Soziale und pädagogische Initiative St. Georg
3. Presseerklärung zur Situation am Hauptbahnhof v. 27.11.2015
Nach wir vor sorgen sich die Mitwirkenden in der Sozialen und pädagogischen Initiative St. Georg (SOPI) um die Situation der Geflüchteten und der HelferInnen auf und um den Hauptbahnhof. Noch immer kommen hier täglich Hunderte Geflüchtete an, noch immer erfolgt deren Betreuung und Begleitung ausschließlich durch täglich 200 bis 300 ehrenamtliche HelferInnen, nach wie vor ignoriert die Stadt weitestgehend die Lage der durchreisenden, nicht registrierten Flüchtlinge.
Immerhin soll in wenigen Tagen die erste Etage des Bieberhauses (ca. 900 qm, verteilt auf rund 20 Räume) für einen „Tagesbetrieb“ von 8 bis 22 Uhr den HelferInnen und Geflüchteten geöffnet, gleichzeitig die Zelte auf dem Hachmannplatz abgebaut werden. Ein bis August 2016 befristeter Nutzungsvertrag zwischen der Gebäudeeigentümerin „Alstria“ und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband macht die Bieberhaus-Nutzung möglich. Und die Stadt stellt 200.000 Euro für Betriebskosten und „Sicherheitspersonal“ bereit.
Doch zentrale Fragen bleiben völlig ungelöst: Was passiert mit den Flüchtlingen, die z.T. weit nach 22 Uhr auf dem Hauptbahnhof ankommen oder vor 8 Uhr weiterfahren? Wo bleiben diese Menschen des Nachts? Was ist mit Waschgelegenheiten und den versprochenen Toiletten? Wie sollen diejenigen pädagogischen, sozialen und gemeindlichen St. Georger Einrichtungen damit umgehen, die ihre Räume z.T. für die Notversorgung und -unterbringung zur Verfügung stellen und gleichzeitig ihren originären Aufgaben nur noch eingeschränkt nachkommen können? Nicht nur viele ehrenamtliche HelferInnen, auch eine Reihe von St. Georger Einrichtungen sind längst an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt…weil die Stadt sich hinsichtlich der Transitflüchtlinge für nicht zuständig erklärt und – im Gegensatz z.B. zum sehr viel kleineren Rostock, das die Hilfe für die durchreisenden Flüchtlinge mit 2 Mio. Euro unterstützt – ihren sozialen und humanitären Aufgaben weiterhin nicht nachkommt.
Die SOPI stellt deshalb folgende Sofortforderungen auf:
- Rund-um-die-Uhr-Öffnung der betreffenden Bieberhaus-Etage!
- Übernahme des leer stehenden Gebäudes Steintorweg 11 als geschützter Raum für durchreisende weibliche Flüchtlinge mit und ohne Kindern!
- Öffnung der Aufenthaltsstätten der Deutschen Bahn (Lounge etc.) und Duldung des Aufenthalts aller Reisenden in der Wandelhalle usw.!
- Aufstellung einer genügenden Anzahl von betreuten Toiletten auf dem Hachmannplatz!
- Bereitstellung einer funktionsfähigen Küche in Hbf-Nähe!
- Bereitstellung eines Lagerraumes für Lebensmittel, Kleidung und täglich im Einsatz befindliche Kindersitze und Babyschalen in Hbf-Nähe!
- Anerkennung, Unterstützung, Begleitung und Hilfen für die HelferInnen am Hbf (DolmetscherInnen, Supervision für die Helfenden usw.)!