{"id":263,"date":"2016-02-11T13:22:38","date_gmt":"2016-02-11T12:22:38","guid":{"rendered":"http:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=263"},"modified":"2016-02-14T17:16:49","modified_gmt":"2016-02-14T16:16:49","slug":"erklaerung-von-recht-auf-stadt-zur-fluechtlinsunterbringung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ev-stgeorg.de\/?p=263","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung von Recht auf Stadt zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung"},"content":{"rendered":"<p class=\"p1\"><b>Erkl\u00e4rung\u00a0des Hamburger Netzwerks<br \/>\nRecht auf Stadt, \u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/refugeeswelcome20099\/\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-267 size-medium\" src=\"https:\/\/ev-stgeorg.de\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/rwstg-300x185.jpg\" alt=\"rwstg\" width=\"300\" height=\"185\" srcset=\"https:\/\/ev-stgeorg.de\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/rwstg-300x185.jpg 300w, https:\/\/ev-stgeorg.de\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/rwstg.jpg 400w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>\u00a0<\/b><b>unterst\u00fctzt vom Einwohnerverein St. Georg (10.2.2016)<\/b><\/p>\n<p class=\"p2\"><b>Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie \u2013\u00a0f\u00fcr eine andere Planung.<br \/>\n<\/b><b>Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und\u00a0warum wir einen \u201eVolksentscheid gegen Gro\u00dfunterk\u00fcnfte\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr falsch halten.<\/b><\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>1. Ei<\/i><\/b><span class=\"s1\"><b><i>n<\/i><\/b><\/span><b><i> Volksbegehren \u00fcber Wohnunterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, bei dem die Gefl\u00fcchteten nicht abstimmen k\u00f6nnen? Geht gar nicht.<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Asylbewerberinnen und -bewerber sind nicht wahlberechtigt und k\u00f6nnen bei einem Volksentscheid nicht mitmachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den \u201eInitiativen f\u00fcr Integration\u201c<span class=\"s2\">\u00a0<\/span>organisiert haben, erkl\u00e4ren zwar, sie handelten auch \u201eim Interesse der\u00a0Fl\u00fcchtlinge&#8220;, wenn sie gegen den Bau von Gro\u00dfsiedlungen vorgehen. De facto bleiben die Gefl\u00fcchteten ausgesperrt. Ein solcher Volksentscheid ist ein Angriff auf die elementaren Rechte der Gefl\u00fcchteten &#8211; und ein Angriff auf das Recht auf Stadt.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>2. Die Not in den Lagern duldet keinen Aufschub<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Die elende Situation in den Containern, Lagerhallen, Ex-Baum\u00e4rkten und anderen Massenunterk\u00fcnften muss so schnell wie m\u00f6glich behoben werden. Auch wenn wir Kritik an der Ausgestaltung der Planung haben: Es ist eine richtige Entscheidung, dass der Hamburger Senat schnell agiert. Hamburg braucht bis 2016 rund 79.000 Pl\u00e4tze. Und das ist nur die offizielle Zahl. Die Not in den Lagern muss durch Umbau von Bestand und durch Neubau behoben werden. So schnell, so viel, so zentral, so hoch wie eben n\u00f6tig und m\u00f6glich.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>3. Die Gegenvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen die Notma\u00dfnahmen nicht ersetzen.<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Um das zu erreichen, kann es auch angemessen sein, Wohnungen per Polizeirecht durchzusetzen. Verlie\u00dfe sich der Senat allein auf das normale Planrecht, k\u00f6nnte es Jahre dauern, bis die ben\u00f6tigten Unterk\u00fcnfte gebaut w\u00fcrden. Dass es viele gute Gr\u00fcnde gibt, skeptisch gegen\u00fcber den neuen Wohnsiedlungen zu sein, ist unbenommen. Sie liegen zumeist am Stadtrand, sind architektonisch oft eher einfallslos, man hat bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, um die Communities vor Ort zu involvieren \u2013 schon gar nicht die Refugees, die hier wohnen sollen. Trotzdem: Die Gegenvorschl\u00e4ge der protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner und der in der IFI organisierten Inis reichen nicht, um die Gefl\u00fcchteten mit Wohnraum zu versorgen. Ein \u201eViertelmix\u201c im Geschosswohnungsbau (25% Wohnungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete) oder die \u201eAngebote der Grundeigent\u00fcmer\u201c, die die Stadt angeblich ausschl\u00e4gt, sind allenfalls eine Erg\u00e4nzung zu den notwendigen Bauma\u00dfnahmen \u2013\u00a0und als solche m\u00fcssen sie ernsthaft diskutiert werden, genau so wie die Fl\u00e4chen, die die Initiativen vorschlagen. Aber: Mit einer \u201e\u00dcberall blo\u00df nicht hier\u201c-Haltung ist ein Volksentscheid nichts anderes als eine lokale Obergrenzen-Diskussion.<br \/>\n<!--more--><br \/>\n<b><i>4. Ein Referendum wird die Unterk\u00fcnfte nicht verhindern<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Optimistisch gesch\u00e4tzt kann ein Volksentscheid fr\u00fchestens im kommenden Fr\u00fchjahr abgestimmt werden, wom\u00f6glich erst zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Dann werden \u2013 hoffentlich \u2013\u00a0l\u00e4ngst Menschen in die neuen Unterk\u00fcnfte eingezogen sein, zumindest aber werden sie baurechtlich nicht mehr anfechtbar sein. Sprich: Die Kampagne zum Volksentscheid wird die geplanten Wohnanlagen nicht verhindern k\u00f6nnen \u2013\u00a0allerdings eine Menge Stimmung gegen sie machen.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>5. Kampagnen gegen Refugee-Unterk\u00fcnfte ziehen Rechtspopulisten und Rassisten an.<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Die Initiativen gegen die Gro\u00dfsiedlungen betonen immer wieder, sie h\u00e4tten nichts gegen Gefl\u00fcchtete und setzten sich vielmehr f\u00fcr \u201eintegrationspolitisch sinnvolle und nachhaltige Ma\u00dfnahmen zur\u00a0Fl\u00fcchtlingsunterbringung\u201c ein. Mit der AfD wollen sie nicht nicht reden. Das begr\u00fc\u00dfen wir \u2013\u00a0und wir halten es auch f\u00fcr unangebracht, die Initiativen a priori als rassistisch oder rechtsradikal zu stigmatisieren. Dennoch erleben wir in all den Stadtteilen, in denen die neue B\u00fcrgerbewegung sich organisiert, wie Leute unwidersprochen rassistische Ressentiments in die Anh\u00f6rungen und Versammlungen hineintragen und damit das Klima beeinflussen. Sich von der AfD und Rechtsradikalen abzugrenzen, aber ihren Positionen ein Forum zu bieten: Das geht nicht in Ordnung.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>6. Die Rede von Ghettos ist leichtfertig und hysterisch<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Es gibt seit Jahren in Hamburg einen massiven Verdichtungsprozess, dem Hinterh\u00f6fe und Naturfl\u00e4chen zum Opfer fallen. Bisweilen haben sich gegen einzelne Bauvorhaben auch Proteste in den Stadtteilen geregt. Doch die Massivit\u00e4t, mit der Anwohnerinnen und Anwohner nun gegen Bauvorhaben f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf die Barrikaden gehen, sucht ihresgleichen. \u201eParallelgesellschaften in st\u00e4dtischen Ghettos m\u00fcssen verhindert werden\u201c, schreiben die Initiativen. Egal, ob in Klein Borstel, Ottensen oder Eppendorf Wohnungen f\u00fcr 700, 850 oder 2000 Gefl\u00fcchtete geplant sind oder ob in einer weniger gutsituierten Gegend wie Neugraben-Fischbek 4000 Menschen leben sollen: Immer sprechen die Protest-Inis von \u201eGhettos\u201c und fordern eine gleichm\u00e4\u00dfigere Verteilung der Unterk\u00fcnfte auf alle Stadtteile. Wir pl\u00e4dieren an dieser Stelle f\u00fcr weniger Hysterie. Ein paar hundert oder tausend Menschen machen noch kein Ghetto. Wer es dennoch so sehen will, diffamiert ganze Communities. Wir wissen auch: Es ist offensichtlich schwerer, in den wohlsituierten Stadtteilen Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durchzusetzen, wo man sich die besseren Rechtsanw\u00e4lte leisten kann und wo die Grundst\u00fcckspreise astronomisch sind. Dass sich in den \u201eInitiativen f\u00fcr Integration\u201c jetzt Wohlstandsenklaven und Kleine-Leute-Stadtteile zusammenschlie\u00dfen, macht die Verteilung aber auch nicht gerechter. Wir bef\u00fcrchten: Egal wo die Stadt Unterk\u00fcnfte bauen will \u2013\u00a0immer werden sie vor Ort auf Leute treffen, die das f\u00fcr unzumutbar halten.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>7. Weder Ghetto-Panik noch Notstandsplanung: Wir brauchen einen anderen Urbanismus.<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Dass Politiker, Planer und Architekten jahrzehntelang keine Konzepte f\u00fcr bezahlbares, gutes und nachhaltiges Bauen gemacht haben, dass sozialer Wohnungbau in Deutschland im wesentlichen ein Investoren-F\u00f6rderprogramm ist (kein anderes europ\u00e4isches Land macht das so): All das r\u00e4cht sich nun. Es muss eine Alternative her. Zu einer urbanen Strategie, die in der jetzigen Lage greift, geh\u00f6rt eine neue Haltung. Weg von Ghetto-Panik, hin zu den M\u00f6glichkeiten und Chancen f\u00fcr die neuen Nachbarschaften. N\u00e4hstuben f\u00fcr Refugees und einheimische Anwohnerinnen und Anwohner, selbstgegr\u00fcndete Kioske, L\u00e4den mit arabischen Spezialit\u00e4ten, Nachbarschafts-Caf\u00e9s, Start-Ups, lokale Kleiderkammern oder Werkst\u00e4tten: Auch in den jetzt schnell hochgezogenen Projekten m\u00fcssen Erdgeschosse f\u00fcr solche Nutzungen freigehalten werden. Wir brauchen Flexibilit\u00e4t, um informelle Strukturen zuzulassen, damit lebendige Stadtteile entstehen k\u00f6nnen, die den Communities und ihren Nachbarinnen und Nachbarn\u00a0\u00a0neben Wohnraum auch Treffpunkte, Platz f\u00fcr Experimente und Gr\u00fcndungen bietet.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>8. Keine Beteiligung ist auch keine L\u00f6sung<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Trotz aller Warnungen und Prognosen von Migrationsforschern und Hilfsorganisationen sind die St\u00e4dte nicht vorbereitet auf die Refugees, die Deutschland derzeit erreichen. Ihr Notstandsmanagement war bisweilen skandal\u00f6s und oft agierten sie ungl\u00fccklich im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Diese Erfahrung haben viele Ehrenamtliche gemacht, die im Sommer 2015 selbstorganisiert das Schlimmste auffingen \u2013\u00a0am Lageso in Berlin genauso wie in der ZEA Hamburg-Harburg oder in den Hallen-Notunterk\u00fcnften. Menschen, die den \u00fcberforderten Beh\u00f6rden und Tr\u00e4gern mit unerm\u00fcdlichem Einsatz den Arsch retteten, wurden wie l\u00e4stige Bittsteller abgefertigt. Dass die Anwohnerinnen und Anwohner der zuk\u00fcnftigen Gro\u00dfsiedlungen sich \u00fcber die Arroganz der Macht beschweren, hat Gr\u00fcnde. Ein schroffer Anti-Beteiligungskurs versch\u00e4rft die Konflikte blo\u00df und ist angesichts der Vers\u00e4umnisse unangemessen.\u00a0Stattdessen sollten die Projekte unter Teilhabe der selbstorganisierten Hilfsnetzwerke und der Anwohnerinnen und Anwohnerinnen entwickelt werden. Und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen auch die Refugees in die Entwicklung einbezogen werden, statt sie als passive Hilfeempf\u00e4nger zur Unm\u00fcndigkeit zu degradieren. Es braucht engagierte Planungsverfahren, mit Beteiligung von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern, urbanen Designern, Studierenden, Menschen aus sozialen Berufen, Ehrenamtlichen und Nachbarschaftsinitiativen. Aus dem Hamburger Recht auf Stadt-Kontext entstandene Projekte wie die Planbude, aber auch das G\u00e4ngeviertel und die fux-Genossenschaft machen deutlich, dass eine kollektive Planung zu besseren Ergebnissen f\u00fchrt. Projekte wie das Grandhotel Cosmopolis Augsburg, Haus der Statistik Berlin oder Neue Nachbarschaft Moabit sind Modelle, die ernst genommen und in die \u00dcberlegung einbezogen werden m\u00fcssen. In Hamburg haben Refugee Welcome Karoviertel, die Kleiderkammer die Helfergruppe Hauptbahnhof neben anderen gezeigt, dass selbstorganisierte Strukuren gelegentlich besser funktionieren als der Beh\u00f6rdenapparat \u2013\u00a0sie m\u00fcssen einbezogen werden.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>9. Haben wir ein \u201eFl\u00fcchtlingsproblem\u201c? Wir haben ein Wohnungsproblem!<\/i>\u00a0<\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Die derzeitige Planung bleibt, was das Denken \u00fcber Stadt, Raum, sozialen Raum betrifft, weit hinter den technischen und materiellen M\u00f6glichkeiten, hinter dem gesellschaftlichen Reichtum zur\u00fcck. Die Hamburger Olympia-Bewerbung hat die Visionslosigkeit der Stadt mit der Hoffnung auf ein Megaevent \u00fcberpinselt, aber die Leere nicht gef\u00fcllt. \u00dcber Jahrzehnte hat die Politik den Wohnungsnotstand in den Gro\u00dfst\u00e4dten ignoriert, ja gef\u00f6rdert. Bis tief in die Mittelschichten hinein wird es immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden. Das Marktversagen ist seit langem offensichtlich, und die Wohnungskrise betrifft besonders die Armen. F\u00fcr die hierher Gefl\u00fcchteten und Papierlosen ist die Situation dramatisch, oft unertr\u00e4glich und elend. Das derzeitige Programm bringt noch keine Wende in der Wohnungspolitik. Mit dem 20 Milliarden-Programm der Bundesregierung wird wieder Steuergeld in die Immobilienbranche gepumpt &#8211; und verschleudert. Stattdessen muss diese Investition Wohnraum schaffen, der auf Dauer niedrige Mieten sichert. Aus dem Wohnungsbau f\u00fcr Gefl\u00fcchtete muss schnell ein Wohnbauprogramm f\u00fcr alle mit wenig Geld werden, es muss gemeinn\u00fctzige Genossenschaften, Stiftungsmodelle, alternative Investoren wie das Mietsh\u00e4usersyndikat ins Boot holen und neue Konzepte f\u00fcr \u00f6ffentliches Eigentum entwickeln. Pragmatismus bei der Schaffung von Wohnraum ist gut. Dazu geh\u00f6rt neben den Schnell- und\u00a0 Neubauten aber auch ein pragmatischer Umgang mit dem Bestand. Der Abriss des City-Hofes ist derzeit nicht vorrangig, stattdessen k\u00f6nnte man das Axel Springer Haus zu einer zentral gelegenen Unterkunft machen \u2013\u00a0ebenso wie etwa die leerstehende Postpyramide in der City Nord. Wir brauchen eine mutige, entschlossene Politik bei der Frage, wie man unkonventionell und schnell Bestandsbauten umwandelt und nutzt.<\/p>\n<p class=\"p2\"><b><i>10. Gefl\u00fcchtete haben ein Recht auf Stadt<\/i><\/b><\/p>\n<p class=\"p2\">Ein Volksentscheid gegen Gro\u00dfunterk\u00fcnfte ist keine L\u00f6sung. Wir meinen: Lasst das sein! Hamburg braucht weder lokale Seehofers im Integrationsgewand, noch im Windschatten segelnde Rechtsradikale. Distanziert euch! Der Volksentscheid bef\u00f6rdert die falsche Debatte \u2013\u00a0n\u00e4mlich eine, die Gefl\u00fcchtete nur als Belastung taxiert. Was wir stattdessen brauchen, sind Bauvorhaben, die einen Mehrwert f\u00fcr die Viertel bieten, die Raum f\u00fcr informelle Aneignung durch die Nachbarschaft schaffen, die Kontaktfl\u00e4chen und Plattformen des Austauschs haben. Lasst uns gemeinsam innovative L\u00f6sungen entwickeln, mit Pragmatismus und mutigen Visionen f\u00fcr ein dauerhaft sozial abgesichertes Wohnen in einer Stadt, die sich \u00e4ndern muss und wird. Ein Gro\u00dfteil der Refugees wird bleiben und Teil unserer Stadt werden. Sie haben ein Recht auf Stadt. Treiben wir die Politik zu einer Planung, die uns und unseren neuen Nachbarinnen und Nachbarn R\u00e4ume, Teilhabe und Entwicklung erm\u00f6glicht, und bieten wir dem brutalisierten Selbstmitleid des AfD-Milieus die Stirn.<\/p>\n<p class=\"p3\"><b>Wir schaffen das? Nein, wir wollen das. Und wir wollen eine Stadt, die das will.<\/b><\/p>\n<p class=\"p2\"><i>Plenum des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks, 9. Februar 2016<\/i><\/p>\n<p class=\"p2\"><b>Kontakt:\u00a0<\/b><a href=\"mailto:info@rechtaufstadt.net\"><b>info@rechtaufstadt.net<\/b><\/a><\/p>\n<p class=\"p4\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erkl\u00e4rung\u00a0des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt, \u00a0\u00a0unterst\u00fctzt vom Einwohnerverein St. Georg (10.2.2016) Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie \u2013\u00a0f\u00fcr eine andere Planung. Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und\u00a0warum wir einen \u201eVolksentscheid gegen Gro\u00dfunterk\u00fcnfte\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr falsch halten. 1. Ein Volksbegehren \u00fcber Wohnunterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, bei dem die Gefl\u00fcchteten nicht abstimmen k\u00f6nnen? 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