Stadtteilbeirat St. Georg
Sitzung 30. November 2022

Beschluss zum Antrag Stellenwegfall Schorsch

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass nach Wegfall einer Stelle im Schorsch in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Spielaus Lohmühlenpark) spätestens zum Frühjahr 2023 eine neue Stelle geschaffen bzw. finanziert wird.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:
Ja:       28                              Nein:   0                     Enthaltung:      2
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:      8                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

            Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 Beschluss zum Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. gegen die mögliche Zerstörung und Nicht-Wiederanbringung des Hübener-Wandbildes an einem der Abbruchgebäude der Heinrich-Wolgast-Schule

Im Jahre 2010 hat die Hamburger Künstlerin Hildegund Schuster ein Wandgemälde für den von Nazis hingerichteten antifaschistischen Jugendlichen Helmuth Hübener (1925-1942) geschaffen. Die Finanzierung erfolgte damals über die Kunststiftung Heinrich Stegemann, namentlich über deren Vorsitzende Annegret Moderegger. Das auf Fassadenplatten gemalte Wandbild wurden an einem zum Helmuth-Hübener-Gang gelegenen Gebäude der Heinrich-Wolgast-Schule angebracht und am 14. November u.a. durch den früheren Bürgermeister Ortwin Runde 2010 eingeweiht.

Der Ausbau der Schule erfordert nun neue Gebäude, ältere werden dafür abgerissen, u.a. dasjenige, an dem das Hübener-Wandbild befestigt ist. Von der Behördenabteilung Schulbau Hamburg ging im September 2022 der Hinweis aus, dass keine Chance gesehen werde, das Wandbild zu erhalten. Angeblich sei ein schadensfreier Rückbau der Fassadenplatten nicht möglich – was erstaunt, weil genau dies schon einmal 2012 geschehen ist, um Dämmungsmaßnahmen vorzunehmen.

Wir möchten mit diesem Antrag gegen eine etwaige Zerstörung bzw. Nichtwiederanbringung der Fassadentafeln scharf protestieren. Gerade auch der Stadtteilbeirat St. Georg hat nicht nur der Einbenennung des Helmuth-Hübener-Ganges 2003 zugestimmt, sondern sich auch für das Wandbild stark gemacht. Dies auch mit Blick auf den Wandgemälde-Ort – gelegen zwischen dem Haus der Jugend (heute IFZ), der Heinrich-Wolgast-Schule und der Kita St. Georg –, der hinsichtlich des Gedenkens an das mit 17 Jahren jüngste Nazi-Opfer aus dem Widerstand kaum sinnvoller gewählt werden konnte.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

1. Da Gefahr im Verzug besteht, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, sich unmittelbar mit Schulbau Hamburg (SBH) in Verbindung zu setzen und zu erreichen, dass das Hübener-Wandbild sorgsam abgenommen und eingelagert und baldmöglichst am Neubau möglichst an derselben Stelle wieder angebracht, also auf jeden Fall erhalten wird.
2. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit SBH darüber zu verständigen, auch hinsichtlich der Finanzierung, dass das im Frühjahr 2022 durch Graffiti im unteren Bereich übermalte Wandbild restauriert und wieder in den Originalzustand versetzt wird. Dafür ist die Kooperation mit Hildegund Schuster zu suchen, die ihre Bereitschaft zur Gemäldesanierung erklärt hat.

In der Sitzung ergänzte Punkte:

1. Der Stadtteilbeirat fordert, dass die Baugenehmigung mit Auflagen zu versehen ist, dass das Gemälde erhalten bleibt.
2. Sofern der Erhalt des Wandbildes nicht möglich ist, werden das Bezirksamt Hamburg-Mitte und Schulbau Hamburg aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ein neues Wandbild zum Helmuth-Hübener-Gang hin erstellt wird.
3. Sollte ein neues Wandbild an anderer Stelle als zum Helmuth-Hübener-Gang hin entstehen müssen, so fordert der Stadtteilbeirat St. Georg, dass dieses auch nach deutlich sichtbar an einem der Gebäude der Heinwich-Wolgast-Schule entsteht.
4. Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert die sofortige Erklärung, dass ein Wandgemälde für Helmuth Hübener weiter bestehen wird und die Finanzierung der genannten Maßnahmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgt.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:
Ja:       31                               Nein:   0                     Enthaltung:      3
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:       7                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 Beschluss zum Antrag Brennerstraße 80/82

Der Eigentümer des Wohngebäudes in der Brennerstraße 80/82 hat einen Antrag auf Abbruchgenehmigung an das Bezirksamt Hamburg-Mitte eingereicht. Mit der Begründung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, müsse der Abbruchantrag laut Bezirksamt Hamburg-Mitte zeitnah genehmigt werden.

 Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

Bitte folgende Formulierungen prüfen:

1. Der Stadtteilbeirat St. Georg spricht sich gegen den Abriss des Wohngebäudes in der Brennerstraße 80/82 und damit gleichzeitig gegen den Wegfall günstigen Wohnraums in St. Georg aus und verweist dabei insbesondere auf die hier gültige Soziale Erhaltensverordnung, die gerade dem Schutz der bestehenden Bevölkerungsmischung dienen soll.
2. Der Stadtteilbeirat fordert die sofortige Offenlegung der vorliegenden Gutachten, die zum Gebäude und seiner Substanz erarbeitet wurden.
3. Sollte es zu einem Abriss des genannten Gebäudes kommen, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, den Eigentümer zu verpflichten, rechtzeitig Ersatzwohnraum zu bieten und im Neubau einen Wiedereinzug zu vergleichbaren Mietpreisen zu garantieren.
4. Der Stadtteilbeirat fordert zudem die Prüfung, dass die Stadt Hamburg das betreffende Gebäude günstig erwirbt, um es anschließend zu sanieren und ggfs. Sozialwohnungen daraus zu machen.

ABSTIMMUNG
Meinungsbild Plenum*:
Ja:       22                              Nein:   0                    Enthaltung:      0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:      6                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 28.9.2022. Der Antrag wurde  einstimmig angenommen.

Deutschland befindet sich in einer akuten Energieversorgungskrise, über deren Ursachen sicher unterschiedliche Auffassungen bestehen. Auf jeden Fall droht dies: Zusammen mit der bei ca. 8 Prozent angelangten Inflationsrate werden sich möglicherweise zigtausende Haushalte im bevorstehenden Herbst/Winter keine ausreichend gewärmte Wohnung mehr erlauben können oder wegen ausbleibender Zahlungsfähigkeit mit Stromsperren konfrontiert sein. In dieser Situation kommt es auf vernünftige, schnelle und umfassende Maßnahmen zur Reduktion von überflüssiger Energieverschwendung an, zum Schutz und zwecks Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Blick auf diejenigen Haushalte, die eh schon mit wenig Geld auskommen müssen und der Explosion der Gas-, Öl- und Strompreise weitgehend ausgeliefert sind.

Eine wichtige und sofort umsetzbare Maßnahme wäre es, alle überflüssigen, kontraproduktiven und schädlichen Energieschleudern sofort ein- und abzustellen. Dies gilt beispielsweise für nutzlose Beleuchtungskörper, nächtens erhellte Schaufenster und digitale Werbeanlagen. Jede digitale Werbeanlage im 18/1-Format (etwa 3,50 x 2,50 Meter), von denen in St. Georg viele Dutzend stehen, verschlingt im Jahr so viel wie bis zu 10,5 Ein-Personen-Haushalte (Bürgerschafts-Drs. 22/9057 vom 23.8.2022). Absolute Energieschleudern sind auch Bürogebäude, deren zumindest nachts leere Etagen rund um die Uhr beleuchtet werden, wie dies für die Hochhäuser von „EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH“ (Steindamm 71) und „Lloyd Fonds“ (An der Alster 42) gilt.

Die BürgerInnen werden immer massiver vonseiten der Politik aufgefordert, Strom zu sparen, die Heizung herunterzudimmen und am besten kalt zu duschen. Die naheliegenden Schritte mit enormer energieeinsparender Wirkung werden allerdings von der Verwaltung nicht angegangen. Das muss sich ändern. Es ist fünf vor zwölf.

Der Stadtteilbeirat möge daher beschließen:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, sich bei den betreffenden Firmen EOS und Lloyd dafür einzusetzen, wenigstens nachts und pronto die Beleuchtung abzustellen.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe zu bilden oder MitarbeiterInnen damit zu betrauen, nach überflüssigen, abstellbaren Energieschleudern im Hauptbahnhofviertel Ausschau zu halten und Maßnahmen zu deren Ab- oder Einstellung auf den Weg zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit örtlichen Gruppen könnte gerade das lichtüberflutete und -verschmutzte St. Georg der erste Stadtteil im Bezirk sein, der sich dieser klimapolitisch wichtigen und energieeinsparenden Herausforderung stellt und damit seinen Beitrag leistet, die Energieversorgung der Menschen im Herbst/Winter zu sichern.
3. Startpunkt für diese Aktion á la „St. Georg spart überflüssig vergeudete Energie“ könnte an dem Tag (um fünf vor zwölf) sein, wenn in Bälde – wie gefordert – die sonnenbetriebene Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz wieder in Betrieb gesetzt wird (s. dazu den anderen Antrag des Einwohnervereins).
4. Der Stadtteilbeirat St. Georg unterstützt das Anliegen der vor kurzem gestarteten „Volksinitiative Hamburg Werbefrei“ (https://www.hamburg-werbefrei.de/), die Zahl der in Hamburg auf rund 4.000 angewachsenen digitalen Werbeanlagen drastisch zu reduzieren, um damit Energie einzusparen, die Lichtverschmutzung zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen, z.B. an bestimmten Straßenkreuzungen, wo solche Anlagen mit Sichtbehinderungen einhergehen (mehr dazu in dem diesem Antrag beigefügten Papier der Volksinitiative Hamburg Werbefrei).

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 28.9.2022. Der Antrag wurde  einstimmig angenommen.

Nach längeren Auseinandersetzungen um den sog. Greifswalder Platz setzten sich 1987/88 diejenigen Kräfte im Stadtteil durch, die daraus einen Marktplatz machen wollten, statt es bei einem faden Autoparkplatz zu belassen. Eben diese Kräfte waren es auch, die dafür Sorge trugen, dass unser Marktplatz am 27. Februar 1990 nach dem Publizisten, Antifaschisten, Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Bewohner St. Georgs Carl von Ossietzky einbenannt wurde.

Nach der Erweiterung der Heinrich-Wolgast-Schule 1987/88 wurde der davor gelegene „wilde Parkplatz“ nach Plänen des Hamburger Architekten Johann Dietrich Meyer 1988/89 umgestaltet. Ziel war es, nicht nur eine Marktfläche zu schaffen, sondern überhaupt einen Ort, der FußgängerInnen vorbehalten bleiben und den St. GeorgerInnen als Aufenthalts-, Spiel- und Versammlungsort dienen sollte. Von Anfang an war dabei auch an eine große, weithin sichtbare Uhr gedacht worden. Uhren gelten StadtplanerInnen neben einem Wochenmarkt, Sitzgelegenheiten, Informationstafeln, einer Litfaßsäule usw. als wichtige „Möblierung“ eines attraktiven, funktionierenden Platzes.

Um so bedauerlicher ist es, dass die Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf ist, sie wird einfach nicht von der zuständigen Behörde repariert. Ein Ärgernis, das endlich abgestellt gehört! Zumal die Uhr von Anfang an aus erneuerbaren Energien gespeist, schlicht mit Sonnenlicht betrieben werden sollte. Gerade in Zeiten der Energiekrise wäre es doch ein schönes Zeichen, die Sonnenkollektoren und damit unsere Uhr auf dem Oss-Platz wieder in Betrieb zu setzen und zugleich energiefressende Lichtanlagen für Werbung und überflüssige nächtliche Beleuchtung sofort abzuschalten (s. dazu den anderen Antrag des Einwohnervereins).

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, die Uhr und die sie mit Energie versorgenden Sonnenkollektoren auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz schnellstmöglich reparieren und wieder in Betrieb setzen zu lassen
2. Dem Bezirksamt wird vorgeschlagen, die Wiederinbetriebnahme dieser Uhr in Zusammenarbeit mit örtlichen Umweltinitiativen und interessierten Vereinen als kleinen Festakt zu gestalten, um darauf hinzuweisen, dass die Welt 5 Minuten vor einem Klimakollaps steht und bedeutend mehr Einsatz für erneuerbare Energien vonnöten ist.

Energiepauschale für alle!

Aufruf zu einer
Demonstration am Samstag, den 27.08.22 um 13 Uhr,
ab Hauptbahnhof, Ausgang Wandelhalle Richtung Spitaler Straße

Ab 1. September soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten über deren Arbeitgeber ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass 300 Euro die zu erwartenden Mehrkosten nicht ausgleichen werden, stellt sich die Frage, warum Bundestagsabgeordnete und die HHLA-Vorsitzende diese Pauschale erhalten sollen, obwohl sie die bestimmt nicht brauchen, während die große Masse der Rentnerinnen und Rentner, aber auch z.B. Studierende nichts erhalten sollen. Müssen diese Menschen nicht heizen, nicht kochen und nicht essen?

Ja, es gibt wohlhabende Rentner, und es gibt Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen und immerhin 100 Euro erhalten sollen. Aber warum erhalten diejenigen nichts, die knapp über der Grenze für die Grundsicherung liegen? Sind sie weniger wert als ArbeitnehmerInnen, die zum Reichtum der bundesrepublikanischen Aktionäre beitragen?

Wenn einige Politiker aus den Regierungsparteien jetzt behaupten, die Rentnerinnen und Rentner erhielten ja dafür eine erhebliche Rentenerhöhung, dann ist das ein schlechter Witz. Die Rentenerhöhung folgt aus der entsprechenden langfristigen Gesetzgebung und hat nichts mit der Inflation oder der Energiekrise zu tun. Ganz abgesehen davon, dass auch die Rentenerhöhung die Mehrkosten nicht ansatzweise ausgleichen kann.

Wir tragen unseren Unmut auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Regelungen nachzubessern und dafür zu sorgen, dass denjenigen geholfen wird, die jetzt Hilfe brauchen.

• Inflationsausgleich und Entlastung für alle Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere RentnerInnen!
• Keine Steuerentlastung mit der Gießkanne, die den allermeisten RentnerInnen nichts bringt, weil sie zu wenig Rente beziehen, um steuerpflichtig zu sein!