Kategorie-Archiv: Politik

Solidarisch mit den Pflegekräften

Hört auf die Beschäftigten!

Mi., 23.12.2020 – 07:55

In der aktuellen Situation sollten wir als Stadtgesellschaft hinter den Pfleger*innen und Krankenhausbeschäftigten stehen. Ein dringender Appell an den Hamburger Senat und die Klinikbetreiber – unsere Erklärung anlässlich des Konfliktes zwischen Beschäftigten der Hamburger Kliniken und dem Asklepios-Konzern:

Foto: teamwork Text+Foto

Hört auf die Beschäftigten!

Ein dringender Appell an den Hamburger Senat und die Klinikbetreiber

Das ganze Land schaut auf die Situation in den Krankenhäusern, besonders den Intensivstationen, wo Pfleger*innen und Ärzt*innen seit Monaten für uns alle einen Kampf gegen das Corona-Virus ausfechten. Der Inzidenzwert ist auf einem neuen Höchststand angelangt und die Zahl der Patient*innen auf den Intensivstationen nimmt zu. Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser haben sich nun Mitte Dezember in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Sie haben Missstände und Problemlagen angesprochen, mit denen sie tagtäglich in ihrer Arbeit konfrontiert sind, darunter:

  •      die extreme Personalnot und Unterbesetzung, die kein neues Phänomen ist (Stichwort „Pflegenotstand“ in Folge der Einführung der Fallpauschalen), die sich aber vor dem Hintergrund der Pandemie nun erneut zugespitzt hat;
  •      die uneinheitliche Testung der Beschäftigten in den Kliniken auf Covid-19, was weitere Ausbrüche auf den Stationen befördert;
  •      die unzureichende Ausstattung mit Schutzmaterialien, u.a. in Form nicht zertifizierter Masken, was Gesundheit von Personal und Patient*innen gefährdet;
  • zusätzliche Reinigungsarbeiten, die seitens der Pflegekräfte durchgeführt werden müssen, da es zu wenig Reinigungspersonal gibt;
  •      die zum Teil extreme psychische Belastung, die aus der Kombination von Corona-Notstand, steigenden Todeszahlen, Personalmangel, hohem Stresslevel und eigenem Anspruch resultiert;
  •      weiterhin durchgeführte elektive Operationen, die trotz der angespannten Situation nicht verschoben werden, da sie den Kliniken Geld einbringen.
  • Mehrere Zeitungen und Nachrichtensendungen haben die geäußerte Kritik aufgegriffen und Pfleger*innen zu Wort kommen lassen. Anstatt die Kritik aufzunehmen, mit den Beschäftigten in den Dialog zu treten und über Verbesserungen nachzudenken, haben sowohl Asklepios als auch die Sozialbehörde die Vorwürfe pauschal zurückgewiesen und zum Teil einzelne Beschäftigte der Lüge bezichtigt.

Wir finden diese Reaktion empörend! In der aktuellen Situation sollten wir als Stadtgesellschaft hinter den Pfleger*innen und Krankenhausbeschäftigten stehen, die unter inakzeptablen Bedingungen und unter Inkaufnahme der Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit alles dafür tun, möglichst viele Menschenleben zu retten.

Wir fordern deshalb den Senat, Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, die zuständige Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard und die Klinikbetreiber auf, mit den Beschäftigten in einen Dialog zu treten, ihre Forderungen ernst zu nehmen, sie in Entscheidungen einzubeziehen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, 23.12.2020

Unterstützt von:

Prof. Dr. Annita Kalpaka (Hochschule für Angewandte Wissenschaft)
Rocko Schamoni
Dietrich Gerstner (Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit)
Michael Joho (Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.)
Steffen Jörg (GWA St. Pauli e.V.)
Gerd Schreiert (Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde)
AStA Universität Hamburg
attac Hamburg
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Bündnis Wer hat der gibt
DIDF-Hamburg
DIDF-Jugend Hamburg
Gängeviertel
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Initiative Groß Sand bleibt!
Internationaler Jugendverein Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
ISO Hamburg
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche
Medibüro Hamburg
Mittelbau Initiative Hamburg
Netzwerk Arbeitskämpfe Hamburg
Netzwerk Recht auf Stadt
Pflegestimme – Bündnis aller Pflegekräfte e.V.
Poliklinik Veddel
Seebrücke Hamburg
St. Pauli selber machen
TV Stud Hamburg
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), Regionalgruppe Hamburg
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. Hamburg
Verlag Assoziation A
Viva La Bernie
XR – Extinction Rebellion, Ortsgruppe Hamburg-West

Um die Erklärung als Organisation, Bündnis, Initiative oder prominente Einzelperson zu unterzeichnen, schickt uns eine Mail an info@pflegenotstand-hamburg.de

Weitere Infos:

https://www.hamburger-krankenhausbewegung.de/

https://pflegenotstand-hamburg.de/hoert-auf-die-beschaeftigten

Erklärung des Vorstands zur Kündigung des Vor-Ort-Büros

Erklärung zur VOB-Kündigung

Am 30. Juni 2020 wurden die Räume des Vereins VorOrtBüro am Hansaplatz durch die Vermieterin BGFG – ohne vorheriges Gespräch oder Vorwarnung – zum Ende des Jahres gekündigt. Wie sich herausstellte, sollen die die Räume zu einem Beratungsbüro mit zwei hauptamtlichen Sozialarbeiter:innen umgewandelt werden. Wir begrüßen es, wenn behördlicherseits auf dem Hansaplatz Menschen mit Unterstützungsbedarf Hilfe angeboten wird. Allerdings haben auch wir Ehrenamtlichen in den vergangenen Jahren genau das getan.

Zur Erinnerung seien hier kurz einige Eckdaten skizziert:

Bis zum aktuellen Corona-Lockdown tagten in unseren Räumen unter anderem die Freiwilligenbörse und das Comicbüro; der beliebte Trommelkreis stellte gegen die entsprechende Miete seine Instrumente bei uns unter, es gab wechselnde Ausstellungen und Filmabende und sogar einen Sanskrit-Lehrgang für eine interessierte Einzelperson. Unsere Angebote wurden von Nutzerinnen und Nutzern des Hansaplatzes in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit angenommen, die Sozialwissenschaftler würden sagen: das VorOrtBüro hatte inklusiven Charakter. So kamen zum Beispiel Bewohnerinnen und Bewohner der anliegenden Häuser auf einen Plausch vorbei, oder wir fungierten als Auskunftsbüro für Tourist:innen, die nach dem Weg fragten. Nach und nach suchten uns immer mehr Geflüchtete auf, die bei der Bearbeitung von Anträgen und Formularen der Behörden Unterstützung brauchten. Für sie wurden wir im Laufe der Zeit eine wichtige Anlaufstelle. Eine zentrale Rolle spielten die kostenlosen Sprachkurse der „Internationalen Freiwilligen-Initiative Deutsch Gemeinsam“ in unseren Räumen, an denen bis heute etwa 300 Menschen aus ungezählten Nationen teilgenommen haben.

Es war diese Mischung, die das VorOrtBüro von herkömmlichen Beratungsstellen und Treffpunkten unterschied und es einzigartig machte. Damit entsprach unsere Arbeit genau dem, was in der Satzung als Vereinszweck festgeschrieben ist, nämlich: „Die Förderung des Völkerverständigungsgedankens“ und die „Förderung von Kunst und Kultur.“ Der Satzungszweck, so heißt es weiter, „wird insbesondere verwirklicht durch Kommunikation mit allen relevanten Gruppen rund um den sozialen Brennpunkt Hansaplatz.“ Wir fragen: Wo sonst ist es zumindest ansatzweise gelungen, diese Gruppen unter einem Dach in friedlichen Kontakt miteinander zu bringen?

In einem Telefonat mit unserem 2. Vorsitzenden Ulli Gehner sagte Bezirksamtsleiter Falko Drossmann zu, dass die Angebote des VOB und der Nutzer:innengruppen trotz des Mieterwechsels weiterhin stattfinden können. Seitdem ist es uns trotz intensiver Versuche nicht gelungen, Kontakt zu irgendjemanden bei der Behörde zu bekommen, mit dem wir weiterführende Gespräche hätten führen können.

Mit dem heutigen Tage (25.11.20) wissen wir immer noch nicht, in welchem Umfang wir unsere Arbeit fortsetzen können und ob überhaupt.

Nun noch ein Wort zu den Vorwürfen, die gegen uns verbreitet wurden und die halfen, die Stimmung für die Kündigung vorzubereiten. Das gipfelte darin, dass in den Blättern des Bürgervereins von „Saufgelagen“ die Rede war.

Dazu Folgendes: Bei einem Konzept, wie es das VorOrtBüro verfolgt hat, kann es schon mal passieren, dass Dinge ein wenig aus dem Ruder laufen. Deshalb alle Beteiligten in die Nähe von Asozialen zu rücken, ist eine böse Diffamierung. Gelegentliche Feiern waren manchmal vielleicht laut, aber sie sind nie in eine Schlägerei ode r ähnliches ausgeartet. Und wenn sich jemand beschwert hat, ist auch immer schnell Ruhe eingekehrt. Grundsätzlich wäre eine bessere Kommunikation zwischen Vermieterin und VOB sicherlich hilfreich gewesen.

Kann es sein, dass das bürgerschaftliche Engagement von uns Aktiven im VorOrtBüro einigen Hansaplatz-Anlieger:innen grundsätzlich ein Dorn im Auge war? Dass die Klientel unerwünscht ist, weil sie nicht ins gentrifizierte St. Georg passt? Wohnungen lassen sich eben umso teurer vermarkten, je aufgeräumter die Umgebung ist. Da störte es natürlich, wenn z.B. eines unserer Mitglieder gelegentlich ein Mittagessen kochte und unterschiedslos alle zu Tisch bat, die gerade da waren. Manche „Brunnenbewohnerin“, mancher „Brunnenbewohner“ aber vergaß durch diese Geste vorübergehend sein Elend und fühlte so etwas wie Angenommensein und Teilhabe. Letztlich bewirkte das vermutlich mehr zur Befriedung des Platzes als aufwendige Überwachungsanlagen, die nur dazu führen, Probleme in die Nachbarstraßen zu verlagern.

Wir protestieren gegen die Kündigung unserer Räume. Wir erwarten, dass wir Gelegenheit bekommen, unsere Arbeit fortzusetzen. Denkbar wäre eine verbindliche Vereinbarung, die alten Räume weiter nutzen zu dürfen, indem wir sie uns zum Beispiel zeitlich mit den neuen Nutzer:innen teilen. Denkbar wäre auch, dass wir die Möglichkeit zu einem Umzug in adäquate neue Räume in zentraler Lage zu einer akzeptablen Miete erhielten.

Im Interesse des Hansaplatzes wünschen wir den künftigen Sozialarbeiter:innen in ihrem neuen Büro eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Wir sind gerne und jederzeit bereit, sie an unseren Erfahrungen und an unserer Kompetenz teilhaben zu lassen.

Der Vorstand, Hamburg, d. 25.11.2020

 

Erweiterte Außengastronomie bis in den Winter

St. Georg, deb 16.9.2020

Wir haben es kommen sehen, dass nun auch noch die Außengastronomie bis in den Winter hinein verlängert werden soll, also quasi ohne Unterbrechung ins nächste Jahr hinübergeführt wird. Nicht zufällig sind die „Heizpilze“ verboten, da sie eine erhebliche klimaschädigende Wirkung haben. Uns will nicht in den Kopf, warum der ja immer noch in den Anfängen steckende Kampf gegen den Klimawandel plötzlich wieder ins Hintertreffen gerät. Bei dieser Politik des Genehmigens, Einknickens und inkonsequenten Handelns am Band zugunsten von wirtschaftlichen Interessen werden wir die Klimakatastrophe in wachsendem Umfang abbekommen. St. Georg gehört dann zu den möglicherweise untergehenden Stadtteilen.

Michael Joho
Einwohnerverein St. Georg

Lokale Medien zum Thema Außengastronomie Lange Reihe

Kurzer TV-Beitrag bei Hamburg 1 vom 08.09.20:

https://www.hamburg1.de/nachrichten/46146/Aussengastronomie_in_St_Georg.html%22

Artikel in der Mopo vom 9.9.2020 zur Außengastronomie auf der Langen Reihe:

https://www.mopo.de/hamburg/anwohner-aerger-in-st–georg-wut-auf-die-party-gastronomen-37314916

Mopo-Artikel vom 16.9.2020 zu den drohenden Heizpilzen vor den winterlichen Kneipen:

https://www.mopo.de/hamburg/heftige-debatte-in-hamburg-das-dilemma-um-die-waermepilze-37343672

 

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.
p.A. Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg

www.ev-stgeorg.de, info@ev-stgeorg.de,
Tel. 280 37 31, Mobil 0160/91 48 10 2

St. Georg, den 8.9.2020
Pressemitteilung

Einhaltung der Sperrzeiten für die Außengastronomie auf der Langen Reihe

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte MedienvertreterInnen!
Mit dem heutigen Tag beginnt der Einwohnerverein damit, Unterschriften für die Sperrstunden-Einhaltung der Außengastronomie auf der Langen Reihe zu sammeln. Anlass dafür war die Entscheidung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, die Flächen einiger Gaststätten nochmals auf Park- und Ladezonen zu erweitern, dies, obwohl schon seit Jahren eine mal heftigere, mal etwas gedämpftere Auseinandersetzung mit AnwohnerInnen um die Belastungen und Belästigungen durch die Außengastronomie anhält.

Auf Antrag des Einwohnervereins nahm der Stadtteilbeirat St. Georg am 19. August 2020 alle Petita im anhängenden Antrag mit großer Mehrheit an, den Punkt 4 (die Einhaltung der Sperrstunden für die Außengastronomie betreffend, werktags bis 23 Uhr, an den Wochenenden bis 24 Uhr) sogar ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung. Vor diesem Hintergrund hat sich der Einwohnerverein entschlossen, im Monat September Unterschriften für die Einhaltung und Durchsetzung der Sperrstunden zu sammeln. Ein Exemplar der Unterschriftenliste finden Sie ebenfalls im Anhang.

Sollten Sie mehr Informationen über das Thema benötigen, schauen Sie gerne in die letzten drei Ausgaben unserer Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“ (http://ev-stgeorg.de/?page_id=6).

Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho, Vorsitzender

Mobil 0160/91 48 10 27

 

stattKameras: Offenes Mikro, Piano, Trommelkreis

Die Kameras sind noch da – WIR ABER AUCH

Seit 1 Jahr ist nun der Hansaplatz in St. Georg durch 16 Kameras überwacht. Laut Berichterstattungen der Presse mit Erfolg – die Straftaten würden zurückgehen, gibt die Polizei gegenüber dem NDR am 22.07.20 bekannt.

Die Initiative statt_Kameras wehrt sich seit Beginn der Planungen der Kamerainstallation gegen die Überwachung und sieht in dieser Maßnahme einen Eingriff in die Grundrechte der Anwohner*innen und Nutzer*innen des Platzes. Mit verschiedenen Aktionen haben wir schon in 2019 auf die Problematik der Verdrängung, Kriminalisierung und Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen aufmerksam gemacht und werden auch 2020 den Hansaplatz mit Aktionen, Musik und politischer Diskussion statt mit Kameraüberwachung bespielen.

In einem offenen Mikrofon am Samstag, 22.08.2020 ab 17 Uhr wollen wir der Frage nachgehen, was es mit den Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung wirklich auf sich hat, welche Folgen die Überwachung bisher für den Stadtteil hatte und wo ihre Gefahren liegen. Neben einer offenen Diskussion erwarten euch Jan mit seinen Künsten am Piano, einführende Worte von Nils Zurawski (Kriminologe an der Uni Hamburg), der anschließend in einen wissenschaftlichen Dialog mit einem Anwohner des Hansaplatzes gehen wird, sowie einheizende Rhythmen des Trommelkreises St. Georg.

Ihr seid herzlich eingeladen, den offenen Wortbeiträgen zuzuhören und selbst ans Mikrofon zu treten und eure Meinung zur Videoüberwachung der Welt mitzuteilen.

Open Mike zum Thema Kameraüberwachung

am 22.08.20 ab 17 Uhr

Auf dem  Hansaplatz