Archiv der Kategorie: Politik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/

Wahlperiode 15.1.2020

Antrag

der Abgeordneten Heike Sudmann, Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Wochenmärkte erhalten!

Neben 40 privaten sind es vor allem die rund 60 städtischen Wochenmärkte, die in verschiedenen Stadtteilen einen zentralen Beitrag zu Nahversorgung der Menschen liefern, gerade auch dort, wo in den vergangenen Jahren die Ladenstruktur mangels Schutzes des inhabergeführten Kleingewerbes weggebrochen ist. Wochenmärkte sind darüber hinaus aber auch anerkanntermaßen wichtige Orte des Stadtteillebens und der Kommunikation. Und nicht zuletzt gewinnen die Wochenmärkte auch unter ökologischen und klimapolitischen Gesichtspunkten weiter an Bedeutung, sorgen die Marktbeschicker_innen doch für ein günstiges Angebot mit im Umland entstandenen Produkten, bei denen auf aufwendige (Plastik-) Verpackungen weitestgehend verzichtet werden kann.

Doch bei aller Wertschätzung der Wochenmärkte sind diese mit dem so genannten Kostendeckungsprinzip konfrontiert, das laut Hamburgischem Gebührengesetz vorsieht, „Benutzungsgebühren (…) als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) öffentlicher Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen“ zu erheben. Weil einige Märkte im Bezirk Hamburg-Mitte eine deutliche Kostenunterdeckung aufweisen, schlug das zuständige Fachamt im Herbst vergangenen Jahres vor, die Marktgebühren zu erhöhen und einige Märkte bzw. Marktzeiten zum Jahreswechsel einzustellen (Drs.-Nr. 22-0135.1 vom 1.10.2019). Auch wenn diese Pläne vorerst offenbar vom Tisch sind, auch wegen der einheitlichen Ablehnung seitens aller Bezirksfraktionen und erster Proteste von Bürger_innen, steht das Problem der mangelnden Kostendeckung ungeklärt im Raum.

Vor diesem Hintergrund und zur Absicherung der teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Wochenmärkte bedarf es einer grundsätzlichen Neuregelung.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

von der Einstellung einzelner Märkte oder Marktzeiten abzusehen.
hamburgweit die Höhe der Kosten bei den Wochenmärkten zu evaluieren und Maßnahmen zu ihrer Senkung zu entwickeln (z.B. durch Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Marktbeschicker_innen) und dafür auch die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
die Bezirke überprüfen zu lassen, inwieweit bei den einzelnen Märkten die Gebühren moderat erhöht werden können, ohne die Marktbeschicker_innen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bedrohen bzw. die Preise so hochzutreiben, dass die Marktbesucher_innen ausbleiben.
der hohen Bedeutung der Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Kommunikation und die klimagerechte Einkaufsmöglichkeit Rechnung zu tragen und das Gebührengesetz im § 6, Abs. 3, bzw. die dazu gehörige Rechtsverordnung dahingehend abzuändern, bei Wochenmärkten vom Kostendeckungsprinzip abzugehen und die Sätze bei den einzelnen Gebühren aus sozialen und ökologischen Gründen zu senken.
etwaige Kostendeckungslücken über einen neuen Etatposten bzw. eine neue Produktgruppe im Hamburger Haushalt zu finanzieren.
die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2020 über den Stand in Sachen Wochenmärkte zu informieren.

2. Presserklärung des EV zur möglichen Wochenmarktschließung in St. Georg

28. Oktober 2019Politik, Sozialesadmin

Pressemitteilung des Einwohnervereins zur drohende Markt-Schließung in St. Georg vom 27.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vergangenen Woche machte ich Sie bereits aufmerksam auf ein Papier des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vom 1. Oktober, nach dem die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg mangels „Kostendeckung“ evtl. zum Jahreswechsel geschlossen werden sollen. Wie angekündigt, haben VertreterInnen des Einwohnervereins St. Georg auf der Sitzung des „Ausschusses für Wochenmärkte“ am 23. Oktober scharf dagegen protestiert. Zwar erklärten die Parteien unisono, gegen die Schließung von Wochenmärkten zu sein, sie legten aber überwiegend kein klares Statement gegen die angeblich nötige Kostendeckung durch die MarktbeschickerInnen ab. Der Einwohnerverein unterstrich seine Haltung,die Wochenmärkte als Teil der Nah- und Grundversorgung zu begreifen und zu verteidigen, allemal in Zeiten wegbrechender inhabergeführter Geschäfte und des klimapolitischen Nachhaltigkeitsgebots.

Morgen wird der Einwohnerverein nun mit einer Unterschriftensammlung gegen die mögliche Schließung des Donnerstagsmarktes auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe beginnen. Sollten sich die Schließungspläne verdichten, wird der Einwohnerverein Mitte, spätestens Ende November zu einer Kundgebung aufrufen und auch versuchen, die anderen, betroffenen Stadtteile für weitere Proteste zu gewinnen. Alle nötigen Dokumente zu diesem Thema (die Ihnen bereits zugegangenen, aber auch das nachgereichte Statement der LINKEN und eine Unterschriftenliste des Einwohnervereins) finden Sie im Anhang.

Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho
Vorsitzender

Unterschriftenliste zum Download

Pressemitteilung vom 21.10.2019 zum drohenden Aus lange existierender Wochenmärkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Vorlage des bezirklichen Fachamtes Interner Service Hamburg-Mitte vom 1. Oktober 2019 (s. Anhang) ist zu entnehmen, dass die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg nicht kostendeckend arbeiten würden und von daher möglicherweise schon zum 1. Januar 2020 geschlossen werden sollten.

Auch wenn es zurzeit noch eine ablehnende Haltung der Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNEN wie auch der CDU und der LINKEN zu geben scheint, so möchten wir seitens des Einwohnervereins St. Georg doch schon hier und heute auch nur das Ansinnen des Fachamtes, den donnerstäglichen Wochenmarkt auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe aus Gründen der mangelnden Kostendeckung womöglich einzustellen, mit allem Nachdruck zurückweisen. Sollten weitere Schritte in dieser Richtung zustande kommen, werden wir – auch im Verbund mit anderen Quartieren – zum öffentlichen Protest gegen das Bezirksamt aufrufen.

Wochenmärkte sind zentraler Bestandteil der Nahversorgung in den Stadtteilen, dies um so mehr, weil in den letzten Jahren von behördlicher Seite nichts unternommen wurde, das (Aus-) Sterben der kleinen, inhabergeführten Geschäfte zu verhindern. Dies gilt insbesondere auch für die Lange Reihe, wo kaum noch alteingessene Läden, dafür inzwischen aber rund 50 % Gastronomie zu finden sind. Die Durchsetzung des Donnerstagsmarktes ab dem 24. August 1989 wie auch die Einbenennung des Platzes nach Carl von Ossietzky am 27. Februar 1990 steht in engem Zusammenhang mit den Aktivitäten des damals noch recht jungen Einwohnervereins von 1987. Wir werden drei Jahrzehnte später nicht nachlassen, diesen Markt zu unterstützen und zu verteidigen, auch wenn die Begrenzung der Öffnungszeit auf die Mittagszeit vielen BürgerInnen von Beginn an ein Dorn im Auge war. Die Schließung dieses wie auch der anderen Wochenmärkte verbietet sich auch deshalb, weil hier – im Unterschied zu den Kaufhäusern und anderen Läden – Waren direkt von den ErzeugerInnen gekauft werden können, ohne größere Transportwege, Zwischenhandel oder Plastikverpackung. Die Sicherung der Nahversorgung und umweltfreundliche Aspekte müssen Vorrang genießen vor Kostendeckungsüberlegungen. Ampeln kosten schließlich auch Geld.

Auf der Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Wochenmärkte am kommenden Mittwoch, den 23. Oktober, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung (Caffamacherreihe 1-3, 11. Stock), wird es darum gehen, diesem prophylaktischen Protest Ausdruck zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho, EV-Vorsitzender

Aufruf Versammlung der Stadtteile

13. Oktober 2019

Austauschen – Vernetzen – Gestalten

Große Versammlung der Stadtteile

26. Oktober 2019, 10:30 – 18 Uhr, Louise-Schröder-Schule, Thedestr.100 in Altona

Der notwendige nächste Schritt

Viele Aktive aus den Stadtteilen treffen sich eher zufällig mal auf einer Veranstaltung oder einer Demo und bekommen dabei mit, was die anderen so machen. Zwar gibt es in einigen Stadtteilen Strukturen, die einzelne Initiativen zusammenbringen, dort klappt der Austausch schon besser. Aber es fehlt bisher das stadtweite Netzwerk, das hilft, den Austausch und die Zusammenarbeit aller Hamburger Initiativen, die sich für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung einsetzen, zu organisieren.

Mit Hilfe eines solchen Netzwerks können Aktivist*innen der Stadtteile

ihre Aktionen koordinieren und sich gegenseitig Hilfestellung geben: Zum Beispiel Mieter*inneninis bei der SAGA, Vonovia, Akelius etc. – wie läuft’s, was lässt sich übertragen, wie lassen sich Synergien schaffen?
Erfahrungen beim Aufbau von Strukturen vermitteln: Welche Hilfestellung ist möglich bei den ersten Schritten zur Organisierung neuer Initiativen, wie lässt sich das vermitteln?
Medienarbeit machen: Wie erreichen wir welche Medien, eigene Stadtteilzeitung starten?
Erfahrungen Hamburger Initiativen zusammentragen und auswerten: Zum Beispiel Erfahrungen mit Kämpfen um den Erhalt des inhabergeführten Kleingewerbes – was kann man vor Ort tun, welcher gesetzlicher Änderungen bedarf es?
Diskussionen über Ziele, Wege dorthin und spezifische Problemlösungen generieren: Zum Beispiel Neubaupläne des Senats wie in Oberbillwerder – gibt es Alternativen, wie lässt sich Grünfraß verhindern und mehr Grün gegen den Klimawandel in die Stadt bringen?
koordininiert Einfluss nehmen auf die Politik vor Ort: Welche Erfahrungen gibt es, wie kann, wie muss Partizipation in den Quartieren aussehen? Reichen die wenig effizienten etablierten Stadtteilbeiräte in der bisherigen Form, was brauchen wir – wo – noch und mehr? Wie können wir die Instrumente der Volksgesetzgebung (Bürgerbegehren / Bürgerentscheid, Volksinitiative / Volksentscheid) für uns nutzen?
städtische Flächen und Immobilien ausfindig machen und sichern: Zum Beispiel für soziale und kulturelle Zentren, Ateliers, Bauwagenplätze, Nachbarschaftstreffen usw.
… ? (hier können Eure Wünsche stehen)

Im April hatten wir erfolgreich zu einer Auftaktveranstaltung nach Wilhelmsburg eingeladen, nun soll am 26. Oktober die große Versammlung aller Hamburger Initiativen stattfinden, wir rechnen mit mehr als 200 Teilnehmenden. Am Ende werden Verabredungen stehen, wie wir uns vernetzen und zusammen aktiv werden. Allein machen sie uns ein. Nur gemeinsam sind wir stark!

Der vorgesehene Ablauf der Versammlung:

Wir fangen um 9 h mit dem Aufbau an, Inis können sich ab dann mit ihrem Stand einrichten.

10:30 h Markt der Möglichkeiten: Initiativen stellen sich vor & lernen sich kennen

11:30 h Begrüßung durch die Veranstalter*innen

11:45 h Parallele Vorträge mit Diskussion:

Mehr Demokratie vor Ort erkämpfen! Wie werden Initiativen in den Bezirken erfolgreich? Joachim Lau, Mehr Demokratie e. V., Hamburg.
Alternative Stadtplanung statt Investoren-Planung durch Beiersdorf: Lokstedt lebenswert gestalten! Mario Bloem, d-plan Stadtentwicklung GmbH, Hamburg.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ – Bericht über die Mietkämpfe in Berlin, Oliver E. Münchhoff, Berlin.

12:45 h Plenum 1: Bewertung der Themenvorschläge für Workshops, Meinungsbild

13:30 h Workshops zu von den Teilnehmenden ausgewählten Themen

14:30 h Mittagspause

15:30 h Markt der Möglichkeiten: Initiativen stellen sich vor & lernen sich kennen

16:00 h Plenum 2: Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Workshops, Thesen – Appelle – Forderungen, Vorschläge für Aktionen

17:45 h Abschlusstreffen: Präsentation des Gesamtergebnisses, weitere Termine

18:30 h Abbau des Marktes, Vorbereitung für das Fest

19:00 h Fest

22:00 h Ende des Festes, Aufräumen

Wir bitten Euch, eigene Fragestellungen und Inhalte Eurer Arbeit für die Darstellung auf der Versammlung vorzubereiten und Euch mit Vorschlägen für je eigene Programmpunkte und/oder Workshops zu beteiligen. Sicher lässt sich nicht alles an einem einzigen Tag umsetzen, wir schlagen darum vor, dass aus den Vorschlägen ein Programm für eine Reihe vernetzter Veranstaltungen bzw. Workshops in den folgenden Monaten vor Ort in Euren Stadtteilen entwickelt wird.

Rückmeldungen hierzu bitte so schnell wie möglich. Teilt bitte auch mit, ob Ihr Euch mit einem eigenen Stand am Markt der Möglichkeiten bzw. mit einem eigenen Workshop beteiligen wollt.

Damit wir Raumbedarf, Material und Catering planen können, wäre eine verbindliche Anmeldung der Teilnehmenden wünschenswert unter: einestadtfueralle-hh@gmx.de Natürlich ist auch eine spontane Teilnahme möglich.

Leitet diesen Aufruf bitte auch weiter an Euch bekannte Initiativen.

Mit solidarischen Grüßen

Vorbereitungsgruppe für die Versammlung der Stadtteile

mit Teilnehmenden aus den folgenden Initiativen und Organisationen : Altonaer Manifest, Bauwagenplatz Rondenbarg, Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, DIDF Hamburg, Langenhorn73, Lebenswertes Lokstedt, Mehr Demokratie Hamburg, Mietergruppe Hayn-/Hegestraße, Mieter*inneninitiative Wrangelstraße, Nein-zu-Oberbillwerder, VENS e.V. Borchertring, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

Die Versammlung der Stadtteile wird unterstützt durch: Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., GWA St. Pauli e.V., Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, St. Pauli selber machen

Tag der Nachhaltigkeit

13. Oktober 2019Allgemein, Kultur, Politikadmin

Erklärung von Anwohner*innen zum Fragebogen des DISW

ANMERKUNGEN zur Evaluation – Anwohner*Innenbefragung in St. Georg

St. Georg, den 15.8.2019

Der Fragebogen erhebt den Anspruch, Informationen von Anwohner*innen zur Aufenthalts- und Lebensqualität im Stadtteil zu evaluieren.
Wie das so ist bei quantitativen Befragungen gibt’s nachher wenig Überraschungen.
Das liegt in der Natur der Sache, meint, wer keine offenen Fragen stellt, erspart sich viel Arbeit bei der Auswertung, gewinnt vermeintliche Objektivität und eine höhere statistische Relevanz; leider geht ihm dabei ein Teil der Wirklichkeit durch die Lappen.
Um Konkret zu werden: Die Frage etwa, ob jemand schon einmal die Polizei verständigt habe, wird in etlichen Fällen sicher mit Ja beantwortet. Das hat aber keine statistische Aussagekraft.
Wer zuvor in einer anderen Straße St. Georgs wohnte, konnte unter anderen Umständen genauso häufig wie jetzt am Hansaplatz die Polizei bei Streitereien und Lärm verständigen. Nur kam der dann aus den Eigentumswohnungen der rücksichtlosen Nachbarn.
Und wie lässt sich herausfinden, „wie es sich in St. Georg als Anwohner*in lebt“, wenn der Fragebogen nicht einmal vorsieht, die aktuell installierte Kameraüberwachung am Hansaplatz explizit zu thematisieren?
Es gibt mehrere Fragekomplexe, die „Störungen“ zu ergründen suchen. Wie kann es sein, dass trotz all dieser Störungen Menschen gern am Hansaplatz wohnen?
Ergibt die Addition von Negativaussagen eine politische Handlungsperspektive jenseits von Ausgrenzung, Überwachung und Kontrolle?
Hat sich durch die Umgestaltung des Platzes die Lebens- und Wohnsituation geändert, vielleicht sogar verbessert?

Kurzum, selbst wenn der oder die Befragte alles mit Bedacht beantwortet, lassen sich dadurch weder Entwicklungen abbilden, noch lassen sich dadurch qualitative Aussagen über die Lebens- und Wohnqualität der jeweiligen Akteure und Anwohner*Innen am Hansaplatz gewinnen. Schachtisch & Schaukel als Gestaltungsperspektive schaffen keine Änderung der grundsätzlichen Probleme. Was aber sind die grundsätzlichen Probleme? Nur ein Hinweis: Es soll Anwohner*Innen geben, denen das Erscheinungsbild der Sexarbeiter*Innen egal ist, die sich aber daran stören, das in gelbe Westen gewandete Ordnungskräfte permanent Personenkontrollen durchführen. Sie selbst würden bestreiten, dabei Racial Profiling zu betreiben. Der Effekt ist entscheidend und politisch erwünscht: Kontrolle, Ausgrenzung, Vertreibung.

Fragen zur „Aufenthalts- und Lebensqualität“ ergeben nur Sinn, wenn ich Veränderungen anstrebe. Da landen wir wieder beim Spielplatz und bei der Blindstelle dieser Evaluierung: Diejenigen, die ohnehin ausgegrenzt werden sollen, sind es schon qua Nichtbefragung.

Handlungsrelevant könnte diese Untersuchung werden, stellte man ihr die Befragung der Sexarbeiter*innen gegenüber. Das setzt methodologisch voraus, Raum für offene Fragen zu schaffen, die imstande sind, Prozesse abzubilden und die sich berührenden und teils konträren Lebenswelten mit ihren je eigenen Erfahrungen und Interessen zu Wort kommen zu lassen.

Harald Heck, Anwohner

UnterzeichnerInnen:
Unterzeichnet von 31 St. Georger*Innen, überwiegend Anwohner*innen am Hansaplatz

Versammlung der Stadtteile 26.10.19

20. August 2019

STADT FÜR ALLE!

Versammlung der Stadtteile: Austauschen – Vernetzen – Gestalten
am 26. Oktober 2019, 11 – 18 Uhr, Louise-Schröder-Schule, Thedestr. 100 in Altona

Wie sieht es bei uns in Hamburg aus?

In vielen Stadtteilen wehren sich Menschen heftig gegen explodierende Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Ware geworden, die Immobilien-Kapitalkonzerne versprechen sich hier hohe Gewinne. Auch die städtische Infrastruktur wird von dieser Entwicklung erfasst: Grünflächen und Kleingärten werden zugebaut mit teuren Luxus-Wohnungen, Schwimmbäder und Postfilialen werden geschlossen, der Altonaer Fernbahnhof soll verlagert werden. Kleine Gewerbetriebe, die auf kostengünstige Betriebsräume angewiesen sind, verlieren durch Bodenspekulation ihre Existenzgrundlage. Städtischer Grund und Boden wird an Privatinvestoren verkauft für profitable Bauten statt z.B. fehlende Stadtteilkulturzentren einzurichten. Kreuzfahrtschiffe, Straßen- und Flugverkehr verbrennen fossile Energieträger, verschärfen den Klimawandel und belasten Natur und Gesundheit. „Bürgerbeteiligung“ findet nur scheinbar statt, im Regelfall entscheidet der Senat.

Was tun?

Im April hatten wir erfolgreich zu einer Auftaktveranstaltung nach Wilhelmsburg eingeladen, nun soll am 26. Oktober die große Versammlung aller Hamburger Initiativen stattfinden, die sich für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung einsetzen, wir rechnen mit mehr als 200 Teilnehmenden. Am Ende werden Verabredungen stehen, wie wir uns vernetzen und zusammen aktiv werden.
Nur gemeinsam sind wir stark!

Fragen, die wir diskutieren wollen:

Was ist nötig für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung, wo gibt es positive Beispiele?
Wo haben wir Hamburger Initiativen gemeinsame Ziele?
Wie können wir unsere Ziele gegen politische und wirtschaftliche Macht durchsetzen?
Wo sehen wir mögliche Verbündete, wer sind unsere Gegner?
Wie können wir unsere Vernetzung organisieren?
Welche Aktionsformen können uns nützen?
Wie können wir die Instrumente der Volksgesetzgebung (Bürgerbegehren / Bürgerentscheid, Volksinitiative / Volksentscheid) für uns nutzen?
… ? (hier können Eure Themenvorschläge stehen)

Für den Ablauf der Versammlung sind folgende Fixpunkte vorgesehen:

Markt der Möglichkeiten: Initiativen lernen sich kennen;
Vorträge: Mehr Demokratie in den Bezirken, Alternative Stadtplanung, Bericht zur Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aus 1. Hand;
Plenum 1: Diskussion und Bewertung auch Eurer Vorschläge für Arbeitsgruppen;
Workshops nach der Mittagspause, auch Themen der Stadtentwicklung und mögliche Alternativen, u.a. kreativer Gestaltungsworkshop;
Plenum 2 für Arbeitsergebnisse: Thesen–Appelle–Forderungen, Aktions-Vorschläge;
Abschlusstreffen: Präsentation des Gesamtergebnisses; weitere Termine
Feiern bei Bier und Musik am Abend.

Rückmeldungen hierzu bitte bis zum 15.09.2019. Teilt bitte auch mit, ob Ihr Euch mit einem eigenen Stand am Markt der Möglichkeiten beteiligen wollt.

Damit wir Raumbedarf, Material und Catering planen können, wäre eine verbindliche Anmeldung der Teilnehmenden wünschenswert unter: einestadtfuerallehh@gmx.de Natürlich ist auch eine spontane Teilnahme möglich.

Leitet diesen Aufruf bitte weiter an Euch bekannte Initiativen.

Mit solidarischen Grüßen
Vorbereitungsgruppe für die Versammlung der Stadtteile