Bezahlbare gute Wohnungen f\u00fcr alle!<\/b><\/p>\n
Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind un\u00fcbersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufh\u00f6rlich; Verdr\u00e4ngungen durch Modernisierungsma\u00dfnahmen sind allt\u00e4glich. Zwangsr\u00e4umungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenst\u00e4dte sind Normalit\u00e4t.<\/p>\n
Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.<\/p>\n
Es sollte daher l\u00e4ngst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von \u00c4nderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:<\/p>\n
Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisg\u00fcnstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugest\u00e4ndnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.<\/p>\n
Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bed\u00fcrfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum \u2013 ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktf\u00f6rmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.<\/p>\n
Wir \u2013 Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, \u201eRecht auf Stadt\u201c-Netzwerke und weitere soziale Organisationen \u2013 starten am 1. Juni eine wohnungspolitische Offensive.<\/p>\n
Wir fordern:<\/b><\/p>\n
1. Neue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit<\/p>\n
Wir fordern die Einf\u00fchrung einer neuen Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche F\u00f6rderung, Privilegien bei der Grundst\u00fcckvergabe, \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse und Kredite gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
2. Mietenanstieg stoppen!<\/p>\n
Wir fordern eine wirksame, fl\u00e4chendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
\ndurch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tats\u00e4chliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
\ndurch eine versch\u00e4rfte und fl\u00e4chendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
\ndurch eine bundesweite Begrenzung von Mieterh\u00f6hungen auf den Inflationsausgleich
\ndurch konsequente Ahndung von unzul\u00e4ssigen Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen und Mietwucher nach \u00a7 5Wirtschaftsstrafgesetz und \u00a7 291 Strafgesetzbuch.<\/p>\n
3. Keine Verdr\u00e4ngung durch Modernisierung!<\/p>\n
Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (\u00a7559 BGB) muss abgeschafft werden.<\/p>\n
4. Zwangsr\u00e4umungen verhindern! K\u00fcndigungsschutz verbessern!
\nWir fordern einen wirksamen K\u00fcndigungs- und R\u00e4umungsschutz f\u00fcr Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zur\u00fccknimmt und soziale Notlagen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
5. Leerst\u00e4nde beenden!<\/p>\n
Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen m\u00fcssen legalisiert werden<\/p>\n
6. Neuausrichtung der Bodenpolitik<\/p>\n
Wir fordern, dass der Ausverkauf \u00f6ffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbest\u00e4nde gestoppt und umgekehrt wird. \u00d6ffentliche Liegenschaften m\u00fcssen f\u00fcr Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!<\/p>\n
Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungssektor.
\nWir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Stra\u00dfe, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam f\u00fcr diese Forderungen eintreten.<\/p>\n
Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen f\u00fcr Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.<\/p>\n
https:\/\/mietenwahnsinn-stoppen.de\/unterzeichnerinnen\/<\/a><\/p>\n <\/p>\n Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen f\u00fcr alle! Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind un\u00fcbersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufh\u00f6rlich; Verdr\u00e4ngungen durch Modernisierungsma\u00dfnahmen sind allt\u00e4glich. Zwangsr\u00e4umungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenst\u00e4dte sind Normalit\u00e4t. Gleichzeitig wehren sich immer mehr … Aufruf: Mietenwahnsinn Stoppen!<\/span> weiterlesen