{"id":2534,"date":"2023-11-26T15:58:46","date_gmt":"2023-11-26T15:58:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2534"},"modified":"2024-07-18T19:50:35","modified_gmt":"2024-07-18T19:50:35","slug":"zeitschriftenbeitrag-comun-stadtteilbeiraete-ein-modell-der-buergerinnenbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2534","title":{"rendered":"Zeitschriftenbeitrag Com\u00fan | Stadtteilbeir\u00e4te \u2013 ein Modell der B\u00fcrger:innenbeteiligung?"},"content":{"rendered":"

Wie sich die Hamburger Sanierungsbeir\u00e4ten der 1970er Jahre als Quartiers- und Stadtteilbeir\u00e4te zu einem umk\u00e4mpften Korrektiv der Politik entwickelten<\/strong><\/h4>\n
Von Michael Joho<\/strong><\/h5>\n

Vor einem Jahr h\u00e4tte ich noch uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Stadtteilbeir\u00e4te als ein Beteiligungsmodell von unten pl\u00e4diert. Aufgrund der faktischen Aufl\u00f6sung des Stadtteilbeirats St. Georg durch den zust\u00e4ndigen Bezirk Hamburg-Mitte \u2013 genauer die dort regierende konservative \u00bbDeutschlandkoalition\u00ab aus SPD, CDU und FDP \u2013 bin ich ern\u00fcchtert. Im Zweifelsfall w\u00fcrgt die etablierte Politik einen allzu kritischen Beirat einfach ab, auch wenn er der \u00e4lteste Hamburgs (seit 1979) und zudem der bestbesuchte (mit bisweilen 100 Teilnehmer:innen) war. Aber fangen wir vorne an.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer in Bewegung geratenen Gesellschaft ab Mitte der sechziger Jahre und der Brandt\u2018schen Formel \u201eWir wollen mehr Demokratie wagen\u201c entwickelten sich in den siebziger Jahren allenthalben B\u00fcrgerinitiativen, mal gegen Flughafenl\u00e4rm, mal gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen, aber immer nur als Ein-Punkt-Initiativen. Mit dem 1971 verabschiedeten St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsgesetz wurde dem gnadenlosen Abriss von Altbauquartieren entgegengewirkt, stattdessen gab es nun Sanierungsgebiete, f\u00fcr die erstmals auch ein gewisses Ma\u00df an B\u00fcrger:innenbeteiligung vorgeschrieben war. So entstanden Sanierungsbeir\u00e4te, der erste in Hamburg Ende 1979 in meinem Stadtteil St. Georg. Sie erm\u00f6glichten \u00fcber die beteiligten Gruppen \u2013 Anwohner:innen, Gewerbetreibende, Mieter:innen, Grundeigent\u00fcmer:innen usw. \u2013 erstmals eine regelm\u00e4\u00dfige Mitsprache bei allen das jeweilige Gebiet betreffenden Fragen.<\/p>\n

Vom Sanierungsbeirat zum Stadtteilbeirat<\/strong><\/p>\n

Nehmen wir das Beispiel des Beirats im Hamburger Hauptbahnhofviertel St. Georg. Fast von Anfang an verstand er sich nicht nur als Sprachrohr f\u00fcr das engere Sanierungsgebiet \u00bbLange Reihe S1\u00ab, sondern er nahm sich, sehr zum \u00c4rger der Kommunalpolitik, heraus, vielerlei Anliegen des\u00a0gesamten<\/em>\u00a0Stadtteils zu thematisieren. Als es Ende 1989 hie\u00df, die Sanierung im Gebiet S1 liefe bald aus und auf einer Jubil\u00e4umsveranstaltung verk\u00fcndet werden sollte, dass damit auch der Sanierungsbeirat seine Aufgaben erf\u00fcllt h\u00e4tte, regte sich massiver Protest. Rund 300 St. Georger:innen rangen dem SPD-Vertreter die Zusage einer neuen Beteiligungsstruktur ab, wenn es denn schon keinen Sanierungsbeirat mehr geben w\u00fcrde. Das war damals die Geburtsstunde eines am Bezirk Hamburg-Mitte angedockten Stadtteilbeirats, zugleich aber auch des Gedankens, dass eine einmal institutionalisierte B\u00fcrger:innenbeteiligung nicht einfach deswegen endet, weil irgendein Programm ausl\u00e4uft. Aufrechterhalten wurde die Finanzierung des Gremiums \u00fcber viele weitere Jahre dadurch, dass St. Georg immer wieder in ein neues F\u00f6rderprogramm rutschte. 2015 sollte damit allerdings endg\u00fcltig Schluss sein, da der Stadtteil definitiv aus der letzten F\u00f6rderung durch das \u201eRahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung\u201c (RISE) herausfiel. 2014 wurde die Zahl der j\u00e4hrlichen Sitzungen von zehn auf f\u00fcnf reduziert, ab 2015 sollte dann jegliche Unterst\u00fctzung durch die Bezirksverwaltung ausbleiben, sowohl hinsichtlich der Finanzierung, Protokollf\u00fchrung und Moderation als auch \u00fcberhaupt der Teilnahme von Vertreter:innen der Bezirksverwaltung. Die SPD Hamburg-Mitte pr\u00e4gte damals das Unwort von \u201eselbsttragenden Strukturen\u201c des zuk\u00fcnftigen Beirats, also von selbst organisierten Sitzungen ohne finanzielle Unterst\u00fctzung und ohne regelhafte Beteiligung\u00a0von Bezirksamt und -politik. Der Widerstand gegen diesen erneuten Versuch der Aufl\u00f6sung des Gremiums war erfolgreich und f\u00fchrte in Hamburg dazu, dass inzwischen die meisten Beir\u00e4te auch nach Auslaufen der RISE-F\u00f6rderung fortgef\u00fchrt wurden. Daf\u00fcr muss allerdings\u00a0allj\u00e4hrlich<\/em>\u00a0ein Antrag gestellt und von der in den sieben Hamburger Bezirken regierenden Koalition angenommen werden, um entsprechende Mittel in der H\u00f6he von einigen tausend bis 15.000 Euro pro Beirat aus dem Quartiersfonds zu generieren. Von einer planbaren, gar dauerhaften finanziellen F\u00f6rderung und einer rechtlichen Absicherung war und ist das weit entfernt.<\/p>\n

50 Gremien, die sich regelm\u00e4\u00dfig, meist im Ein- oder Zweimonatsrhythmus, treffen und an die 1.000 Stadtteilaktive zusammenf\u00fchren. Es gibt nichts Vergleichbares in Hamburg, keine andere Beteiligungsform bringt \u00fcber Jahre, teilweise \u00fcber Jahrzehnte, so viele Menschen zusammen, wie eben die Beir\u00e4te.<\/p>\n

Immerhin, es gibt sie also, diese Quartiers- und Stadtteilbeir\u00e4te, und das in rund 50 Gebieten, die irgendwann einmal in das eine oder andere F\u00f6rderprogramm aufgenommen wurden oder noch darin stecken. 50 Gremien, die sich regelm\u00e4\u00dfig, meist im Ein- oder Zweimonatsrhythmus, treffen und an die 1.000 Stadtteilaktive zusammenf\u00fchren. Es gibt nichts Vergleichbares in Hamburg, keine andere Beteiligungsform bringt \u00fcber Jahre, teilweise \u00fcber Jahrzehnte, so viele Menschen zusammen, wie eben die Beir\u00e4te. Das \u00fcbersteigt in dieser Kontinuit\u00e4t jedes einzelne Beteiligungsverfahren zu einem bestimmten Anliegen. Bei den betreffenden Quartieren handelt es sich zu einem Gutteil um solche, die nicht gerade verw\u00f6hnt sind von der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, die vielmehr mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind.<\/p>\n

Zumeist ist es ein Stamm von Beiratsteilnehmenden, der als Team von Expert:innen des Quartiers zusammenkommt und oftmals die zentrale S\u00e4ule der Stadtteildemokratie darstellt. Anlassbezogen kommen oft weitere Interessierte dazu, wenn irgendein konkretes Problem auftritt oder f\u00fcr eine bestimmte Forderung mobilisiert wird. Die Palette der behandelten Themen ist breit und vorrangig von den spezifischen Verh\u00e4ltnissen des Quartiers abh\u00e4ngig. Es gibt aber selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcbergreifende, viele Menschen und Viertel gleicherma\u00dfen ber\u00fchrende Entwicklungen, zum Beispiel wenn es um die Wohnungspolitik oder die Klimakatastrophe geht. Den Austausch dar\u00fcber organisiert das 2009 gegr\u00fcndete \u00bbNetzwerk Hamburger Stadtteilbeir\u00e4te\u00ab. Etwa im sechsw\u00f6chigen Turnus l\u00e4dt ein Lenkungskreis zu einer informellen Zusammenkunft ein, um \u00fcber aktuelle Themen der Stadt(teile) und die Situation der Beir\u00e4te zu diskutieren. Rund die H\u00e4lfte der hamburgischen Beiratsgremien sind hier eingebunden. Richtungsweisend war eine Tagung des Netzwerks Ende April 2013 mit weit \u00fcber 100 Teilnehmer:innen. Der Titel des Aktionstages machte klar, welchen Stellenwert sich die Stadtteilrecken selber zumessen: \u201eNur mit uns!\u201c.<\/p>\n

St. Georg tickt anders<\/strong><\/p>\n

Noch einmal zur\u00fcck zum Stadtteilbeirat St. Georg, der sich in den vergangenen Jahren zu einem zumindest vom Selbstverst\u00e4ndnis her autonomen Gremium gemausert hatte. Selbstbewusst stellte er auf jeder der verknappten Sitzungen Antr\u00e4ge, forderte Ma\u00dfnahmen gegen die Verdr\u00e4ngung der Wohnungs- und \u201ekleinen\u201c Gewerbemieter:innen ein, protestierte gegen \u00fcberbordende Hotels, Eigentumswohnungen und die Vertreibung der Obdachlosen, hatte aber ebenso die \u201ekleineren\u201c Themen parat, wie zum Beispiel die Einbenennung eines Weges nach Inge Stolten (als einer von drei Frauennamen gegen\u00fcber 31 Ortsbezeichnungen mit m\u00e4nnlichem Namen) oder die Wiederinbetriebnahme einer Solaruhr auf einem Platz an der Langen Reihe. Genau das war jahrzehntelang das Salz in der Suppe: Stadtteilmeinung zu fokussieren, organisierte Beteiligungsstrukturen zu nutzen, in die auch Verwaltung und Politik einbezogen sind und die regelm\u00e4\u00dfig stadtteilbezogene Informationen liefern, Rede und Antwort einfordern und Antr\u00e4ge formulieren, auf die die Bezirkspolitik reagieren muss. Und genau das wurde f\u00fcr die etablierte Bezirkspolitik und -verwaltung in den vergangenen Jahren zu einer nervenden Herausforderung, weil der Beirat dem Bezirk mit seinen Beschl\u00fcssen Arbeit machte und die Bezirksgranden aus SPD, CDU und FDP unter Druck setzte. Nun muss mensch wissen, dass das Szeneviertel St. Georg anders tickt als der Bezirk Mitte, in dem es liegt: Bei den letzten Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen im Mai 2019 kamen in St. Georg die GR\u00dcNEN auf 39,6 % und die LINKE auf 16,1 %, also auf weit mehr als die H\u00e4lfte aller abgegebenen Stimmen. Im Bezirk Mitte erhielt die SPD gerade mal 20,9 %, die CDU 11,6 % und die FDP 6,5 % \u2013 und erst durch den \u00dcbertritt von sechs gr\u00fcnen Mandatstr\u00e4ger:innen zur SPD konnte diese \u00fcberhaupt erst eine Bezirkskoalition auf die Beine stellen. Hier gibt es also ein deutliches Gef\u00e4lle. Seine vordemokratische Haltung zu diesem Gef\u00e4lle brachte der B\u00fcrgerschaftsabgeordnete und \u00f6rtliche B\u00fcrgervereinsvorsitzende Markus Schreiber (SPD) auf den Punkt, als er im Juli 2022 meinte, der Beirat solle gef\u00e4lligst die Mehrheit in der Bezirksversammlung akzeptieren und diese mit seinen Forderungen nicht immer wieder infrage stellen (\u25b7 Zeitung des B\u00fcrgervereins zum Thema Stadtteilbeirat<\/a>). Merke: Partizipation in einem Stadtteil hat sich nach diesem Verst\u00e4ndnis an den Mehrheitsbeschl\u00fcssen auf Bezirksebene zu orientieren \u2013 und mehr nicht.<\/p>\n

Das ist sicherlich der Kernpunkt, der die \u00bbDeutschlandkoalition\u00ab am 31. Januar 2023 dazu bewogen hat, den Stadtteilbeirat St. Georg de facto aufzul\u00f6sen und bis zu seiner \u201eNeuausrichtung\u201c alle bereits vereinbarten f\u00fcnf Sitzungstermine zu canceln. Seitdem gibt es eine H\u00e4ngepartie, aber es sch\u00e4lt sich heraus, dass das kommende Gremium anders sein wird: Mit nochmals halbierter Sitzungfrequenz, geringerer Beteiligung, der Verdr\u00e4ngung aktiver Bewohner:innen und der Reduzierung auf einen Antrag pro Veranstaltung.<\/p>\n

Insofern stelle ich die Frage nach einer autonomen, selbstbewussten Interessenvertretung auf Stadtteilebene im Rahmen eines st\u00e4dtisch-parlamentarisch gepr\u00e4gten und von konservativen Kr\u00e4ften dominierten \u201eModell\u201c Stadtteilbeir\u00e4te neu. Zumindest f\u00fcr St. Georg. Und das nach Jahrzehnten erfolgreichen Wirkens wenigstens in der Hinsicht, ausdiskutierte und beschlossene \u201eStadtteilmeinung\u201c in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen. Regelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie sich die Hamburger Sanierungsbeir\u00e4ten der 1970er Jahre als Quartiers- und Stadtteilbeir\u00e4te zu einem umk\u00e4mpften Korrektiv der Politik entwickelten Von Michael Joho Vor einem Jahr h\u00e4tte ich noch uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Stadtteilbeir\u00e4te als ein Beteiligungsmodell von unten pl\u00e4diert. 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