Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
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 Presseerklärung vom 1.2.2023:
Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg – ein Schlag gegen die Bürger:innenbeteiligung

Es ist unglaublich: Mit einem Federstrich hat gestern Abend der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP den Stadtteilbeirat St. Georg für aufgelöst erklärt, ohne jede Ankündigung, ohne jegliche Beteiligung der AkteurInnen. Dieser dreiste Schritt ist einmalig in der Geschichte der hamburgischen Stadtteilbeiräte und rundet das höchst fragwürdige Bild eines Verständnisses der „Bürgerbeteiligung“ ab, das schon vor längerem zur Halbierung der jahrzehntelang gewohnten Sitzungen auf nur noch fünf pro Jahr geführt hatte und nun also mit der Liquidation endet. Damit hat die sog. Deutschlandkoalition den ältesten (seit 1979) und bestbesuchten Stadtteilbeirat Hamburgs (zwischen 50 und 100 vor Corona, seitdem zwischen 40 und 70 TeilnehmerInnen) kurzerhand ausgeschaltet, schon die vereinbarte nächste Sitzung am 22. Februar findet nicht mehr statt, um jegliche Diskussion oder Proteste des Beirats zu verhindern.

Dieser Beirat hat sich in den vergangenen Jahren mit seinen Themen immer wieder als unabhängige Interessenvertretung des Stadtteils begriffen und betätigt. Er hat regelmäßig die vielschichtigen St. Georger Anliegen und Forderungen in den Mittelpunkt gestellt und sich nicht auf die vordemokratische Haltung beschränken lassen, der Beirat solle die bezirklichen „Mehrheitsverhältnisse akzeptieren“ und durch seine Beschlüsse „nicht immer wieder in Frage“ stellen (so ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter in den „Blättern aus St. Georg“ 7/2022). Es ist schier eine Verdrehung der Tatsachen, wenn in der bezirklichen Drucksache 22-3516 (s. Anhang) als Hauptgrund für die Auflösung angegeben wird, der Beirat habe Zeit lediglich „in sehr kleinteilige oder sehr globale Themen investiert“. Die Anträge beispielsweise des Einwohnervereins (s. die Liste hinten) sprechen eine ganz andere Sprache, sie machten allerdings Arbeit und haben auch immer wieder Unzulänglichkeiten von Bezirkspolitik und -verwaltung in den Fokus gerückt.

Nach dem Willen der Deutschlandkoalition und der Abwicklung des bisherigen Beirats soll ein Konzept für eine „Neuausrichtung“ erarbeitet werden, ohne Beteiligung des Beirats oder der Menschen vor Ort, mit dem Ziel einer anderen, verkleinerten Zusammensetzung. Gegen noch mehr Beteiligung und Formate, die einen noch größeren Kreis ansprechen, ist ja gar nichts einzuwenden. Aber wenn als erster Schritt die bestehende Beteiligung ausgehebelt und stillgelegt wird, weckt das – gelinde gesagt – Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Den ganzen Vorgang empfinden wir nicht nur als skandalös und respektlos gegenüber den vielen, seit etlichen Jahren ehrenamtlich Aktiven im Stadtteil, sondern es steht jetzt auch ein zahmer Beirat zu befürchten, der – entsprechend besetzt – gefälligst alle Kritik am Bezirk unterlässt. Alles in allem, ein doppelter Schlag gegen Partizipation, den wir nicht hinnehmen.

Michael Joho (Mobil 0160 / 91 48 10 27)
Vorsitzender des Einwohnerverein St. Georg
Mitglied des Stadtteilbeirats seit den 1990er Jahren
Mitglied des Lenkungskreises Hamburger Stadtteilbeiräte

Liste der vom Einwohnerverein eingebrachten und vom Beirat beschlossenen Anträge im vergangenen Jahr – siehe dazu die Berichte über die jeweiligen Beiratssitzungen in der Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“ Nr. 3, 5, 9, 10 und 12, einsehbar unter https://ev-stgeorg.de/drachen/:

• Einbenennung eines Weges nach der in St. Georg aufgewachsenen Inge Stolten (23.2., Bericht im „Lachenden Drachen“ 3/2022)
• Forderungen wider die anhaltende Gentrifizierung, Mietenexplosion und Verdrängung in St. Georg (27.4.)
• Forderungen zum Schutz der inhabergeführten Geschäfte, speziell der rauswurfbedrohten Gewerbetreibenden in der Danziger Straße 47-51 (29.6.)
• Konkrete Maßnahmen gegen die Energieverschwendung in St. Georg, z.B. nachts beleuchtete Bürohochhäuser und energiefressende Werbesäulen (28.9.)
• Wiederinbetriebnahme der großen Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz nach jahrelangem Ausfall (28.9.)
• Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit im Hauptbahnhofviertel, u.a. durch sofortige Aufstellung von Notcontainern (30.11.)
• Erhalt des abrissbedrohten Hübener-Wandbildes im Helmuth-Hübener-Gang (30.11.)
• Protest gegen die drohende Abrissgenehmigung des Wohnhauses Brennerstraße 80/82 wegen „Unwirtschaftlichkeit“, d.h. zu geringer Mieten nach jahrzehntelang unterlassener Instandhaltung (30.11.)

Bei Bedarf können wir die Anträge resp. Beschlüsse Interessierten zuschicken.