Kategorie-Archiv: Politik

Einladung: HerzWerkStadt 27.01.18 Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11

Liebe RaS Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr wird über die Zukunft vom City-Hof entschieden!HerzWerkStadt

Der Projektentwickler AUG. PRIEN hat kürzlich einen Bauantrag zur Neubebauung des Areals gegenüber dem Hauptbahnhof eingereicht. Ende Januar soll der Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 49 »Neues Quartier am Klosterwall« im Rahmen einer Plandiskussion der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein wenig diskutiert werden wird wohl auch. Wobei Fragen von Bürger*innen zu den grundsätzlichen in den Hinterzimmern von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen nicht erwünscht sein werden.

Damit sich die Hamburger*innen nicht über ein Bürgerbegehren in dieser Sache eine Beteiligung erkämpfen, plant der Senat aktuell das Baugenehmigungsverfahren zu evozieren, also an sich zu ziehen. Wenn die Bürgerschaft diesem Plan zustimmt, wechselt die Zuständigkeit vom Bezirk Hamburg-Mitte zur Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, wodurch ein Bürgerbegehren nur noch empfehlenden Charakter hätte. Die Entscheidung über den Abriss des City-Hofs, welche eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Denkmalschutzamtes liegt, wird der Senat wohl auch selbst treffen und versuchen diesen mit vermeintlich öffentlichen Belangen wie einen »schöneren Stadteingang« oder »städtebauliche Neuordnung« zu begründen.

Von all dem lassen wir uns nicht beeindrucken und fordern den Senat nach wie vor dazu auf, das Verfahren zu beenden und gemeinsam mit den Bürger*innen von vorne zu beginnen. Um unsere Forderung zu untermauern veranstalten wir eine alternative Stadtwerkstatt und laden ALLE herzlich dazu ein gemeinsam mit uns am Beispiel City-Hof und der geplanten Neubebauung über die Gestaltung unserer Stadt zu diskutieren und mögliche Alternativen zur aktuellen Stadtentwicklungspraxis zu erarbeiten:

HerzWerkStadt

Termin: Samstag, 27. Januar | 11–17 Uhr

Ort: Werkhaus im Münzviertel (Rosenallee 11, 20097 Hamburg)

Um die vier folgenden Themen wird es dabei gehen:

▪ Wer soll Stadt gestalten? Echte Bürgermitgestaltung statt oberflächlicher Bürgerbeteiligung

▪ Wem soll Stadt gehören? Soziale Bodenpolitik statt kurzsichtiger Privatisierung

▪ Was braucht Stadt? Bedarfsgerechte Stadtgestaltung statt profitorientierter Stadtentwicklung

▪ Was ist uns Stadt wert? Denkmal- und Umweltschutz statt oberflächlicher Wegwerfmentalität

Bei der Veranstaltung soll eine Resolution für die Öffentliche Plandiskussion zur Neubebauung des City-Hof-Areals am Montag, den 29. Januar sowie für eine Petition erarbeitet und verabschiedet werden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.
Die Einladung darf gerne weitergeleitet werden.

Mit herzlichen Grüßen
Euer/Ihr Orga-Team vom Bündnis Stadtherz

AStA der HafenCity Universität Hamburg | Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg e.V. | City-Hof e.V. | Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. | fux eG | Gängeviertel e.V. | LandesAstenKonferenz Hamburg | Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg | Stadtteilinitiative Münzviertel

Weitere Informationen:
www.buendnisstadtherz.org
www.facebook.com/BuendnisStadtherz/

Aufruf v. Recht auf Stadt

Liebe StreiterInnen vom Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte,

auf dem Plenum des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt (RaS) am 9. Januar haben wir vom Beschluss der Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erfahren, in 2018

acht von zehn Quartiers- und Stadtteilbeiräten ohne RISE-Förderung um mindestens eine begleitete und finanziell unterstützte Sitzung zu reduzieren.

Auch wenn wir im RaS-Netzwerk vor allem auf Formen der Selbstorganisation setzen, so betrachten wir das Vorgehen der ganz großen Koalition im Bezirk Mitte doch auch als einen Angriff auf das

Wenige, was von der Stadt aus an „BürgerInnenbeteiligung“ überhaupt angeboten wird.

Wir protestieren mit euch scharf gegen diesen Abbau und sehen uns an eurer Seite, wenn es um den Kampf zur Ausweitung der Stadtteildemokratie und dazu geeigneter Formen geht.

Solidarische Grüße

Birgit Otte und Marco Alexander Hosemann
für das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg

Aufrug zur Anti-AfD-Demo

Der Einwohnerverein ruft auf zur Teilnahme an der
Anti-AfD-Demo:
„Zeit für einen Aufschrei“
Unsere Alternative heißt Solidarität!
Antifaschistische Demonstration mit anschließendem Konzert vor der Flora gegen den Einzug der AfD in den Bundestag & für eine solidarische
Gesellschaft
am 9. September 2017
um 14:30 Uhr, Demo-Start Hachmannplatz
Abschlusskundgebung & Konzertbeginn, Achidi-John-Platz, Rote Flora

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir ein sichtbares und
unüberhörbares Zeichen gegen Faschismus, Rechtspopulismus und
Fremdenhass setzen. Denn mit der Alternative für Deutschland (AfD)
besteht die Gefahr, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, die
offen extrem rechte und in Teilen faschistische Positionen vertritt. Die
AfD steht für eine Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft, Religion,
nach ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Identität bewertet. Mit
inszenierten Tabubrüchen sorgt sie gezielt dafür, dass rechtsradikale
Ideen wieder gesellschaftsfähig werden. Ein möglicher Einzug in den
Bundestag würde der AfD nicht nur massive finanzielle und strukturelle
Mittel einbringen und ihnen ein weiteres Forum für ihre
menschenverachtenden Positionen bieten, sondern diese auch als legitime
demokratische Meinung erscheinen lassen.

Bis jetzt konnte der Einzug extrem rechter Parteien in den Bundestag
durch das Engagement einer breiten und offenen Zivilgesellschaft
verhindert werden. Die Entschlossenheit von tausenden Menschen
verhinderte immer wieder, dass die AfD durch Hamburg ziehen oder
ungestört
ihre Veranstaltungen abhalten konnte. Mit der gleichen Entschlossenheit
wollen wir zeigen, dass die AfD im Bundestag nichts zu suchen hat.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, ohne Grenzen,
ohne Konkurrenz und ohne Hetze. Kommt auf die Straße und tragt mit uns
diese Botschaft lautstark in die Stadt! Jetzt mal Butter bei die Fische
– unsere Alternative heißt Solidarität!

Hamburger Bündnis gegen Rechts
http://www.keine-stimme-den-nazis.org/