{"id":2331,"date":"2023-02-09T13:27:16","date_gmt":"2023-02-09T13:27:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2331"},"modified":"2024-07-18T19:52:14","modified_gmt":"2024-07-18T19:52:14","slug":"artikel-und-statements-zur-aufloesung-des-stadtteilbeirats-st-georg-die-aus-platzgruenden-im-lachenden-drachen-2-2023-nur-gekuerzt-erscheinen-konnten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2331","title":{"rendered":"Artikel und Statements zur Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats St. Georg, die aus Platzgr\u00fcnden im \u201eLachenden Drachen\u201c 2\/2023 nur gek\u00fcrzt erscheinen konnten"},"content":{"rendered":"

Unglaublich: Stadtteilbeirat St. Georg aufgel\u00f6st<\/strong><\/p>\n

Weil der Stadtteilbeirat St. Georg mit seinen kritischen Themen und Antr\u00e4gen den im Bezirk Hamburg-Mitte regierenden Parteien SPD\/CDU\/FDP schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr passte, haben diese ihn jetzt kurzerhand aufgel\u00f6st, ohne Ank\u00fcndigung, ohne Einbeziehung des Beirats selbst. Dieser Federstrich ist bestens vorbereitet worden, selbst die Oppositionsparteien haben von dem Vorhaben erst am 31. Januar morgens erfahren, abends hat der Hauptausschuss des Bezirks der Aufl\u00f6sung und \u201eNeuausrichtung\u201c dann mit den Stimmen der \u201eDeutschlandkoalition\u201c zugestimmt. W\u00e4hrend die teilweise seit vielen Jahren aktiven BesucherInnen und Stimmberechtigten des Stadtteilbeirats St. Georgs also mit keiner Silbe von diesem Vorhaben erfuhren, war der B\u00fcrgerverein bereits vorher ins Bild gesetzt worden.<\/p>\n

Erst jetzt begreifen wir, warum auf der letzten Stadtteilbeiratssitzung am 30. November 2022 (!) zum ersten Mal \u00fcberhaupt weder VertreterInnen des B\u00fcrgervereins oder der SPD zugegen waren. Erst jetzt verstehen wir, warum das Protokoll dieser Sitzung entgegen ausdr\u00fccklicher Zusicherung erst viele Wochen nach Fertigstellung, n\u00e4mlich Anfang Februar, verschickt wurde. Verbunden mit der Ank\u00fcndigung der leitenden Bezirksamtsangestellten Petra Lill, nun ist Schluss, es kommt was Neues und alle sind zur Mitarbeit eingeladen. F\u00fcr wie doof halten uns dieser BezirkspolitikerInnen und -mitarbeiterInnen eigentlich?<\/p>\n

Fakt ist: Bereits angek\u00fcndigte Beiratssitzungen \u2013 die n\u00e4chste war f\u00fcr den 22. Februar anberaumt \u2013 wurden einfach so abgesagt, ein halbes Jahr lang soll jetzt das \u201eKonzept\u201c f\u00fcr einen kleineren Beirat (von 18 auf 12 Stimmberechtigte) erarbeitet werden, aber der quasi seit 1979 wirkende Stadtteilbeirat selbst soll sich dazu nicht mehr \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen. Alles Engagement von dutzenden Menschen der letzten zig-Jahre, alle Beschl\u00fcsse der letzten Monate haben die genannten Parteien damit im Orkus versenkt. Mit einer schier unglaublichen Arroganz wird auch noch das kleine, aber von vielen so gesch\u00e4tzte St\u00fcck B\u00fcrgerInnenbeteiligung zertreten.<\/p>\n

Wir waren seitens des Einwohnervereins gerade dabei, mit konstruktiven Antr\u00e4gen die n\u00e4chste, l\u00e4ngst angek\u00fcndigte Stadtteilbeiratssitzung am 22. Februar vorzubereiten. Dieses Mal wollten wir einbringen, dass es eine kleine Feier zur Einweihung des Inge-Stolten-Weges zwischen Ernst-Merckstra\u00dfe und Ferdinandstor geben sollte. Wir wollten beantragen, dass der Stadtteilbeirat nach dem Vorbild der Beir\u00e4te im Bezirk Nord zu Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange erkl\u00e4rt wird, was bedeutet, auch zu Bebauungspl\u00e4nen pflichtm\u00e4\u00dfig befragt zu werden \u2013 wozu wir auch nach dem Umgang der bis heute nicht beantworteten<\/em> 149 Einspr\u00fcche gegen den inzwischen von SPD\/CDU\/FDP beschlossenen B-Plan St. Georg 43 auch alle Berechtigung sehen. Beim Verf\u00fcgungsfonds wollten wir ca. 600 Euro f\u00fcr eine Gedenktafel beantragen, um diese anl\u00e4sslich des 90. Jahrestages der zweiten B\u00fccherverbrennung durch die Nazis am 30. Mai 2023 auf dem ehemaligen L\u00fcbeckertorfeld (also wahrscheinlich an einem der heute darauf stehenden HAW-Geb\u00e4ude) anzubringen. Und schlie\u00dflich wollten wir anregen, der Katholischen Kirche vorzuschlagen, die R\u00e4ume bzw. das Geb\u00e4ude der zum Sommer schlie\u00dfenden Katholischen Schule zu Sozialwohnungen umzugestalten. All das hatten wir vor, all das ist uns durch das unfassbare Vorgehen der Deutschlandkoalition aus der Hand geschlagen worden.<\/p>\n

Am 31. Januar haben wir diese Bem\u00fchungen einstellen m\u00fcssen, denn am Vormittag sickerte durch, dass just ein Antrag zur Zerschlagung des Beirats vorgelegt worden war, der noch am selben Tag beschlossen wurde. Wir dokumentieren hier unsere Presseerkl\u00e4rung, die wir \u2013 noch unter Schock \u2013 am 1. Februar an die Medien richteten. Gr\u00f6\u00dfere Berichte u.a. in der \u201eHamburger Morgenpost\u201c (https:\/\/www.mopo.de\/hamburg\/bezirk-saegt-institution-in-st-georg-ab-anwohner-empoert\/<\/a>) und im \u201eHamburger Abendblatt\u201c (https:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/article237531709\/st-georg-bezirk-will-aeltesten-stadtteilbeirat-hamburgs-neu-aufstellen.html<\/a>) waren die Folge.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund l\u00e4dt der Einwohnerverein alle Interessierten zu einer Stadtteil- und Protestveranstaltung gegen die Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats f\u00fcr den 22. Februar ein, also f\u00fcr den Zeitpunkt, zu dem der Beirat h\u00e4tte regul\u00e4r tagen sollen. Wir m\u00fcssen besprechen, wie dieser Schlag gegen die B\u00fcrgerInnenbeteiligung pariert werden kann, und nicht nur in St. Georg.<\/p>\n

\n

Nachfolgend dokumentieren wir eine Reihe von Kommentaren und Solidarit\u00e4tsschreiben, die dem Einwohnerverein \u2013 stellvertretend f\u00fcr viele Dutzend Stadtteilbeirats-AkteurInnen der vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte zugegangen sind.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit Entsetzen und Best\u00fcrzung habe ich von der undemokratischen Aussetzung des Stadtteilbeirats erfahren. \u00dcber Jahrzehnte habe ich mit Stolz auf diese basisdemokratische Institution geschaut, die ein St\u00fcck weit in St. Georg Geschichte geschrieben hat. In einer Zeit der zunehmenden Politikverdrossenheit sollten sich die gew\u00e4hlten Vertreter doch eigentlich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, wenn B\u00fcrgerInnen St. Georgs sich f\u00fcr ihren Stadtteil politisch einsetzen. Das gilt es auszuhalten, anstatt in Hinterzimmern ein \u201eunbequemes\u201c Gremium abzuschaffen, ohne den Beteiligten die M\u00f6glichkeit zu geben, sich dazu \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Den gew\u00e4hlten VertreterInnen, die an diesem Akt beteiligt waren, sage ich pers\u00f6nlich: \u201eSch\u00e4mt Euch!\u201c
\nIngo M\u00fcller<\/strong>, ehemaliger Kantor der St. Georgskirche<\/p>\n

Wenn man den St. Georger*innen eine Umstrukturierung und faktische K\u00fcrzung ihres Beirats aufzwingt, obwohl er hamburgweit am l\u00e4ngsten besteht und die meisten BesucherInnen hat, wirkt das geradezu grotesk. Dass man Kritik aushalten muss als Politiker*in, liegt in der Natur der Sache. Ohne sie w\u00fcrden wir uns st\u00e4ndig um uns selbst drehen. Die Koalition in Mitte hat aber offenbar nicht verstanden, dass die Menschen selbst gestalten und man sie nicht wie dumme Schafe auf einer abgesteckten und umz\u00e4unten Gr\u00fcnfl\u00e4che einsperren kann.
\nIna Morgenroth<\/strong>, Bezirkspolitikerin f\u00fcr DIE LINKE und langj\u00e4hrige ehemalige Bewohnerin St. Georgs<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Ich bin emp\u00f6rt \u00fcber die Aufl\u00f6sung des St. Georg Stadtteilbeirates. Dieser basisdemokratische Beirat als Instrument der B\u00fcrgerInnenbeteiligung von 5 Treffen auf 2 im Jahr zu reduzieren, ist nicht bedarfsgerecht und zeitgem\u00e4\u00df, d.h. die Anzahl der Beiratstreffen muss erh\u00f6ht werden.
\nDorothee Schlickewei<\/strong>, LAB-Seniorenbegegnungsst\u00e4tte<\/p>\n

Als schockierend und frustrierend, aber auch als aufschlussreich und desillusionierend empfinden wir die Zerschlagung des Stadtteilbeirats St. Georg durch die SPD\/CDU\/FDP-Koalition.
\nHier wird B\u00fcrger*innenbeteiligung, die nicht den Vorstellungen der Regierungsfraktionen und der Bezirksverwaltung\u00a0entspricht und sich ihrer unmittelbaren Kontrolle entzieht, mit dem n\u00e4chstbesten Machtmittel abgeschaltet. Das Exempel, das damit offenbar in St. Georg statuiert werden soll, gef\u00e4hrdet auch alle anderen bezirklichen Beteiligungsformate in Hamburg-Mitte: Lokalen Beir\u00e4ten, die ernsthaft mit der Parteienmehrheit in Konflikt geraten, droht offenbar jederzeit eine \u201eNeuausrichtung\u201c nach dem Geschmack der Obrigkeit. Damit werden Ans\u00e4tze einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Hamburg-Mitte und lokalen Akteuren, wie sie in den vergangenen Jahren in einigen Quartieren m\u00fchsam erarbeitet wurden, in Frage gestellt.
\nBereits 1999 hatte die damalige Koalition aus SPD und CDU viele engagierte Menschen in den Mitte-Beir\u00e4ten vor den Kopf gesto\u00dfen, indem sie die gewachsenen Stadtteilbeir\u00e4te durch einen neuen \u201eZuschnitt\u201c \u2013 Verkleinerung, weniger Stimmen f\u00fcr Bewohner*innen und direkter Zugriff der Bezirkspolitik auf viele Sitze \u2013\u00a0 zerschlug. F\u00fcr das Engagement der Bewohner*innen von Rothenburgsort war das ein bitterer R\u00fcckschlag. Wir hatten gehofft, dass die Bezirkspolitik seither besser gelernt hat, die Beteiligung der Menschen vor Ort als wertvollen Gewinn f\u00fcr die Qualit\u00e4t von Politik und Stadtentwicklung wertzusch\u00e4tzen. Die willk\u00fcrliche Zerschlagung der bew\u00e4hrten Beteiligungsstrukturen in St. Georg l\u00e4sst das Gegenteil bef\u00fcrchten.
\nHamburgs Wilder Osten<\/strong>, Stadtteil-Initiative f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t in Rothenburgsort<\/p>\n

Ich halte es f\u00fcr einen Skandal, dass in einer Nacht- und Nebelaktion
\nohne jegliche Diskussion dieses wichtige Diskussionsforum abgeschafft
\nworden ist. So spontan kam das Aus jedoch nicht. In den \u201eBl\u00e4ttern\u201c des
\nB\u00fcrgervereins schrieb dessen Vorsitzender Markus Schreiber bereits im
\nJuli vergangenen Jahres: Das Hauptproblem des Stadtteilbeirates sei,
\ndass einige linke Mitglieder es wagen, Empfehlungen auszusprechen, die
\nnicht die Zustimmung der in der Bezirksversammlung tonangebenden
\nDeutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP (und des B\u00fcrgervereins)
\nfinden. Die demokratischen Prinzipien, die man den \u201eAbweichlern\u201c
\nvorwirft zu missachten, werden durch den Handstreich der auf Initiative
\ndes B\u00fcrgervereins t\u00e4tig gewordenen Deutschlandkoalition selbst mit F\u00fc\u00dfen
\ngetreten. Mit der angek\u00fcndigten Verkleinerung und Neuzusammensetzung des
\nBeirates will man sich offenbar l\u00e4stige KritikerInnen vom Hals halten.
\nBertolt Brecht musste so etwas geahnt haben, als er 1953 schrieb: \u201eDas
\nVolk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. W\u00e4re es da nicht
\neinfacher, die Regierung l\u00f6ste das Volk auf und w\u00e4hlte ein anderes?\u201c
\nMathias Thurm<\/strong>, Stadtteilbeiratsbesucher<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Auch die Vertreter*innen der sozialen Einrichtungen sind emp\u00f6rt \u00fcber die Aussetzung des Stadtteilbeirats.
\nGerade f\u00fcr die Schnittstelle der Sozialen Arbeit (z.B. vertreten durch ragazza e.V., das Basis Projekt und das Sperrgebiet – f\u00fcr die Sexarbeiter*innen) in den Stadtteil, ist der Beirat ein wichtiges Organ, um in Kommunikation zu gehen, die Bedarfe der stigmatisierten und diskriminierten Zielgruppen aufzuzeigen und f\u00fcr diese einzustehen.
\nEine Aussetzung dieses Gremium verschlie\u00dft diesen Zugang und schlie\u00dft eine wichtige T\u00fcr.
\nBasis Projekt, Ragazza, Sperrgebiet<\/strong><\/p>\n

Stellen wir uns folgende Nachricht vor: \u201eV\u00f6llig \u00fcberraschend l\u00f6st der Senat Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf<\/strong>.\u201c
\nDie Bezirksversammlung sei f\u00fcr viele B\u00fcrger:innen nicht mehr attraktiv und nicht effizient. Die Senatspolitik w\u00fcrde immer wieder unsachlich kritisiert. Nicht sachdienliche Wortbeitr\u00e4ge z\u00f6gen die Sitzungen unertr\u00e4glich lange hin. Viele f\u00fchlten sich dadurch von der Teilnahme an der Kommunalpolitik abgeschreckt. Die Zusammensetzung entspreche nicht ausreichend der Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung im Bezirk nach Alter, Geschlecht und Herkunft. Der Senat hat darum ein Konzept beauftragt, mit dem Ziel, diese Missst\u00e4nde zu beheben. Das Konzept soll in einigen Monaten der B\u00fcrgerschaft und dann in geeigneter Weise, geeigneten Kreisen im Bezirk vorgestellt werden.
\nZugegeben: Ein \u00fcberspitzter Vergleich, obgleich der Senat nach der Hamburgischen Verfassung dazu m\u00f6glicherweise legitimiert w\u00e4re. Die Bezirksversammlung ist durch breite Wahlen sicher anders legitimiert ist, als der Stadtteilbeirat. Dennoch ist auch er nach einem demokratischen Verfahren zusammengesetzt. Seine Quasi-Aufl\u00f6sung \u2013 ohne jegliche vorherige Information, geschweige denn Beteiligung im Stadtteil \u2013 ist ein schwerer, undemokratischer Affront gegen die vielen, ehrenamtlich Engagierten im Beirat und dar\u00fcber hinaus, der nicht nur bekannte Kritiker:innen der Bezirkskoalition emp\u00f6rt. M\u00f6ge diese \u00dcberspitzung die Eine oder den Anderen der Verantwortlichen zum \u00dcberdenken ihres Handelns veranlassen…
\nChristian Diesener<\/strong>, Stadtteilbeiratsbesucher<\/p>\n

Hey, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, was ist da oben auf der Geest bei euch in St. Georg mit eurem Demokratieverst\u00e4ndnis los? Mit emp\u00f6rtem Erstaunen m\u00fcssen wir der \u00f6ffentlichen Presse entnehmen, dass ihr ratzfatz ohne vorherige Ank\u00fcndigung, geschweige denn ohne eine gemeinsame Aussprache untereinander \u2013 einen der Eckpfeiler unseres bundesrepublikanisches Demokratieverst\u00e4ndnisses \u2013 euren Stadtteilbeirat aufgel\u00f6st bekommen habt. Das ist v\u00f6llig uncool und wir hoffen, dass ihr in gemeinsamer Aussprache \u2013 auf gleicher Augenh\u00f6he untereinander \u2013 die undemokratische Aufl\u00f6sung eures Beirats zur\u00fcckweist und gemeinsam beratschlagt, wie ihr euren Stadtbeirat weiter lebendig haltet. Wir setzen auf euch und behalten euch weiter im Blick.
\nStadteilinitiative M\u00fcnzviertel<\/strong><\/p>\n

Der F\u00f6rderpreis zur Schw\u00e4chung demokratischer Strukturen<\/strong> geht an die VertreterInnen von SPD, CDU und FDP im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
\nGerade in diesen Zeiten, in denen es vermehrt Kr\u00e4fte gibt, die demokratische Strukturen schw\u00e4chen und zerst\u00f6ren wollen, ist ein Gremium wie der Stadtteilbeirat mit seiner aktiven B\u00fcrgerInnenbeteiligung \u00e4u\u00dferst wichtig.
\n\u201e\u00dcber Diskussion, Bewertung und Entwicklung einzelner Handlungsschritte soll der Stadtteil durch das Wissen und die Erfahrung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitgestaltet werden\u201c (Pr\u00e4ambel der g\u00fcltigen Gesch\u00e4ftsordnung des Stadtteilbeirat St. Georg vom 27.1. + 30.11.2016). Und nun wird dieses Gremium \u2013 gegr\u00fcndet 1979 \u2013 aufgel\u00f6st und ohne Mitwirkung der aktiven B\u00fcrgerInnen, ohne deren Wissen und Erfahrung, soll ein Konzept f\u00fcr eine \u201eNeuausrichtung\u201c erarbeitet werden.
\nWeil der Beirat die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bezirk nicht akzeptiert und immer wieder in Frage stellt? (\u201eBl\u00e4tter aus St. Georg\u201c 7\/2022).
\nWeil es im Stadtteilbeirat eine \u201eGruppierung\u201c gibt, die \u201eihre Positionen im City-Ausschuss bzw. der Bezirksversammlung durchsetzen m\u00f6chte\u201c? (Herr Schreiber ebd.).
\nHei\u00dft das, die Entscheidungen werden nach parteipolitischen Kriterien getroffen \u2013 und nicht sachorientiert zum Wohl der B\u00fcrgerInnen und\/oder Gewerbetreibenden?
\nIn meiner grenzenlosen Naivit\u00e4t einer Frau, die nie einer Partei angeh\u00f6rte, w\u00fcnsche ich mir, dass Positionen zur Gentrifizierung, zur Wohnungs- und Verkehrspolitik usw. das Ergebnis eigenen Denkens sind und nicht des Gehorsams der Partei gegen\u00fcber.
\n\u201eHabe Mut, Dich Deines Verstandes zu bedienen!\u201c (Kant)
\nSt\u00e4rken Sie das bestehende demokratische Gremium Stadtteilbeirat und scheuen Sie nicht die Auseinandersetzung!
\nLiane Lieske<\/strong>, Anwohnerin<\/p>\n

Stadtteilbeirat mit neuer \u201eAusrichtung\u201c? <\/strong>Seit Jahrzehnten ist die Ausrichtung klar, dachte ich jedenfalls. Warum bedarf es jetzt einer neuen???
\nSt. Georg ist ein Stadtteil mit den unterschiedlichsten, starken Pers\u00f6nlichkeiten \u2026unangepasster als in manch anderem, w\u00fcrde ich sagen. Da werden die F\u00fcr und Wider dann auch mal heftiger diskutiert. Beide Seiten sollten, unter Erwachsenen, doch aber damit klarkommen k\u00f6nnen, meine ich. Noch dazu mit gespr\u00e4chsf\u00fchrender Moderation.
\nEin Gremium, diverser und j\u00fcnger, war zu jeder Beiratswahl ein Thema. Der freiwillige Nachwuchs ist aber etwas sp\u00e4rlich. Zwingen kann man allerdings auch mit einer Neuausrichtung niemanden.
\nEinzig \u2026 eine Verbesserung der bisherigen Ausrichtung w\u00e4re sch\u00f6n: Die Beschl\u00fcsse aus den Versammlungen sind ernstgemeinte Bewohner*innen-Anliegen. Sie sollten schon mehr Beachtung und Ber\u00fccksichtigung im Bezirksamt finden.
\nEine notwendige Neuausrichtung und die angef\u00fchrten Gr\u00fcnde daf\u00fcr leuchten mir allerdings nicht ein und ich frage mich, was das eigentlich werden soll? Eine komplette Aussetzung des Stadtteilbeirats St. Georg bis zum Sommer, mit ungewissem Ausgang, ist ein absolutes Unding.
\nJana Topp<\/strong>, Stadtteilbeiratsbesucherin<\/p>\n

Eine ganz perfide Taktik: man gl\u00e4nzt durch Abwesenheit beim Stadtteilbeirat, um ein paar Wochen sp\u00e4ter behaupten zu k\u00f6nnen, er sei nicht mehr repr\u00e4sentativ! So geschehen bei der letzten Sitzung des Beirats Ende November, wo weder Vertreter des B\u00fcrgervereins St.Georg noch SPD-Mitglieder zugegen waren – was sonst immer der Fall war.
\n\u201eViel Kraft, Zeit und Auseinandersetzung werden in sehr kleinteilige oder sehr globale Themen investiert.\u201c \u2013 hei\u00dft es in der Drucksache 22-3516 des Bezirksamts. Was das wohl bedeuten soll? Kleinteilig: \u201enur\u201c auf den Stadtteil St.Georg bezogen? Sehr global: wenn etwa das Thema Klimawandel auch im Beirat auf der Tagesordnung steht, und diskutiert wird, ob und inwiefern St.Georg damit zu tun hat?
\nJetzt k\u00fcndigt das Bezirksamt Mitte an, der Stadtteilbeirat m\u00fcsse ganz neu aufgestellt werden. Die bereits anberaumte Sitzung am 22. Februar findet nicht statt, fr\u00fchestens im Sommer soll es irgendwie weitergehen. Mit maximal 2 Sitzungen j\u00e4hrlich, anstatt wie fr\u00fcher 10, und zuletzt 5. Zu bef\u00fcrchten ist, dass der Beirat nicht nur geschw\u00e4cht, sondern komplett abgewickelt werden soll.\u00a0Schon erstaunlich, wie man B\u00fcrgerInnen-Beteiligung einfach so schrittweise abschaffen kann.
\nUlrich Gehner<\/strong>, Mitglied im Stadtteilbeirat und des Runden B\u00fcrgerInnentisches Hansaplatz<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Als Wissenschaftler*innen, die im Bereich der Sozialen Arbeit seit vielen Jahren zu den Themen Quartiersentwicklung, Gemeinwesenarbeit, Theorie und Praxis einer demokratischen, inklusiven Stadtgesellschaft forschen und lehren, k\u00f6nnen wir den Umgang mit dem Stadtteilbeirat St. Georg in keiner Weise nachvollziehen. Das Engagement in den Stadtteilen zu f\u00f6rdern und erfreut zu sein, wenn Menschen sich in solchen Kontexten engagieren, sollte ein Anliegen der Politik sein. Und so haben wir die Politik im Bezirk Mitte bislang verstanden, genau das wird in vielen offiziellen Ver\u00f6ffentlichungen zur sozialen Stadtentwicklung und zur B\u00fcrger*innenbeteiligung ausdr\u00fccklich und zu Recht\u00a0betont. Die Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats und das ohne jegliche\u00a0 Diskussion ist das Gegenteil von dem, was der Bezirk, die Stadtentwicklungsbeh\u00f6rde und auch die B\u00fcrgerschaft an vielen Stellen immer wieder als Ziel formuliert hat.
\nWir sind nicht nur beruflich in diesem Feld t\u00e4tig, wir sind als Professor* innen der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften auch Nachbarinnen in St. Georg. Die gute, und das bedeutet eben auch partizipative Entwicklung des Stadtteils liegt uns am Herzen. Der Stadtteil ist immer wieder Bezugspunkt, auch in unserer Lehre und f\u00fcr unsere Studierenden. Die Position des Bezirks ist gerade in diesem Kontext nicht vermittelbar.
\nWir m\u00f6chten Sie dringend bitten, ihre Position zu \u00fcberdenken und die weiterarbeiten Stadtteilbeirats zu erm\u00f6glichen.
\nProf. Dr.\u00a0 Sabine St\u00f6vesand und Prof. Dr.\u00a0Simon G\u00fcntner<\/strong>, Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (HAW)<\/p>\n

Der Beirat St. Georg ist keine Spa\u00df-Bude!<\/strong>
\nEs trifft zu, dass eine Reihe von Beiratsbesuchern wegen ihrer speziellen pers\u00f6nlichen Anliegen nur ein- oder zweimal zu den Beiratssitzungen kommen. Sie kommen dann leider nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig wieder. Trotzdem wird der \u00e4lteste Hamburger Beirat von 40 bis 70 Menschen besucht. Zu wichtigen Themen auch schon mal \u00fcber 100. Allen stimmberechtigen Mitgliedern und BesucherInnen im Plenum geht es um \u2013 den Stadtteil betreffende \u2013 Themen: Informationen, Hinweise, Kritik und W\u00fcnsche nach Ver\u00e4nderungen. Man nennt dies B\u00fcrger:innenbeteiligung. Alle Anliegen werden ernsthaft, kritisch-konstruktiv und tats\u00e4chlich manchmal mit erhobener Stimme vorgetragen. Emotionen sind zul\u00e4ssig, wenn es z. B. um den Abriss eines Wohnhauses (Brennerstr. 80\/82), die K\u00fcndigung der vier Gesch\u00e4fte in der Danziger Stra\u00dfe geht. Und dort auch um die Umwandlung von 15 Miet- in Eigentumswohnungen.
\nDer st\u00e4ndige Vorwurf des SPD-besetzten B\u00fcrgervereins-Vorstandes, die vorgetragenen Anliegen seien nur parteipolitisch und von den Linken getrieben, treffen zu, wenn die vorgetragenen Probleme und Konflikte durch Beschl\u00fcsse, Verordnungen und Gesetze von CDU und SPD (z. B. Mietgesetze auf Bundesebene), SPD und Gr\u00fcne (z. B. Wohnungsbau auf B\u00fcrgerschaftsebene) und SPD, CDU und FDP (z.B. aktuelle Aufl\u00f6sung des Beirates St. Georg auf Bezirksebene) verursacht und\/oder zumindest akzeptiert und geduldet werden. So hat sich die Fraktion der Gr\u00fcnen jetzt im Hauptausschuss zu der Vorlage des Bezirksamtes zur Aufl\u00f6sung des bisherigen Beirates unverst\u00e4ndlicherweise nur der Stimme enthalten. Und damit akzeptiert, dass \u201eder Beirat in ver\u00e4ndertem Format mit nur 2 j\u00e4hrlichen Sitzungen tagen darf (Zitat vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Str\u00e4ter im Abendblatt).
\nUnd sie sagen frech die Unwahrheit\u2026<\/strong>
\nBezirksamtsleiter Ralf Neubauer (SPD) berichtet im Hauptausschuss des Bezirkes vom 31. Januar \u00fcber die \u201eschlimme Stimmung in den Beiratssitzungen\u201c, ohne je selbst dabei gewesen zu sein. Dies sei \u201eein abschreckendes Thema und man sagt: dort geht man nicht hin.\u201c Herr Neubauer weiter (Originalzitat): \u201eWenn in dem Beirat offensichtlich ein solches Diskussionsklima herrscht, dass hier im Haus (Anm.: Bezirksamt<\/em>) die Leute reihenweise<\/strong> darum gebeten haben, von dieser Aufgabe entbunden zu werden\u2026\u201c. Damit gemeint sein kann nur die\/der Regionalbeauftragte, die\/der die Sitzungen des Beirates begleitet und f\u00fcr die gegenseitige Kommunikation zwischen Beirat, Verwaltung und Politik verantwortlich ist. Im Abendblatt-Artikel berichtet Oliver Str\u00e4ter auch: \u201edrei bezirkliche Vertreter h\u00e4tten deshalb auch schon aufgegeben\u201c. Dies wegen einer angeblich \u201edie interessierten Teilnehmer erschreckenden Diskussionskultur\u201c. Im Beirat daf\u00fcr verantwortlich seien die Linken, so der langj\u00e4hrige Beiratskritiker Markus Schreiber (u.a. SPD-B\u00fcrgerschaftsabgeordneter, Vorsitzender B\u00fcrgerverein St. Georg und Bewohner einer Eigentumswohnung am Hansaplatz).
\n\u201eGleichlautende Kritik zum Beirat sei ihm von mehreren St. Georger:innen auch schon zugetragen worden\u201c, sagt Clemens Willenbrock (Gr\u00fcne) im Hauptausschuss. Dies obgleich er \u2013 wie auch seine offiziell benannte Vertreterin Urta Manjowk \u2013 als sogar stimmberechtigtes Mitglied des Beirats seit Jahren gar nicht an den Sitzungen teilgenommen hat!
\nH\u00f6rensagen! <\/strong>
\nEine schlimme Form der Wahrheitsfindung. Ich empfinde dies als b\u00f6se Verleumdung und Herabsetzung derjenigen, die sich seit Jahren ehrenamtlich f\u00fcr Belange in unserem Stadtteil einsetzen. Sehr h\u00e4ufig sogar mit Erfolg! Wenn wir Herrn Neubauer im Hauptausschuss glauben, \u201eer k\u00f6nne keine Kollegin hinschicken, die nicht mit einer gewissen Robustheit ausgestattet ist\u201c, stellt sich mir die Frage, warum selbst die bisherige (\u201ef\u00fcr den Beirat tats\u00e4chlich nebenamtlich t\u00e4tige\u201c) Fachamtsleiterin (F2-F\u00fchrungskraft im FA Sozialraummanagement eine solche angeblich erforderliche \u201eResilienz\u201c nicht aufweist. Oder st\u00f6rt einfach nur, dass das Handeln oder Nichthandeln von Verwaltung und Politik durch engagierte B\u00fcrger:innen st\u00e4ndig und immer wieder hinterfragt und kritisiert wird?
\nMichael Schwarz<\/strong>, langj\u00e4hrig aktiv im Stadtteilbeirat<\/p>\n

Den Stadtteilbeirat in St. Georg nach \u00fcber 30 Jahren in seiner jetzigen Form aufzul\u00f6sen, ohne die beteiligten Akteure zu informieren, geschweige denn mit ihnen zu diskutieren, ob -und wenn ja – warum er aufgel\u00f6st werden soll, ist emp\u00f6rend. Eine \u201eNeuausrichtung\u201c anzuk\u00fcndigen, ohne die Mitglieder des Stadtteilbeirats \u00fcber die Gr\u00fcnde zu informieren, sogar die bereits terminierte Stadtteilbeiratssitzung im Februar abzusagen, in der eine Auseinandersetzung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ist ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen, die sich zum Teil jahrzehntelang f\u00fcr die Belange der St. Georgerinnen und St. Georger eingesetzt haben.
\nJutta Gritti<\/strong>, Stadtteilbeiratsbesucherin<\/p>\n

Amputation des Stadtteilbeirats ohne Narkose <\/strong>
\nBezirkspolitikerInnen der SPD, CDU und FDP taten es, weil sie es tun konnten. Dieser rein machtpolitische \u00dcbermut der \u201eDeutschlandkoalition\u201c in Hamburg-Mitte wird sich in das \u201eStadtteilged\u00e4chtnis\u201c einbrennen und dort einen h\u00e4sslichen Brandfleck hinterlassen, wo fr\u00fcher mal die \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c verortet war. Obwohl bereits versucht worden war uns \u201eungehobelte\u201c St. Georger B\u00fcrger durch die Einf\u00fchrung von Netiquette-Regeln politisch handzahm zu dressieren und zu narkotisieren, war die \u201eDeutschlandkoalition\u201c mit ihrem Werk wohl noch nicht zufrieden und biss im Machtrausch zu. M\u00f6glicherweise wird sich diese Amputation als politischer \u201eKunstfehler\u201c herausstellen\u2026
\nAndreas Geick<\/strong>, Besucher des Stadtteilbeirats<\/p>\n

Wow,<\/strong>
\nals Delegierte der Sozialp\u00e4dagogischen Initiative vertrete ich im Stadtteilbeirat eine gro\u00dfe Anzahl an Organisationen in St. Georg die oft f\u00fcr die Menschen ihre Stimme erheben m\u00fcssen, die nicht zur Normal- Bev\u00f6lkerung des Stadtteils z\u00e4hlen. H\u00e4ufig war der Beirat der einzige Ort, an dem diese Stimme auch \u00f6ffentlich geh\u00f6rt werden konnte.
\nJa,<\/strong> der Ton dort ist manchmal rau, und mehrfach wurde ich auch \u00f6ffentlich von Menschen daf\u00fcr beschimpft, dass ich meine Arbeit mache, engagiert mache.
\nEs ist schwer vorstellbar, dass \u201eunsere\u201c politischen Vertreter jetzt entscheiden k\u00f6nnen welche Meinung und welcher Stil ihnen bei so einem Gremium passend erscheint.
\nDie Definitionsmacht wie ein Stadtteilbeirat zu agieren und funktionieren hat mit einem Handstreich zu bestimmen, hat viel mit Machtgehabe aber nichts mit demokratischer <\/u>Entscheidungskultur zu tun. Dieses Verhalten ist despektierlich<\/strong>. Es ist respektlos gegen\u00fcber Allen, die sich als \u201egleichberechtigt\u201c f\u00fcr die Belange in diesem Stadtteil engagieren.
\nGudrun Greb<\/strong>, Mitglied des Stadtteilbeirats<\/p>\n

Machen wir uns nichts vor. Wir erleiden gerade eine Zeitenwende. Nach einer Epoche, die auf Dialog, Verst\u00e4ndigung und dem Ausloten von Kompromissen setzte, erleben wir seit einigen Monaten, wie die Diplomatie durch Waffen ersetzt wird als g\u00e4be es weder ein Gestern noch ein Morgen.
\nDabei scheint es f\u00fcr die Entscheidungstr\u00e4ger keine Rolle mehr zu spielen, ob signifikante Teile der Gesellschaft einer anderen Meinung sind. Unabl\u00e4ssig dreht sich diese Spirale der Eskalation, D\u00e4monisierung und Polarisierung. Pazifismus, Kooperation, das Ausloten von gemeinsamen Interessen sind out. Stattdessen will man klare Kante zeigen und die eigene Perspektive als Ma\u00df des Handelns durchsetzen. Es ist eine neue geradezu missionarische Sehnsucht nach Eindeutigkeit. Wir sind die Guten! Dort ist der B\u00f6se. Hier die Demokraten, dort die Verschw\u00f6rer, Schwurbler und Putinversteher. Die letzten Entscheidungen des \u201efreien Westens\u201c f\u00fcr eine gnadenlose, kriegsvorbereitende Aufr\u00fcstung offenbaren die Gewaltbereitschaft dieser neuen Geisteshaltung.
\nIch finde das be\u00e4ngstigend, aber ich vermute auch, dass die mangelnde Empathie auf den politischen Entscheidungsebenen f\u00fcr die Ansichten der Bev\u00f6lkerung nicht nur im Gro\u00dfen der Bundes- und Weltpolitik, sondern inzwischen auch im Kleinen eines kommunalen Quartiers wie St. Georg angekommen ist. Oder wie kann man das sonst verstehen, wenn gew\u00e4hlte Volksvertreter die seit vielen Jahren engagierten B\u00fcrgerInnen nicht mit einbeziehen bei den Entscheidungen \u00fcber den Fortbestand des von ihnen besuchten Gremiums? Sicher k\u00f6nnte und sollte man auch diesen Beirat verbessern, doch nicht auf eine solch autorit\u00e4re Art und Weise.
\nGewiss, die gew\u00e4hlte Politik hat dieses Entscheidungsrecht, wenn auch inzwischen durch immer weniger Stimmen legitimiert. Aber m\u00fcsste sie nicht genau das sensibilisieren f\u00fcr die Stimmungen an der Basis und die Gefahr immer weiter zunehmender Politikverdrossenheit? Wo bleibt die Ausrichtung unserer Politik auf Verst\u00e4ndigung um des gesellschaftlichen Friedens willen?
\nVielleicht ist es ja der neue Geist aus dem Au\u00dfenministerium, der nun \u00fcberall beginnt Einzug zu halten. Wir werden nicht mehr gefragt, Im Gro\u00dfen nicht, ob wir denn im Krieg sein wollen und auch nicht im Kleinen, wenn es darum geht, ein begehrtes B\u00fcrgergremium umzugestalten.
\nDoch wohin soll das f\u00fchren? Ein wenig kann man das inzwischen nachlesen. Nach j\u00fcngsten Erhebungen zum Jahreswechsel nimmt das Vertrauen der B\u00fcrger- und B\u00fcrgerinnen in die Politik abermals dramatisch ab. Beispielhaft verliert die Bundesregierung zum Jahreswechsel 2021\/22 weitere 22% an Zustimmung und kommt nun auf 34 % Vertrauensbonus. Bei den politischen Parteien soll das Vertrauen um weitere 7% auf 17% zur\u00fcckgegangen sein. [1]<\/a>
\nM\u00fcsste das nicht ein politischer Weckruf sein, wenn die \u00fcberwiegende Mehrheit einer demokratischen Gesellschaft ihr Vertrauen in die politische Elite derart verloren hat? M\u00fcsste man da nicht mit allen Mitteln gegensteuern? M\u00fcsste man nicht ein Moratorium beschlie\u00dfen und fortan jede gro\u00dfe und kleine Entscheidung mit B\u00fcrgerInneninteresse erst einmal \u00f6ffentlich diskutieren bevor man entscheidet? Sollten nicht Beteiligung und Dialog zuk\u00fcnftig an die erste Stelle gesetzt werden, damit Vertrauen und politische Legitimit\u00e4t wieder wachsen k\u00f6nnen?
\nOder wohin wird aus Sicht der Politik diese Entwicklung wohl f\u00fchren? Leisten wir uns in Zukunft ein gut bezahltes politisches Theater ohne interessierte Zuschauer? Und was wird aus denen, die damit nicht einverstanden sind? Fr\u00fcher hatten wir noch Terroristen, inzwischen warnt der Verfassungsschutz vor den so genannten Systemfeinden, vor Menschen, die sich offenbar zunehmend von diesem Gesellschaftssystem nicht mehr vertreten sehen. Aber dieses Ph\u00e4nomen ist doch nicht vom Himmel gefallen!
\nManchmal frage ich mich inzwischen im Angesicht einer so sehr von sich selbst als gut und richtig \u00fcberzeugten Politik, ob wir uns schon gen Notstandsgesetzgebung bewegen, sollte einmal ihr Machterhalt infrage gestellt sein. Noch ist das nur eine Sorgenphantasie, aber es ist schon so viel Undenkbares geschehen in der letzten Zeit.
\nUnser parlamentarisches System braucht Mitwirkung und mehrheitliche Identifikation. Das ist der Weg! Eine stille K\u00fcndigung w\u00e4re sein Ende. F\u00fcr das dann drohende Szenario br\u00e4uchten wir nur in die Geschichte zu schauen.
\nAntje Schellner<\/strong>, Anwohnerin, und Kay Kraack<\/strong>, ehemaliger Pastor und Stadtteilbeiratsbesucher<\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n
Der Einwohnerverein St. Georg l\u00e4dt ein:<\/p>\n

Protest gegen die Aufl\u00f6sung und Perspektiven des Stadtteilbeirats St. Georg
\n<\/strong>Mittwoch, 22. Februar, 18.30 Uhr
\n<\/strong>Paula der Heinrich-Wolgast-Schule am Carl-von-Ossietzky-Platz<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

[1]<\/a> RTL\/ntv-Trendbarometer Dezember 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unglaublich: Stadtteilbeirat St. Georg aufgel\u00f6st Weil der Stadtteilbeirat St. Georg mit seinen kritischen Themen und Antr\u00e4gen den im Bezirk Hamburg-Mitte regierenden Parteien SPD\/CDU\/FDP schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr passte, haben diese ihn jetzt kurzerhand aufgel\u00f6st, ohne Ank\u00fcndigung, ohne Einbeziehung des Beirats selbst. Dieser Federstrich ist bestens vorbereitet worden, selbst die Oppositionsparteien haben von dem Vorhaben … Artikel und Statements zur Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats St. Georg, die aus Platzgr\u00fcnden im \u201eLachenden Drachen\u201c 2\/2023 nur gek\u00fcrzt erscheinen konnten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\nArtikel und Statements zur Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats St. Georg, die aus Platzgr\u00fcnden im \u201eLachenden Drachen\u201c 2\/2023 nur gek\u00fcrzt erscheinen konnten - Einwohner*innen-verein St. Georg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2331\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Artikel und Statements zur Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats St. Georg, die aus Platzgr\u00fcnden im \u201eLachenden Drachen\u201c 2\/2023 nur gek\u00fcrzt erscheinen konnten - Einwohner*innen-verein St. Georg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Unglaublich: Stadtteilbeirat St. Georg aufgel\u00f6st Weil der Stadtteilbeirat St. Georg mit seinen kritischen Themen und Antr\u00e4gen den im Bezirk Hamburg-Mitte regierenden Parteien SPD\/CDU\/FDP schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr passte, haben diese ihn jetzt kurzerhand aufgel\u00f6st, ohne Ank\u00fcndigung, ohne Einbeziehung des Beirats selbst. 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