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Offener Brief an den Senat des Bündnisses „Stadt des Ankommens“
Bündnis für eine Stadt des Ankommens
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9, 20099 Hamburg Hamburg, den 13.6.2016
An
den Ersten Bürgermeister, Herrn Scholz,
die Zweite Bürgermeisterin, Frau Fegebank,
die Sozialsenatorin, Frau Dr. Leonhard,
den Innensenator, Herrn Grote,
die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der GRÜNEN,
Herrn Dr. Dressel und Herrn Dr. Tjarks
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Scholz,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fegebank,
sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Leonhard,
sehr geehrter Herr Senator Grote,
sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
sehr geehrter Herr Dr. Tjarks!
Auf der zweiten öffentlichen Konferenz des Bündnisses für eine Stadt des Ankommens (SdA) am 10. Juni 2016 in der HAW beschäftigten sich rund 150 Teilnehmer*innen mit der Frage „Zusammenleben oder Abschieben?“. Es wird Sie bei dem Namen unseres Zusammenschlusses nicht überraschen, dass wir eine sehr kritische Haltung zur mittlerweile alltäglichen Abschiebung und „Rückführung“ von Geflüchteten einnehmen. Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen nun drei konkrete Forderungen dieser Tagung übermitteln und erhoffen uns, dass Sie diese im weiteren Diskurs des Senats und der ihn tragenden Parteien beherzigen.
- Wir lehnen eine Klassifizierung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ ab und fordern Sie als Vertreter der Regierungsparteien auf, sich für eine Ablehnung Hamburgs auf der Bundesratssitzung in der kommenden Woche stark zu machen. Wir begrüßen die Haltung unseres Nachbarn, des Landes Schleswig-Holstein, das bereits ein ablehnendes Votum in Aussicht gestellt hat. Sollte es trotzdem zur Annahme einer solchen Formel mit dramatischen Auswirkungen für die betroffenen Geflüchtete kommen, appellieren wir an den Senat, auf pauschale Abschiebungen zu verzichten und das im Asylrecht verankerte individuelle Prüfungsrecht anzuwenden.
- Schon aus humanitären Gründen sollte die Freie und Hansestadt Hamburg von einer Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, d.h. auch von Familien absehen. We-nigstens aber erwarten wir, dass auf eine Abschiebung von Geflüchteten in resp. aus
der Ausbildung (Schule, Lehre, Praktikum, Studium) grundsätzlich verzichtet und dies vom Senat auch öffentlich erklärt wird. Oftmals traumatisierten, im Normalfall sicherlich jungen Menschen sollte durch ihren Aufenthalt in Hamburg wenigstens die Möglichkeit garantiert werden, ihre Ausbildung zu beenden und einen anerkannten Abschluss zu machen. Wir begrüßen eine entsprechende Initiative der GEW, die sich für dieses Anliegen einsetzt.
- Hamburg sollte seine beträchtlichen Ressourcen und Möglichkeiten nutzen, um einen Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe der Schutzsuchenden in Griechenland zu leisten. Wir schlagen der Freien und Hansestadt Hamburg vor, die nötigen Schritte zu unternehmen, mindestens 500 Idomeni-Geflüchtete nach Hamburg zu holen und ihnen hier eine Zukunftschance zu eröffnen. Was eine Osnabrücker Initiative fordert – die Stadt mit ihren knapp 166.000 Einwohner*innen möge 50 Idomeni-Geflüchtete aufnehmen –, sollte für die mehr als zehnmal so große Elbmetropole kein Problem sein.
Auch wenn es sich im vorliegenden Fall um einen Offenen Brief handelt – wir setzen damit einen Auftrag der o.a. Konferenz um –, wären wir über eine zeitnahe Antwort erfreut.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen des Bündnisses für eine Stadt des Ankommens:
Dr. Simone Borgstede (Recht auf Stadt – Never Mind the Papers!)
Peter Bremme (Fachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen, ver.di Hamburg)
Lea Degener (Fachschaftsrat Soziale Arbeit, HAW)
Gottfried Eich (Projektkoordination an der Stadtteilschule Wilhelmsburg)
Prof. Dr. Simon Güntner (HAW Hamburg)
Steffen Jörg (GWA St. Pauli e.V.)
Michael Joho (Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.)
Dirk Mescher (GEW, Landesverband Hamburg)
Christina Röthig (GWA St. Pauli e.V.)
Prof. Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.)
Friederike Schaak (Fachschaftsrat Soziale Arbeit, HAW)
Prof. Dr. Sabine Stövesand (HAW Hamburg)
Joachim Tröstler (Stadtteilpastor Hamburg-Langenhorn)
Sabine Vielhaben (Refugees welcome Karoviertel)
Das Bündnis „Stadt des Ankommens“ hat sich im Herbst 2015 gebildet. Engagiert sind darin Akteure*innen aus Flüchtlings- und Stadtteilinitiativen, Kirche, Wissenschaft und Gewerkschaften. Am 11.12.2015 wurde eine erste Konferenz unter der Überschrift „Hamburg – Stadt des Ankommens“ mit 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Bedingungen nötig sind, um das künftige Zusammenleben positiv zu gestalten.
Veranstaltung Stadt des Ankommens 10.6.16
Veranstaltung zum Thema: Patenschaft, Vormundschaft, Pflegschaft
Liebe an Integration und Flüchtlingshilfe Interessierte,
liebe Nachbarinnen und Nachbarn aus St. Georg und umzu,
hiermit laden wir Sie herzlich ein zu unserem Informationsabend:
„Patenschaft, Vormundschaft, Pflegschaft – Voraussetzungen, Recht und Praxis“
Donnerstag, 07. April 2016,
Gemeindesaal der ev. Gemeinde St. Georg 18:30 – 21:00 Uhr 
Stiftstrasse 15, 1.OG, 20099 Hamburg-St. Georg
Integration ist eine Langzeitaufgabe, die nur gelingen kann, wenn viele Bürger*innen bereit sind sich zu engagieren. Behörden und Ämter alleine werden es nicht schaffen. Patenschaften, Vormundschaften und Pflegschaften sind geeignete Mittel, die zum Gelingen von Integration beitragen können. Um Fragen zu diesen Themen zu beantworten und Einblicke in die Praxis zu gewähren, haben wir folgende Gäste eingeladen:
Referenten:
Wolfgang Herold – Abteilungsleiter Fachamt Jugend- und Familienhilfe Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Bezirksamt Hamburg-Mitte
https://www.hamburg.de/mitte/flucht-und-asyl/2477496/asylbewerberbetreuung/
Adam Muminović – Projektkoordinator Pflegefamilien für jugendliche Flüchtlinge,
PFIFF gGmbH http://www.pfiff-hamburg.de/
Weitere Gäste:
Vormünder*innen aus St. Georg und
eine Pflegefamilie, die aus der Praxis berichten werden.
Moderation: Gode Wilke
Bitte melden Sie sich unter folgender Adresse an: re-we-orga@ev-stgeorg.de
und leiten die Einladung an weitere Interessierte weiter.
Das „Refugees Welcome St. Georg“ Orga-Team freut sich auf Sie / Euch. https://www.facebook.com/refugeeswelcome20099/
Multikulti ist gescheiter
Weitere Infos und Veranstaltungen zu den Themen Patenschaft, Vormundschaft und Pflegschaft:
Auftaktveranstaltung des Projekts
„LandungsBrücke – Patenschaften für Geflüchtete stärken“
Termin: Sonntag, 3. April 2016, 13.30 – 18.15 Uhr
Ort: Gemeindehaus der Hauptkirche St. Michaelis, Englische Planke 1, 20459 Hamburg
http://www.mentor-ring.org/veranstaltungen
Info-Abende zur Pflege für junge Flüchtlinge:
http://www.pfiff-hamburg.de/termine/
Fahrplan für Flüchtlingspaten
In der Thomaskirche-Hausbruch trifft sich ein Kreis von Flüchtlingspaten oder auch Wegbegleitern.
Diese Gruppe betreut Flüchtlinge, die an Ihren 18. Geburtstag aus der Erstversorgungseinrichtung entlassen werden.
Diese Unterlagen wurden nach besten Wissenstand aus der Gruppe zusammengetragen.
Sollte etwas nicht stimmen, bzw. Anregungen und Ergänzungen bitte an: Sven Anders, patenpapier@sven.anders.hamburg
Kopieren und Weiterverarbeitung dieses Dokuments ist ausdrücklich erwünscht.
Wir freuen uns über eine Rückmeldung wenn dieser Fahrplan für andere Gegenden genutzt wird, weil wir dann evtl. auch neue Anregungen bekommen.
Stand: 22.03.2016
https://anders.hamburg/fluechtlinge/
Erste Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Themen junge Flüchtlinge und Pflegefamilie finden Sie unter:
http://www.pfiff-hamburg.de/junge-fluechtlinge/faq.html
Der Kinderschutzbund qualifiziert und begleitet fachlich ehrenamtliche Vormünder, die Hamburger Kinder und minderjährige Flüchtlinge bis zum Erreichen der Volljährigkeit rechtlich vertreten und sie im Lebensalltag begleiten. Im Zusammenwirken mit Fachkräften der Jugendhilfe sorgt der Vormund für die Kontinuität im Leben des Kindes, die bestmögliche Schul- und Ausbildungswahl, die medizinische Versorgung, die rechtliche Vertretung, eine Neuordnung der Lebensverhältnisse sowie den Beziehungserhalt zur Herkunftsfamilie.
Durch Einzelgespräche, Telefonberatung, Gesprächskreise, Informations- und Schulungsveranstaltungen unterstützt der Kinderschutzbund die Vormünder in ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
http://kinderschutzbund-hamburg.de/vormundschaften.htmlDiese Veranstaltung wird gefördert von „Demokratie leben“
http://www.vielfalt-stgeorg.de/projekte/demokratie-leben/
Erklärung von Recht auf Stadt zur Flüchtlingsunterbringung
Erklärung des Hamburger Netzwerks
Recht auf Stadt, 
unterstützt vom Einwohnerverein St. Georg (10.2.2016)
Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie – für eine andere Planung.
Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und warum wir einen „Volksentscheid gegen Großunterkünfte“ für Flüchtlinge für falsch halten.
1. Ein Volksbegehren über Wohnunterkünfte für Geflüchtete, bei dem die Geflüchteten nicht abstimmen können? Geht gar nicht.
Asylbewerberinnen und -bewerber sind nicht wahlberechtigt und können bei einem Volksentscheid nicht mitmachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den „Initiativen für Integration“ organisiert haben, erklären zwar, sie handelten auch „im Interesse der Flüchtlinge“, wenn sie gegen den Bau von Großsiedlungen vorgehen. De facto bleiben die Geflüchteten ausgesperrt. Ein solcher Volksentscheid ist ein Angriff auf die elementaren Rechte der Geflüchteten – und ein Angriff auf das Recht auf Stadt.
2. Die Not in den Lagern duldet keinen Aufschub
Die elende Situation in den Containern, Lagerhallen, Ex-Baumärkten und anderen Massenunterkünften muss so schnell wie möglich behoben werden. Auch wenn wir Kritik an der Ausgestaltung der Planung haben: Es ist eine richtige Entscheidung, dass der Hamburger Senat schnell agiert. Hamburg braucht bis 2016 rund 79.000 Plätze. Und das ist nur die offizielle Zahl. Die Not in den Lagern muss durch Umbau von Bestand und durch Neubau behoben werden. So schnell, so viel, so zentral, so hoch wie eben nötig und möglich.
3. Die Gegenvorschläge können die Notmaßnahmen nicht ersetzen.
Um das zu erreichen, kann es auch angemessen sein, Wohnungen per Polizeirecht durchzusetzen. Verließe sich der Senat allein auf das normale Planrecht, könnte es Jahre dauern, bis die benötigten Unterkünfte gebaut würden. Dass es viele gute Gründe gibt, skeptisch gegenüber den neuen Wohnsiedlungen zu sein, ist unbenommen. Sie liegen zumeist am Stadtrand, sind architektonisch oft eher einfallslos, man hat bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, um die Communities vor Ort zu involvieren – schon gar nicht die Refugees, die hier wohnen sollen. Trotzdem: Die Gegenvorschläge der protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner und der in der IFI organisierten Inis reichen nicht, um die Geflüchteten mit Wohnraum zu versorgen. Ein „Viertelmix“ im Geschosswohnungsbau (25% Wohnungen für Geflüchtete) oder die „Angebote der Grundeigentümer“, die die Stadt angeblich ausschlägt, sind allenfalls eine Ergänzung zu den notwendigen Baumaßnahmen – und als solche müssen sie ernsthaft diskutiert werden, genau so wie die Flächen, die die Initiativen vorschlagen. Aber: Mit einer „Überall bloß nicht hier“-Haltung ist ein Volksentscheid nichts anderes als eine lokale Obergrenzen-Diskussion.
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taz-Artikel über Aktion „Safe Spaces“
Resümee „Stadt des Ankommens“
Tagung „Stadt des Ankommens“ am 11.12.2015
Erstes Resümee der Vorbereitungsgruppe vom 13.12.2016
Mit nahezu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist die Tagung „Stadt des Ankommens“ am 11. Dezember auf große Resonanz gestoßen. Veranstaltet wurde sie von Stadtteilorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, gewerkschaftlichen Fachbereichen, der Evangelischen Akademie der Nordkirche, der AG Soziales Hamburg sowie dem Department Soziale Arbeit der HAW.
Mit dieser Tagung haben wir anhand vieler praktischer Beispiele Wege aufgezeigt, wie gelingendes Ankommen gestaltet werden kann. In einer Stadt des Ankommens werden denen, die kommen, Wege in die Gesellschaft geöffnet. Das beginnt mit der Zuerkennung und Verwirklichung der Menschenwürde und Menschenrechte für jede und jeden, Gleichberechtigung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung aufgrund von Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Behinderung. Das bedeutet Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheitsleistungen, Mobilität, Kultur, Einkaufsmöglichkeiten und dem allgemeinen öffentlichen Leben.
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