{"id":2391,"date":"2023-04-05T15:03:18","date_gmt":"2023-04-05T15:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2391"},"modified":"2023-04-05T15:03:18","modified_gmt":"2023-04-05T15:03:18","slug":"positionspapier-zur-neuausrichtung-des-stadtteilbeirats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2391","title":{"rendered":"Positionspapier zur „Neuausrichtung“ des Stadtteilbeirats"},"content":{"rendered":"

Das sind die Punkte, die der Einwohnerverein auf der vom Bezirk einberufenen Versammlung zur „Neuausrichtung“ des Stadtteilbeirats St. Georg am 5. April einbringen will:<\/p>\n

<\/em>Positionspapier zur \u201eNeuausrichtung\u201c des Stadtteilbeirats St. Georg
\n<\/strong>anl\u00e4sslich der Bezirk-Mitte-Veranstaltung am 5.4.2023 in der Paula<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Wir sprechen uns f\u00fcr einen selbstbewussten, starken Stadtteilbeirat<\/strong> aus, der als S\u00e4ule der Stadtteildemokratie die Interessen und Bedarfe der St. GeorgerInnen diskutiert, zusammenfasst und per Antrag an die entsprechenden Stellen (Bezirk, Senat…) weiterreicht.<\/li>\n
  2. Ernst gemeinte, demokratische Beteiligung setzt bestimmte Standards<\/strong> voraus:<\/li>\n
  3. * j\u00e4hrlich 10 Sitzungen, auch gerne etwas k\u00fcrzer,
    \n* professionelle Moderation,
    \n* professionelle Protokollf\u00fchrung,
    \n* regelm\u00e4\u00dfige Beteiligung von Bezirksamtsvertreter:innen,
    \n* dar\u00fcber die Weiterverfolgung der Beiratsanliegen und -beschl\u00fcsse.<\/li>\n
  4. Wir wollen keine Verkleinerung des Stadtteilbeirats mit seinen bisher 18 stimmberechtigten Mitgliedern<\/strong>. Eher kann daran gedacht werden, diese Zahl zu erh\u00f6hen oder ggfs. \u2013 wie in vielen anderen Beiratsgremien \u00fcblich \u2013 alle Anwesenden als stimmberechtigt zu betrachten, wenn sie \u2013 sagen wir \u2013 dreimal auf einer Beiratssitzung zugegen waren. Dieser Punkt ist ebenso diskutabel, wie die Idee, dass BezirkspolitikerInnen auf der Beiratssitzung kein Stimmrecht haben, da sie ja die Haltung des Stadtteils kennenlernen sollen, um dar\u00fcber auf bezirklicher Ebene dann weiterzuverhandeln.<\/li>\n
  5. Wir wollen und ben\u00f6tigen eine aktive Beteiligung von<\/strong> BezirksamtsvertreterInnen<\/strong>, die auch regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber stadtteilbezogene Entwicklungen informieren und die Umsetzung der Empfehlungen verfolgen Das vom Bezirk laut Beschluss des Hauptausschusses vom 31.1.2023 anvisierte \u201eZiel selbsttragender Strukturen\u201c, also die \u201e\u00dcbernahme vollst\u00e4ndiger Eigenverantwortung\u201c in dem vom Bezirk gemeinten Sinne lehnen wir ab.<\/li>\n
  6. Wir wollen keine Verkleinerung des Stadtteilbeirats mit seinen bisher 18 stimmberechtigten Mitgliedern<\/strong>. Eher kann daran gedacht werden, diese Zahl zu erh\u00f6hen oder ggfs. \u2013 wie in vielen anderen Beiratsgremien \u00fcblich \u2013 alle Anwesenden als stimmberechtigt zu betrachten, wenn sie \u2013 sagen wir \u2013 dreimal auf einer Beiratssitzung zugegen waren. Dieser Punkt ist ebenso diskutabel, wie die Idee, dass BezirkspolitikerInnen auf der Beiratssitzung kein Stimmrecht haben, da sie ja die Haltung des Stadtteils kennenlernen sollen, um dar\u00fcber auf bezirklicher Ebene dann weiterzuverhandeln.<\/li>\n
  7. Der Gewinnung neuer Besucher:innen<\/strong> \u2013 insbesondere aus den Bereichen unterrepr\u00e4sentierter Gruppen wie MigrantInnen, junge Menschen usw. \u2013 stehen wir nat\u00fcrlich positiv gegen\u00fcber.<\/li>\n
  8. Der Beirat muss in seiner<\/strong> Schwerpunktsetzung und Themenfindung selbstverst\u00e4ndlich autonom<\/strong> entscheiden k\u00f6nnen. Eine Beschr\u00e4nkung seiner Themen \u2013 in der Formulierung des Hauptausschusses vom 31.1.2023 wird das mit den Worten \u201eKonzentration auf Aufgaben in der Stadtentwicklung\u201c umschrieben \u2013 lehnen wir ab.<\/li>\n
  9. Die Praxis, Beschl\u00fcsse des Stadtteilbeirats lediglich \u201ezur Kenntnis zu nehmen\u201c<\/strong>, widerspricht dem Ernstnehmen engagierter Beiratsarbeit und -ergebnisse und f\u00fchrt auch die Entscheidungskompetenz des Bezirks ad absurdum. Wir wollen klare Stellungnahmen.<\/li>\n
  10. Eine neue Gesch\u00e4ftsordnung brauchen wir nicht<\/strong>, f\u00fcr die Aushandlung der alten, also g\u00fcltigen haben wir ein Jahr ben\u00f6tigt. Angezeigt sind allenfalls redaktionelle \u00c4nderungen. Die wom\u00f6glich beabsichtigte Streichung des bisherigen Passus, in dem dem Beirat die M\u00f6glichkeit von Statements an die diejenigen Stellen und Akteur:innen einger\u00e4umt wird, die er f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, lehnen wir ab.<\/li>\n
  11. Eine weitere Debatte oder gar eine Beschlussfassung \u00fcber einen \u201eneu ausgerichteten\u201c Beirats darf es ohne Beteiligung des bisherigen Stadtteilbeirats nicht geben. Es ist mehr als nur eine einmalige Diskussion und Ideensammlung n\u00f6tig<\/strong>, um eine \u201eNeuausrichtung\u201c des \u00e4ltesten Hamburger Gremiums dieser Art mit den vor Ort engagierten Menschen auf Augenh\u00f6he zu vereinbaren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das sind die Punkte, die der Einwohnerverein auf der vom Bezirk einberufenen Versammlung zur „Neuausrichtung“ des Stadtteilbeirats St. Georg am 5. April einbringen will: Positionspapier zur \u201eNeuausrichtung\u201c des Stadtteilbeirats St. Georg anl\u00e4sslich der Bezirk-Mitte-Veranstaltung am 5.4.2023 in der Paula Wir sprechen uns f\u00fcr einen selbstbewussten, starken Stadtteilbeirat aus, der als S\u00e4ule der Stadtteildemokratie die Interessen … Positionspapier zur „Neuausrichtung“ des Stadtteilbeirats<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"link","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[86,87],"yoast_head":"\nPositionspapier zur "Neuausrichtung" des Stadtteilbeirats - Einwohner*innen-verein St. Georg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2391\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Positionspapier zur "Neuausrichtung" des Stadtteilbeirats - Einwohner*innen-verein St. Georg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das sind die Punkte, die der Einwohnerverein auf der vom Bezirk einberufenen Versammlung zur „Neuausrichtung“ des Stadtteilbeirats St. Georg am 5. 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