Am 30.11.2022 hatte der damalige Stadtteilbeirat St. Georg auf der letzten Sitzung vor seiner faktischen Auflösung eine mit sehr großer Mehrheit angenommene Empfehlung zum Thema Obdachlosigkeit und zur zunehmenden Verelendung von Menschen in unserem Hauptbahnhofviertel beschlossen. Unklar ist ein Jahr nach diesem Beschluss, was der Bezirk Hamburg-Mitte im Einzelnen oder überhaupt unternommen hat, den Wünschen aus dem Stadtteil nachzukommen. Daher wird der fast genau ein Jahr alte Antrag hiermit erneut vorgelegt, zudem aber auch mit Blick auf weitere Entwicklungen – in rot gehalten – aktualisiert.

Es wird beantragt:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbeirat und den örtlichen Initiativen mit Blick auf den bevorstehenden Winter zeitnah nach geeigneten Flächen für kleine Containereinheiten (für jeweils 2 bis 4 Wohn- und 1 Sanitärcontainer), Ausschau zu halten, um dort kurzfristig obdachlose Menschen unterzubringen. Selbstverständlich soll hier auch eine sozialarbeiterische Begleitung gewährleistet werden.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere größere Parkplatzflächen (wie z.B. Sportspaß, das Gelände der katholischen Kirche, auf dem Einrichtungen geschlossen worden sind) darauf hin zu prüfen, ob hier weitere Möglichkeiten zur Aufstellung von Wohncontainern bestehen.

3. Der Senat wird aufgefordert, das Ziel der Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 endlich mit einem durchdachten und mit der Zivilgesellschaft rückgekoppelten Aktionsplan anzugehen und dafür als erste Maßnahmen a) das zum 1. November 2023 wieder angelaufene Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen und b) überhaupt zu entfristen, also unbegrenzt weiterlaufen zu lassen. Das Ziel sollte dabei sein, öffentliche Notunterkünfte in dauerhafte, reguläre Wohneinheiten umzuwandeln.

4. Der Senat wird aufgefordert, um dem Ziel der Überwindung der Obdachlosigkeit und der Schaffung eines neuen Zuhauses für die betroffenen Menschen schnell näher zu kommen, das Modellprojekt „Housing First“ mit zunächst lediglich 30 Wohnplätzen schnellstens in ein Regelprojekt zu überführen, da sich Housing First längst nicht nur in Finnland als erfolgreiches Prinzip erwiesen hat, die Obdachlosigkeit massiv zurückzufahren.
5. Der Senat wird aufgefordert, den Anteil der neu gebauten Wohnungen für vordringlich wohnungssuchende Haushalte nochmals deutlich zu erhöhen.

6. Senat und Bezirksamt werden aufgefordert, mehr Personal für den Wohnraumschutz bereitzustellen, um der gerade auch in St. Georg verbreitet festzustellenden Zweckentfremdung von Wohnraum (gewerbliche Nutzung von Wohnraum, Leerstand, Ferienwohnungen usw.) erheblicher intensiver nachgehen zu können.

7. Das Bezirksamt wird aufgefordert, davon abzusehen, Spendenausgabestellen für Obdachlose vom Hachmannplatz ins St. Georger Wohngebiet zu verlagern. Einrichtungen dieser Art, also solche mit erheblicher Außenfrequenz, sollten auf dem Hauptbahnhofgelände und am Rand des Stadtteils, jedenfalls nicht im Wohngebiet angesiedelt werden.

8. Das Bezirksamt wird ersucht, die Toleranz und Akzeptanz der St. Georger*innen gegenüber sozialen Einrichtungen nicht zu strapazieren, sondern zu erhalten und zu fördern. Das erfordert, dass gemeinsam – also an einem Runden Tisch unter Beteiligung nicht zuletzt der Anwohner*innen – erörtert wird, wo für alle Betroffenen und Beteiligten geeignete Standorte zu finden sind.

9. Die jüngst erfolgte Ankündigung von Maßnahmen gegen die Verelendung rund um den Hauptbahnhof durch Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings weist der sog. „3-Punkte-Plan“, bestehend aus den Elementen

+ gemeinsame Spitzengespräche mit den Hilfseinrichtungen

+ Schaffung einer „Koordinierungsstelle Sozialarbeit“ für den Hauptbahnhof und das Umfeld

+ kurzfristige, befristete Schutzwohnungen für Betroffene

(„DIE WELT“ vom 18./19.11.2023, im Netz unter https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248600842/3-Punkte-Plan-gegen-Verelendung-an-Hamburgs-Hauptbahnhof.html)

erneut das grundlegende Manko auf, die Stadtteilgremien und die Menschen vor Ort in die Debatte nicht miteinzubeziehen. Auch hier ist Bürger*innenbeteiligung unverzichtbar.

10. Der Vorplatz des „Drob Inn“ muss umgestaltet werden. Hier halten sich täglich viele, weit überwiegend obdachlose Menschen aus dem Milieu auf. Es ist überfällig, die erbärmliche Anlage des Platzes deutlich menschenwürdiger zu gestalten und dafür die Zusammenarbeit mit dem „Drob Inn“ zu suchen.

Hier noch einmal der Antrag, den der Stadtteilbeirat St. Georg am 29.11.2022 beschlossen hatte:

Am 23.2.2021 hatte der damalige Stadtteilbeirat St. Georg die einhellige Empfehlung ausgesprochen, den parallel zu den Gleisen verlaufenden namenlosen Weg zwischen der Ernst-Merck-Straße und dem Ferdinandstor nach der in St. Georg aufgewachsenen Publizistin, Schauspielerin und Politikerin Inge Stolten (1921-1993) einzubenennen. Diesem Antrag hatte der Senat 19 Monate später, am 22.9.2022, stattgegeben, und die Einbenennung am 4.10.2022 im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Der Bezirk Hamburg-Mitte hatte es danach leider unterlassen, den Beirat auf der letzten Sitzung vor seiner faktischen Auflösung am 30.11.2022 darüber zu informieren. Seither ist nichts weiter zur Bekanntgabe der Neubenennung passiert.

Es wird daher beantragt,

1. zeitnah zwei Straßenschilder mit der Aufschrift „Inge-Stolten-Weg“ nahe der Ernst-Merck-Straße auf der einen und am Ferdinandstor auf der anderen Seite aufzustellen;
2. auf den Schildern eine kurze Erläuterung zur Person Inge Stolten aufzunehmen und dafür die Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt St. Georg e.V. zu nutzen;
3. die Aufstellung der beiden Schilder in Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt St. Georg e.V. und weiteren interessierten Gruppen mit einer kleinen Einweihungszeremonie zu verbinden.

Hier noch einmal der Antrag, den der Stadtteilbeirat St. Georg am 23.2.2021 beschlossen hatte:

Wie sich die Hamburger Sanierungsbeiräten der 1970er Jahre als Quartiers- und Stadtteilbeiräte zu einem umkämpften Korrektiv der Politik entwickelten

Von Michael Joho

Vor einem Jahr hätte ich noch uneingeschränkt für Stadtteilbeiräte als ein Beteiligungsmodell von unten plädiert. Aufgrund der faktischen Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg durch den zuständigen Bezirk Hamburg-Mitte – genauer die dort regierende konservative »Deutschlandkoalition« aus SPD, CDU und FDP – bin ich ernüchtert. Im Zweifelsfall würgt die etablierte Politik einen allzu kritischen Beirat einfach ab, auch wenn er der älteste Hamburgs (seit 1979) und zudem der bestbesuchte (mit bisweilen 100 Teilnehmer:innen) war. Aber fangen wir vorne an.

Vor dem Hintergrund einer in Bewegung geratenen Gesellschaft ab Mitte der sechziger Jahre und der Brandt‘schen Formel „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ entwickelten sich in den siebziger Jahren allenthalben Bürgerinitiativen, mal gegen Flughafenlärm, mal gegen Fahrpreiserhöhungen, aber immer nur als Ein-Punkt-Initiativen. Mit dem 1971 verabschiedeten Städtebauförderungsgesetz wurde dem gnadenlosen Abriss von Altbauquartieren entgegengewirkt, stattdessen gab es nun Sanierungsgebiete, für die erstmals auch ein gewisses Maß an Bürger:innenbeteiligung vorgeschrieben war. So entstanden Sanierungsbeiräte, der erste in Hamburg Ende 1979 in meinem Stadtteil St. Georg. Sie ermöglichten über die beteiligten Gruppen – Anwohner:innen, Gewerbetreibende, Mieter:innen, Grundeigentümer:innen usw. – erstmals eine regelmäßige Mitsprache bei allen das jeweilige Gebiet betreffenden Fragen.

Vom Sanierungsbeirat zum Stadtteilbeirat

Nehmen wir das Beispiel des Beirats im Hamburger Hauptbahnhofviertel St. Georg. Fast von Anfang an verstand er sich nicht nur als Sprachrohr für das engere Sanierungsgebiet »Lange Reihe S1«, sondern er nahm sich, sehr zum Ärger der Kommunalpolitik, heraus, vielerlei Anliegen des gesamten Stadtteils zu thematisieren. Als es Ende 1989 hieß, die Sanierung im Gebiet S1 liefe bald aus und auf einer Jubiläumsveranstaltung verkündet werden sollte, dass damit auch der Sanierungsbeirat seine Aufgaben erfüllt hätte, regte sich massiver Protest. Rund 300 St. Georger:innen rangen dem SPD-Vertreter die Zusage einer neuen Beteiligungsstruktur ab, wenn es denn schon keinen Sanierungsbeirat mehr geben würde. Das war damals die Geburtsstunde eines am Bezirk Hamburg-Mitte angedockten Stadtteilbeirats, zugleich aber auch des Gedankens, dass eine einmal institutionalisierte Bürger:innenbeteiligung nicht einfach deswegen endet, weil irgendein Programm ausläuft. Aufrechterhalten wurde die Finanzierung des Gremiums über viele weitere Jahre dadurch, dass St. Georg immer wieder in ein neues Förderprogramm rutschte. 2015 sollte damit allerdings endgültig Schluss sein, da der Stadtteil definitiv aus der letzten Förderung durch das „Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) herausfiel. 2014 wurde die Zahl der jährlichen Sitzungen von zehn auf fünf reduziert, ab 2015 sollte dann jegliche Unterstützung durch die Bezirksverwaltung ausbleiben, sowohl hinsichtlich der Finanzierung, Protokollführung und Moderation als auch überhaupt der Teilnahme von Vertreter:innen der Bezirksverwaltung. Die SPD Hamburg-Mitte prägte damals das Unwort von „selbsttragenden Strukturen“ des zukünftigen Beirats, also von selbst organisierten Sitzungen ohne finanzielle Unterstützung und ohne regelhafte Beteiligung von Bezirksamt und -politik. Der Widerstand gegen diesen erneuten Versuch der Auflösung des Gremiums war erfolgreich und führte in Hamburg dazu, dass inzwischen die meisten Beiräte auch nach Auslaufen der RISE-Förderung fortgeführt wurden. Dafür muss allerdings alljährlich ein Antrag gestellt und von der in den sieben Hamburger Bezirken regierenden Koalition angenommen werden, um entsprechende Mittel in der Höhe von einigen tausend bis 15.000 Euro pro Beirat aus dem Quartiersfonds zu generieren. Von einer planbaren, gar dauerhaften finanziellen Förderung und einer rechtlichen Absicherung war und ist das weit entfernt.

50 Gremien, die sich regelmäßig, meist im Ein- oder Zweimonatsrhythmus, treffen und an die 1.000 Stadtteilaktive zusammenführen. Es gibt nichts Vergleichbares in Hamburg, keine andere Beteiligungsform bringt über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, so viele Menschen zusammen, wie eben die Beiräte.

Immerhin, es gibt sie also, diese Quartiers- und Stadtteilbeiräte, und das in rund 50 Gebieten, die irgendwann einmal in das eine oder andere Förderprogramm aufgenommen wurden oder noch darin stecken. 50 Gremien, die sich regelmäßig, meist im Ein- oder Zweimonatsrhythmus, treffen und an die 1.000 Stadtteilaktive zusammenführen. Es gibt nichts Vergleichbares in Hamburg, keine andere Beteiligungsform bringt über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, so viele Menschen zusammen, wie eben die Beiräte. Das übersteigt in dieser Kontinuität jedes einzelne Beteiligungsverfahren zu einem bestimmten Anliegen. Bei den betreffenden Quartieren handelt es sich zu einem Gutteil um solche, die nicht gerade verwöhnt sind von der öffentlichen Wahrnehmung, die vielmehr mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind.

Zumeist ist es ein Stamm von Beiratsteilnehmenden, der als Team von Expert:innen des Quartiers zusammenkommt und oftmals die zentrale Säule der Stadtteildemokratie darstellt. Anlassbezogen kommen oft weitere Interessierte dazu, wenn irgendein konkretes Problem auftritt oder für eine bestimmte Forderung mobilisiert wird. Die Palette der behandelten Themen ist breit und vorrangig von den spezifischen Verhältnissen des Quartiers abhängig. Es gibt aber selbstverständlich auch übergreifende, viele Menschen und Viertel gleichermaßen berührende Entwicklungen, zum Beispiel wenn es um die Wohnungspolitik oder die Klimakatastrophe geht. Den Austausch darüber organisiert das 2009 gegründete »Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte«. Etwa im sechswöchigen Turnus lädt ein Lenkungskreis zu einer informellen Zusammenkunft ein, um über aktuelle Themen der Stadt(teile) und die Situation der Beiräte zu diskutieren. Rund die Hälfte der hamburgischen Beiratsgremien sind hier eingebunden. Richtungsweisend war eine Tagung des Netzwerks Ende April 2013 mit weit über 100 Teilnehmer:innen. Der Titel des Aktionstages machte klar, welchen Stellenwert sich die Stadtteilrecken selber zumessen: „Nur mit uns!“.

St. Georg tickt anders

Noch einmal zurück zum Stadtteilbeirat St. Georg, der sich in den vergangenen Jahren zu einem zumindest vom Selbstverständnis her autonomen Gremium gemausert hatte. Selbstbewusst stellte er auf jeder der verknappten Sitzungen Anträge, forderte Maßnahmen gegen die Verdrängung der Wohnungs- und „kleinen“ Gewerbemieter:innen ein, protestierte gegen überbordende Hotels, Eigentumswohnungen und die Vertreibung der Obdachlosen, hatte aber ebenso die „kleineren“ Themen parat, wie zum Beispiel die Einbenennung eines Weges nach Inge Stolten (als einer von drei Frauennamen gegenüber 31 Ortsbezeichnungen mit männlichem Namen) oder die Wiederinbetriebnahme einer Solaruhr auf einem Platz an der Langen Reihe. Genau das war jahrzehntelang das Salz in der Suppe: Stadtteilmeinung zu fokussieren, organisierte Beteiligungsstrukturen zu nutzen, in die auch Verwaltung und Politik einbezogen sind und die regelmäßig stadtteilbezogene Informationen liefern, Rede und Antwort einfordern und Anträge formulieren, auf die die Bezirkspolitik reagieren muss. Und genau das wurde für die etablierte Bezirkspolitik und -verwaltung in den vergangenen Jahren zu einer nervenden Herausforderung, weil der Beirat dem Bezirk mit seinen Beschlüssen Arbeit machte und die Bezirksgranden aus SPD, CDU und FDP unter Druck setzte. Nun muss mensch wissen, dass das Szeneviertel St. Georg anders tickt als der Bezirk Mitte, in dem es liegt: Bei den letzten Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen im Mai 2019 kamen in St. Georg die GRÜNEN auf 39,6 % und die LINKE auf 16,1 %, also auf weit mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen. Im Bezirk Mitte erhielt die SPD gerade mal 20,9 %, die CDU 11,6 % und die FDP 6,5 % – und erst durch den Übertritt von sechs grünen Mandatsträger:innen zur SPD konnte diese überhaupt erst eine Bezirkskoalition auf die Beine stellen. Hier gibt es also ein deutliches Gefälle. Seine vordemokratische Haltung zu diesem Gefälle brachte der Bürgerschaftsabgeordnete und örtliche Bürgervereinsvorsitzende Markus Schreiber (SPD) auf den Punkt, als er im Juli 2022 meinte, der Beirat solle gefälligst die Mehrheit in der Bezirksversammlung akzeptieren und diese mit seinen Forderungen nicht immer wieder infrage stellen (▷ Zeitung des Bürgervereins zum Thema Stadtteilbeirat). Merke: Partizipation in einem Stadtteil hat sich nach diesem Verständnis an den Mehrheitsbeschlüssen auf Bezirksebene zu orientieren – und mehr nicht.

Das ist sicherlich der Kernpunkt, der die »Deutschlandkoalition« am 31. Januar 2023 dazu bewogen hat, den Stadtteilbeirat St. Georg de facto aufzulösen und bis zu seiner „Neuausrichtung“ alle bereits vereinbarten fünf Sitzungstermine zu canceln. Seitdem gibt es eine Hängepartie, aber es schält sich heraus, dass das kommende Gremium anders sein wird: Mit nochmals halbierter Sitzungfrequenz, geringerer Beteiligung, der Verdrängung aktiver Bewohner:innen und der Reduzierung auf einen Antrag pro Veranstaltung.

Insofern stelle ich die Frage nach einer autonomen, selbstbewussten Interessenvertretung auf Stadtteilebene im Rahmen eines städtisch-parlamentarisch geprägten und von konservativen Kräften dominierten „Modell“ Stadtteilbeiräte neu. Zumindest für St. Georg. Und das nach Jahrzehnten erfolgreichen Wirkens wenigstens in der Hinsicht, ausdiskutierte und beschlossene „Stadtteilmeinung“ in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Regelmäßig.

Ein Beitrag von Magdalena Neubig am 06.11.2023.

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DRK_833c8ec9

„In Sorge um die weitere Entwicklung in St. Georg“. So lautete die Überschrift einer Presseerklärung, die der Einwohnerverein vor genau zwei Wochen abgegeben hat. Darin warnten wir vor der Verlagerung der Spenden- und Lebensmittelausgabe vom „Gabenzaun“ am Hachmannplatz ins Wohngebiet am Hansaplatz. Doch der Bezirk Hamburg-Mitte, allen voran offenbar sein Leiter Ralf Neubauer, hat alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Mittlerweile hat die erste Ausgabe am 14.10. stattgefunden, mit nur 80 „von den bei uns üblichen 300-400 Gästen“ (Schau nicht weg e.V.). Nicht nur, dass die Eingänge von Geschichtswerkstatt und Seniorenbegegnungsstätte zugestellt wurden und damit kein Betrieb mehr stattfinden konnte, vor allem war die Szeneansammlung laut Anwohner*innen auch nach dem Abbau der Stände deutlich stärker als hier eh schon üblich. Für kommenden Samstag ist die nächste Aktion geplant, sicherlich mit noch größerer Resonanz.

Wir stellen fest, dass die Verlagerung der Spendenabgabe an den Hansaplatz gegen den ausdrücklichen Protest des Einwohnervereins sowie der betroffenen Einrichtungen Geschichtswerkstatt und Lange Aktiv Bleiben (LAB) durchgesetzt wurde. Eine Beteiligung dieser Einrichtungen, überhaupt eine Vorab-Diskussion über die Verlagerung hat es nicht gegeben, die vorhandene Expertise und jahrzehntelange Erfahrungen hinsichtlich des sensiblen Nebeneinanders von Anwohner*innen, sozialen Einrichtungen und ihren Klient*innen wurden völlig ignoriert, der kritische Stadtteilbeirat St. Georg durfte eh seit einem Jahr nicht mehr tagen.

Selbst der Verein „Schau nicht weg“ hält den Ort für unglücklich, er musste den Standort aber akzeptieren, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben, seine Gäste zu versorgen. Im Klartext: Das Bezirksamt lässt die Verteilstellen am Hachmannplatz verbieten, um einen clean gemachten Visitenkarten-Hauptbahnhof präsentieren zu können, und verschiebt die betreffenden Stände mitten ins Wohngebiet, genauer: auf den Hansaplatz, der schon lange als „Brennpunkt“ bezeichnet wird und mit allerlei Verdrängungsmaßnahmen von der Stadt überzogen wurde. Das ist nichts anderes als eine Visitenkarten-Politik auf Kosten des Stadtteils!

Es gibt seit den sozial- und drogenpolitisch brisanten 1990er Jahren ein ungeschriebenes Agreement, auf das sich die Stadtteilgruppen, allen voran der Einwohnerverein, die Einrichtungen und die Stadt verständigt hatten: Die Versorgung benachteiligter Menschen und Gruppen im Hauptbahnhofviertel ist sicherzustellen und wird von allen Seiten selbstverständlich begrüßt; die dafür nötigen Einrichtungen werden nahe am Hauptbahnhof oder an der Peripherie des Stadtteils, keinesfalls jedoch im Wohnquartier angesiedelt. Mit dem Vorgehen haben der Bezirk Hamburg-Mitte und sein Leiter dieses jahrzehntelang mehr oder weniger gültige Agreement aufgekündigt und damit dem sozialen Frieden im Stadtteil erheblich geschadet.

Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins

Per Adresse Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg

www.ev-stgeorg.de   –   info@ev-stgeorg.de   –   Mobil 0160/91 48 10 27

1. Seit seiner Gründung 1987 engagiert sich der alternative Einwohnerverein im Hamburger Hauptbahnhofviertel für das Mit- und Nebeneinander von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, hier arbeitenden und sich aufhaltenden Menschen, darunter vielen, die in Armut leben und gesellschaftlich ausgegrenzt sind.
2. Ebenso lange erleben wir ein oftmals und über weite Strecken fragwürdiges bis kontraproduktives Umgehen des Bezirksamtes und des Senats mit diesem Stadtteil und seinen Menschen. Da war und ist der vor allem repressive Umgang mit benachteiligten Gruppen – den Drogenkonsument*innen in den neunziger Jahren und den auf der Straße Lebenden heutzutage. Da sind die kurzsichtigen, oft hilflos wirkenden Maßnahmen, um den Eindruck von Aktivität zu erwecken – nehmen wir die Kontaktverbotsverordnung oder die KI-gestützte Videoüberwachung. Da sind die übers Knie gebrochenen und über die Menschen und den Stadtteil hinweggehenden Maßnahmen; dafür seien als aktuelle Beispiele die faktische Auflösung des ältesten, allzu kritischen Stadtteilbeirats St. Georg im Januar 2023 und die jüngste Entscheidung, eine der stark frequentierten Lebensmittel-Ausgabestellen vorrangig für Obdachlose vom Hauptbahnhof an den Hansaplatz zu verlagern, angeführt.
3. Es ist ein Affront sondergleichen, den Menschen in St. Georg, vor allem den BewohnerInnen am Hansaplatz, per Medienmeldung am 30. September mitteilen zu lassen, dass der Verein „Schau nicht weg“ seine wöchentliche Verteilaktion voraussichtlich schon ab dem 7. Oktober auf dem Hansaplatz aufnimmt. Ernstnehmen und Beteiligung sehen anders aus.
4. Es ist vor allem ein Fauxpas, weil der Bezirk sich mit seiner polizeilichen Räumaktion der Lebensmittel-Verteilung am „Gabenzaun“ am Rande des Hachmannplatzes selbst unter Zugzwang gesetzt hat, auf die Schnelle neue Standorte für die ehrenamtlichen Helfer*innen zu benennen. Doch warum kriegt St. Georg ab, was der Bezirk(samtsleiter) verbockt hat?
5. Der größte Fehler ist aber, als neuen Standort nun ausgerechnet den Hansaplatz – genauer, die Fläche vor dem Wohnkomplex der Baugenossenschaft freier Gewerkschafter bzw. direkt vor der Seniorenbegegnungsstätte des Vereins „Lange Aktiv Bleiben“ – auserkoren zu haben. Ohne deren Beteiligung, ohne Diskussion im Stadtteil, ohne auch nur einen Schritt zur Führung des nötigen Dialogs unternommen zu haben. Was haben Bezirk und Senat in den vergangenen Jahren nicht alles getan, den Hansaplatz runterzumachen und runterzuschreiben – übrigens gegen unseren ebenso regelmäßigen Protest und das Beharren auf eine differenzierte Betrachtung der Problemlage.
6. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der Bezirk mit seiner dekretierten Maßnahme von einem in den neunziger Jahren – der Hochzeit der drogenpolitischen Auseinandersetzungen – getroffenen Agreement abweicht: Nämlich alle sozialen Einrichtungen und Angebote mit erheblicher Außen-Ansammlung am Hauptbahnhofgelände oder am Stadtteilrand, jedenfalls nicht mitten im Wohngebiet anzusiedeln. Dies entsprach der Erkenntnis, dass ein so belasteter Stadtteil wie St. Georg in der Übernahme sozialer Verpflichtungen nicht überstrapaziert werden darf, um einerseits die Versorgung benachteiligter Menschen dauerhaft zu garantieren (und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen), aber gleichzeitig die Akzeptanz und Toleranz der Wohnbevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen. Denn dies wäre die schlimmste Entwicklung für alle Betroffenen: die Szene selbst, die sich zunehmender Aggressivität und Ablehnung ausgesetzt wird; die Bewohner*innen, die ihr soziales, mitfühlendes Herz versteinern sehen; eine politische Gemengelage, die nur den rechtesten Menschenfeinden nutzt.
7. Wir bleiben dabei, und dies ist das Credo des Einwohnervereins seit seiner Gründung, die St. Georger*innen haben mit Phänomenen des Hauptbahnhofs zu leben – und wir tun dies auch seit vielen Jahrzehnten. Andererseits hat sich der Hauptbahnhof seiner sozialen Herausforderung und Verpflichtung zu stellen. Er ist nicht nur der Ein- oder Umsteigeort für Reisende, er ist auch ein Lebensmittelpunkt, ein zentrales Wohnzimmer für eine große Zahl ausgegrenzter, benachteiligter und vereinsamter Menschen. Das mag alles nicht schön (anzusehen) sein, aber es ist die Realität einer kapitalistischen Großstadt im 21. Jahrhundert. Stellt euch dem endlich, brecht mit dem Unwort der blütenweißen „Visitenkarte Hauptbahnhof“ – und verschiebt die Probleme nicht in die Wohnquartiere!
8. Vor diesem Hintergrund erklären wir: Wir brauchen nicht noch mehr Konflikte, schon gar nicht am Hansaplatz, wir brauchen am Hauptbahnhof und an geeigneten unbewohnten Orten in der Nähe vielmehr vernünftige Angebote für die betroffenen Gruppen: für Obdachlose (viel mehr Housing First), für DrogenkonsumentInnen (ein zweites Drob Inn), für junge Geflüchtete (eine schnelle Arbeitserlaubnis, einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt usw.).
9. Zehntausende Euro sind in den letzten Jahren für allerlei Gutachten zu St. Georg ver-(sch)wendet worden, ohne sichtbare Verbesserungen zu bewirken. Stattdessen wird die in St. Georg umfassend vorhandene Stadtteilexpertise ignoriert oder – wie im Falle des Beirats – gleich in Gänze ausgeschaltet. Der einfache Austausch, der Dialog mit den Menschen des Stadtteils, seinen Gruppen und Gremien hätte auch für alternative Standortideen gesorgt. Wie wäre es, die Lebensmittel-Verteilaktion wenn schon nicht am Hauptbahnhof, so doch zumindest an anderer, geeigneter Stelle anzusiedeln und darüber mit allen zu sprechen? Wir schlagen beispielsweise die Kehre am Ferdinandstor, am unteren Ende des Inge-Stolten-Weges vor. Dort gibt es keine Wohnhäuser, keine Kinder- und Jugendeinrichtung, es ist viel Platz vorhanden und der Ort ist nur wenige Minuten vom Bieberhaus entfernt.
10. Der völlig unsensiblen, unklugen und letztlich nach hinten losgehenden Entscheidung des Bezirks, den Hauptbahnhof in einem Teil aus seiner sozialen Verpflichtung zu entlassen und zugleich das Viertel St. Georg einmal mehr für die unzureichende und damit verfehlte Sozialpolitik heranzuziehen, muss nachhaltig widersprochen werden.

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Vorschläge für die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg

St. Georg, den 5.9.2023

Seit einem dreiviertel Jahr gibt es keinen Stadtteilbeirat mehr. Viele Monate, in denen sich St. Georgs Beteiligungsgremium nicht äußern konnte, weder zur überschwappenden Videoobservierung mit KI-(Künstlicher Inztelligenz-)Verstärkung auf dem Hansaplatz noch zum drohenden Alkoholkonsumverbot auf dem Hauptbahnhof mit den damit verbundenen Verdrängungen in den Stadtteil hinein noch gar dazu, dass der vor einem Jahr einbenannte Inge-Stolten-Weg noch immer keine Beschilderung hat. Ein dreiviertel Jahr Totalverlust an demokratischer Beteiligung von unten.

Und warum? Weil die Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP Ende Januar 2023 beschlossen hatte, den durch seine kritischen Diskussionen und Anträge Arbeit machenden, überhaupt nervenden, ältesten und bestbesuchten Stadtteilbeirat Hamburgs einfach so auszusetzen, quasi abzuschalten. Und ihn, wie es euphemistisch immer wieder heißt, „neu auszurichten“. Immer klarer wird auf den Veranstaltungen des Bezirksamtes, dass die BürgerInnenbeteiligung zurückgefahren und der Kreis der TeilnehmerInnen nicht erweitert, sondern vielmehr ausgetauscht werden soll. Das kritische Publikum soll gezielt so behandelt werden, dass es zum Teil von selbst schon die Nase voll hat und wegbleibt. Und klar wird auch, dass kritische Stimmen möglichst leise gehalten werden. Zum wiederholten Mal weigerte sich jüngst die mit der „Moderation“ beauftragte, sich unabhängig gebende Lawaetz-Stiftung, kritische Einschätzungen und Widerworte zur Entwicklung der Diskussion (wie das nachfolgend weiter unten aufgenommene Statement) über den Beiratsverteiler zu verschicken. Petra Lill, verantworliche Umsetzerin der Interessen der Deutschlandkoalition und eine der Personen aus der Bezirksamtsleitung, möchte einfach nicht die Diskussion „belasten“, lies, die Kritik an ihrem Kurs allzu laut werden lassen.

Das ganze Verfahren ist insofern nicht nur eine Stadtteilpetitesse, sondern dürfte auch die anderen Stadtteilbeiräte zumindest des Bezirks Hamburg-Mitte interessieren. Denn von Anfang an wurde propagiert, dass in St. Georg ein „Modell“ entwickelt wird, dass auch für die anderen Mitte-Beiräte angewandt werden soll. Also bitte, Aufmerksamkeit für das, was jetzt schon mal dem St. Georger Beirat zugemutet wird – worüber in Bälde abschließend der City-Ausschuss des Bezirks berät.

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Sehr geehrte Frau Diekmann,

ich bitte um Weiterleitung der nachfolgenden Zeilen und des Anhangs an den Stadtteilbeiratsverteiler. Transparenz und Kritik in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Stadtteilbeirat scheinen mir unabdingbar.

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Vorbereitung- Infoveranstaltung am 31.08.23 zur Neuausrichtung des Stadtteilbeirates St. Georg

Datum: 2023-08-28T17:53:47+0200

Von: „St. Georg | Lawaetz-Stiftung“ <st.georg@lawaetz.de>

An: „St. Georg | Lawaetz-Stiftung“ <st.georg@lawaetz.de>

Liebe Mitglieder und Mitwirkende des Stadtteilbeirates St. Georg,

sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der Infoveranstaltung am 31.08.2023 übersenden wir Ihnen in der Anlage die  „Vorschläge für die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg“

Die Grundlage für die Erarbeitung der Vorschläge (Anlage: Punkt 2.) sind die Nennungen bei den Veranstaltungen/Workshops (Anlage: Punkt 3.) sowie die benannten Ziele der Neuausrichtung (Anlage:  Punkt 1.).

Ebenfalls wurden die Hinweise der Resonanzgruppe mitaufgeführt.

Wir werden in der Infoveranstaltung auf die Punkte eingehen,  aber nicht in der hier dargestellten Ausführlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Stahl

Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

st.georg@lawaetz.de

JOHANN DANIEL LAWAETZ-STIFTUNG

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Geschäftsführender Vorstand: Jörg Lindner, Peer Gillner, Gundula Zierott

Neumühlen 16-20, 22763 Hamburg

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www.lawaetz.de

Die Lawaetz-Stiftung ist eine unabhängige, gemeinwohlorientierte Akteurin für die Gestaltung einer sozial gerechten, zukunftsfähigen Gesellschaft.

Mehr Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen unter www.gw-stgeorg.de.