{"id":2539,"date":"2023-11-29T10:03:54","date_gmt":"2023-11-29T10:03:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2539"},"modified":"2024-07-18T19:50:35","modified_gmt":"2024-07-18T19:50:35","slug":"antrag-des-einwohnervereins-st-georg-von-1987-e-v-fuer-die-sitzung-des-neu-ausgerichteten-stadtteilbeirats-st-georg-am-29-11-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=2539","title":{"rendered":"Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. f\u00fcr die Sitzung des \u201eneu ausgerichteten Stadtteilbeirats St. Georg\u201c am 29.11.2023"},"content":{"rendered":"

Am 30.11.2022 hatte der damalige Stadtteilbeirat St. Georg auf der letzten Sitzung vor seiner faktischen Aufl\u00f6sung eine mit sehr gro\u00dfer Mehrheit angenommene Empfehlung zum Thema Obdachlosigkeit und zur zunehmenden Verelendung von Menschen in unserem Hauptbahnhofviertel beschlossen. Unklar ist ein Jahr nach diesem Beschluss, was der Bezirk Hamburg-Mitte im Einzelnen oder \u00fcberhaupt unternommen hat, den W\u00fcnschen aus dem Stadtteil nachzukommen. Daher wird der fast genau ein Jahr alte Antrag hiermit erneut vorgelegt, zudem aber auch mit Blick auf weitere Entwicklungen \u2013 in rot gehalten<\/span> – aktualisiert.<\/p>\n

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Es wird beantragt:<\/p>\n

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  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbeirat und den \u00f6rtlichen Initiativen mit Blick auf den bevorstehenden Winter<\/span> zeitnah nach geeigneten Fl\u00e4chen f\u00fcr kleine Containereinheiten (f\u00fcr jeweils 2 bis 4 Wohn- und 1 Sanit\u00e4rcontainer), Ausschau zu halten, um dort kurzfristig obdachlose Menschen unterzubringen. Selbstverst\u00e4ndlich soll hier auch eine sozialarbeiterische Begleitung gew\u00e4hrleistet werden.<\/li>\n<\/ol>\n

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    1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere gr\u00f6\u00dfere Parkplatzfl\u00e4chen (wie z.B. Sportspa\u00df, das Gel\u00e4nde der katholischen Kirche, auf dem Einrichtungen geschlossen worden sind<\/span>) darauf hin zu pr\u00fcfen, ob hier weitere M\u00f6glichkeiten zur Aufstellung von Wohncontainern bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n

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        \n
      1. Der Senat wird aufgefordert, das Ziel der Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 endlich mit einem durchdachten und mit der Zivilgesellschaft r\u00fcckgekoppelten Aktionsplan anzugehen und daf\u00fcr als erste Ma\u00dfnahmen a) das zum 1. November 2023<\/span> wieder angelaufene Winternotprogramm auch tags\u00fcber zu \u00f6ffnen und b) \u00fcberhaupt zu entfristen, also unbegrenzt weiterlaufen zu lassen. Das Ziel sollte dabei sein, \u00f6ffentliche Notunterk\u00fcnfte in dauerhafte, regul\u00e4re Wohneinheiten umzuwandeln.<\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Der Senat wird aufgefordert, um dem Ziel der \u00dcberwindung der Obdachlosigkeit und der Schaffung eines neuen Zuhauses f\u00fcr die betroffenen Menschen schnell n\u00e4her zu kommen, das Modellprojekt \u201eHousing First\u201c mit zun\u00e4chst lediglich 30 Wohnpl\u00e4tzen schnellstens in ein Regelprojekt zu \u00fcberf\u00fchren, da sich Housing First l\u00e4ngst nicht nur in Finnland als erfolgreiches Prinzip erwiesen hat, die Obdachlosigkeit massiv zur\u00fcckzufahren.<\/li>\n
        2. Der Senat wird aufgefordert, den Anteil der neu gebauten Wohnungen f\u00fcr vordringlich wohnungssuchende Haushalte nochmals deutlich zu erh\u00f6hen.<\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

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          1. Senat und Bezirksamt werden aufgefordert, mehr Personal f\u00fcr den Wohnraumschutz bereitzustellen, um der gerade auch in St. Georg verbreitet festzustellenden Zweckentfremdung von Wohnraum (gewerbliche Nutzung von Wohnraum, Leerstand, Ferienwohnungen usw.) erheblicher intensiver nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

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            1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, davon abzusehen, Spendenausgabestellen f\u00fcr Obdachlose vom Hachmannplatz ins St. Georger Wohngebiet zu verlagern. Einrichtungen dieser Art, also solche mit erheblicher Au\u00dfenfrequenz, sollten auf dem Hauptbahnhofgel\u00e4nde und am Rand des Stadtteils, jedenfalls nicht im Wohngebiet angesiedelt werden.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

               <\/p>\n

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              1. Das Bezirksamt wird ersucht, die Toleranz und Akzeptanz der St. Georger*innen gegen\u00fcber sozialen Einrichtungen nicht zu strapazieren, sondern zu erhalten und zu f\u00f6rdern. Das erfordert, dass gemeinsam \u2013 also an einem Runden Tisch unter Beteiligung nicht zuletzt der Anwohner*innen \u2013 er\u00f6rtert wird, wo f\u00fcr alle Betroffenen und Beteiligten geeignete Standorte zu finden sind.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                 <\/p>\n

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                1. Die j\u00fcngst erfolgte Ank\u00fcndigung von Ma\u00dfnahmen gegen die Verelendung rund um den Hauptbahnhof durch Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer wird grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft. Allerdings weist der sog. \u201e3-Punkte-Plan\u201c, bestehend aus den Elementen<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                  + gemeinsame Spitzengespr\u00e4che mit den Hilfseinrichtungen<\/span><\/p>\n

                  + Schaffung einer \u201eKoordinierungsstelle Sozialarbeit\u201c f\u00fcr den Hauptbahnhof und das Umfeld<\/span><\/p>\n

                  + kurzfristige, befristete Schutzwohnungen f\u00fcr Betroffene<\/span><\/p>\n

                  (\u201eDIE WELT\u201c vom 18.\/19.11.2023, im Netz unter https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article248600842\/3-Punkte-Plan-gegen-Verelendung-an-Hamburgs-Hauptbahnhof.html<\/a>)<\/span><\/p>\n

                  erneut das grundlegende Manko auf, die Stadtteilgremien und die Menschen vor Ort in die Debatte nicht miteinzubeziehen. Auch hier ist B\u00fcrger*innenbeteiligung unverzichtbar.<\/span><\/p>\n

                   <\/p>\n

                    \n
                  1. Der Vorplatz des \u201eDrob Inn\u201c muss umgestaltet werden. Hier halten sich t\u00e4glich viele, weit \u00fcberwiegend obdachlose Menschen aus dem Milieu auf. Es ist \u00fcberf\u00e4llig, die erb\u00e4rmliche Anlage des Platzes deutlich menschenw\u00fcrdiger zu gestalten und daf\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem \u201eDrob Inn\u201c zu suchen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                     <\/p>\n

                    Hier noch einmal der Antrag, den der Stadtteilbeirat St. Georg am 29.11.2022 beschlossen hatte:<\/p>\n

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                    Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. vom 10.11.2022 f\u00fcr die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 30.11.2022, dort an diesem Tage beschlossen<\/strong><\/p>\n

                     <\/p>\n

                    St. Georg ist durch die Er\u00f6ffnung des Hamburger Hauptbahnhofes 1906 zum \u201eHauptbahnhofviertel\u201c geworden. Wie in vermutlich allen Hauptbahnhofvierteln dieser Welt konzentrieren sich hier die Problemlagen einer sozial gespaltenen Stadt. Kaum anderswo treten Armut, Elend, Drogenkonsum, Obdachlosigkeit usw. deutlicher in Erscheinung als eben in unserem Stadtteil. Viele Jahre setzen sich St. GeorgerInnen nun schon mit diesen Ph\u00e4nomenen auseinander, erleben und erdulden sie, suchen aber auch nach L\u00f6sungen zur Verbesserung der Lage. Denn, so eine beispielhafte Grunderfahrung der drogenpolitisch bewegten 1990er Jahre, was den Drogenabh\u00e4ngigen nutzt und ihre Situation verbessert, das nutzt auch dem Hauptbahnhofviertel und dient der Entspannung seiner BewohnerInnen.<\/p>\n

                    Mit Blick auf die j\u00fcngste Vergangenheit stellen wir fest, dass es eine massive Versch\u00e4rfung des Ph\u00e4nomens Obdachlosigkeit in St. Georg gibt. Das gilt nach unserer Wahrnehmung sowohl f\u00fcr die deutlich gewachsene Anzahl der sich im Hauptbahnhofviertel aufhaltenden und \u00fcbernachtenden Obdachlosen wie auch f\u00fcr deren erkennbaren Grad der Verelendung. Hier bedarf es endlich geeigneter, schnell greifender und nachhaltiger Ma\u00dfnahmen, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, aber auch vor dem Hintergrund betr\u00e4chtlich erh\u00f6hter Kosten z.B. f\u00fcr Lebensmittel und einer Inflationsrate von mittlerweile \u00fcber zehn Prozent.<\/p>\n

                    Zudem sei daran erinnert, dass nicht nur das EU-Parlament, sondern Ende 2021 auch der Hamburger Senat verk\u00fcndet hat, die Obdachlosigkeit (in unserer Stadt) bis zum Jahre 2030 abzuschaffen. Bisher hat es in dieser Richtung allerdings keine erkennbaren Schritte gegeben, ganz im Gegenteil, wie oben angef\u00fchrt nehmen die Obdachlosigkeit, die Verelendung und Begleiterscheinungen weiter zu.<\/p>\n

                     <\/p>\n

                    Der Stadtteilbeirat St. Georg m\u00f6ge daher beschlie\u00dfen:<\/u><\/strong><\/p>\n

                     <\/p>\n

                    1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbeirat und den \u00f6rtlichen Initiativen zeitnah nach geeigneten Fl\u00e4chen f\u00fcr kleine Containereinheiten (f\u00fcr jeweils 2 bis 4 Wohn- und 1 Sanit\u00e4rcontainer), Ausschau zu halten, um dort kurzfristig obdachlose Menschen unterzubringen. Selbstverst\u00e4ndlich soll hier auch eine sozialarbeiterische Begleitung gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

                    2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere gr\u00f6\u00dfere Parkplatzfl\u00e4chen (wie z.B. Sportspa\u00df, das Gel\u00e4nde der katholischen Kirche, auf dem Einrichtungen geschlossen werden) daraufhin zu pr\u00fcfen, ob hier weitere M\u00f6glichkeiten zur Aufstellung von Wohncontainern bestehen.<\/p>\n

                    3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Senat wird aufgefordert, das Ziel der Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 endlich mit einem durchdachten und mit der Zivilgesellschaft r\u00fcckgekoppelten Aktionsplan anzugehen und daf\u00fcr als erste Ma\u00dfnahmen a) das zum 1. November 2022 wieder angelaufene Winternotprogramm auch tags\u00fcber zu \u00f6ffnen und b) \u00fcberhaupt zu entfristen, also unbegrenzt weiterlaufen zu lassen. Das Ziel sollte dabei sein, \u00f6ffentliche Notunterk\u00fcnfte in dauerhafte, regul\u00e4re Wohneinheiten umzuwandeln.<\/p>\n

                    4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Senat wird aufgefordert, um dem Ziel der \u00dcberwindung der Obdachlosigkeit und der Schaffung eines neuen Zuhauses f\u00fcr die betroffenen Menschen schnell n\u00e4her zu kommen, das Modellprojekt \u201eHousing First\u201c mit zun\u00e4chst lediglich 30 Wohnpl\u00e4tzen schnellstens in ein Regelprojekt zu \u00fcberf\u00fchren, da sich Housing First l\u00e4ngst nicht nur in Finnland als erfolgreiches Prinzip erwiesen hat, die Obdachlosigkeit massiv zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n

                    5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Senat wird aufgefordert, den Anteil der neu gebauten Wohnungen f\u00fcr vordringlich wohnungssuchende Haushalte nochmals deutlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

                    6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Senat und Bezirksamt werden aufgefordert, mehr Personal f\u00fcr den Wohnraumschutz bereitzustellen, um der gerade auch in St. Georg verbreitet festzustellenden Zweckentfremdung von Wohnraum (gewerbliche Nutzung von Wohnraum, Leerstand, Ferienwohnungen usw.) erheblicher intensiver nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    Am 30.11.2022 hatte der damalige Stadtteilbeirat St. Georg auf der letzten Sitzung vor seiner faktischen Aufl\u00f6sung eine mit sehr gro\u00dfer Mehrheit angenommene Empfehlung zum Thema Obdachlosigkeit und zur zunehmenden Verelendung von Menschen in unserem Hauptbahnhofviertel beschlossen. 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