Kategorie-Archiv: Politik

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.
für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 26.9.2018,dort beschlossen (die Punkte 1, 2 und 4 einstimmig, der Punkt 3 gegen die Stimme des St. Georger SPD-Vertreters)

Betr.: Fortführung und Ausweitung des Stadtteilbeirats St. Georg 2019

Der Stadtteilbeirat St. Georg ist das älteste Beteiligungsgremium Hamburgs, das auf eine durchgängige Entwicklung seit 1979 zurückblicken kann. Bis Ende 2014 traf sich der Stadtteilbeirat zehnmal jährlich, dann strich der Bezirk Hamburg-Mitte die Mittel nach 35 Jahren drastisch zusammen. Seitdem gibt es kein Büro vor Ort mehr, die Arbeitskapazitäten sind stark beschnitten, der Stadtteilbeirat tagte von 2015 bis 2017 nur noch sechsmal im Jahr. Ende 2017 erfolgte ein weiterer Abbau der BürgerInnenbeteiligung, das Geld wurde erneut gekürzt, so dass für 2018 nur noch fünf Sitzungen vorgesehen waren (davon gerade mal zwei für das gesamte zweite Halbjahr). Mehr denn je hat sich in den vergangenen Jahren und besonders 2018 erwiesen, dass wegen der zu geringen Zahl der noch immer recht gut besuchten Zusammenkünfte des Stadtteilbeirats viel zu wenig Zeit für die Erörterung aller anstehenden und wichtigen Fragen vorhanden ist.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge beschließen:

  1. Der Stadtteilbeirat St. Georg wird auch im Jahre 2019 fortgeführt.
  1. Die Moderation, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Stadtteilbeirats St. Georg wird auch im kommenden Jahr von der Lawaetz-Stiftung übernommen.
  1. Ab Anfang 2019 tagt der Stadtteilbeirat St. Georg wieder zehnmal im Jahr.
  1. Der Stadtteilbeirat bekräftigt seine Forderung, im Doppel-Haushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg einen eigenständigen, auskömmlichen Posten („Produktgruppe“ genannt) für die Förderung der Stadtteilbeiräte einzurichten.

St. Georg, den 26.9.2018

 

Pressemitteilung zum MIETENmove

Treffpunkt der St. GeorgerInnen am 2.6. um 12.30 Uhr auf dem Hachmannplatz/Bieberhaus

Pressemitteilung zum
„MIETENmove!“ – Dem Mietwahnsinn entgegentreten
vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg

Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen Samstag geht Hamburg auf die Straße.

Ein Bündnis aus rund 130 Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände, soziale Einrichtungen und Kultureinrichtungen ruft am morgigen Samstag, den 2. Juni zu einer Demonstration als Zeichen gegen den Mietwahnsinn in Hamburg auf. Um 13 Uhr geht es am Spielbudenplatz los. Zunächst Richtung Schanzenviertel, dann die Feldstraße hoch Richtung Gänsemarkt, den Jungfernsteig entlang zum Rathaus und schlussendlich über die Mönckebergstraße zum vom Abriss bedrohten City-Hof.

In ganz Deutschland wird der Unmut über steigende Mieten laut. Am 14. April diesen Jahres gingen in Berlin rund 25.000 Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße. Nun will Hamburg ein Zeichen gegen den Mietwahnsinn setzen. „Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt, hat sich als falsch erwiesen“, sagt Christina Zeh, aktiv bei Pro Wohnen Ottensen, dazu. „Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger.“

Es geht jedoch nicht nur um Wohnungsmieten, auch nachbarschaftliches Kleingewerbe bangt um seine Existenz. Noch schlimmer steht es um die, die erst gar keine vernünftige Wohnung haben: Menschen, die Jahre lang in temporären Unterkünften „geparkt“ sind wie Obdachlose. Aber auch Bauwagenplätze müssen regelmäßig um ihre Daseinsberechtigung kämpfen. Bei Quadratmeterpreisen von bis zu 30 Euro, wie sie das Unternehmen Akelius verlangt, sind längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte von Verdrängung bedroht, sondern auch die Mittelschicht. Wohnen wird immer mehr zu einem Luxus, dabei verstehen laut einer Studie der Caritas 93 Prozent der Deutschen Wohnen als ein Menschenrecht.

Kontakt für Rückfragen:

Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
E-Mail: info@rechtaufstadt.net
Telefon: 0152 27 26 63 45

Kontakt auf der Demonstration:

Sie erreichen die Pressegruppe für Interviews auf dem MIETENmove! über die oben stehende Telefonnummer oder finden sie am Recht auf Stadt-Wagen im vordersten Teil der Demonstration.

Weitere Informationen:
www.mietenmove.org 

Einladung: HerzWerkStadt 27.01.18 Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11

Liebe RaS Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr wird über die Zukunft vom City-Hof entschieden!HerzWerkStadt

Der Projektentwickler AUG. PRIEN hat kürzlich einen Bauantrag zur Neubebauung des Areals gegenüber dem Hauptbahnhof eingereicht. Ende Januar soll der Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 49 »Neues Quartier am Klosterwall« im Rahmen einer Plandiskussion der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein wenig diskutiert werden wird wohl auch. Wobei Fragen von Bürger*innen zu den grundsätzlichen in den Hinterzimmern von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen nicht erwünscht sein werden.

Damit sich die Hamburger*innen nicht über ein Bürgerbegehren in dieser Sache eine Beteiligung erkämpfen, plant der Senat aktuell das Baugenehmigungsverfahren zu evozieren, also an sich zu ziehen. Wenn die Bürgerschaft diesem Plan zustimmt, wechselt die Zuständigkeit vom Bezirk Hamburg-Mitte zur Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, wodurch ein Bürgerbegehren nur noch empfehlenden Charakter hätte. Die Entscheidung über den Abriss des City-Hofs, welche eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Denkmalschutzamtes liegt, wird der Senat wohl auch selbst treffen und versuchen diesen mit vermeintlich öffentlichen Belangen wie einen »schöneren Stadteingang« oder »städtebauliche Neuordnung« zu begründen.

Von all dem lassen wir uns nicht beeindrucken und fordern den Senat nach wie vor dazu auf, das Verfahren zu beenden und gemeinsam mit den Bürger*innen von vorne zu beginnen. Um unsere Forderung zu untermauern veranstalten wir eine alternative Stadtwerkstatt und laden ALLE herzlich dazu ein gemeinsam mit uns am Beispiel City-Hof und der geplanten Neubebauung über die Gestaltung unserer Stadt zu diskutieren und mögliche Alternativen zur aktuellen Stadtentwicklungspraxis zu erarbeiten:

HerzWerkStadt

Termin: Samstag, 27. Januar | 11–17 Uhr

Ort: Werkhaus im Münzviertel (Rosenallee 11, 20097 Hamburg)

Um die vier folgenden Themen wird es dabei gehen:

▪ Wer soll Stadt gestalten? Echte Bürgermitgestaltung statt oberflächlicher Bürgerbeteiligung

▪ Wem soll Stadt gehören? Soziale Bodenpolitik statt kurzsichtiger Privatisierung

▪ Was braucht Stadt? Bedarfsgerechte Stadtgestaltung statt profitorientierter Stadtentwicklung

▪ Was ist uns Stadt wert? Denkmal- und Umweltschutz statt oberflächlicher Wegwerfmentalität

Bei der Veranstaltung soll eine Resolution für die Öffentliche Plandiskussion zur Neubebauung des City-Hof-Areals am Montag, den 29. Januar sowie für eine Petition erarbeitet und verabschiedet werden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.
Die Einladung darf gerne weitergeleitet werden.

Mit herzlichen Grüßen
Euer/Ihr Orga-Team vom Bündnis Stadtherz

AStA der HafenCity Universität Hamburg | Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg e.V. | City-Hof e.V. | Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. | fux eG | Gängeviertel e.V. | LandesAstenKonferenz Hamburg | Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg | Stadtteilinitiative Münzviertel

Weitere Informationen:
www.buendnisstadtherz.org
www.facebook.com/BuendnisStadtherz/