Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 vor der Entscheidung
Stadtplanungsausschuss tagt am 19. Dezember, 18.00 Uhr
Einwohnerverein informiert zuvor am 15. Dezember, 20.00 Uhr
Fast 150 Widersprüche wurden gegen den Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 von BürgerInnen vorgebracht. Im Kern geht es dabei um die Ablehnung des Plans, einen kleinen, nahe dem Steindamm verlaufenden Streifen des Lohmühlenparks zu privatisieren, um damit möglicherweise Raum zu schaffen für hochpreisige Eigentumswohnungen, Qualitätsmerkmal: direkt am Park gelegen! Monatelang ist der Einwohnerverein gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. Am 19. Dezember, 18.00 Uhr, diskutiert und entscheidet der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Hamburg-Mitte in öffentlicher Sitzung über die Einwendungen. Schon jetzt ist klar, dass sie allesamt abgewiesen und der B-Plan-Entwurf an diesem Abend endgültig durchgewunken werden sollen. Das werden wir nicht ohne Protest und Widerspruch hinnehmen. Wir laden deshalb breit ein zur Beteiligung an dieser Ausschusssitzung:
Zur Vorbereitung dieser wichtigen Ausschusssitzung werden wir als Einwohnerverein St. Georg nochmals in einer Online-Konferenz über den B-Plan-Entwurf, seine verschiedenen Aspekte und unsere Kritikpunkte informieren. Es mögen sich gerne alle Interessierten einklinken, die sich vor dem 19. Dezember noch einmal über den Stand und den Stadtplanungsausschuss verständigen wollen.
Information des Einwohnervereins zum Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 Donnerstag, 15. Dezember 2022, 20.00 Uhr Online-Beratung, hier der Zugang im Netz:
Seit 1 Jahr ist nun der Hansaplatz in St. Georg durch 16 Kameras überwacht. Laut Berichterstattungen der Presse mit Erfolg – die Straftaten würden zurückgehen, gibt die Polizei gegenüber dem NDR am 22.07.20 bekannt.
Die Initiative statt_Kameras wehrt sich seit Beginn der Planungen der Kamerainstallation gegen die Überwachung und sieht in dieser Maßnahme einen Eingriff in die Grundrechte der Anwohner*innen und Nutzer*innen des Platzes. Mit verschiedenen Aktionen haben wir schon in 2019 auf die Problematik der Verdrängung, Kriminalisierung und Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen aufmerksam gemacht und werden auch 2020 den Hansaplatz mit Aktionen, Musik und politischer Diskussion statt mit Kameraüberwachung bespielen.
In einem offenen Mikrofon am Samstag, 22.08.2020 ab 17 Uhr wollen wir der Frage nachgehen, was es mit den Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung wirklich auf sich hat, welche Folgen die Überwachung bisher für den Stadtteil hatte und wo ihre Gefahren liegen. Neben einer offenen Diskussion erwarten euch Jan mit seinen Künsten am Piano, einführende Worte von Nils Zurawski (Kriminologe an der Uni Hamburg), der anschließend in einen wissenschaftlichen Dialog mit einem Anwohner des Hansaplatzes gehen wird, sowie einheizende Rhythmen des Trommelkreises St. Georg.
Ihr seid herzlich eingeladen, den offenen Wortbeiträgen zuzuhören und selbst ans Mikrofon zu treten und eure Meinung zur Videoüberwachung der Welt mitzuteilen.
Das Netzwerk Recht auf Stadt ruft auf: #HousingActionDay2020 am kommenden Samstag, den 28. März 2020 Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.
Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.
Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!
Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.
Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!
Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.
Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:
Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!
Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.
Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!
Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Bald eine Nobelmeile? Bislang befindet sich in den Häusern des Cityhofs das Bezirksamt Mitte – und zwei Einrichtungen für Obdachlose. Foto: BELA
Sozialwohnungen und Raum für soziale Einrichtungen statt Abriss und Neubau: Hamburger Initiativen haben ihre Pläne für den City-Hof am Klosterwall vorgestellt. Sie wollen für den Erhalt der Gebäude kämpfen.
Es kamen viel mehr Zuhörer als erwartet: Mehr als 120 Menschen haben sich am Dienstagabend in der Tagesaufenthaltsstätte Herz As im Münzviertel versammelt, um über soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof zu diskutieren. Eingeladen hatten sieben Initiativen, darunter das Gängeviertel, der Einwohnerverein St. Georg und der AStA der HafenCity Universität. Ihr Ziel: den abrissbedrohten City-Hof zu erhalten und darin soziale Einrichtungen und Sozialwohnungen für Wohnungslose und Flüchtlinge zu errichten.
Die Veranstaltung war der Auftakt für geplante Proteste gegen Abriss und Neubau des Gebäudeensembles am Hauptbahnhof. „Wir haben Zeit bis Ende Mai, um in dieser Stadt das Fass aufzumachen, den City-Hof zu erhalten“, sagte Michael Joho vom Einwohnerverein, der die Veranstaltung moderierte.
Sozialwohnungen und Raum für soziale Einrichtungen statt Abriss und Neubau: Hamburger Initiativen haben ihre Pläne für den City-Hof am Klosterwall vorgestellt. Sie wollen für den Erhalt der Gebäude kämpfen.
Es kamen viel mehr Zuhörer als erwartet: Mehr als 120 Menschen haben sich am Dienstagabend in der Tagesaufenthaltsstätte Herz As im Münzviertel versammelt, um über soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof zu diskutieren. Eingeladen hatten sieben Initiativen, darunter das Gängeviertel, der Einwohnerverein St. Georg und der AStA der HafenCity Universität. Ihr Ziel: den abrissbedrohten City-Hof zu erhalten und darin soziale Einrichtungen und Sozialwohnungen für Wohnungslose und Flüchtlinge zu errichten.
Die Veranstaltung war der Auftakt für geplante Proteste gegen Abriss und Neubau des Gebäudeensembles am Hauptbahnhof. „Wir haben Zeit bis Ende Mai, um in dieser Stadt das Fass aufzumachen, den City-Hof zu erhalten“, sagte Michael Joho vom Einwohnerverein, der die Veranstaltung moderierte.
Unternehmen will den Gebäudekomplex eigentlich abreißen
Eigentlich ist der Abriss der Häuser bereits beschlossene Sache. Nach langer Debatte stimmte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Grünen im vergangenen Frühjahr für einen Verkauf der denkmalgeschützten Häuser an das Unternehmen Aug. Prien. Da ein Erhalt der Häuser „wirtschaftlich nicht darstellbar“ sei, sollen sie abgerissen werden.
„Es gibt keine Beteiligungsmöglichkeit mehr.“– Magnus-Sebastian Kutz
Ein Architektenwettbewerb mit Entwürfen für eine Neubebauung läuft bereits, im Frühsommer soll das Ergebnis feststehen. Weitere Entwürfe könnten nicht mehr eingereicht werden, sagte Baubehördensprecher Magnus-Sebastian Kutz zu Hinz&Kunzt: „Es gibt keine Beteiligungsmöglichkeit mehr.“
Die Initiativen wollen nun erreichen, dass das bisherige Verfahren ausgesetzt und im Sommer erneut ergebnisoffen über das Areal diskutiert wird – schließlich ist der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben. „Wir wollen von den Verantwortlichen wissen, wieso sie diese Chance für eine soziale Stadtentwicklung vergeben“, sagte Marco Alexander Hosemann, Vorstand im Verein City-Hof.Schwierige Suche nach Räumen am Hauptbahnhof
In der Innenstadt ist der Bedarf an Räumen für soziale Einrichtungen groß. Die Suche danach im Umfeld des Hauptbahnhofs sei schwierig, beklagten im Herz As Vertreter mehrerer Einrichtungen.
Dem Straßenkinderprojekt Kids zum Beispiel waren zum Oktober die Räume im Biberhaus am Hachmannplatz gekündigt worden. Neue Räumlichkeiten sind bis heute nicht gefunden: „Wir haben rundherum gesucht und nichts gefunden“, berichtete Kids-Leiter Burkhard Czarnitzki auf der Veranstaltung.
Seitdem müssen die Sozialarbeiter in Bürocontainern arbeiten. Die sozialen Einrichtungen in Bahnhofsnähe stünden in Konkurrenz zu „Upperclassläden und Wettbüros“, sagte Czarnitzki. Den Cityhof für soziale Zwecke zu nutzen, sei deswegen „eine verdammt gute Idee“.
„Es ist Zeit für ein soziales Leuchtturmprojekt am Hauptbahnhof.“– Stephan Karrenbauer
Hinz&Kunzt begrüßt die Pläne
Auch Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer begrüßte im Herz As die Pläne der Initiativen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein weiterer Teil der Innenstadt zu einer Nobelmeile wird“, sagte er. Eine solche Entwicklung hätte die Verdrängung von Armen zur Folge. „Es ist die Zeit gekommen, ein soziales Leuchtturmprojekt am Hauptbahnhof zu schaffen.“
In wenigen Wochen planen die Initiativen ein Aktionstreffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Moderator Joho gab sich entschlossen: „Es muss auf eine große Auseinandersetzung mit der Stadt hinauslaufen.“
