{"id":2323,"date":"2023-02-10T11:30:58","date_gmt":"2023-02-10T11:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2323"},"modified":"2024-07-18T19:50:36","modified_gmt":"2024-07-18T19:50:36","slug":"stellungnahme-des-netzwerks-hamburger-stadtteilbeiraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2323","title":{"rendered":"Stellungnahme des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeir\u00e4te zur Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats"},"content":{"rendered":"

Kandidaten abgelehnt und Tagungsrecht entzogen<\/strong><\/p>\n

Mit gro\u00dfem Befremden hat das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeir\u00e4te die j\u00fcngsten Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gremien und den Stadtteilbeir\u00e4ten in
\nWilhelmsburg und St. Georg zur Kenntnis genommen, die auch in Artikeln der Hamburger
\nMorgenpost (2.2.23) und des Hamburger Abendblattes (3.2.) Ber\u00fccksichtigung fanden.<\/p>\n

Beir\u00e4te erwachsen in ihrer Geschichte aus F\u00f6rderprogrammen des Bundes oder der FHH.
\nIm Laufe der F\u00f6rderprogramme \u00fcbernehmen sie eine wichtige vermittelnde Funktion in der Umsetzung der Programminhalte und schaffen gleichzeitig eine Basis f\u00fcr die Kommunikation innerhalb der Stadtteile.
\nDieser Prozess f\u00fchrt fast ausnahmslos dazu, dass sich die Beir\u00e4te in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zu einem zentralen Organ der stadtteilinternen Meinungsbildung entwickeln und vor Ort ein hohes Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t in der vor allem ehrenamtlichen Mitarbeit generieren.<\/p>\n

Menschen aus den Quartieren erkennen, dass gerade in dieser Organisationsform eine
\nMitgestaltung der Stadtteilentwicklung m\u00f6glich ist und schlie\u00dfen sich den Beir\u00e4ten an.
\nDar\u00fcber hinaus sind die Teilnehmenden Seismographen oder auch Ohr am Quartier und
\ntransportieren Inhalte, die von Menschen artikuliert werden, die sich nicht in eine solche
\nStruktur einf\u00fcgen m\u00f6chten, in den Beirat.
\nIm Verlauf der F\u00f6rderperioden werden die Stadtteilbeir\u00e4te immer vertrauter mit den
\nkomplizierten Aushandlungsprozessen zwischen Politik, Verwaltung und Quartier und
\ngewinnen darin zusehends Gewicht und Selbstbewusstsein. Dies f\u00fchrt dazu, dass sie zu einer zunehmend unabh\u00e4ngigen Institution werden, sich als B\u00fcrgervertretungsgremium verstehen und entsprechend auftreten.<\/p>\n

In den allermeisten Beir\u00e4ten gibt es f\u00fcr eine stimmberechtigte Mitgliedschaft inzwischen
\nkeine Wahlvorg\u00e4nge mehr, sondern \u00fcber eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme wird man zu einem
\nVollmitglied. Das hei\u00dft auch, dass es keine zahlenm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die
\nQuartiersbewohnerschaft mehr gibt. Und genau dies ist auch das Interesse der Beir\u00e4te,
\nn\u00e4mlich so viel wie m\u00f6glich Interessierte und Engagierte f\u00fcr die Mitarbeit im Beirat zu
\ngewinnen.<\/p>\n

Dies ist gleichbedeutend mit einer Entkoppelung der Beir\u00e4te von politischer oder verwaltungsm\u00e4\u00dfiger Einflussnahme auf die Selbstorganisation der Beir\u00e4te. Ihre Qualit\u00e4t besteht in der Unabh\u00e4ngigkeit von eben solcher und nur so k\u00f6nnen sie ihre Aufgabenstellung einer offenen, unparteiischen Meinungsbildung und der Organisierung zivilgesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Entwicklung der Quartiere erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der Beir\u00e4te liegt darin, dass dort nicht Parteipolitik praktiziert wird, dass dort keine politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse abgebildet werden, sondern dass Aushandlungsprozesse auf Basis des Engagements und der Verantwortlichkeit f\u00fcr einen Stadtteil ausgefochten werden. Und diese ben\u00f6tigt keine Legitimation von politischen Aussch\u00fcssen, seien es Regionalaussch\u00fcsse oder der Cityausschuss. Ganz im Gegenteil, jede Form der Einflussnahme widerspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis der Beir\u00e4te und gef\u00e4hrdet ihre Unabh\u00e4ngigkeit von Entscheidungstr\u00e4gern aus Politik und Verwaltung.<\/p>\n

Beir\u00e4te wissen darum, dass sie politisch nicht legitimiert sind (\u201epolitisch nicht legitimiertes
\nTeilvolk\u201c \u2013 Dr. Michael Freitag, Referent f\u00fcr B\u00fcrger:innenbeteiligung in der BWFGB) und nicht unmittelbare Entscheidungsbefugnisse haben, aber aufgrund der sehr vielf\u00e4ltigen
\nZusammensetzung trifft sich dort ein hohes Ma\u00df an Stadtteilexpertise, die f\u00fcr die
\nEntwicklungsprozesse von unsch\u00e4tzbarem Wert ist.<\/p>\n

Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, Partizipation und selbstbewusste, unabh\u00e4ngige
\nBeir\u00e4te ernst zu nehmen, diesen auf Augenh\u00f6he zu begegnen und in ihrer Funktionsweise zu unterst\u00fctzen, sich inhaltlich an den Diskussionsprozessen zu beteiligen und hernach die
\nErgebnisse zu transportieren und einflie\u00dfen zu lassen in die Entscheidungen in den
\npolitischen Aussch\u00fcssen und in die Planungsprozesse der Verwaltung, nicht aber, deren
\npersonelle Zusammensetzung, deren Tagungsrhythmus oder deren inhaltliche
\nDiskussionszuschnitte zu bestimmen. Dies w\u00e4re das vollkommene Verkennen von dem, was Beteiligung und zivilgesellschaftliche Organisierung ausmacht, n\u00e4mlich Unabh\u00e4ngigkeit von politischem Proporz und Zw\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Mitarbeit in den Beir\u00e4ten beruht allein auf der Motivation, sich f\u00fcr den eigenen Stadtteil
\nzu engagieren. Sie gilt dem Austausch unter vielf\u00e4ltigsten Akteur:innen und Interessenvertreter:innen auf der \u201euntersten\u201c und damit dem Stadtteilherzschlag n\u00e4chsten
\nEbene mit dem Ziel einer Kompromissfindung bzw. einer Meinungsbildung, die jenseits von Individualinteressen sich Monat f\u00fcr Monat neu organisiert.<\/p>\n

Dabei ist die Politik ein Teilnehmender, aber eben einer unter vielen und schon gar kein
\nbestimmender. Dort, wo sie dies sein m\u00f6chte, widerspricht sie der DNA der Beir\u00e4te.
\nDies wird in den Hamburger Bezirken durchaus geachtet und akzeptiert, so wie wir es aus
\nden Berichten im Netzwerk Hamburger Stadtteilbeir\u00e4te erfahren.<\/p>\n

Eine derma\u00dfen eklatante Einflussnahme in die Strukturgebung und personelle
\nZusammensetzung einzelner Beir\u00e4te, im Falle von St. Georg bis hin zu einer Aufl\u00f6sung der
\nbisherigen Beiratsstruktur, euphemistisch umschrieben als Aussetzung bzw. Neuausrichtung, ist ein v\u00f6llig inakzeptabler Eingriff in die Autonomie der Beir\u00e4te und unserer Kenntnis nach einmalig im Verh\u00e4ltnis zwischen Beir\u00e4ten und Bezirkspolitik.<\/p>\n

Das Netzwerk der Hamburger Stadteilbeir\u00e4te fordert die politischen Gremien in St. Georg
\nund Wilhelmsburg eindringlich auf, sich an der Praxis in den anderen Bezirken zu orientieren, die Beir\u00e4te als eigenst\u00e4ndige Organisationsformen mit ihrer variablen, aber
\nselbstbestimmten Zusammensetzung zu akzeptieren und in ihrem unabh\u00e4ngigen Wirken zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das,<\/strong><\/p>\n