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EV-Antrag | Mehr Unterstützung für die inhabergeführten Läden | 29.06.22

Allgemein

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.  für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 29.6.2022

Vorweg und zur Erinnerung der am 27.4.2022 mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtteilbeirats betr. die Wohnungs- und Mietensituation in St. Georg

Die Bürgerschaft und der Senat (ggfs. auch über den Bundesrat) werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen,

  1. einen großen Anteil bezahlbarer, günstiger Mieten in Hamburg und speziell in St. Georg zu gewährleisten!
  2. die Berechnungsgrundlagen für den Mietenspiegel und das Wohnlagenverzeichnis grundlegend zu überarbeiten, um alle Mieten zu berücksichtigen und die Bodenpreise und den „Statusindex“ nicht überproportional zu gewichten!
  3. die Neubauzahlen und den Anteil an Sozialwohnungen des 1. Förderweges in St. Georg zu erhöhen!
  4. den Abriss günstigen Wohnraumes zugunsten von teuren Neubauten zu verhindern, aus sozialen und auch klimarettenden Gründen!
  5. soziale Erhaltungsverordnungen zu stärken, über die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen und ein wiedereingeführtes Vorkaufsrecht von der Stadt umfassend genutzt wird!
  6. einen Fonds zur Förderung gemeinschaftlicher Übernahmen von Mietshäusern durch die BewohnerInnen zu schaffen!
  7. endlich einen MieterInnenschutz für Kleingewerbetreibende gesetzlich zu verankern!

 

Mehr Unterstützung für die inhabergeführten Läden!

Die 2021 vollzogene Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen in den Häusern Danziger Straße 47-51 ist das eine. Sieben Jahre haben die MieterInnen ein Vorkaufsrecht, noch mal ein fünfjähriges Wohnrecht bleibt ihnen, wenn sie die Wohnung nicht erwerben. So oder so, Mietwohnraum geht über kurz oder lang verloren.

Das andere aber ist, dass die Vermieterin Anette Gaedcke zum Jahreswechsel 2021/22 ohne nähere Begründung den vier Gewerbetreibenden im Souterrain des Gebäudekomplexes gekündigt hat, dem Kneipier zum 30. Juni 2022, den anderen drei Ladeninhabern zu Ende September 2022. Damit gehen nicht nur einige der letzten, langjährig im Viertel ansässigen und geschätzten Läden kaputt, damit wird auch die berufliche Existenz von mindestens vier Personen vernichtet.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

In Ergänzung und Erweiterung zu seinem Beschluss vom 27. April 2022 fordert der Stadtteilbeirat St. Georg das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf,

  1. mit der Vermieterin Anette Gaedcke sofort ins Gespräch zu kommen, mit dem Ziel, die Läden und damit die Existenzen der o.a. Gewerbetreibenden am jetzigen Orte zu sichern, wenigstens aber eine deutlich längere Kündigungsfrist auszuhandeln.
  2. mit den betroffenen Ladeninhabern unmittelbar Kontakt aufzunehmen und im Rahmen der Kleingewerbeförderung gemeinsam nach geeigneten, bezahlbaren Gewerberäumen in St. Georg zu suchen.

Den Senat fordert der Stadtteilbeirat erneut auf, sich auf Bundes(rats)ebene für die Einführung eines MieterInnenschutzes für Kleingewerbetreibende einzusetzen!

Probesitzen am Hansaplatz

Allgemein

EINLADUNG
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Fr. 29. – So. 31. Juli
Experimentelles Sitzen am Hansaplatz
Besuch von der Hochschule für Bildende Künste (HFBK)

Der Hansaplatz freut sich über Besuch: „Komm zum Experimentellen Sitzen vom 29. bis 31. Juli auf dem Hansaplatz!“ kündigt sich die „Öffentliche Gestaltungsberatung der HFBK“ an. Das sind Studierende der Kunsthochschule des Fachbereichs Experimentelles Design, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv den Hansaplatz und seine Aufenthaltsqualitäten unter die Lupe genommen haben. Es wurden Interviews mit dem „Runden Bürger*innentisch Hansaplatz“ geführt und hinter den geheimen Türen der Kunsthochschulwerkstätten drei „Objekte mit Sitznutzung“ entwickelt. Und die sollen jetzt auf dem Hansaplatz getestet, kommentiert, befragt und weiterentwickelt werden. Lasst Euch überraschen und kommt vorbei! Auch der Runde Tisch kennt bisher nur die Farben der Objekte…

Auf dem Hansaplatz
29.7. Freitag ab 16 Uhr
30.7. Samstag ab 11 Uhr
31.7. Sonntag ab 11 Uhr + Abschluss 18 Uhr

ggf. aktuelle Infos (z.B. was ist bei Regen?) an der Tür der Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9
Hintergrundinfo: Seit über 10 Jahren gibt es die kostenlose „Öffentliche Gestaltungsberatung“ von Design-Studierenden an der Kunsthochschule Hamburg. Sie betreiben sogar eine wöchentliche Sprechzeit (in der GWA St. Pauli). Zahlreiche gemeinnützige Projektbeispiele (u.a. Lampedusa, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Kultur- und Kinderzentren) findet Ihr auf der Website: https://gestaltungsberatung.hfbk.net/

 

EV-Antrag Wandbilder 20.6.22

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.
für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 29.6.2022
St. Georg, den 20.6.2022

St. Georg ist ein Stadtteil mit vielen Sehenswürdigkeiten. Wenn wir auch nicht mit einem Banksy aufwarten können (oder vielleicht doch?), so gibt es doch eine ganze Reihe ansehnlicher, interessanter und zum Teil sehr großer Wandgemälde. Gab es, muss es wohl heißen, denn in den vergangenen Jahren sind mehrere Wandgemälde teil- oder gänzlich zerstört worden. Der schmerzlichste Verlust war 2015 die Zerstörung des Wandbildes an der Rückseite eines Stiftstraßen-Gebäudes der SAGA. Das Wandbild stand viele Jahre beispielhaft für Wohnformen unterschiedlicher Herkunftsregionen und damit für die vielschichtige Zusammensetzung unseres multikulturellen Stadtteils.
Erst vor wenigen Monaten ist das antifaschistische Wandbild für Helmuth Hübener im gleichnamigen Gang zum Teil übersprayt worden. Außerdem ist das Gedenkbild durch geplante Baumaßnahmen an der Heinrich-Wolgast-Schule gefährdet.
Und jüngst wurde ohne Ankündigung das große Wandgemälde – es zeigte St. Georg als Drachentöter – an einer Fassade in der Alstertwiete offenbar zertrümmert.
Dieser kulturelle Verlust, auch wenn sich die Wandgemälde überwiegend an Privatgebäuden befanden, sollte nicht unwidersprochen bleiben. Es handelt sich um Kunst im öffentlichen Raum, die Hingucker und Wegmarken und vereinzelt sogar eine identitätsstiftende Bedeutung haben.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

• Das Bezirksamt wird gebeten, sich nach den Motiven für die Zerstörung des Wandbildes in der Alstertwiete zu erkundigen.

• Die Kulturbehörde wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem bzw. den Bezirksämtern eine Art Kataster über die Wandbilder in den Stadtteilen anzulegen. Darin sind neben Fotos von dem Objekt auch die Daten der KünstlerInnen und sonstige Entstehungsbedingungen zu dokumentieren.

• Diese für jedes Wandgemälde anzulegende „Akte“ wird auch nach einer etwaigen Zerstörung des Wandgemäldes nicht vernichtet, sondern wandert ins (Staats-) Archiv.

• Die Kulturbehörde bzw. die Bürgerschaft werden aufgefordert, zu überprüfen, wie die unangekündigte, unbegründete Vernichtung von Wandbildern untersagt, erschwert oder zumindest an ein bestimmtes, zeitlich gestrecktes Abwicklungsverfahren gebunden werden kann.

• Das Bezirksamt wird gebeten, den Schutz bestehender Wandbilder mit einer transparenten Schutzschicht (so genanntem Graffiti-Schutz) zu veranlassen.

• Das Bezirksamt wird gebeten, bei Schulbau-Hamburg darauf hinzuwirken, dass bei den geplanten Baumaßnahmen an der Heinrich-Wolgast-Schule das dortige Gedenkbild für den von den Nazis ermordeten Jugendlichen Helmuth Hübener gesichert und beim Neubau an derselben Stelle wieder angebracht wird. Dies muss eine zwingende Auflage für eine Baugenehmigung werden.

In den letzten Jahren zerstörte oder verdeckte Wandbilder:

 


Aufruf zur Bündnisdemo gegen Verschwörungsideologien

SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG STATT VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN

https://www.keine-stimme-den-nazis.org/7344-solidaritaet-und-aufklaerung-statt-verschwoerungsideologien-2

Treffpunkt für alle St. Georger Demo-TeilnehmerInnen ist am kommenden Samstag, der 15.1.2022, um 12.00 Uhr der Hachmannplatz (unterhalb des Bieberhauses). Von dort gehen oder fahren wir dann gemeinsam zum Dammtorbahnhof.

Samstag, 15. Januar
Bündnisdemonstration / Kundgebung
gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere „Schwurbler*innen“

12:30 Uhr Auftaktkundgebung am Dammtor / Aufstellung

13:00 Uhr Demonstrationsstart mit Zwischenkundgebungen wie folgt:
13:15 Uhr Stephansplatz / 13:45 Uhr Gänsemarkt / 14:15 Uhr Jungfernstieg

14:45 Uhr Abschlusskundgebung Mönckebergstr. / Höhe Gerhart-Hauptmann-Platz
(Gerhart-Hauptmann- und Ida-Ehre-Platz können bei größerer TN-Zahl mitbenutzt werden)

An- und Abreise
Die Teilnehmer:innen sind aufgefordert, die verschiedenen Anreisemöglichkeiten zu nutzen (S-Bahn Dammtor, U1 Stephansplatz, U2/U4 Gänsemarkt, Busse), um größere Menschenansammlungen bei der Anreise zu vermeiden, und, soweit möglich, etwas früher anzureisen. Zeitversetztes Verlassen des Ortes der Abschlusskundgebung.

Hygieneschutzkonzept
• Maskenpflicht, Abstand 1,5m in alle Richtungen. Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist die Teilnahme nicht gestattet. Desinfektionsmittel werden am Lautsprecherwagen bereitgehalten, auch eine begrenzte Anzahl von Masken
• Blockbildung: max. 200 TN je Block. Zwischen den Blöcken Mindestabstand von 4 Metern, Trennung der Blöcke durch Transparent oder Absperrband
• 1 Ordner:in je 20 TN, also 10 je 200er Block. Die Ordner:innen gewährleisten Einhaltung von Abstandsgebot und Maskenpflicht

Aufruf:

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute (14. Dezember 2021) sind allein in der BRD über Hunderttausend an oder mit dem.Virus verstorben und täglich werden es mehr. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind anhaltend hoch, ein starker Rückgang oder gar ein Ende der Pandemie ist nicht abzusehen. In einigen Bundesländern sind die Krankenhäuser und vor allem deren Intensivstationen überfüllt, eine Triage findet dort statt, lebensnotwendige Behandlungen und Operationen müssen verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt, viele Beschäftigte aus der Pflege haben inzwischen gekündigt.

Während die Menschen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, gehen in mehreren Städten Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auf die Straße, die nicht nur diese Solidarität verweigern, sondern aktiv zu Rücksichtslosigkeit und Gewalt aufrufen.

In Hamburg finden solche Demonstrationen seit Mitte Oktober 2021 jeden Samstag statt, in den letzten Wochen stieg die Zahl der Teilnehmer*innen auf ca 10.000 an. Auf diesen Versammlungen wird die Gefahr von Covid-19 verharmlost oder die Pandemie gleich ganz geleugnet und viele Teilnehmer*innen sind überzeugte Anhänger*innen von Verschwörungsideologien. Die Weigerung eine Maske zu tragen, gilt dort als identitätsstiftend, Mindestabstände werden bewusst nicht eingehalten.

… Lest hier den gesamten Aufruf

Unsere Geduld ist am Ende
Seit Beginn der Pandemie helfen wir diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige. Wir lassen uns impfen. Wir tragen Maske und halten physischen Abstand, wo nötig. Wir entlarven und widerlegen Fake News und klären über antisemitische und rassistische Verschwörungsmythen auf. Wir kritisieren eine Corona-Politik, die den Pflegenotstand verschlimmert statt verbessert und der Radikalisierung von Verschwörungsideolog*innen keinen Einhalt gebietet. Wir kritisieren, dass bei Eingriffen in die Grundrechte häufig die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und die Hamburger Regierung wie am 1.Mai mit willkürlichen Demonstrationsverboten gegen Linke auffährt, während den Coronaleugner*innen alles genehmigt wird.

Es wird Zeit, dass wir den egozentrischen, wissenschafts- und demokratiefeindlichen
Verschwörungsideolog*innen eine klare öffentliche Absage erteilen und unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße tragen!

Die Corona-Krise können wir nur solidarisch lösen

… Lest hier den gesamten Aufruf

Impfverweigerung und Verschwörungsdenken löst die Krise nicht, sondern verschärft sie. Nur mit wissenschaftsbasierter Aufklärung und Solidarität kommen wir aus der Corona-Pandemie.