Kategorie-Archiv: Politik

Lokale Medien zum Thema Außengastronomie Lange Reihe

Kurzer TV-Beitrag bei Hamburg 1 vom 08.09.20:

https://www.hamburg1.de/nachrichten/46146/Aussengastronomie_in_St_Georg.html%22

Artikel in der Mopo vom 9.9.2020 zur Außengastronomie auf der Langen Reihe:

https://www.mopo.de/hamburg/anwohner-aerger-in-st–georg-wut-auf-die-party-gastronomen-37314916

Mopo-Artikel vom 16.9.2020 zu den drohenden Heizpilzen vor den winterlichen Kneipen:

https://www.mopo.de/hamburg/heftige-debatte-in-hamburg-das-dilemma-um-die-waermepilze-37343672

 

stattKameras: Offenes Mikro, Piano, Trommelkreis

Die Kameras sind noch da – WIR ABER AUCH

Seit 1 Jahr ist nun der Hansaplatz in St. Georg durch 16 Kameras überwacht. Laut Berichterstattungen der Presse mit Erfolg – die Straftaten würden zurückgehen, gibt die Polizei gegenüber dem NDR am 22.07.20 bekannt.

Die Initiative statt_Kameras wehrt sich seit Beginn der Planungen der Kamerainstallation gegen die Überwachung und sieht in dieser Maßnahme einen Eingriff in die Grundrechte der Anwohner*innen und Nutzer*innen des Platzes. Mit verschiedenen Aktionen haben wir schon in 2019 auf die Problematik der Verdrängung, Kriminalisierung und Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen aufmerksam gemacht und werden auch 2020 den Hansaplatz mit Aktionen, Musik und politischer Diskussion statt mit Kameraüberwachung bespielen.

In einem offenen Mikrofon am Samstag, 22.08.2020 ab 17 Uhr wollen wir der Frage nachgehen, was es mit den Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung wirklich auf sich hat, welche Folgen die Überwachung bisher für den Stadtteil hatte und wo ihre Gefahren liegen. Neben einer offenen Diskussion erwarten euch Jan mit seinen Künsten am Piano, einführende Worte von Nils Zurawski (Kriminologe an der Uni Hamburg), der anschließend in einen wissenschaftlichen Dialog mit einem Anwohner des Hansaplatzes gehen wird, sowie einheizende Rhythmen des Trommelkreises St. Georg.

Ihr seid herzlich eingeladen, den offenen Wortbeiträgen zuzuhören und selbst ans Mikrofon zu treten und eure Meinung zur Videoüberwachung der Welt mitzuteilen.

Open Mike zum Thema Kameraüberwachung

am 22.08.20 ab 17 Uhr

Auf dem  Hansaplatz

Aufruf von Recht auf Stadt

Das Netzwerk Recht auf Stadt ruft auf:
#HousingActionDay2020 am kommenden Samstag, den 28. März 2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.

Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Kontakt:

info@housing-action-day.net
www.housing-action-day.net
https://www.facebook.com/mietenwahnsinnstoppen/
https://twitter.com/Mietenwahnsinn0
https://www.instagram.com/mietenwahnsinnstoppen/

Antrag zum Erhalt der Wochenmärkte

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                                              Drucksache 21/

  1. Wahlperiode 15.1.2020

Antrag

der Abgeordneten Heike Sudmann, Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.:         Wochenmärkte erhalten!

Neben 40 privaten sind es vor allem die rund 60 städtischen Wochenmärkte, die in verschiedenen Stadtteilen einen zentralen Beitrag zu Nahversorgung der Menschen liefern, gerade auch dort, wo in den vergangenen Jahren die Ladenstruktur mangels Schutzes des inhabergeführten Kleingewerbes weggebrochen ist. Wochenmärkte sind darüber hinaus aber auch anerkanntermaßen wichtige Orte des Stadtteillebens und der Kommunikation. Und nicht zuletzt gewinnen die Wochenmärkte auch unter ökologischen und klimapolitischen Gesichtspunkten weiter an Bedeutung, sorgen die Marktbeschicker_innen doch für ein günstiges Angebot mit im Umland entstandenen Produkten, bei denen auf aufwendige (Plastik-) Verpackungen weitestgehend verzichtet werden kann.

Doch bei aller Wertschätzung der Wochenmärkte sind diese mit dem so genannten Kostendeckungsprinzip konfrontiert, das laut Hamburgischem Gebührengesetz vorsieht, „Benutzungsgebühren (…) als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) öffentlicher Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen“ zu erheben. Weil einige Märkte im Bezirk Hamburg-Mitte eine deutliche Kostenunterdeckung aufweisen, schlug das zuständige Fachamt im Herbst vergangenen Jahres vor, die Marktgebühren zu erhöhen und einige Märkte bzw. Marktzeiten zum Jahreswechsel einzustellen (Drs.-Nr. 22-0135.1 vom 1.10.2019). Auch wenn diese Pläne vorerst offenbar vom Tisch sind, auch wegen der einheitlichen Ablehnung seitens aller Bezirksfraktionen und erster Proteste von Bürger_innen, steht das Problem der mangelnden Kostendeckung ungeklärt im Raum.

Vor diesem Hintergrund und zur Absicherung der teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Wochenmärkte bedarf es einer grundsätzlichen Neuregelung.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. von der Einstellung einzelner Märkte oder Marktzeiten abzusehen.
  2. hamburgweit die Höhe der Kosten bei den Wochenmärkten zu evaluieren und Maßnahmen zu ihrer Senkung zu entwickeln (z.B. durch Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Marktbeschicker_innen) und dafür auch die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
  3. die Bezirke überprüfen zu lassen, inwieweit bei den einzelnen Märkten die Gebühren moderat erhöht werden können, ohne die Marktbeschicker_innen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bedrohen bzw. die Preise so hochzutreiben, dass die Marktbesucher_innen ausbleiben.
  4. der hohen Bedeutung der Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Kommunikation und die klimagerechte Einkaufsmöglichkeit Rechnung zu tragen und das Gebührengesetz im § 6, Abs. 3, bzw. die dazu gehörige Rechtsverordnung dahingehend abzuändern, bei Wochenmärkten vom Kostendeckungsprinzip abzugehen und die Sätze bei den einzelnen Gebühren aus sozialen und ökologischen Gründen zu senken.
  5. etwaige Kostendeckungslücken über einen neuen Etatposten bzw. eine neue Produktgruppe im Hamburger Haushalt zu finanzieren.
  6. die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2020 über den Stand in Sachen Wochenmärkte zu informieren.