Energiepauschale für alle!

Aufruf zu einer
Demonstration am Samstag, den 27.08.22 um 13 Uhr,
ab Hauptbahnhof, Ausgang Wandelhalle Richtung Spitaler Straße

Ab 1. September soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten über deren Arbeitgeber ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass 300 Euro die zu erwartenden Mehrkosten nicht ausgleichen werden, stellt sich die Frage, warum Bundestagsabgeordnete und die HHLA-Vorsitzende diese Pauschale erhalten sollen, obwohl sie die bestimmt nicht brauchen, während die große Masse der Rentnerinnen und Rentner, aber auch z.B. Studierende nichts erhalten sollen. Müssen diese Menschen nicht heizen, nicht kochen und nicht essen?

Ja, es gibt wohlhabende Rentner, und es gibt Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen und immerhin 100 Euro erhalten sollen. Aber warum erhalten diejenigen nichts, die knapp über der Grenze für die Grundsicherung liegen? Sind sie weniger wert als ArbeitnehmerInnen, die zum Reichtum der bundesrepublikanischen Aktionäre beitragen?

Wenn einige Politiker aus den Regierungsparteien jetzt behaupten, die Rentnerinnen und Rentner erhielten ja dafür eine erhebliche Rentenerhöhung, dann ist das ein schlechter Witz. Die Rentenerhöhung folgt aus der entsprechenden langfristigen Gesetzgebung und hat nichts mit der Inflation oder der Energiekrise zu tun. Ganz abgesehen davon, dass auch die Rentenerhöhung die Mehrkosten nicht ansatzweise ausgleichen kann.

Wir tragen unseren Unmut auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Regelungen nachzubessern und dafür zu sorgen, dass denjenigen geholfen wird, die jetzt Hilfe brauchen.

• Inflationsausgleich und Entlastung für alle Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere RentnerInnen!
• Keine Steuerentlastung mit der Gießkanne, die den allermeisten RentnerInnen nichts bringt, weil sie zu wenig Rente beziehen, um steuerpflichtig zu sein!