Kategorie-Archiv: Politik

Pressemitteilung zum MIETENmove

Treffpunkt der St. GeorgerInnen am 2.6. um 12.30 Uhr auf dem Hachmannplatz/Bieberhaus

Pressemitteilung zum
„MIETENmove!“ – Dem Mietwahnsinn entgegentreten
vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg

Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen Samstag geht Hamburg auf die Straße.

Ein Bündnis aus rund 130 Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände, soziale Einrichtungen und Kultureinrichtungen ruft am morgigen Samstag, den 2. Juni zu einer Demonstration als Zeichen gegen den Mietwahnsinn in Hamburg auf. Um 13 Uhr geht es am Spielbudenplatz los. Zunächst Richtung Schanzenviertel, dann die Feldstraße hoch Richtung Gänsemarkt, den Jungfernsteig entlang zum Rathaus und schlussendlich über die Mönckebergstraße zum vom Abriss bedrohten City-Hof.

In ganz Deutschland wird der Unmut über steigende Mieten laut. Am 14. April diesen Jahres gingen in Berlin rund 25.000 Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße. Nun will Hamburg ein Zeichen gegen den Mietwahnsinn setzen. „Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt, hat sich als falsch erwiesen“, sagt Christina Zeh, aktiv bei Pro Wohnen Ottensen, dazu. „Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger.“

Es geht jedoch nicht nur um Wohnungsmieten, auch nachbarschaftliches Kleingewerbe bangt um seine Existenz. Noch schlimmer steht es um die, die erst gar keine vernünftige Wohnung haben: Menschen, die Jahre lang in temporären Unterkünften „geparkt“ sind wie Obdachlose. Aber auch Bauwagenplätze müssen regelmäßig um ihre Daseinsberechtigung kämpfen. Bei Quadratmeterpreisen von bis zu 30 Euro, wie sie das Unternehmen Akelius verlangt, sind längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte von Verdrängung bedroht, sondern auch die Mittelschicht. Wohnen wird immer mehr zu einem Luxus, dabei verstehen laut einer Studie der Caritas 93 Prozent der Deutschen Wohnen als ein Menschenrecht.

Kontakt für Rückfragen:

Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
E-Mail: info@rechtaufstadt.net
Telefon: 0152 27 26 63 45

Kontakt auf der Demonstration:

Sie erreichen die Pressegruppe für Interviews auf dem MIETENmove! über die oben stehende Telefonnummer oder finden sie am Recht auf Stadt-Wagen im vordersten Teil der Demonstration.

Weitere Informationen:
www.mietenmove.org 

Einladung: HerzWerkStadt 27.01.18 Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11

Liebe RaS Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr wird über die Zukunft vom City-Hof entschieden!HerzWerkStadt

Der Projektentwickler AUG. PRIEN hat kürzlich einen Bauantrag zur Neubebauung des Areals gegenüber dem Hauptbahnhof eingereicht. Ende Januar soll der Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 49 »Neues Quartier am Klosterwall« im Rahmen einer Plandiskussion der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein wenig diskutiert werden wird wohl auch. Wobei Fragen von Bürger*innen zu den grundsätzlichen in den Hinterzimmern von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen nicht erwünscht sein werden.

Damit sich die Hamburger*innen nicht über ein Bürgerbegehren in dieser Sache eine Beteiligung erkämpfen, plant der Senat aktuell das Baugenehmigungsverfahren zu evozieren, also an sich zu ziehen. Wenn die Bürgerschaft diesem Plan zustimmt, wechselt die Zuständigkeit vom Bezirk Hamburg-Mitte zur Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, wodurch ein Bürgerbegehren nur noch empfehlenden Charakter hätte. Die Entscheidung über den Abriss des City-Hofs, welche eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Denkmalschutzamtes liegt, wird der Senat wohl auch selbst treffen und versuchen diesen mit vermeintlich öffentlichen Belangen wie einen »schöneren Stadteingang« oder »städtebauliche Neuordnung« zu begründen.

Von all dem lassen wir uns nicht beeindrucken und fordern den Senat nach wie vor dazu auf, das Verfahren zu beenden und gemeinsam mit den Bürger*innen von vorne zu beginnen. Um unsere Forderung zu untermauern veranstalten wir eine alternative Stadtwerkstatt und laden ALLE herzlich dazu ein gemeinsam mit uns am Beispiel City-Hof und der geplanten Neubebauung über die Gestaltung unserer Stadt zu diskutieren und mögliche Alternativen zur aktuellen Stadtentwicklungspraxis zu erarbeiten:

HerzWerkStadt

Termin: Samstag, 27. Januar | 11–17 Uhr

Ort: Werkhaus im Münzviertel (Rosenallee 11, 20097 Hamburg)

Um die vier folgenden Themen wird es dabei gehen:

▪ Wer soll Stadt gestalten? Echte Bürgermitgestaltung statt oberflächlicher Bürgerbeteiligung

▪ Wem soll Stadt gehören? Soziale Bodenpolitik statt kurzsichtiger Privatisierung

▪ Was braucht Stadt? Bedarfsgerechte Stadtgestaltung statt profitorientierter Stadtentwicklung

▪ Was ist uns Stadt wert? Denkmal- und Umweltschutz statt oberflächlicher Wegwerfmentalität

Bei der Veranstaltung soll eine Resolution für die Öffentliche Plandiskussion zur Neubebauung des City-Hof-Areals am Montag, den 29. Januar sowie für eine Petition erarbeitet und verabschiedet werden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.
Die Einladung darf gerne weitergeleitet werden.

Mit herzlichen Grüßen
Euer/Ihr Orga-Team vom Bündnis Stadtherz

AStA der HafenCity Universität Hamburg | Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg e.V. | City-Hof e.V. | Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. | fux eG | Gängeviertel e.V. | LandesAstenKonferenz Hamburg | Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg | Stadtteilinitiative Münzviertel

Weitere Informationen:
www.buendnisstadtherz.org
www.facebook.com/BuendnisStadtherz/

Aufruf v. Recht auf Stadt

Liebe StreiterInnen vom Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte,

auf dem Plenum des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt (RaS) am 9. Januar haben wir vom Beschluss der Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erfahren, in 2018

acht von zehn Quartiers- und Stadtteilbeiräten ohne RISE-Förderung um mindestens eine begleitete und finanziell unterstützte Sitzung zu reduzieren.

Auch wenn wir im RaS-Netzwerk vor allem auf Formen der Selbstorganisation setzen, so betrachten wir das Vorgehen der ganz großen Koalition im Bezirk Mitte doch auch als einen Angriff auf das

Wenige, was von der Stadt aus an „BürgerInnenbeteiligung“ überhaupt angeboten wird.

Wir protestieren mit euch scharf gegen diesen Abbau und sehen uns an eurer Seite, wenn es um den Kampf zur Ausweitung der Stadtteildemokratie und dazu geeigneter Formen geht.

Solidarische Grüße

Birgit Otte und Marco Alexander Hosemann
für das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg