Bündnis für eine Stadt des Ankommens
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9, 20099 Hamburg                                                                                                            Hamburg, den 13.6.2016

An
den Ersten Bürgermeister, Herrn Scholz,
die Zweite Bürgermeisterin, Frau Fegebank,
die Sozialsenatorin, Frau Dr. Leonhard,
den Innensenator, Herrn Grote,
die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der GRÜNEN,
Herrn Dr. Dressel und Herrn Dr. Tjarks

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Scholz,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fegebank,
sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Leonhard,
sehr geehrter Herr Senator Grote,
sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
sehr geehrter Herr Dr. Tjarks!

Auf der zweiten öffentlichen Konferenz des Bündnisses für eine Stadt des Ankommens (SdA) am 10. Juni 2016 in der HAW beschäftigten sich rund 150 Teilnehmer*innen mit der Frage „Zusammenleben oder Abschieben?“. Es wird Sie bei dem Namen unseres Zusammenschlusses nicht überraschen, dass wir eine sehr kritische Haltung zur mittlerweile alltäglichen Abschiebung und „Rückführung“ von Geflüchteten einnehmen. Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen nun drei konkrete Forderungen dieser Tagung übermitteln und erhoffen uns, dass Sie diese im weiteren Diskurs des Senats und der ihn tragenden Parteien beherzigen.

• Wir lehnen eine Klassifizierung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ ab und fordern Sie als Vertreter der Regierungsparteien auf, sich für eine Ablehnung Hamburgs auf der Bundesratssitzung in der kommenden Woche stark zu machen. Wir begrüßen die Haltung unseres Nachbarn, des Landes Schleswig-Holstein, das bereits ein ablehnendes Votum in Aussicht gestellt hat. Sollte es trotzdem zur Annahme einer solchen Formel mit dramatischen Auswirkungen für die betroffenen Geflüchtete kommen, appellieren wir an den Senat, auf pauschale Abschiebungen zu verzichten und das im Asylrecht verankerte individuelle Prüfungsrecht anzuwenden.

• Schon aus humanitären Gründen sollte die Freie und Hansestadt Hamburg von einer Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, d.h. auch von Familien absehen. We-nigstens aber erwarten wir, dass auf eine Abschiebung von Geflüchteten in resp. aus
  der Ausbildung (Schule, Lehre, Praktikum, Studium) grundsätzlich verzichtet und dies vom Senat auch öffentlich erklärt wird. Oftmals traumatisierten, im Normalfall sicherlich jungen Menschen sollte durch ihren Aufenthalt in Hamburg wenigstens die Möglichkeit garantiert werden, ihre Ausbildung zu beenden und einen anerkannten Abschluss zu machen. Wir begrüßen eine entsprechende Initiative der GEW, die sich für dieses Anliegen einsetzt.

• Hamburg sollte seine beträchtlichen Ressourcen und Möglichkeiten nutzen, um einen Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe der Schutzsuchenden in Griechenland zu leisten. Wir schlagen der Freien und Hansestadt Hamburg vor, die nötigen Schritte zu unternehmen, mindestens 500 Idomeni-Geflüchtete nach Hamburg zu holen und ihnen hier eine Zukunftschance zu eröffnen. Was eine Osnabrücker Initiative fordert – die Stadt mit ihren knapp 166.000 Einwohner*innen möge 50 Idomeni-Geflüchtete aufnehmen –, sollte für die mehr als zehnmal so große Elbmetropole kein Problem sein.

Auch wenn es sich im vorliegenden Fall um einen Offenen Brief handelt – wir setzen damit einen Auftrag der o.a. Konferenz um –, wären wir über eine zeitnahe Antwort erfreut.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen des Bündnisses für eine Stadt des Ankommens:
Dr. Simone Borgstede (Recht auf Stadt – Never Mind the Papers!)
Peter Bremme (Fachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen, ver.di Hamburg)
Lea Degener (Fachschaftsrat Soziale Arbeit, HAW)
Gottfried Eich (Projektkoordination an der Stadtteilschule Wilhelmsburg)
Prof. Dr. Simon Güntner (HAW Hamburg)
Steffen Jörg (GWA St. Pauli e.V.)
Michael Joho (Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.)
Dirk Mescher (GEW, Landesverband Hamburg)
Christina Röthig (GWA St. Pauli e.V.)
Prof. Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.)
Friederike Schaak (Fachschaftsrat Soziale Arbeit, HAW)
Prof. Dr. Sabine Stövesand (HAW Hamburg)
Joachim Tröstler (Stadtteilpastor Hamburg-Langenhorn)
Sabine Vielhaben (Refugees welcome Karoviertel)

Das Bündnis „Stadt des Ankommens“ hat sich im Herbst 2015 gebildet. Engagiert sind darin Akteure*innen aus Flüchtlings- und Stadtteilinitiativen, Kirche, Wissenschaft und Gewerkschaften. Am 11.12.2015 wurde eine erste Konferenz unter der Überschrift „Hamburg – Stadt des Ankommens“ mit 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Bedingungen nötig sind, um das künftige Zusammenleben positiv zu gestalten.