Kategorie-Archiv: Soziales

2. Presserklärung des EV zur möglichen Wochenmarktschließung in St. Georg

Pressemitteilung des Einwohnervereins zur drohende Markt-Schließung in St. Georg vom 27.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vergangenen Woche machte ich Sie bereits aufmerksam auf ein Papier des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vom 1. Oktober, nach dem die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg mangels „Kostendeckung“ evtl. zum Jahreswechsel geschlossen werden sollen. Wie angekündigt, haben VertreterInnen des Einwohnervereins St. Georg auf der Sitzung des „Ausschusses für Wochenmärkte“ am 23. Oktober scharf dagegen protestiert. Zwar erklärten die Parteien unisono, gegen die Schließung von Wochenmärkten zu sein, sie legten aber überwiegend kein klares Statement gegen die angeblich nötige Kostendeckung durch die MarktbeschickerInnen ab. Der Einwohnerverein unterstrich seine Haltung,die Wochenmärkte als Teil der Nah- und Grundversorgung zu begreifen und zu verteidigen, allemal in Zeiten wegbrechender inhabergeführter Geschäfte und des klimapolitischen Nachhaltigkeitsgebots.

Morgen wird der Einwohnerverein nun mit einer Unterschriftensammlung gegen die mögliche Schließung des Donnerstagsmarktes auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe beginnen. Sollten sich die Schließungspläne verdichten, wird der Einwohnerverein Mitte, spätestens Ende November zu einer Kundgebung aufrufen und auch versuchen, die anderen, betroffenen Stadtteile für weitere Proteste zu gewinnen. Alle nötigen Dokumente zu diesem Thema (die Ihnen bereits zugegangenen, aber auch das nachgereichte Statement der LINKEN und eine Unterschriftenliste des Einwohnervereins) finden Sie im Anhang.

Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho
Vorsitzender

Unterschriftenliste zum Download

 

Pressemitteilung vom 21.10.2019 zum drohenden Aus lange existierender Wochenmärkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Vorlage des bezirklichen Fachamtes Interner Service Hamburg-Mitte vom 1. Oktober 2019 (s. Anhang) ist zu entnehmen, dass die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg nicht kostendeckend arbeiten würden und von daher möglicherweise schon zum 1. Januar 2020 geschlossen werden sollten.

Auch wenn es zurzeit noch eine ablehnende Haltung der Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNEN wie auch der CDU und der LINKEN zu geben scheint, so möchten wir seitens des Einwohnervereins St. Georg doch schon hier und heute auch nur das Ansinnen des Fachamtes, den donnerstäglichen Wochenmarkt auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe aus Gründen der mangelnden Kostendeckung womöglich einzustellen, mit allem Nachdruck zurückweisen. Sollten weitere Schritte in dieser Richtung zustande kommen, werden wir – auch im Verbund mit anderen Quartieren – zum öffentlichen Protest gegen das Bezirksamt aufrufen.

Wochenmärkte sind zentraler Bestandteil der Nahversorgung in den Stadtteilen, dies um so mehr, weil in den letzten Jahren von behördlicher Seite nichts unternommen wurde, das (Aus-) Sterben der kleinen, inhabergeführten Geschäfte zu verhindern. Dies gilt insbesondere auch für die Lange Reihe, wo kaum noch alteingessene Läden, dafür inzwischen aber rund 50 % Gastronomie zu finden sind. Die Durchsetzung des Donnerstagsmarktes ab dem 24. August 1989 wie auch die Einbenennung des Platzes nach Carl von Ossietzky am 27. Februar 1990 steht in engem Zusammenhang mit den Aktivitäten des damals noch recht jungen Einwohnervereins von 1987. Wir werden drei Jahrzehnte später nicht nachlassen, diesen Markt zu unterstützen und zu verteidigen, auch wenn die Begrenzung der Öffnungszeit auf die Mittagszeit vielen BürgerInnen von Beginn an ein Dorn im Auge war. Die Schließung dieses wie auch der anderen Wochenmärkte verbietet sich auch deshalb, weil hier – im Unterschied zu den Kaufhäusern und anderen Läden – Waren direkt von den ErzeugerInnen gekauft werden können, ohne größere Transportwege, Zwischenhandel oder Plastikverpackung. Die Sicherung der Nahversorgung und umweltfreundliche Aspekte müssen Vorrang genießen vor Kostendeckungsüberlegungen. Ampeln kosten schließlich auch Geld.

Auf der Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Wochenmärkte am kommenden Mittwoch, den 23. Oktober, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung (Caffamacherreihe 1-3, 11. Stock), wird es darum gehen, diesem prophylaktischen Protest Ausdruck zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho, EV-Vorsitzender

Presseerklärung des Einwohnervereins zu Alkoholkonsum auf dem Hansaplatz

Erklärung des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. vom 21.10.2018

Der Einwohnerverein St. Georg beschäftigt sich seit seiner Gründung 1987 intensiv mit der Entwicklung des Stadtteils, insbesondere auch mit seinen „Brennpunkten“ Hauptbahnhof und Hansaplatz. Gut drei Jahrzehnte haben uns gelehrt, dass die vielfältigen globalen und sozialen Probleme, die sich in einem Hauptbahnhofviertel nun einmal im besonderen Maße niederschlagen, niemals durch allzu einfache Antworten oder eine rein lokale (z.B. auf den Hansaplatz begrenzte) Sicht gelöst werden können. Schon gar nicht durch eine einfache Verdrängungsstrategie, wie sie regelmäßig von konservativen und populistischen PolitikerInnen, flankiert durch eine in Teilen undifferenzierte, an der Oberfläche verbleibende Medienberichterstattung, eingefordert wird. Nichtsdestoweniger reicht nicht alleine der Verweis auf die Komplexität der Probleme, es müssen im Einzelfall und in der konkreten Situation auch Vorschläge her, die das Leben der Menschen verbessern und das Nebeneinander unterschiedlicher Personengruppen erleichtern.

Vor diesem Hintergrund bezieht der Einwohnerverein wie folgt Stellung.

  1. Gewalt darf in einer weltoffenen Metropole und sowieso in einem Hauptbahnhofviertel kein Mittel der Auseinandersetzung bei Problemen und Konflikten sein. Es ist Zeit, auf verschiedenen Ebenen zu handeln, um die für nicht wenige AnwohnerInnen belastende Situation auf dem Hansaplatz zu verbessern. Dies kann nur funktionieren, indem alle den Platz nutzenden Gruppen in ihrer Interessen- und Bedürfnislage berücksichtigt und einbezogen werden.
  1. Vereinfachende Zustandsbeschreibungen der Problemlage auf und um den Hansaplatz und eine eindimensionale Verdrängungsstrategie zur Vertreibung bestimmter Personengruppen werden weder den Betroffenen noch menschenwürdigen Grundsätzen noch der jahrzehntelangen Bedeutung und Rolle des Platzes gerecht.
  1. Im Sinne des Ziels „einer offenen Stadtteilgesellschaft, in der die verschiedenen Lebensentwürfe nebeneinander Platz und Akzeptanz finden“ (s. Stadtteilbeirats-Beschluss vom 29.3.2017 weiter unten), müssen allerdings Störungen und Belastungen angegangen werden. Ein Problem ist, dass vereinzelt Glasflaschen auf dem Platz zerschlagen und bisweilen auch als Waffe eingesetzt werden. Auch wenn die Dimension dieses Problems unterschiedlich eingeschätzt wird, sind Glasflaschen nun auch nicht der Inbegriff einer freien, demokratischen und sozial orientierten Gesellschaft. Anders formuliert: Wenn Glasflaschen mit Problemen einhergehen und Ersatz möglich ist, kann und soll darüber nachgedacht werden.
  1. Der Einwohnerverein bleibt skeptisch, wie ein Glasflaschenverbot auf und um den Hansaplatz durchgesetzt werden soll. Er kann sich aber vorstellen, in einer Art Probephase von einem halben Jahr den Verkauf von Glasflaschen auf und am Platz einzuschränken bzw. zu untersagen und dann zu evaluieren. Da es aus unserer Sicht nicht um ein grundsätzliches Alkoholverkaufsverbot gehen kann und soll – das lehnen wir aus prinzipiellen Erwägungen ab –, bleibt die Alternative, in den betreffenden Läden und vor allem Kiosken zumindest abends und nachts auf den Verkauf von Plastikflaschen umzustellen. Dem zunächst temporären Verkaufsverbot sollten Bemühungen und Gespräche mit den einschlägigen Läden und Kiosken vorausgehen, von sich aus das Sortiment abends und nachts auf Plastikflaschen umzustellen. Gerne auch auf Dauer.
  1. Glasflaschen sind weder der Inbegriff einer freiheitlichen Gesellschaft noch gar der Kern der vielschichtigen Problemlage. Eine wesentliche wenn nicht gar zentrale Ursache für den Alkoholkonsum (von Selters in Glasflaschen ist ja nirgends die Rede) sind soziale und individuelle Verhältnisse von Menschen, die mit Entwurzelung, Perspektivlosigkeit und permanenter Benachteiligung und Ausgrenzung einhergehen. Eine von unserer reichen Gesellschaft zugelassene Obdachlosigkeit ist so ein kritikwürdiger Zustand; es wäre ein Leichtes, ihn durch die Schaffung von vernünftigem Wohnraum zu überwinden. Die miese Unterbringungssituation, das Arbeitsverbot und die völlig mangelhafte Ansprache von jungen, in Hamburg gestrandeten Geflüchteten ist ein anderer, durch nichts zu legitimierender Mißstand.
  1. Der Einwohnerverein fordert schon seit längerem, endlich Anlaufpunkte und Aufenthaltsstätten für junge Geflüchtete zu schaffen. Einrichtungen der Sozialarbeit, die gerade nicht, wie Markus Schreiber (im Interview mit dem ZEIT-Newsletter „Elbvertiefung“ vom 18.10.2018) anregt, „durch Gemeinden und ehrenamtliche Initiativen“ betrieben werden, sondern selbstverständlich staatlich finanziert und professionell geführt werden müssen! Eine solche Einrichtung könnte beispielsweise im Eckhaus Hansaplatz/Ellmenreichstraße angesiedelt werden. Seit rund zehn Jahren steht das großflächige Souterrain leer. Eine andere Einrichtung könnte Platz finden in der ehemaligen Handelsschule am Holzdamm, die mit ihren gut 7.000 qm seit Herbst 2017 absurderweise ebenfalls leer steht. Dieses Gebäude bietet die Möglichkeit, verschiedenen sozialen Einrichtungen wie nicht zuletzt den zurzeit notdürftig in Containern im Münzviertel untergebrachten Obdachlosenanlaufpunkten der Caritas Unterkunft zu bieten.
  1. Denken wir also größer und weiter. Und nachhaltiger.
Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. für den Text einer Erklärung des Stadtteilbeirats St. Georg. Auf dessen Sitzung am 29.3.2017 wurde er mit großer Mehrheit angenommen (vom gesamten Beirat mit ca. 50 : 5 : 1 Stimmen, von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern mit 12 : 1 : 1 Stimmen).
Aus aktuellem Anlass erklärt der Stadtteilbeirat St. Georg:
Eine Stadtteilgesellschaft wie St. Georg ist sowohl ein „Melting Pot“ (Schmelztiegel) wie auch eine „Salad Bowl“ (Salatschüssel). Hier treffen Menschen aller sozialen Schichten wie auch mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen aufeinander, leben teils ihr eigenes Leben, kommen aber auch beständig in Kontakt mit anderen Gruppen von Menschen.
Unser Ziel ist das einer offenen Stadtteilgesellschaft, in der die verschiedenen Lebensentwürfe nebeneinander Platz und Akzeptanz finden – ein Hauptbahnhofviertel ist ein Hauptbahnhofviertel ist ein Hauptbahnhofviertel, mit gut 10.000 BewohnerInnen, 40.000 Arbeitenden, täglich 600.000 Bahnhofsgästen und eben auch vielen Entwurzelten, Gestrandeten und Verarmten dieser oftmals keineswegs gerechten, humanen Welt.
Gewalt darf gerade in einer weltoffenen Metropole und sowieso in einem Hauptbahnhofviertel kein Mittel der Auseinandersetzung bei Problemen und Konflikten sein. Gewalt hat aber auch etwas mit sozialen und psychischen Ursachen zu tun; deren Ausblendung führt zu falschen Konsequenzen und einer alleinigen Betonung repressiver Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund erfüllt die Polizei eine wichtige und oftmals auch schwierige Aufgabe. Wir BewohnerInnen und Gewerbetreibenden erleben deren Einsatz als hilfreich und dem friedlichen Zusammenleben dienend. Wir haben viele positive Eindrücke und Erfahrungen, um die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als GesprächspartnerInnen, DeeskaliererInnen und HelferInnen in der Not zu würdigen. Dafür sagen wir einfach mal Dankeschön!
Wir möchten aber auch nicht die Augen davor verschließen, wenn es Ungereimtheiten oder Widersprüche bei dem einen oder anderen polizeilichen Einsatz, Kritik an bestimmten polizeilichen Strategien oder etwaigen diskriminierenden Praktiken gibt. Polizei gehört als Institution ebenso wie das individuelle polizeiliche Verhalten einer allgemeinen Transparenz und einer öffentlichen Kontrolle unterstellt – das ist einer der Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. Allzu schnelle Vorab-Verurteilungen und das Schüren von Ressentiments – in welcher Richtung und von wem auch immer – sind unter allen Umständen zu vermeiden, schon um das friedliche Miteinander nicht zu gefährden.

Pressemitteilung zum MIETENmove

Treffpunkt der St. GeorgerInnen am 2.6. um 12.30 Uhr auf dem Hachmannplatz/Bieberhaus

Pressemitteilung zum
„MIETENmove!“ – Dem Mietwahnsinn entgegentreten
vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg

Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen Samstag geht Hamburg auf die Straße.

Ein Bündnis aus rund 130 Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände, soziale Einrichtungen und Kultureinrichtungen ruft am morgigen Samstag, den 2. Juni zu einer Demonstration als Zeichen gegen den Mietwahnsinn in Hamburg auf. Um 13 Uhr geht es am Spielbudenplatz los. Zunächst Richtung Schanzenviertel, dann die Feldstraße hoch Richtung Gänsemarkt, den Jungfernsteig entlang zum Rathaus und schlussendlich über die Mönckebergstraße zum vom Abriss bedrohten City-Hof.

In ganz Deutschland wird der Unmut über steigende Mieten laut. Am 14. April diesen Jahres gingen in Berlin rund 25.000 Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße. Nun will Hamburg ein Zeichen gegen den Mietwahnsinn setzen. „Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt, hat sich als falsch erwiesen“, sagt Christina Zeh, aktiv bei Pro Wohnen Ottensen, dazu. „Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger.“

Es geht jedoch nicht nur um Wohnungsmieten, auch nachbarschaftliches Kleingewerbe bangt um seine Existenz. Noch schlimmer steht es um die, die erst gar keine vernünftige Wohnung haben: Menschen, die Jahre lang in temporären Unterkünften „geparkt“ sind wie Obdachlose. Aber auch Bauwagenplätze müssen regelmäßig um ihre Daseinsberechtigung kämpfen. Bei Quadratmeterpreisen von bis zu 30 Euro, wie sie das Unternehmen Akelius verlangt, sind längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte von Verdrängung bedroht, sondern auch die Mittelschicht. Wohnen wird immer mehr zu einem Luxus, dabei verstehen laut einer Studie der Caritas 93 Prozent der Deutschen Wohnen als ein Menschenrecht.

Kontakt für Rückfragen:

Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
E-Mail: info@rechtaufstadt.net
Telefon: 0152 27 26 63 45

Kontakt auf der Demonstration:

Sie erreichen die Pressegruppe für Interviews auf dem MIETENmove! über die oben stehende Telefonnummer oder finden sie am Recht auf Stadt-Wagen im vordersten Teil der Demonstration.

Weitere Informationen:
www.mietenmove.org