Kategorie-Archiv: Politik

Aufruf von Recht auf Stadt

Das Netzwerk Recht auf Stadt ruft auf:
#HousingActionDay2020 am kommenden Samstag, den 28. März 2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.

Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Kontakt:

info@housing-action-day.net
www.housing-action-day.net
https://www.facebook.com/mietenwahnsinnstoppen/
https://twitter.com/Mietenwahnsinn0
https://www.instagram.com/mietenwahnsinnstoppen/

Antrag zum Erhalt der Wochenmärkte

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                                              Drucksache 21/

  1. Wahlperiode 15.1.2020

Antrag

der Abgeordneten Heike Sudmann, Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.:         Wochenmärkte erhalten!

Neben 40 privaten sind es vor allem die rund 60 städtischen Wochenmärkte, die in verschiedenen Stadtteilen einen zentralen Beitrag zu Nahversorgung der Menschen liefern, gerade auch dort, wo in den vergangenen Jahren die Ladenstruktur mangels Schutzes des inhabergeführten Kleingewerbes weggebrochen ist. Wochenmärkte sind darüber hinaus aber auch anerkanntermaßen wichtige Orte des Stadtteillebens und der Kommunikation. Und nicht zuletzt gewinnen die Wochenmärkte auch unter ökologischen und klimapolitischen Gesichtspunkten weiter an Bedeutung, sorgen die Marktbeschicker_innen doch für ein günstiges Angebot mit im Umland entstandenen Produkten, bei denen auf aufwendige (Plastik-) Verpackungen weitestgehend verzichtet werden kann.

Doch bei aller Wertschätzung der Wochenmärkte sind diese mit dem so genannten Kostendeckungsprinzip konfrontiert, das laut Hamburgischem Gebührengesetz vorsieht, „Benutzungsgebühren (…) als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) öffentlicher Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen“ zu erheben. Weil einige Märkte im Bezirk Hamburg-Mitte eine deutliche Kostenunterdeckung aufweisen, schlug das zuständige Fachamt im Herbst vergangenen Jahres vor, die Marktgebühren zu erhöhen und einige Märkte bzw. Marktzeiten zum Jahreswechsel einzustellen (Drs.-Nr. 22-0135.1 vom 1.10.2019). Auch wenn diese Pläne vorerst offenbar vom Tisch sind, auch wegen der einheitlichen Ablehnung seitens aller Bezirksfraktionen und erster Proteste von Bürger_innen, steht das Problem der mangelnden Kostendeckung ungeklärt im Raum.

Vor diesem Hintergrund und zur Absicherung der teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Wochenmärkte bedarf es einer grundsätzlichen Neuregelung.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. von der Einstellung einzelner Märkte oder Marktzeiten abzusehen.
  2. hamburgweit die Höhe der Kosten bei den Wochenmärkten zu evaluieren und Maßnahmen zu ihrer Senkung zu entwickeln (z.B. durch Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Marktbeschicker_innen) und dafür auch die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
  3. die Bezirke überprüfen zu lassen, inwieweit bei den einzelnen Märkten die Gebühren moderat erhöht werden können, ohne die Marktbeschicker_innen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bedrohen bzw. die Preise so hochzutreiben, dass die Marktbesucher_innen ausbleiben.
  4. der hohen Bedeutung der Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Kommunikation und die klimagerechte Einkaufsmöglichkeit Rechnung zu tragen und das Gebührengesetz im § 6, Abs. 3, bzw. die dazu gehörige Rechtsverordnung dahingehend abzuändern, bei Wochenmärkten vom Kostendeckungsprinzip abzugehen und die Sätze bei den einzelnen Gebühren aus sozialen und ökologischen Gründen zu senken.
  5. etwaige Kostendeckungslücken über einen neuen Etatposten bzw. eine neue Produktgruppe im Hamburger Haushalt zu finanzieren.
  6. die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2020 über den Stand in Sachen Wochenmärkte zu informieren.

 

2. Presserklärung des EV zur möglichen Wochenmarktschließung in St. Georg

Pressemitteilung des Einwohnervereins zur drohende Markt-Schließung in St. Georg vom 27.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vergangenen Woche machte ich Sie bereits aufmerksam auf ein Papier des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vom 1. Oktober, nach dem die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg mangels „Kostendeckung“ evtl. zum Jahreswechsel geschlossen werden sollen. Wie angekündigt, haben VertreterInnen des Einwohnervereins St. Georg auf der Sitzung des „Ausschusses für Wochenmärkte“ am 23. Oktober scharf dagegen protestiert. Zwar erklärten die Parteien unisono, gegen die Schließung von Wochenmärkten zu sein, sie legten aber überwiegend kein klares Statement gegen die angeblich nötige Kostendeckung durch die MarktbeschickerInnen ab. Der Einwohnerverein unterstrich seine Haltung,die Wochenmärkte als Teil der Nah- und Grundversorgung zu begreifen und zu verteidigen, allemal in Zeiten wegbrechender inhabergeführter Geschäfte und des klimapolitischen Nachhaltigkeitsgebots.

Morgen wird der Einwohnerverein nun mit einer Unterschriftensammlung gegen die mögliche Schließung des Donnerstagsmarktes auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe beginnen. Sollten sich die Schließungspläne verdichten, wird der Einwohnerverein Mitte, spätestens Ende November zu einer Kundgebung aufrufen und auch versuchen, die anderen, betroffenen Stadtteile für weitere Proteste zu gewinnen. Alle nötigen Dokumente zu diesem Thema (die Ihnen bereits zugegangenen, aber auch das nachgereichte Statement der LINKEN und eine Unterschriftenliste des Einwohnervereins) finden Sie im Anhang.

Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho
Vorsitzender

Unterschriftenliste zum Download

 

Pressemitteilung vom 21.10.2019 zum drohenden Aus lange existierender Wochenmärkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Vorlage des bezirklichen Fachamtes Interner Service Hamburg-Mitte vom 1. Oktober 2019 (s. Anhang) ist zu entnehmen, dass die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg nicht kostendeckend arbeiten würden und von daher möglicherweise schon zum 1. Januar 2020 geschlossen werden sollten.

Auch wenn es zurzeit noch eine ablehnende Haltung der Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNEN wie auch der CDU und der LINKEN zu geben scheint, so möchten wir seitens des Einwohnervereins St. Georg doch schon hier und heute auch nur das Ansinnen des Fachamtes, den donnerstäglichen Wochenmarkt auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe aus Gründen der mangelnden Kostendeckung womöglich einzustellen, mit allem Nachdruck zurückweisen. Sollten weitere Schritte in dieser Richtung zustande kommen, werden wir – auch im Verbund mit anderen Quartieren – zum öffentlichen Protest gegen das Bezirksamt aufrufen.

Wochenmärkte sind zentraler Bestandteil der Nahversorgung in den Stadtteilen, dies um so mehr, weil in den letzten Jahren von behördlicher Seite nichts unternommen wurde, das (Aus-) Sterben der kleinen, inhabergeführten Geschäfte zu verhindern. Dies gilt insbesondere auch für die Lange Reihe, wo kaum noch alteingessene Läden, dafür inzwischen aber rund 50 % Gastronomie zu finden sind. Die Durchsetzung des Donnerstagsmarktes ab dem 24. August 1989 wie auch die Einbenennung des Platzes nach Carl von Ossietzky am 27. Februar 1990 steht in engem Zusammenhang mit den Aktivitäten des damals noch recht jungen Einwohnervereins von 1987. Wir werden drei Jahrzehnte später nicht nachlassen, diesen Markt zu unterstützen und zu verteidigen, auch wenn die Begrenzung der Öffnungszeit auf die Mittagszeit vielen BürgerInnen von Beginn an ein Dorn im Auge war. Die Schließung dieses wie auch der anderen Wochenmärkte verbietet sich auch deshalb, weil hier – im Unterschied zu den Kaufhäusern und anderen Läden – Waren direkt von den ErzeugerInnen gekauft werden können, ohne größere Transportwege, Zwischenhandel oder Plastikverpackung. Die Sicherung der Nahversorgung und umweltfreundliche Aspekte müssen Vorrang genießen vor Kostendeckungsüberlegungen. Ampeln kosten schließlich auch Geld.

Auf der Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Wochenmärkte am kommenden Mittwoch, den 23. Oktober, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung (Caffamacherreihe 1-3, 11. Stock), wird es darum gehen, diesem prophylaktischen Protest Ausdruck zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho, EV-Vorsitzender