Archiv der Kategorie: Politik
EV-Brief Wohnlagen Kock v. 24.3.16
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.
Per Adresse: Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
Website: www.ev-stgeorg.de, E-Mail: info@ev-stgeorg.de, Tel. 280 37 31
An die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 
z.Hd. Herrn Staatsrat Kock
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
St. Georg, den 24.3.2016
Betr.:
Wohnlagenverzeichnis/Mietenspiegel 2015
Sehr geehrter Herr Staatsrat Kock,
wie Sie vielleicht erinnern bzw. wissen, haben wir am 17. Februar auf einer öf-fentlichen Veranstaltung des Einwohnervereins über die Hochstufung einiger St. Georger Straßen in die sog. „gute Wohnlage“ mit rund 60 Betroffenen disku-tiert. Auf einer anschließenden internen Beratung sind die dort angesprochenen Punkte nochmals besprochen worden. Vor diesem Hintergrund übermittele ich Ihnen– stellvertretend für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) – hiermit unsere Forderungen.
1) Das Auf und Ab der Wohnlageneinstufungen im nördlichen Teil St. Georgs im vergangenen Jahrzehnt hat die ganze Absurdität des Verfahrens unterstri-chen. Da müssen erst Gerichtsurteile herhalten, um die Wohnlagenhochstufun-gen z.B. in der Koppel und in der St. Georgstraße mit teilweise mehrjährigem Verzug zurückzunehmen und im Wohnlagenverzeichnis zu berücksichtigen. Und mit dem neuen Wohnlagenverzeichnis bzw. Mietenspiegel 2015 werden diese Entscheidungen wieder kassiert. Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht und untergräbt das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung. Wir fordern daher umfassende Transparenz und die vollständige Offenlegung sämtlicher Aspekte – des Anlasses, etwaiger Begutachtungsbesuche, der Gründe sowie der (Berech-nungs-) Faktoren –, die Ende 2015 zur Hochstufung der St. Georgstraße, der Rautenbergstraße und großer Teile der Koppel von der normalen in die gute Wohnlage geführt haben.
2) Wir halten die erneute Hochstufung der betreffenden Blockseiten von der normalen in die gute Wohnlage für völlig ungerechtfertigt. Es hat sich in den be-treffenden Straßen für die Menschen nichts, aber auch gar nichts verbessert. Ein-zig der Bodenrichtwert bzw. Gebietsstatus – was für kaschierende, ja euphemi-stische Begriffe – ist weiter angestiegen. Doch das nutzt den betroffenen Miete-rInnen nicht nur nix, es schadet ihnen sogar noch und trägt über massiv angeho-bene Mieten zu einer weiteren Verdrängungswelle maßgeblich bei. Wir fordern daher die Rückstufung der genannten Straßen von der guten in die normale Wohnlage.
3) Wir bezweifeln zutiefst, wie schon einmal vor zehn Jahren, die angebliche „Wissenschaftlichkeit“ der „Formel“ zur „Berechnung“ der Wohnlageneinstu-fung. Auf keiner der verschiedenen Veranstaltungen, weder damals mit Ihnen und Herrn Klupp noch in den vergangenen Wochen mit Vertreterinnen der BSW, ist es den Verantwortlichen gelungen, den Nachweis dieser Wissenschaft-lichkeit auch nur ansatzweise zu führen. Ganz im Gegenteil, wir sind erneut zu der Überzeugung gekommen, dass die völlig überproportionale Berücksichti-gung des Bodenrichtwerts bei der Berechnungsformel alleine die Interessen der Haus-, Wohnungs- und GrundeigentümerInnen widerspiegelt und befriedigt. Konkret für St. Georg bedeutet die Wertigkeit von gut 40 % des einen Faktors (0,88 für den Gebietsstatus) gegenüber allen anderen fünf Faktoren (1,20 für den Grünflächenanteil, die Verdichtung, Lärmquellen, Verkehrsbelastung und ÖPNV-Anbindung) eine Verkehrung der Wahrnehmungen, Bedürfnisse und In-teressen der gesamten Mieterschaft. Gutes Wohnen als MieterIn hat so gar nichts mit den explodierenden Bodenpreisen, dem Eigentumswohnungshype und der Flucht in die Immobilien zu tun, sehr viel aber mit der Zahl der Bäume, der Autofrequenz und dem „Rollkofferalarm“ etc. Wir fordern daher die völlige Streichung des Gebietsstatus‘ bzw. der Bodenrichtwerte aus der Berechnungs-formel für die Wohnlageneinstufung.
4) Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen einen Mietenspiegel und das Wohn-lagenverzeichnis, wir kritisieren allerdings, dass viele Regelungen mieterfeind-lich und am Leben vorbei sind. Wie kann es sein, dass bei der ortsüblichen Ver-gleichsmiete lediglich die „veränderten“, de facto also ausschließlich die ange-hobenen Mieten der letzten vier Jahre in deren Berechnung eingehen? Wieso wird der SAGA GWG nicht ein Riegel vorgeschoben, ausgerechnet als öffentli-ches Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsverlangen herauszuschicken, kaum dass der neue Mietenspiegel verkündet worden ist? Was soll hinsichtlich der Wohnlageneinstufung eine „wissenschaftliche Formel“, die vorhandene Tenden-zen der Aufwertung, Gentrifizierung und Verdrängung auch noch massiv an-
heizt? Diese und einige weitere Aspekte bringen uns dazu, an den Senat, die zu-ständige Behörde, den AK Mietenspiegel und die Hamburgische Bürgerschaft zu appellieren, die Grundlagen des Mietenspiegels wie auch des Wohnlagenver-zeichnisses dringend zu überarbeiten und dabei die Interessen der MieterInnen nicht nur stärker zu berücksichtigen, sondern überhaupt Partizipation in Form von MieterInnenbeteiligung auf Augenhöhe zu gewähren und zu organisieren.
Ihrer Reaktion auf unsere Anliegen und Forderungen sehen wir mit Spannung entgegen. Im Stadtteil haben wir eine weitere öffentliche Veranstaltung ange-kündigt, sobald die Antwort der BSW vorliegt. Seien Sie dafür schon einmal im Vorwege herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho, 1. Vorsitzender
Artikel im „Hamburger Wochenblatt“ zur Wohnlageneinstufung
Artikel im „Hamburger Wochenblatt“,
Ausgabe St. Georg/Uhlenhorst/Hohenfelde/City/Hafencity
Nr. 24/2016, vom 15.6.2016
http://www.hamburger-wochenblatt.de/st-georg/lokales/streitpunkt-mietenspiegel-d32797.html
Normale oder gute Wohnlage? Das große Einstufen geht weiter
- GEORG. In St. Georg gibt es seit Jahren Streit um die Einstufung der Wohnlagen. Normale oder gute Wohnlage ist dann die Frage. Beurteilt wird dies von den Behörden, die nach Hinweisen von Vermietern, Immobilienbesitzern oder anderen Interessierten immer wieder nachprüfen und hin- und her stufen. So wurde in der Koppel vor rund zehn Jahren ein Teilabschnitt zunächst von der normalen in gute Wohnlage umbenannt und nach Klagen der Anwohner wieder zurückbetitelt.
Lothar Degen, der seit 1974 in der Koppel Nummer 16 wohnt, hat die ganze Prozedur miterlebt und war damals unter den Klägern. Jetzt gab es eine neue Begutachtung der Umgebung und eine erneute Hochstufung in die gute Wohnlage. Die Kriterien, die zur Berechnung herangezogen werden sind für die meisten Mieter kaum nachvollziehbar, und auch Lothar Degen kann keine positive Veränderung seines Umfeldes feststellen, die für eine gute Wohnlage sprechen würde. „Die Koppel hat sich total verdichtet“, so der Grafiker, der dort mit seiner Frau lebt und kaum noch Licht in der Küche hat.
„Wir können am Tag etwa eine Stunde ohne künstliches Licht in der Wohnung sitzen“, so Lothar Degen, dann würde der Neubau gegenüber so viel Schatten werfen, dass es in den Räumen permanent dunkel sei. Was jetzt zu der erneuten Hochstufung der Wohnlage geführt haben könnte, bleibt für die betroffen Mieter ein Rätsel. Die Entfernung zum Hauptbahnhof sei dieselbe geblieben, Bäume und Grün rund um die Straße, die parallel zur Langen Reihe verläuft, seien eher im Bestand zurückgegangen und die vielen neuen Gewerbetreibenden, die dem Quartier den Ruf des Szeneviertels verpasst haben, sind für die Anwohner eher eine Lärmbelästigung als Glück. Bei einem Treffen der Anwohner und Behördenvertreter im Februar in St. Georg wurde die Forderung laut, mehr Transparenz für die Berechnungen der Wohnlagen zu bieten.
„Ungerechtfertigte Hochstufung“
In 2015 gab es immerhin Veränderungen für die St. Georgstraße, die Rautenbergstraße und Teile der Koppel. „Wir halten die erneute Hochstufung der betreffenden Blockseiten für völlig ungerechtfertigt“, hieß es auch von Seiten des Einwohnervereins mit Michael Joho als Ersten Vorsitzenden. Für die Menschen habe sich nichts in den betroffenen Straßen verbessert und allein der Anstieg des Bodenrichtwerts habe zu dem erneuten Anstieg geführt. Die Verdrängungswelle werde dadurch maßgeblich weiter vorangetrieben, so Joho. „Wir bezweifeln zudem die Wissenschaftlichkeit der Formel zur Berechnung der Wohnlageneinstufung“, so der Einwohnerverein. Die Berücksichtigung der Bodenrichtwerte halten die Anwohner der betroffenen Straßen für völlig überproportionale und im alleinigen Interesse der Grundeigentümer.
Der Einwohnerverein fordert deshalb eine komplette Streichung dieser Berechnungsgrundlage. Lothar Degen hat auch nach der Neueinstufung noch keine Mieterhöhung erhalten, die Angst geht aber um – und das nicht ohne Grund. Schon die letzte Hochstufung hatte den Anwohnern saftige Mieterhöhungen und dadurch die Überlegung ins Haus gebracht, ob die Wohnung überhaupt noch zu halten sei. Familie Degen, die hier mit einer Warmmiete von 110 D-Mark begonnen hat, steht an der Grenze des Möglichen. Eine weitere Mieterhöhung würde ihr Budget übertreffen.
„Wir haben schon überlegt, ein Zimmer unter zu vermieten“, so Lothar Degen. Bei knapp 60 Quadratmetern keine leichte Aufgabe, wenn man bereits zu zweit in einer Wohnung lebt. Wie Familie Degen geht es auch vielen anderen Bewohnern in Hamburg. Die Mieten explodieren und neuer Wohnraum ist kaum zu finden. „Wenn wir umziehen, kommen noch Kosten für Renovierungen und Transport dazu“, erklärt Lothar Degen, der auf jeden Fall versuchen will, im Stadtteil zu bleiben. (kg)
Pressemitteilung des Zusammenschlusses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen
AG zur Vorbereitung des Zusammenschlusses Hamburger Flüchtlingsinitiativen
c/o Arnd Boekhoff (Mobil 0176/34 49 74 48), Michael Joho (Mobil 0160/91 48 10 27)
Hamburg, den 17.6.2016
An die Medien der Freien und Hansestadt Hamburg
Betreff: Zusammenschluss der Hamburger Flüchtlingsinitiativen am 20. Juni 2016, 19.00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach mehrwöchiger Vorbereitung und insgesamt vier Arbeitstreffen geht der Zusammenschluss Hamburger Flüchtlingsinitiativen nun in die finale Phase.
Die rund 30köpfige Vorbereitungsgruppe lädt für kommenden Montag zur Gründung dieses Zusammenschlusses ein:
Datum: Montag, 20. Juni, 19.00 Uhr,
Ort: Ballsaal des FC St. Pauli, Harald-Stender-Platz 1.
Angesprochen fühlen sollen sich davon alle diejenigen, die geflüchtete Menschen in Hamburg begleiten und in den Unterkünften ehrenamtlich engagiert sind.
Der Zusammenschluss wird einen wesentlichen Beitrag leisten, die Initiativen zum Einen für den Austausch von Informationen und Erfahrungen besser zu vernetzen und zum Anderen das in den vergangenen Monaten öffentlich kaum noch wahrgenommene Engagement tausender Menschen wieder vermehrt in die politische Waagschale zu werfen. Im Interesse einer auszubauenden Kultur des Willkommens und zukünftigen Zusammenlebens.
Wichtige, in den vergangenen Wochen erarbeitete und am Montag zu diskutierende und zu verabschiedende Gründungsmaterialien finden Sie weiter unten.
Über eine Ankündigung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
stellvertretend für die ganze Vorbereitungsgruppe:
Hendrikje Blandow-Schlegel (FlüchtlingshilfeHarvestehude e.V.)
Arnd Boekhoff (Hanseatic Help e.V.)
Hakim Chohbishat (Ahwazischer Verein für Menschenrechte)
Diana Ennet (Die Insel Hilft e.V.)
Julia Freudenberg (Rahlstedt hilft)
Johanna von Hammerstein (Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.)
Girija Harland (Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.)
Theresa Jakob (Refugees Welcome Karo)
Michael Joho (Refugees Welcome St. Georg)
Gabi Jungitsch (challengeMi e.V.)
Dagmar Overbeck (Human@Human e.V.)
Joachim Tröstler (Herberge für Menschen auf der Flucht e.V.)
Alexander Weil (Welcome to Wandsbek)
Simone Will (kids-welcome, BaSchu e.V)
und Human Human, Westwind HH e.V., Welcome in Barmbek…in Poppenbüttel hilft, Alevitische Gemeinde, Willkommensbündnis-Bahrenfeld, JC for refuggees, Wir sind Eppendorf, Willkommen in Süderelbe, AG kirchliche Flüchtlingsarbeit, BDAJ Hamburg,Harburg solidarisch, Schnackenburgallee/DaF Bahrenfeld, Global College, Bergedorfer Verein für Völkerverständigung, Freiwilligenbörse, Lemsahl hilft, drk Hamburg, Ida Ehre Kulturverein, Freundeskreis Bergstedt, Akademie der Weltreligionen, HamburgIntegriert, Wir in Niendorf, Harburg Solidarisch, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Runder Tisch Blankenese, Willkommen Kiwittsmoor, Bündnis Stadt des Ankommens…
Ausstellung des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte
Offener Brief an den Senat des Bündnisses „Stadt des Ankommens“
Bündnis für eine Stadt des Ankommens
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9, 20099 Hamburg Hamburg, den 13.6.2016
An
den Ersten Bürgermeister, Herrn Scholz,
die Zweite Bürgermeisterin, Frau Fegebank,
die Sozialsenatorin, Frau Dr. Leonhard,
den Innensenator, Herrn Grote,
die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der GRÜNEN,
Herrn Dr. Dressel und Herrn Dr. Tjarks
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Scholz,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fegebank,
sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Leonhard,
sehr geehrter Herr Senator Grote,
sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
sehr geehrter Herr Dr. Tjarks!
Auf der zweiten öffentlichen Konferenz des Bündnisses für eine Stadt des Ankommens (SdA) am 10. Juni 2016 in der HAW beschäftigten sich rund 150 Teilnehmer*innen mit der Frage „Zusammenleben oder Abschieben?“. Es wird Sie bei dem Namen unseres Zusammenschlusses nicht überraschen, dass wir eine sehr kritische Haltung zur mittlerweile alltäglichen Abschiebung und „Rückführung“ von Geflüchteten einnehmen. Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen nun drei konkrete Forderungen dieser Tagung übermitteln und erhoffen uns, dass Sie diese im weiteren Diskurs des Senats und der ihn tragenden Parteien beherzigen.
- Wir lehnen eine Klassifizierung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ ab und fordern Sie als Vertreter der Regierungsparteien auf, sich für eine Ablehnung Hamburgs auf der Bundesratssitzung in der kommenden Woche stark zu machen. Wir begrüßen die Haltung unseres Nachbarn, des Landes Schleswig-Holstein, das bereits ein ablehnendes Votum in Aussicht gestellt hat. Sollte es trotzdem zur Annahme einer solchen Formel mit dramatischen Auswirkungen für die betroffenen Geflüchtete kommen, appellieren wir an den Senat, auf pauschale Abschiebungen zu verzichten und das im Asylrecht verankerte individuelle Prüfungsrecht anzuwenden.
- Schon aus humanitären Gründen sollte die Freie und Hansestadt Hamburg von einer Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, d.h. auch von Familien absehen. We-nigstens aber erwarten wir, dass auf eine Abschiebung von Geflüchteten in resp. aus
der Ausbildung (Schule, Lehre, Praktikum, Studium) grundsätzlich verzichtet und dies vom Senat auch öffentlich erklärt wird. Oftmals traumatisierten, im Normalfall sicherlich jungen Menschen sollte durch ihren Aufenthalt in Hamburg wenigstens die Möglichkeit garantiert werden, ihre Ausbildung zu beenden und einen anerkannten Abschluss zu machen. Wir begrüßen eine entsprechende Initiative der GEW, die sich für dieses Anliegen einsetzt.
- Hamburg sollte seine beträchtlichen Ressourcen und Möglichkeiten nutzen, um einen Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe der Schutzsuchenden in Griechenland zu leisten. Wir schlagen der Freien und Hansestadt Hamburg vor, die nötigen Schritte zu unternehmen, mindestens 500 Idomeni-Geflüchtete nach Hamburg zu holen und ihnen hier eine Zukunftschance zu eröffnen. Was eine Osnabrücker Initiative fordert – die Stadt mit ihren knapp 166.000 Einwohner*innen möge 50 Idomeni-Geflüchtete aufnehmen –, sollte für die mehr als zehnmal so große Elbmetropole kein Problem sein.
Auch wenn es sich im vorliegenden Fall um einen Offenen Brief handelt – wir setzen damit einen Auftrag der o.a. Konferenz um –, wären wir über eine zeitnahe Antwort erfreut.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen des Bündnisses für eine Stadt des Ankommens:
Dr. Simone Borgstede (Recht auf Stadt – Never Mind the Papers!)
Peter Bremme (Fachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen, ver.di Hamburg)
Lea Degener (Fachschaftsrat Soziale Arbeit, HAW)
Gottfried Eich (Projektkoordination an der Stadtteilschule Wilhelmsburg)
Prof. Dr. Simon Güntner (HAW Hamburg)
Steffen Jörg (GWA St. Pauli e.V.)
Michael Joho (Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.)
Dirk Mescher (GEW, Landesverband Hamburg)
Christina Röthig (GWA St. Pauli e.V.)
Prof. Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.)
Friederike Schaak (Fachschaftsrat Soziale Arbeit, HAW)
Prof. Dr. Sabine Stövesand (HAW Hamburg)
Joachim Tröstler (Stadtteilpastor Hamburg-Langenhorn)
Sabine Vielhaben (Refugees welcome Karoviertel)
Das Bündnis „Stadt des Ankommens“ hat sich im Herbst 2015 gebildet. Engagiert sind darin Akteure*innen aus Flüchtlings- und Stadtteilinitiativen, Kirche, Wissenschaft und Gewerkschaften. Am 11.12.2015 wurde eine erste Konferenz unter der Überschrift „Hamburg – Stadt des Ankommens“ mit 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Bedingungen nötig sind, um das künftige Zusammenleben positiv zu gestalten.