{"id":2493,"date":"2023-09-01T22:34:06","date_gmt":"2023-09-01T22:34:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2493"},"modified":"2024-07-18T19:50:35","modified_gmt":"2024-07-18T19:50:35","slug":"2493","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2493","title":{"rendered":"Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg"},"content":{"rendered":"

Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg<\/a><\/p>\n

St. Georg, den 5.9.2023<\/p>\n

Seit einem dreiviertel Jahr gibt es keinen Stadtteilbeirat mehr. Viele Monate, in denen sich St. Georgs Beteiligungsgremium nicht \u00e4u\u00dfern konnte, weder zur \u00fcberschwappenden Videoobservierung mit KI-(K\u00fcnstlicher Inztelligenz-)Verst\u00e4rkung auf dem Hansaplatz noch zum drohenden Alkoholkonsumverbot auf dem Hauptbahnhof mit den damit verbundenen Verdr\u00e4ngungen in den Stadtteil hinein noch gar dazu, dass der vor einem Jahr einbenannte Inge-Stolten-Weg noch immer keine Beschilderung hat. Ein dreiviertel Jahr Totalverlust an demokratischer Beteiligung von unten.<\/p>\n

Und warum? Weil die\u00a0Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP<\/strong><\/em>\u00a0Ende Januar 2023 beschlossen hatte, den durch seine kritischen Diskussionen und Antr\u00e4ge Arbeit machenden, \u00fcberhaupt nervenden, \u00e4ltesten und bestbesuchten Stadtteilbeirat Hamburgs einfach so auszusetzen, quasi abzuschalten. Und ihn, wie es euphemistisch immer wieder hei\u00dft, \u201eneu auszurichten\u201c. Immer klarer wird auf den Veranstaltungen des Bezirksamtes, dass die B\u00fcrgerInnenbeteiligung zur\u00fcckgefahren und der Kreis der TeilnehmerInnen nicht erweitert, sondern vielmehr ausgetauscht werden soll. Das kritische Publikum soll gezielt so behandelt werden, dass es zum Teil von selbst schon die Nase voll hat und wegbleibt. Und klar wird auch, dass kritische Stimmen m\u00f6glichst leise gehalten werden. Zum wiederholten Mal weigerte sich j\u00fcngst die mit der \u201eModeration\u201c beauftragte, sich unabh\u00e4ngig gebende\u00a0Lawaetz-Stiftung<\/strong><\/em>, kritische Einsch\u00e4tzungen und Widerworte zur Entwicklung der Diskussion (wie das nachfolgend weiter unten aufgenommene Statement) \u00fcber den Beiratsverteiler zu verschicken.\u00a0Petra Lill<\/em><\/strong>, verantworliche Umsetzerin der Interessen der Deutschlandkoalition und eine der Personen aus der Bezirksamtsleitung, m\u00f6chte einfach nicht die Diskussion „belasten“, lies, die Kritik an ihrem Kurs allzu laut werden lassen.<\/p>\n

Das ganze Verfahren ist insofern nicht nur eine Stadtteilpetitesse, sondern d\u00fcrfte auch die anderen Stadtteilbeir\u00e4te zumindest des Bezirks Hamburg-Mitte interessieren. Denn von Anfang an wurde propagiert, dass in St. Georg ein „Modell“ entwickelt wird, dass auch f\u00fcr die anderen Mitte-Beir\u00e4te angewandt werden soll. Also bitte, Aufmerksamkeit f\u00fcr das, was jetzt schon mal dem St. Georger Beirat zugemutet wird \u2013 wor\u00fcber in B\u00e4lde abschlie\u00dfend der City-Ausschuss des Bezirks ber\u00e4t.<\/p>\n

_____________________________________________________<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Diekmann,<\/p>\n

ich bitte um Weiterleitung der nachfolgenden Zeilen und des Anhangs an den Stadtteilbeiratsverteiler. Transparenz und Kritik in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Stadtteilbeirat scheinen mir unabdingbar.<\/p>\n

\n

Am Donnerstag, den 10. August, hatte das Bezirksamt Hamburg-Mitte, namentlich Petra Lill, zum einmaligen Treffen der so genannten „Resonanzgruppe“ eingeladen. Damit waren die bisherigen offiziellen Stadtteilbeiratsmitglieder gemeint – ein Zugest\u00e4ndnis aufgrund des Vorwurfs, der alte Beirat sei mit einem Federstrich sang- und klanglos aufgel\u00f6st worden. Jetzt durfte die anwesenden Haupt- und StellvertreterInnen des Beirats vorab zur Kenntnis nehmen,\u00a0was da f\u00fcr den „neu ausgerichteten“ Stadtteilbeirat eigentlich vorgesehen ist<\/strong>. Ich fasse das aus meiner Sicht mal so zusammen: Es droht, wie zu bef\u00fcrchten war, ein nachhaltiger Abbau des bisherigen, sowieso schon d\u00fcnnen B\u00fcrgerInnen- Beteiligungsgrades. Das den TeilnehmerInnen dieser Zusammenkunft vorgelegte Konzept ist den anh\u00e4ngenden „Vorschl\u00e4gen“ zu entnehmen.<\/p>\n

Im Kern erst einmal so viel:<\/p>\n

* Die zuk\u00fcnftigen f\u00fcnf, von der bezirklichen Regionalbeauftragten (Frau Lill) und der Gesch\u00e4ftsstelle (Lawaetz) begleiteten Beiratssitzungen sollen in Zukunft jeweils 110 bis maximal 120 Minuten dauern. Es soll einen festen Ablauf geben, pro Sitzung nur ein (Haupt-) Thema, das wiederum fachlich eingeleitet, dann in Kleingruppen und anschlie\u00dfend im Plenum beraten wird. Vorbereitete Antr\u00e4ge soll es nicht mehr geben – die mir namentlich nicht bekannte, auf Kritik nicht eingehende Lawatz-„Moderatorin“ verstieg sich sogar dazu, Antr\u00e4ge \u00fcberhaupt infrage zu stellen, schlie\u00dflich s\u00e4\u00dfen doch alle zusammen, um Gemeinsames zu entwickeln…<\/p>\n

* Terminturnus und Ort f\u00fcr die f\u00fcnf Zusammenk\u00fcnfte sollen wechseln.<\/p>\n

* M\u00f6glicherweise soll es statt (?) der Beiratssitzung auch mal einen „Mikroquartiersworkshop“, Stadtteilrundg\u00e4nge, einen „Sommerbeirat“ o. \u00e4. geben.<\/p>\n

* Diese Sitzungen, nein: das jeweilige Thema soll nach einem bestimmten Schema unter Einbeziehung von Interessierten vorbereitet werden.<\/p>\n

* Zu „selbstorganisierte Sitzungen und\/oder AGs zu bestimmten Themen“ l\u00e4dt die Gesch\u00e4ftsstelle ein.<\/p>\n

* Der Aufbau einer Beirats-Website und Social-Media-Werbung soll aus dem Verf\u00fcgungsfonds bezahlt werden, offenbar ebenso die Anschaffung bzw. Miete von Ger\u00e4tschaften f\u00fcr hybride Sitzungen.<\/p>\n

Die bei dieser Zusammenkunft ge\u00e4u\u00dferte, deutlich vorgetragene Kritik an diesem „Konzept“ lautet in aller K\u00fcrze:<\/p>\n

* Eine faktische Halbierung der Diskussionszeit f\u00fcr den Beirat kommt unter keinen Umst\u00e4nden infrage.<\/p>\n

* Eine Beschr\u00e4nkung auf ein (Haupt-) Thema pro Sitzung ist inakzeptabel. Das w\u00fcrde konsequent zu Ende gedacht hei\u00dfen, pro Jahr nur noch\u00a0f\u00fcnf<\/em>\u00a0Themen zu diskutieren. Ein v\u00f6lliges NoGo.<\/p>\n

* Antr\u00e4ge muss es auch in Zukunft geben, und zwar zu allen Themen, die im Stadtteil virulent sind bzw. zu denen Menschen. Initiativen oder wer auch immer Vorschl\u00e4ge und Antr\u00e4ge einbringen m\u00f6chten.<\/p>\n

* Den Terminturnus und den Ort\u00a0dauernd<\/em>\u00a0zu wechseln ist kontraproduktiv und w\u00fcrde eher zu weniger BesucherInnen f\u00fchren.<\/p>\n

* Selbstorganisierte Initiativen und Arbeitsgruppen hat es immer schon gegeben, erinnert sei beispielhaft nur an die Gruppe, die sich\u00a0erfolgreich<\/em>\u00a0um die Turnhalle in der Rostocker Stra\u00dfe k\u00fcmmerte. Ansonsten sind alle Initiativen, die an den Beirat herangetragen werden, in diesem Sinne Selbstorganisiertes und also v\u00f6llig legitim.<\/p>\n

* Die unzul\u00e4ngliche Infrastruktur des Beirats – beispielsweise die seit Jahren nicht mehr ins Netz eingestellten Protokolle – soll nicht aus dem Verf\u00fcgungsfonds finanziert werden. Der ist n\u00e4mlich f\u00fcr andere Zwecke, insbesondere f\u00fcr kleine Stadtteilprojekte geschaffen und daf\u00fcr auch \u00fcber die Jahre intensiv genutzt worden. Wenn der Bezirk B\u00fcrgerInnenbeteiligung ernst meint, dann muss er auch f\u00fcr die n\u00f6tige Infrastruktur sorgen. Ganz abgesehen davon, dass er mehrheitlich die Beteiligung der St. GeorgerInnen schon vor einigen Jahren von zehn auf f\u00fcnf Sitzungen reduziert hat. Noch weniger geht gar nicht.<\/p>\n

Die zweieinhalbst\u00fcndige Debatte am besagten 10. August, die langen Ein- und Ausleitungen der Bezirksamtsvertreterin und das Agieren der Moderation machten sicher nicht nur aus meiner Sicht deutlich, dass es bei der „Neuausrichtung“ vor allem darum geht, den Stadtteilbeirat einzuhegen und seine dem Bezirk immer wieder Arbeit machenden Antr\u00e4ge einzud\u00e4mmen, also f\u00fcr weniger Initiativen und Diskussionen zu sorgen und gerne auch mehr „selbstorganisierte“ Zusammentreffen zu organisieren. Auff\u00e4llig war f\u00fcr meine Ohren, wie oft Kleingruppen, Sitzungsvorbereitung und Selbstorganisiertes anklangen, obwohl es doch genau so viel (besser: genau so wenig) Geld geben soll, wie im Jahre 2022 – und mit der betreffenden Summe waren bis zum faktischen Aussetzen der Beiratsengagements gerade einmal die f\u00fcnf (allerdings l\u00e4ngeren) Beiratssitzungen finanziert worden. Wie also soll dieses vermeintliche Mehr an AG’s etc. dann bezahlt werden? Durch eine weitere Reduzierung der Beiratssitzungen?<\/p>\n

Selbst bei diesem Treffen mit doch recht wenigen TeilnehmerInnen gab es den „Einsatz“ von Karteikarten und „Kleingruppen“. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass mit diesen Mitteln und Methoden Zeit bewusst vergeudet, Diskussionen und Schwerpunkte zerredet und eine Debatte samt Beschlussfassung verhindert oder zumindest erschwert werden sollen. Hunderte Karteikarten auf den drei „Workshops“ bedeuten, dass immer irgendjemand irgendeinen Punkt angemerkt hat. So begr\u00fcndete Frau Lill die angeblich n\u00f6tigen \u00c4nderungen im Beirat damit, dass diese auf Karteikarten bei den „Workshops“ so formuliert worden seien – dass es f\u00fcr bestimmte Punkte viel mehr Karteikarten mit andersgef\u00e4btem Inhalt gab, das erw\u00e4hnte sie bezeichnenderweise nicht. Und dass Kleingruppen mehr Diskussion im kleinen Kreis erm\u00f6glichen, das ist ja eine Binsenweisheit; dass mit dem gezielten Einsatz dieses Formats aber auch eine gr\u00f6\u00dfere, einheitliche, zugespitzte Debatte und Beschlussfassung unterlaufen werden kann, das ist die andere Wahrheit. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass in Zukunft auf den paar Beiratssitzungen ja nur noch halb so viel Zeit zur Verf\u00fcgung stehen soll. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang noch, dass auf den\u00a0drei<\/em>\u00a0Workshops zusammen etwa so viele TeilnehmerInnen zugegen waren, wie auf jeder gut besuchten Beiratssitzung!<\/p>\n

F\u00fcr Donnerstag, den 31. August, l\u00e4dt der Bezirk nun f\u00fcr 19.00 Uhr in die Paula zu einer allgemeinen „Infoveranstaltung“ ein. „Hier wird eine Zusammenfassung aus dem Prozess der Neuausrichtung vorgestellt, im Anschluss geht es in den Austausch und die Diskussion der Ergebnisse.“ Der gleiche Ablauf, das gleiche Spiel.<\/p>\n

Michael Joho<\/p>\n

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.<\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

—–Original-Nachricht—–<\/p>\n

Betreff: Vorbereitung- Infoveranstaltung am 31.08.23 zur Neuausrichtung des Stadtteilbeirates St. Georg<\/p>\n

Datum: 2023-08-28T17:53:47+0200<\/p>\n

Von: „St. Georg | Lawaetz-Stiftung“ <st.georg@lawaetz.de><\/p>\n

An: „St. Georg | Lawaetz-Stiftung“ <st.georg@lawaetz.de><\/p>\n

Liebe Mitglieder und Mitwirkende des Stadtteilbeirates St. Georg,<\/p>\n

sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

zur Vorbereitung der Infoveranstaltung am 31.08.2023 \u00fcbersenden wir Ihnen in der Anlage die\u00a0 \u201eVorschl\u00e4ge f\u00fcr die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg\u201c<\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der Vorschl\u00e4ge (Anlage: Punkt 2.) sind die Nennungen bei den Veranstaltungen\/Workshops (Anlage: Punkt 3.) sowie die benannten Ziele der Neuausrichtung (Anlage: \u00a0Punkt 1.).<\/p>\n

Ebenfalls wurden die Hinweise der Resonanzgruppe mitaufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Wir werden in der Infoveranstaltung auf die Punkte eingehen,\u00a0 aber nicht in der hier dargestellten Ausf\u00fchrlichkeit.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Martina Stahl<\/p>\n

Soziale Stadtentwicklung und B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong><\/p>\n

st.georg@lawaetz.de<\/a><\/p>\n

JOHANN DANIEL LAWAETZ-STIFTUNG<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzige Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand: J\u00f6rg Lindner, Peer Gillner, Gundula Zierott<\/p>\n

Neum\u00fchlen 16-20, 22763 Hamburg<\/p>\n

Telefon + 49 (0) 40 – 39 99 36 \u2013 0<\/p>\n

www.lawaetz.de<\/a><\/p>\n

Die Lawaetz-Stiftung ist eine unabh\u00e4ngige, gemeinwohlorientierte Akteurin f\u00fcr die Gestaltung einer sozial gerechten, zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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