{"id":2320,"date":"2023-02-01T11:50:14","date_gmt":"2023-02-01T11:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2320"},"modified":"2023-02-01T11:51:43","modified_gmt":"2023-02-01T11:51:43","slug":"pressemitteilung-zur-aufloesung-des-stadtteilbeirats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2320","title":{"rendered":"Pressemitteilung zur Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats"},"content":{"rendered":"

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
\n<\/strong>Per Adresse Stadtteilb\u00fcro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
\nwww.ev-stgeorg.de<\/a>\u00a0\u00a0 \u2013\u00a0\u00a0 info@ev-stgeorg.de<\/a> \u2013\u00a0\u00a0 Mobil 0160\/91 48 10 27<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Presseerkl\u00e4rung vom 1.2.2023:
\n<\/strong>Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats St. Georg – ein Schlag gegen die B\u00fcrger:innenbeteiligung <\/strong><\/p>\n

Es ist unglaublich: Mit einem Federstrich hat gestern Abend der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP den Stadtteilbeirat St. Georg f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt, ohne jede Ank\u00fcndigung, ohne jegliche Beteiligung der AkteurInnen. Dieser dreiste Schritt ist einmalig in der Geschichte der hamburgischen Stadtteilbeir\u00e4te und rundet das h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Bild eines Verst\u00e4ndnisses der \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c ab, das schon vor l\u00e4ngerem zur Halbierung der jahrzehntelang gewohnten Sitzungen auf nur noch f\u00fcnf pro Jahr gef\u00fchrt hatte und nun also mit der Liquidation endet. Damit hat die sog. Deutschlandkoalition den \u00e4ltesten (seit 1979) und bestbesuchten Stadtteilbeirat Hamburgs (zwischen 50 und 100 vor Corona, seitdem zwischen 40 und 70 TeilnehmerInnen) kurzerhand ausgeschaltet, schon die vereinbarte n\u00e4chste Sitzung am 22. Februar findet nicht mehr statt, um jegliche Diskussion oder Proteste des Beirats zu verhindern.<\/p>\n

Dieser Beirat hat sich in den vergangenen Jahren mit seinen Themen immer wieder als unabh\u00e4ngige Interessenvertretung des Stadtteils begriffen und bet\u00e4tigt. Er hat regelm\u00e4\u00dfig die vielschichtigen St. Georger Anliegen und Forderungen in den Mittelpunkt gestellt und sich nicht auf die vordemokratische Haltung beschr\u00e4nken lassen, der Beirat solle die bezirklichen \u201eMehrheitsverh\u00e4ltnisse akzeptieren\u201c und durch seine Beschl\u00fcsse \u201enicht immer wieder in Frage\u201c stellen (so ein SPD-B\u00fcrgerschaftsabgeordneter in den \u201eBl\u00e4ttern aus St. Georg\u201c 7\/2022). Es ist schier eine Verdrehung der Tatsachen, wenn in der bezirklichen Drucksache 22-3516 (s. Anhang) als Hauptgrund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung angegeben wird, der Beirat habe Zeit lediglich \u201ein sehr kleinteilige oder sehr globale Themen investiert\u201c. Die Antr\u00e4ge beispielsweise des Einwohnervereins (s. die Liste hinten) sprechen eine ganz andere Sprache, sie machten allerdings Arbeit und haben auch immer wieder Unzul\u00e4nglichkeiten von Bezirkspolitik und -verwaltung in den Fokus ger\u00fcckt.<\/p>\n

Nach dem Willen der Deutschlandkoalition und der Abwicklung des bisherigen Beirats soll ein Konzept f\u00fcr eine \u201eNeuausrichtung\u201c erarbeitet werden, ohne Beteiligung des Beirats oder der Menschen vor Ort, mit dem Ziel einer anderen, verkleinerten Zusammensetzung. Gegen noch mehr Beteiligung und Formate, die einen noch gr\u00f6\u00dferen Kreis ansprechen, ist ja gar nichts einzuwenden. Aber wenn als erster Schritt die bestehende Beteiligung ausgehebelt und stillgelegt wird, weckt das \u2013 gelinde gesagt \u2013 Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit des Vorhabens. Den ganzen Vorgang empfinden wir nicht nur als skandal\u00f6s und respektlos gegen\u00fcber den vielen, seit etlichen Jahren ehrenamtlich Aktiven im Stadtteil, sondern es steht jetzt auch ein zahmer Beirat zu bef\u00fcrchten, der \u2013 entsprechend besetzt \u2013 gef\u00e4lligst alle Kritik am Bezirk unterl\u00e4sst. Alles in allem, ein doppelter Schlag gegen Partizipation, den wir nicht hinnehmen.<\/p>\n

Michael Joho (Mobil 0160 \/ 91 48 10 27)
\n<\/strong>Vorsitzender des Einwohnerverein St. Georg
\n<\/strong>Mitglied des Stadtteilbeirats seit den 1990er Jahren
\n<\/strong>Mitglied des Lenkungskreises Hamburger Stadtteilbeir\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Liste der vom Einwohnerverein eingebrachten und vom Beirat beschlossenen Antr\u00e4ge im vergangenen Jahr \u2013 siehe dazu die Berichte \u00fcber die jeweiligen Beiratssitzungen in der Stadtteilzeitung \u201eDer lachende Drache\u201c Nr. 3, 5, 9, 10 und 12, einsehbar unter https:\/\/ev-stgeorg.de\/drachen\/<\/a>:<\/p>\n