheidung B-Plan St. Georg 43

Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 vor der Entscheidung

Stadtplanungsausschuss tagt am 19. Dezember, 18.00 Uhr

Einwohnerverein informiert zuvor am 15. Dezember, 20.00 Uhr

Fast 150 Widersprüche wurden gegen den Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 von BürgerInnen vorgebracht. Im Kern geht es dabei um die Ablehnung des Plans, einen kleinen, nahe dem Steindamm verlaufenden Streifen des Lohmühlenparks zu privatisieren, um damit möglicherweise Raum zu schaffen für hochpreisige Eigentumswohnungen, Qualitätsmerkmal: direkt am Park gelegen! Monatelang ist der Einwohnerverein gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. Am 19. Dezember, 18.00 Uhr, diskutiert und entscheidet der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Hamburg-Mitte in öffentlicher Sitzung über die Einwendungen. Schon jetzt ist klar, dass sie allesamt abgewiesen und der B-Plan-Entwurf an diesem Abend endgültig durchgewunken werden sollen. Das werden wir nicht ohne Protest und Widerspruch hinnehmen. Wir laden deshalb breit ein zur Beteiligung an dieser Ausschusssitzung:

Stadtplanungsausschuss Hamburg-Mitte
Montag, 19. Dezember 2022, 18.00 Uhr
Bezirksamt, Caffamacherreihe 1 – 3

Zur Vorbereitung dieser wichtigen Ausschusssitzung werden wir als Einwohnerverein St. Georg nochmals in einer Online-Konferenz über den B-Plan-Entwurf, seine verschiedenen Aspekte und unsere Kritikpunkte informieren. Es mögen sich gerne alle Interessierten einklinken, die sich vor dem 19. Dezember noch einmal über den Stand und den Stadtplanungsausschuss verständigen wollen.
Information des Einwohnervereins zum Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 Donnerstag, 15. Dezember 2022, 20.00 Uhr Online-Beratung, hier der Zugang im Netz:

Zoom-Meeting beitreten