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Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.
für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 26.9.2018,dort beschlossen (die Punkte 1, 2 und 4 einstimmig, der Punkt 3 gegen die Stimme des St. Georger SPD-Vertreters)

Betr.: Fortführung und Ausweitung des Stadtteilbeirats St. Georg 2019

Der Stadtteilbeirat St. Georg ist das älteste Beteiligungsgremium Hamburgs, das auf eine durchgängige Entwicklung seit 1979 zurückblicken kann. Bis Ende 2014 traf sich der Stadtteilbeirat zehnmal jährlich, dann strich der Bezirk Hamburg-Mitte die Mittel nach 35 Jahren drastisch zusammen. Seitdem gibt es kein Büro vor Ort mehr, die Arbeitskapazitäten sind stark beschnitten, der Stadtteilbeirat tagte von 2015 bis 2017 nur noch sechsmal im Jahr. Ende 2017 erfolgte ein weiterer Abbau der BürgerInnenbeteiligung, das Geld wurde erneut gekürzt, so dass für 2018 nur noch fünf Sitzungen vorgesehen waren (davon gerade mal zwei für das gesamte zweite Halbjahr). Mehr denn je hat sich in den vergangenen Jahren und besonders 2018 erwiesen, dass wegen der zu geringen Zahl der noch immer recht gut besuchten Zusammenkünfte des Stadtteilbeirats viel zu wenig Zeit für die Erörterung aller anstehenden und wichtigen Fragen vorhanden ist.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge beschließen:

  1. Der Stadtteilbeirat St. Georg wird auch im Jahre 2019 fortgeführt.
  1. Die Moderation, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Stadtteilbeirats St. Georg wird auch im kommenden Jahr von der Lawaetz-Stiftung übernommen.
  1. Ab Anfang 2019 tagt der Stadtteilbeirat St. Georg wieder zehnmal im Jahr.
  1. Der Stadtteilbeirat bekräftigt seine Forderung, im Doppel-Haushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg einen eigenständigen, auskömmlichen Posten („Produktgruppe“ genannt) für die Förderung der Stadtteilbeiräte einzurichten.

St. Georg, den 26.9.2018