Mietendemo am 8. Oktober

Hamburger Aufruf zur Demonstration am 8.10.2022 (Kampagne Mietenstopp)
HÄNDE HOCH FÜR BEZAHLBARES WOHNEN – Mieten und Energiekosten deckeln

Auf die Straße denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel

Wir können uns die steigenden Mieten und die explodierenden Energiekosten in Hamburg nicht mehr leisten! Schon jetzt erhöhen Vermieter und Energieversorger die Abschlagszahlungen. Das bringt viele Mieter:innen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit. Hilfen und Entlastungen sind bislang nicht in Sicht. Stattdessen hat die Regierung eine Gasumlage beschlossen, mit der wir alle für die Rettung von Energiekonzernen bezahlen sollen.

Die großen Wohnungs- und Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten unglaublich hohe Gewinne eingefahren. Es ist unerträglich, dass die Bürger:innen, darunter viele mit knappem Budget, zur Kasse gebeten werden, während diese Konzerne aus der Krise große Profite ziehen. Deshalb fordern wir eine soziale Zeitenwende: Umverteilung von Oben nach Unten; die Krisengewinnler sollen die sozialen Kosten tragen! Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomkraft! Schneller Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.

Klar, dass vor diesem Hintergrund die Menschen keine weiteren Mieterhöhungen verkraften können. Deshalb: HÄNDE HOCH – MIETENSTOPP!
Mach mit beim heißen Herbst, damit wir nicht im Winter frieren!  

Auch wenn es klar sein sollte: Wir richten uns natürlich nur an demokratische Gruppen und Personen. Rechte Kräfte sind unerwünscht!

DGB Hamburg, Mieter helfen Mietern, Mieterverein Hamburg, Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete, Volksinitiative Hamburg Enteignet

Der Einwohnerverein St.Georg gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs.

Kampagne MIETENSTOPP:
https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/.

Lasst uns Alte nicht (er)frieren!    

Energiepauschale für alle!

Aufruf zu einer
Demonstration am Samstag, den 27.08.22 um 13 Uhr,
ab Hauptbahnhof, Ausgang Wandelhalle Richtung Spitaler Straße

Ab 1. September soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten über deren Arbeitgeber ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass 300 Euro die zu erwartenden Mehrkosten nicht ausgleichen werden, stellt sich die Frage, warum Bundestagsabgeordnete und die HHLA-Vorsitzende diese Pauschale erhalten sollen, obwohl sie die bestimmt nicht brauchen, während die große Masse der Rentnerinnen und Rentner, aber auch z.B. Studierende nichts erhalten sollen. Müssen diese Menschen nicht heizen, nicht kochen und nicht essen?

Ja, es gibt wohlhabende Rentner, und es gibt Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen und immerhin 100 Euro erhalten sollen. Aber warum erhalten diejenigen nichts, die knapp über der Grenze für die Grundsicherung liegen? Sind sie weniger wert als ArbeitnehmerInnen, die zum Reichtum der bundesrepublikanischen Aktionäre beitragen?

Wenn einige Politiker aus den Regierungsparteien jetzt behaupten, die Rentnerinnen und Rentner erhielten ja dafür eine erhebliche Rentenerhöhung, dann ist das ein schlechter Witz. Die Rentenerhöhung folgt aus der entsprechenden langfristigen Gesetzgebung und hat nichts mit der Inflation oder der Energiekrise zu tun. Ganz abgesehen davon, dass auch die Rentenerhöhung die Mehrkosten nicht ansatzweise ausgleichen kann.

Wir tragen unseren Unmut auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Regelungen nachzubessern und dafür zu sorgen, dass denjenigen geholfen wird, die jetzt Hilfe brauchen.

  • Inflationsausgleich und Entlastung für alle Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere RentnerInnen!
  • Keine Steuerentlastung mit der Gießkanne, die den allermeisten RentnerInnen nichts bringt, weil sie zu wenig Rente beziehen, um steuerpflichtig zu sein!

EV-Antrag | Mehr Unterstützung für die inhabergeführten Läden | 29.06.22

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.  für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 29.6.2022

Vorweg und zur Erinnerung der am 27.4.2022 mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtteilbeirats betr. die Wohnungs- und Mietensituation in St. Georg

Die Bürgerschaft und der Senat (ggfs. auch über den Bundesrat) werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen,

  1. einen großen Anteil bezahlbarer, günstiger Mieten in Hamburg und speziell in St. Georg zu gewährleisten!
  2. die Berechnungsgrundlagen für den Mietenspiegel und das Wohnlagenverzeichnis grundlegend zu überarbeiten, um alle Mieten zu berücksichtigen und die Bodenpreise und den „Statusindex“ nicht überproportional zu gewichten!
  3. die Neubauzahlen und den Anteil an Sozialwohnungen des 1. Förderweges in St. Georg zu erhöhen!
  4. den Abriss günstigen Wohnraumes zugunsten von teuren Neubauten zu verhindern, aus sozialen und auch klimarettenden Gründen!
  5. soziale Erhaltungsverordnungen zu stärken, über die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen und ein wiedereingeführtes Vorkaufsrecht von der Stadt umfassend genutzt wird!
  6. einen Fonds zur Förderung gemeinschaftlicher Übernahmen von Mietshäusern durch die BewohnerInnen zu schaffen!
  7. endlich einen MieterInnenschutz für Kleingewerbetreibende gesetzlich zu verankern!

 

Mehr Unterstützung für die inhabergeführten Läden!

Die 2021 vollzogene Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen in den Häusern Danziger Straße 47-51 ist das eine. Sieben Jahre haben die MieterInnen ein Vorkaufsrecht, noch mal ein fünfjähriges Wohnrecht bleibt ihnen, wenn sie die Wohnung nicht erwerben. So oder so, Mietwohnraum geht über kurz oder lang verloren.

Das andere aber ist, dass die Vermieterin Anette Gaedcke zum Jahreswechsel 2021/22 ohne nähere Begründung den vier Gewerbetreibenden im Souterrain des Gebäudekomplexes gekündigt hat, dem Kneipier zum 30. Juni 2022, den anderen drei Ladeninhabern zu Ende September 2022. Damit gehen nicht nur einige der letzten, langjährig im Viertel ansässigen und geschätzten Läden kaputt, damit wird auch die berufliche Existenz von mindestens vier Personen vernichtet.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

In Ergänzung und Erweiterung zu seinem Beschluss vom 27. April 2022 fordert der Stadtteilbeirat St. Georg das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf,

  1. mit der Vermieterin Anette Gaedcke sofort ins Gespräch zu kommen, mit dem Ziel, die Läden und damit die Existenzen der o.a. Gewerbetreibenden am jetzigen Orte zu sichern, wenigstens aber eine deutlich längere Kündigungsfrist auszuhandeln.
  2. mit den betroffenen Ladeninhabern unmittelbar Kontakt aufzunehmen und im Rahmen der Kleingewerbeförderung gemeinsam nach geeigneten, bezahlbaren Gewerberäumen in St. Georg zu suchen.

Den Senat fordert der Stadtteilbeirat erneut auf, sich auf Bundes(rats)ebene für die Einführung eines MieterInnenschutzes für Kleingewerbetreibende einzusetzen!

Probesitzen am Hansaplatz

EINLADUNG
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Fr. 29. – So. 31. Juli
Experimentelles Sitzen am Hansaplatz
Besuch von der Hochschule für Bildende Künste (HFBK)

Der Hansaplatz freut sich über Besuch: „Komm zum Experimentellen Sitzen vom 29. bis 31. Juli auf dem Hansaplatz!“ kündigt sich die „Öffentliche Gestaltungsberatung der HFBK“ an. Das sind Studierende der Kunsthochschule des Fachbereichs Experimentelles Design, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv den Hansaplatz und seine Aufenthaltsqualitäten unter die Lupe genommen haben. Es wurden Interviews mit dem „Runden Bürger*innentisch Hansaplatz“ geführt und hinter den geheimen Türen der Kunsthochschulwerkstätten drei „Objekte mit Sitznutzung“ entwickelt. Und die sollen jetzt auf dem Hansaplatz getestet, kommentiert, befragt und weiterentwickelt werden. Lasst Euch überraschen und kommt vorbei! Auch der Runde Tisch kennt bisher nur die Farben der Objekte…

Auf dem Hansaplatz
29.7. Freitag ab 16 Uhr
30.7. Samstag ab 11 Uhr
31.7. Sonntag ab 11 Uhr + Abschluss 18 Uhr

ggf. aktuelle Infos (z.B. was ist bei Regen?) an der Tür der Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9
Hintergrundinfo: Seit über 10 Jahren gibt es die kostenlose „Öffentliche Gestaltungsberatung“ von Design-Studierenden an der Kunsthochschule Hamburg. Sie betreiben sogar eine wöchentliche Sprechzeit (in der GWA St. Pauli). Zahlreiche gemeinnützige Projektbeispiele (u.a. Lampedusa, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Kultur- und Kinderzentren) findet Ihr auf der Website: https://gestaltungsberatung.hfbk.net/

 

EV-Antrag Wandbilder 20.6.22

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.
für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 29.6.2022
St. Georg, den 20.6.2022

St. Georg ist ein Stadtteil mit vielen Sehenswürdigkeiten. Wenn wir auch nicht mit einem Banksy aufwarten können (oder vielleicht doch?), so gibt es doch eine ganze Reihe ansehnlicher, interessanter und zum Teil sehr großer Wandgemälde. Gab es, muss es wohl heißen, denn in den vergangenen Jahren sind mehrere Wandgemälde teil- oder gänzlich zerstört worden. Der schmerzlichste Verlust war 2015 die Zerstörung des Wandbildes an der Rückseite eines Stiftstraßen-Gebäudes der SAGA. Das Wandbild stand viele Jahre beispielhaft für Wohnformen unterschiedlicher Herkunftsregionen und damit für die vielschichtige Zusammensetzung unseres multikulturellen Stadtteils.
Erst vor wenigen Monaten ist das antifaschistische Wandbild für Helmuth Hübener im gleichnamigen Gang zum Teil übersprayt worden. Außerdem ist das Gedenkbild durch geplante Baumaßnahmen an der Heinrich-Wolgast-Schule gefährdet.
Und jüngst wurde ohne Ankündigung das große Wandgemälde – es zeigte St. Georg als Drachentöter – an einer Fassade in der Alstertwiete offenbar zertrümmert.
Dieser kulturelle Verlust, auch wenn sich die Wandgemälde überwiegend an Privatgebäuden befanden, sollte nicht unwidersprochen bleiben. Es handelt sich um Kunst im öffentlichen Raum, die Hingucker und Wegmarken und vereinzelt sogar eine identitätsstiftende Bedeutung haben.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

• Das Bezirksamt wird gebeten, sich nach den Motiven für die Zerstörung des Wandbildes in der Alstertwiete zu erkundigen.

• Die Kulturbehörde wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem bzw. den Bezirksämtern eine Art Kataster über die Wandbilder in den Stadtteilen anzulegen. Darin sind neben Fotos von dem Objekt auch die Daten der KünstlerInnen und sonstige Entstehungsbedingungen zu dokumentieren.

• Diese für jedes Wandgemälde anzulegende „Akte“ wird auch nach einer etwaigen Zerstörung des Wandgemäldes nicht vernichtet, sondern wandert ins (Staats-) Archiv.

• Die Kulturbehörde bzw. die Bürgerschaft werden aufgefordert, zu überprüfen, wie die unangekündigte, unbegründete Vernichtung von Wandbildern untersagt, erschwert oder zumindest an ein bestimmtes, zeitlich gestrecktes Abwicklungsverfahren gebunden werden kann.

• Das Bezirksamt wird gebeten, den Schutz bestehender Wandbilder mit einer transparenten Schutzschicht (so genanntem Graffiti-Schutz) zu veranlassen.

• Das Bezirksamt wird gebeten, bei Schulbau-Hamburg darauf hinzuwirken, dass bei den geplanten Baumaßnahmen an der Heinrich-Wolgast-Schule das dortige Gedenkbild für den von den Nazis ermordeten Jugendlichen Helmuth Hübener gesichert und beim Neubau an derselben Stelle wieder angebracht wird. Dies muss eine zwingende Auflage für eine Baugenehmigung werden.

In den letzten Jahren zerstörte oder verdeckte Wandbilder: