Aufruf zur Teilnahme an G 20 – Veranstaltungen
Aufruf: Mietenwahnsinn Stoppen!
Mietenwahnsinn stoppen!
Bezahlbare gute Wohnungen für alle!
Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.
Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.
Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:
Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.
Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.
Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – starten am 1. Juni eine wohnungspolitische Offensive.
Wir fordern:
1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.
2. Mietenanstieg stoppen!
Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.
3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!
Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.
4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.
5. Leerstände beenden!
Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden
6. Neuausrichtung der Bodenpolitik
Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!
Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.
Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.
Unterzeichner*Innen:
https://mietenwahnsinn-stoppen.de/unterzeichnerinnen/
Rede zum Thesenanschlag am 19. Mai von Bernhard Stietz-Leipnitz
Von Bernhard Stietz-Leipnitz, Gründungsmitglied des Einwohnervereins und Mitglieder der Redaktion der Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“, dessen 300. Ausgabe im Februar 2017 erschienen ist. Der nachfolgende Text ist die Grundlage für die Rede, die Bernhard St.-L. am 19. Mai 2017 anlässlich des „St. Georger Thesenanschlags“, des Anbringens von 95 Titelseiten des „Lachenden Drachen“ aus den letzten drei Jahrzehnten an der Litfaßsäule auf dem Carl-Ossietzky-Platz, vor rund 40 ZuhörerInnen gehalten hat.
Im April 87 wurde der EV von ca. 50 St. GeorgerInnen gegründet, die der Wille verband zur Einmischung und Abgrenzung vom Bürgerverein und den „Blättern aus St. Georg“, die eher Interessenvertretung für die Gewerbetreibenden und Grundeigentümerinnen betrieben.
Die EinwohnerInnen wollten und sollten beteiligt sein an den aktuellen stadtteilpolitischen Debatten, über mehrere Jahre gab es die Veranstaltungsreihe „St. Georg im Gespräch“, aber eben auch eine Zeitung von unten: Den „Lachenden Drachen“. . Es war die frühe Phase der Computerzeit, Herstellung noch eher mit der Hand, mit der Schreibmaschine, der Schere und Fix-O-Gum als auf dem PC. Deshalb auch – wie zu sehen – keine elektronische Archivierung, die gibt es erst seit ca. 2002. Natürlich alles in der Geschichtswerkstatt archiviert.
Der Drache wurde und wird rein ehrenamtlich von Vereinsmitgliedern gemacht, er finanziert sich weitgehend über Anzeigen der örtlichen Gewerbetreibenden. Hinweis: Wir nehmen noch KundInnen.
In den ersten Jahren immer mal Tiefs: Die Redaktion wurde durch Wegzüge dezimiert, es gab auch mal für zwei Monate keinen neuen Drachen. Insgesamt aber im Durchschnitt 10 Ausgaben pro Jahr, das macht 300 in 30 Jahren. Nummer 300 erschien im Februar, Nummer 303 ist in Arbeit/hier zu haben.
In den letzten Jahren gibt es eine feste Redaktion mit regelmäßigen Treffen. Am vierten Mai hatten wir 10 Redaktionen von Stadtteilzeitungen zu Gast für einen Workshop, aus dem hoffentlich weitere Zusammenarbeit erwächst.
Unsere Themen:
Von Anfang an begleiteten wir die Debatte um die Drogenpolitik dieser Stadt. Einige werden sich noch gut erinnern an die Spritzen auf den Spielplätzen und an die Freierkreisel rund um die Lange Reihe. Beides war für den Drachen Thema, immer mit dem Fokus auf Hilfe für die Abhängigen und Härte gegen die Dealer und die Freier.
Und ebenso begleitet uns das Thema Verdrängung und Aufschickung von Beginn an. Seit den „Vorbereitenden Untersuchungen“ 1978 und dem Beginn der Sanierung im Gebiet S 1 1982 hatte sich schon einiges getan. Die ersten Neubauten waren entstanden, aber auch die Umwandlung von Altbauwohnungen in Eigentum mit den entsprechenden Verdrängungsfolgen hatte 1987 bereits begonnen.
Und das hatte dann auch zur Folge – Sanierung erfolgreich abgeschlossen? – dass der Sanierungsbeirat bereits 1989 auf der Kippe stand. Die Proteste aus dem Stadtteil erreichten dann, dass die PolitikerInnen zähneknirschend einen „Unterausschuss St. Georg“ des Kerngebietsausschusses etablierten, der dessen Funktion bis 2008 übernahm.
Und spannend auch, dass das Riesenbauprojekt an der Adenauerallee/Lindenstraße (Scandinavian Trade Center, später Hansecube) bereits 1991 das erste Mal auf dem Titel erscheint. Abgerissen wurde in den Neunzigern schon mal, gebaut wird seit ein paar Wochen. Zugunsten der ach so seriösen Investoren wurde diese Ecke damals eigens aus dem Sanierungsgebiet S 2 Böckmannstraße ausgenommen und ein eigener Bebauungsplan erstellt.
Auch der Hauptbahnhof, damals der Umbau der Wandelhalle zur Shopping Mall, gab Anlass für eine Titelthese.
Und 1988/89 war die Ehrung des zeitweiligen St. Georgers Carl von Ossietzky ein zentrales Thema. Die Gedenktafel an der Schmilinskystraße 6 und dieser Platz legen davon Zeugnis ab.
Dessen Tradition folgend verurteilte der Drache dann auch 1991 den ersten Golfkrieg klar und eindeutig. So wie der Fokus immer auf dem Lokalen liegt, aber der Blick über den Tellerrand immer dann erfolgt, wenn die Ereignisse in der Welt uns unmittelbar betreffen.
Ebenfalls 1991 gab es Anlass, sich kritisch mit der Presseberichterstattung über unseren Stadtteil auseinanderzusetzen. Den gab es immer wieder, gerade vor einer Woche gab es wieder eine Spitzenleistung der Hamburger Morgenpost: Da beklagt sich ein Spielhallenbetreiber vom westlichen Steindamm, dass er seine weiblichen Angestellten persönlich zum Bahnhof begleiten muss … – um sie vor seinen Kunden zu schützen???
1992 war geprägt von der Forderung des Einwohnervereins „Macht endlich Drogenpolitik!“ Erster Erfolg waren verkehrslenkende Maßnahmen zur Unterbrechung der Freierkreisel zwischen Langer Reihe und Steindamm, Höhepunkt des Jahres war die große Diskussion mit Sozialsenator Ortwin Runde in der Dreieinigskeitskirche, Ergebnis: Null, bzw. sehr allgemeine Ankündigungen. Es sollte noch ein Weilchen dauern, bis tatsächlich gehandelt wurde.
Regelmäßig wurde demonstriert in Sachen Drogen- und Sparpolitik (ja auch damals schon!), aber es gab auch seit 1989 in jedem Jahr ein Stadtteilfest der Vereine und Initiativen, getragen vom Einwohnerverein und der ev. Kirchengemeinde, und ein paarmal sogar einen Karnevalsumzug hier im hohen und drögen Norden …
Und ebenfalls schon vor mehr als zwanzig Jahren begann das Ladensterben auf der Langen Reihe und Umgebung. Ebenfalls ein Sanierungserfolg? Jedenfalls stiegen die Ladenmieten erheblich und so mancher alteingesessene Laden musste aufgeben. Daran hat sich leider bis heute nichts geändert, trotz Bemühungen des ehemaligen Bezirksamtsleiters Andy Grote, der mit den Grundeigentümern einen „Letter of Intent“ vereinbarte, der dem Einhalt gebieten sollte. Verbessert hat sich nichts, auch weil es so etwas wie Mieterschutz für Kleingewerbetreibende nach wie vor nicht gibt.
Für unser Engagement in Sachen Stadtteilkultur steht der Titel Sommer/96: Seit 1988 verleiht der Einwohnerverein alle 2 Jahre den „Goldenen Drachen“ an Menschen oder Institutionen, die sich um die Kultur in St. Georg verdient gemacht haben. In diesem Falle Dankwart und Jürgen Wohlers mit ihrer Buchhandlung. Und da entsteht dann auch der Zusammenhang zum Thema Ladensterben, denn sehr viel später, nämlich 2012, erschien Wohlers wieder auf dem Titel, als Opfer der Geldgier der Immobilieneigentümer und als Gegenstand der Solidarität unzähliger St. GeorgerInnen.
Im Jahr 97 erschien das Frauencafé Bißquit auf dem Titel, leider nur von kurzer Lebensdauer (bis 2000), aber ein tolles Projekt von Frauen für Frauen. Es hätte wahrlich mehr Unterstützung verdient gehabt.
Der Einwohnerverein war zehn Jahre alt – gleichzeitig traf St. Georg die Privatisierungspolitik der Kohl-Regierung ganz konkret: Das Postamt 105 in der Lindenstraße wurde gegen den Protest des Stadtteils dicht gemacht. Mögen viele auch finden, dass sie postalisch über die Kioske weiter gut versorgt sind – es sind von der Post AG tausende von ordentlich bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen vernichtet worden.
Und zum ersten Mal findet der Lohmühlenpark den Weg auf den Titel. Und Professor Thalgott war mit der Schätzung von 10 bis 15 Jahren Realisierungszeit noch durchaus optimistisch. Immerhin, der größte Teil ist nach 20 Jahren geschafft. Schneller gelang die damals angekündigte Neubebauung des Volksfürsorgegeländes, außer zwei Wohnhäusern An der Alster ist nichts mehr übrig. Und die Profite sprudeln …
Das Ende des Jahrtausends brachte auch die riesigen Pläne für das Gebiet südlich des Steindamms Richtung Berliner Tor. Seitdem hat unser Stadtteil sein eigenes Klein-Manhattan mit mehr als 20-geschossigen Hochhäusern und entsprechend vielen Hotelbetten und Arbeitsplätzen ohne Koppelung an den Stadtteil.
Regelmäßig erschienen über Jahre vier Sonderseiten zum Münzviertel, gestaltet von Günter Westphal im Drachen, im Mai 99 war es auch mal auf dem Titel. Und das Viertel lebt immer noch, und wie!
Mit dem neuen Jahrtausend setzte sich der Prozess der Verdrängung der angestammten Bewohnerinnen aus dem Stadtteil verschärft fort. Unter anderem führte die ach so erfolgreiche Sanierung zu Wohnlagen“verbesserungen“ und daraus folgenden Mieterhöhungen. Dagegen wendete sich die Initiative „Ohne Mix is nix“, MieterInnen gelang es mit anwaltlicher Hilfe, die Höherstufung ihrer Wohnungen rückgängig zu machen. Dennoch ist die ständige Drohung mit erheblichen Mieterhöhungen an der Tagesordnung, richtet sich die Einstufung der Wohnlage nach dem sog. Bodenrichtwert, der wiederum unmittelbar von den bei spekulativen Verkäufen erzielten Preisen abhängt. Die Forderung nach einer sozialen Erhaltenssatzung wird dennoch 2002 von der großen Koalition im Bezirk abgebügelt.
Wer erinnert sich noch? Die Turnhalle an der Langen Reihe (heute eine Abfütterungstation mit Frikadellen im Brötchen) sollte mal dem Stadtteil zum Selbstkostenpreis für Veranstaltungen zur Verfügung stehen … Ob man sich da wohl mit Angaben leicht neben der Wahrheit Zustimmung erkaufen wollte?
2001 begann erneut die Debatte über eine Verkehrsberuhigung der Langen Reihe – Fußgängerzone, Shared Space, alles Mögliche wurde diskutiert. Wir hatten dazu einiges zu sagen. Insbesondere ging es darum, den Durchgangsverkehr möglichst loszuwerden, aber eine weitere „Aufwertung“ zu verhindern, um nicht noch mehr AnwohnerInnen zum Auszug zu zwingen.
Der Schwarz-Schill-Senat hatte dann die Idee, das Drob Inn an die Amsinckstraße zu verlagern, der Drache protestierte heftig. Es wurde dann das ehemalige Wüstenrothaus, wo bis heute gute Arbeit trotz Sparpolitik geleistet wird.
Der Boulevard Steindamm war schon in 2002 Thema – so richtig viel hat sich in der Angelegenheit nicht getan – ein Business Improvement District ist aus unserer Sicht auch keine Lösung.
2003 war ein Jahr der Erinnerung, 70 Jahre nach der Machtübergabe an die deutschen Faschisten, aber auch erneut ein Jahr des NATO-Kriegs im Irak. Das ignorierte auch der Drache nicht. Und die unsägliche Kultursenatorin Horakowa brachte viele St. GeorgerInnenin Wallung mit ihrer Kürzungsorgie bei den Geschichtswerkstätten. Die Unsere – ohnehin unterfinanziert – blieb ungeschoren, andere haben das Niveau vor 2002 bis heute nicht weder erreicht.
Nach Horrorkoffer (unfreundlicher Spitzname der im Februar entsorgten Kultursenatorin) kam das sogenannte Horrorhaus, das ehemalige DAK-Gebäude auf den Titel – immerhin steht dort nun doch schon seit einigen Jahren ein neues (Büro)Gebäude mit einigen Wohnhäusern dahinter, manchmal tut sich eben doch was.
2005 wurde das Gebäude Lange Reihe 57 durch Brandstiftung zerstört. Die Täter und Anstifter wurden nicht belangt, das baureife Trümmergrundstück weiter gereicht und profitabel bebaut. Ein unerfreuliches Beispiel dafür, dass Verbrechen in dieser Stadt sich nicht selten auszahlt.
Die Videoüberwachung auf dem Hansaplatz sorgte für einigen Aufruhr, nicht nur beim Einwohnerverein. Der Widerstand aus dem Stadtteil führte letztlich dazu, dass die Kameras mit der Umgestaltung des Platzes wieder verschwanden.
Unterstützt vom EV und vom Drachen wurden die Forschungen der GW zu Opfern der NS-Vernichtungspolitik, die sich in inzwischen mehr als 100 verlegten Stolpersteinen im Stadtteil niedergeschlagen haben.
Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Zusammenarbeit der Innenstadtviertel im Kampf gegen die Gentrifizierung, die bald – im September 2009 – zur Gründung des Netzwerks Recht auf Stadt führte, in dem der Einwohnerverein von Anfang an mitgearbeitet hat.
Ab 2007 wurde dann das „Entwicklungskonzept St. Georg“ im Fördergebiet St. Georg Mitte umgesetzt. Gleichzeitig starb der Unterausschuss St. Georg/Stadtteilbeirat und wurde durch den Stadtteilbeirat im Fördergebiet ersetzt. Der musste sich sein Zuständigkeit für den ganzen Stadtteil und mehr als nur irgendwelche Schlüsselprojekte erst mal erkämpfen.
Im gleichen Jahr wurde der Grundstein für das vierte Wohnprojekt im Stadtteil, die „Brennerei“, gelegt. Diesem Projekt hat der Drache seine damals zugezogene Chefreporterin zu verdanken.
Aber auch die Heuschrecken machten ungebremst weiter: Die MieterInnen des Merckstifts in der Knorrestraße wurden brutal rausgedrängt, da konnte es dann auch schon mal im Hinterhof brennen – natürlich rein zufällig, ein Schelm, der Böses dabei dächte. Der große Erfolg der Rot-Grünen Bezirks-Politik besteht nun darin, dass die Fassade des Stiftsgebäudes in die Eigentumsblocks auf dem ehemaligen 1000-Töpfe-Gelände integriert ist. Danke noch mal!
Und vor knapp 10 Jahren wurde der Ort unseres heutigen Thesenanschlags eingeweiht: Hamburgs erste kommunale Litfaßsäule in der Regie der Geschichtswerkstatt. Mancher hatte gezweifelt, dass das klappen würde mit der Aktualisierung und dem regelmäßigen Kleben, die Zweifler wurden von den Plakatlieferanten sowie den Verantwortlichen Steffen und Rita eines besseren belehrt!
Im Stadtteil einhellig begrüßt, in der Bezirksversammlung nicht unumstritten waren die grün-weißen Minarette für Centrum Moschee, die der Künstler Boran Burchhardt gestaltete.
Die nun ja vorläufig beendete Geschichte der Dreifeldsporthalle für St. Georg fand den Weg auf den Titel Anfang 2010. Ein gutes Beispiel für das Scheitern der vielgelobten „Integrierten Stadtteilentwicklung“. Obwohl Schlüsselprojekt, kam es nicht zu einer finanziellen Kooperation der verschiedenen Behörden, die Dreifeldhalle kam nicht, und die Aktiven können ein leidvolles Lied davon singen, wie schwer es war, wenigstens die baufällige Halle an der Rostocker Straße zu retten und dem Stadtteil zugänglich zu machen.
Immer wieder brauchte auch die Heinrich-Wolgast-Schule die Solidarität des Stadtteils. Heute können wir davon ausgehen, dass ihre Existenz als Ganztagsprimarschule gesichert ist, auch wenn die bilingualen Klassen auf der Kippe stehen.
Nach der Einbenennung des Durchgangs zwischen Greifswalder Straße und Kirchenweg in Erinnerung an Helmut Hübener konnte 2010 auch ein Wandbild für die Ecke Kirchenweg im Stadtteilbeirat vorgestellt werden. Und der Einwohnerverein schlug Mehmet Simsit, den Wirt des Hansatreffs und Stadtteilaktivisten, für den BürgerInnenpreis der Bezirksversammlung vor. Da war allerdings Markus Schreiber vor, der die Aufwertung des Hansaplatzes durch Mehmet gefährdet sah.
Ansonsten waren die Jahre 12/13 geprägt vom Thema Läden und Ladenmieten auf der Langen Reihe, ausgehend von der Auseinandersetzung um die Buchhandlung Wohlers. Leider hat sich nichts gebessert seither.
Der Beirat stand auch 2013 mit dem Auslaufen der RISE- Förderung wieder auf der Kippe. Unsere Proteste konnten wenigstens die jetzt bestehende sehr abgespeckte Version retten, die nach wie vor mehr als notwendig ist. Wir brauchen mindestens 10 Sitzungen im Jahr! Die Einmischung des Beirats in das Thema Busbeschleunigung auf den Linien 6 und 37 ist das beste Beispiel. Anders als vom Senat beabsichtigt wurde das Thema intensiv und konsensorientiert im Beirat diskutiert. Folge: Fast alle sind zufrieden und es wurde viel Geld gespart. Von den eingesparten Kosten für den unsinnigen Kreisel an der Lohmühlenstraße könnte der Beirat mehrere Jahre lang in der alten Höhe finanziert werden!
Mehrfach beschäftigten den Drachen in letzter Zeit die rabiaten Entmietungsmethoden des neuen Eigentümers in der Danziger Straße 44. Dieses Haus könnte die Nagelprobe sein auf die Wirksamkeit der Sozialen Erhaltungsverordnung. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung den MieterInnen immer nur erzählt, es handele sich um privatrechtliche Streitigkeiten, in die sich die öffentliche Hand nicht einmischen könne.
An die vergangenen zwei Jahre erinnern sich die Meisten sicherlich gut. Auch der Drache führte die NOlympia-Diskussion. Und der Einwohnerverein widmete sich wie die meisten St. Georger Vereine und Initiativen dem Los der hier gestrandeten Kriegsflüchtlinge. Daneben begleiteten uns weiter Hansaplatz und Hauptbahnhof, das wird wohl auch so bleiben.
Der Stoff ist der Redaktion jedenfalls nie ausgegangen – und auch das wird wohl so bleiben.