Antrag zum Erhalt der Wochenmärkte
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/
- Wahlperiode 15.1.2020
Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Wochenmärkte erhalten!
Neben 40 privaten sind es vor allem die rund 60 städtischen Wochenmärkte, die in verschiedenen Stadtteilen einen zentralen Beitrag zu Nahversorgung der Menschen liefern, gerade auch dort, wo in den vergangenen Jahren die Ladenstruktur mangels Schutzes des inhabergeführten Kleingewerbes weggebrochen ist. Wochenmärkte sind darüber hinaus aber auch anerkanntermaßen wichtige Orte des Stadtteillebens und der Kommunikation. Und nicht zuletzt gewinnen die Wochenmärkte auch unter ökologischen und klimapolitischen Gesichtspunkten weiter an Bedeutung, sorgen die Marktbeschicker_innen doch für ein günstiges Angebot mit im Umland entstandenen Produkten, bei denen auf aufwendige (Plastik-) Verpackungen weitestgehend verzichtet werden kann.
Doch bei aller Wertschätzung der Wochenmärkte sind diese mit dem so genannten Kostendeckungsprinzip konfrontiert, das laut Hamburgischem Gebührengesetz vorsieht, „Benutzungsgebühren (…) als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) öffentlicher Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen“ zu erheben. Weil einige Märkte im Bezirk Hamburg-Mitte eine deutliche Kostenunterdeckung aufweisen, schlug das zuständige Fachamt im Herbst vergangenen Jahres vor, die Marktgebühren zu erhöhen und einige Märkte bzw. Marktzeiten zum Jahreswechsel einzustellen (Drs.-Nr. 22-0135.1 vom 1.10.2019). Auch wenn diese Pläne vorerst offenbar vom Tisch sind, auch wegen der einheitlichen Ablehnung seitens aller Bezirksfraktionen und erster Proteste von Bürger_innen, steht das Problem der mangelnden Kostendeckung ungeklärt im Raum.
Vor diesem Hintergrund und zur Absicherung der teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Wochenmärkte bedarf es einer grundsätzlichen Neuregelung.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
- von der Einstellung einzelner Märkte oder Marktzeiten abzusehen.
- hamburgweit die Höhe der Kosten bei den Wochenmärkten zu evaluieren und Maßnahmen zu ihrer Senkung zu entwickeln (z.B. durch Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Marktbeschicker_innen) und dafür auch die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
- die Bezirke überprüfen zu lassen, inwieweit bei den einzelnen Märkten die Gebühren moderat erhöht werden können, ohne die Marktbeschicker_innen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bedrohen bzw. die Preise so hochzutreiben, dass die Marktbesucher_innen ausbleiben.
- der hohen Bedeutung der Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Kommunikation und die klimagerechte Einkaufsmöglichkeit Rechnung zu tragen und das Gebührengesetz im § 6, Abs. 3, bzw. die dazu gehörige Rechtsverordnung dahingehend abzuändern, bei Wochenmärkten vom Kostendeckungsprinzip abzugehen und die Sätze bei den einzelnen Gebühren aus sozialen und ökologischen Gründen zu senken.
- etwaige Kostendeckungslücken über einen neuen Etatposten bzw. eine neue Produktgruppe im Hamburger Haushalt zu finanzieren.
- die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2020 über den Stand in Sachen Wochenmärkte zu informieren.
HH-Journal-Beitrag zur Kundgebung des EV auf dem Wochenmarkt
2. Presserklärung des EV zur möglichen Wochenmarktschließung in St. Georg
Pressemitteilung des Einwohnervereins zur drohende Markt-Schließung in St. Georg vom 27.10.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vergangenen Woche machte ich Sie bereits aufmerksam auf ein Papier des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vom 1. Oktober, nach dem die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg mangels „Kostendeckung“ evtl. zum Jahreswechsel geschlossen werden sollen. Wie angekündigt, haben VertreterInnen des Einwohnervereins St. Georg auf der Sitzung des „Ausschusses für Wochenmärkte“ am 23. Oktober scharf dagegen protestiert. Zwar erklärten die Parteien unisono, gegen die Schließung von Wochenmärkten zu sein, sie legten aber überwiegend kein klares Statement gegen die angeblich nötige Kostendeckung durch die MarktbeschickerInnen ab. Der Einwohnerverein unterstrich seine Haltung,die Wochenmärkte als Teil der Nah- und Grundversorgung zu begreifen und zu verteidigen, allemal in Zeiten wegbrechender inhabergeführter Geschäfte und des klimapolitischen Nachhaltigkeitsgebots.
Morgen wird der Einwohnerverein nun mit einer Unterschriftensammlung gegen die mögliche Schließung des Donnerstagsmarktes auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe beginnen. Sollten sich die Schließungspläne verdichten, wird der Einwohnerverein Mitte, spätestens Ende November zu einer Kundgebung aufrufen und auch versuchen, die anderen, betroffenen Stadtteile für weitere Proteste zu gewinnen. Alle nötigen Dokumente zu diesem Thema (die Ihnen bereits zugegangenen, aber auch das nachgereichte Statement der LINKEN und eine Unterschriftenliste des Einwohnervereins) finden Sie im Anhang.
Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho
Vorsitzender
Unterschriftenliste zum Download
Pressemitteilung vom 21.10.2019 zum drohenden Aus lange existierender Wochenmärkte
Sehr geehrte Damen und Herren,
einer Vorlage des bezirklichen Fachamtes Interner Service Hamburg-Mitte vom 1. Oktober 2019 (s. Anhang) ist zu entnehmen, dass die Wochenmärkte in Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg nicht kostendeckend arbeiten würden und von daher möglicherweise schon zum 1. Januar 2020 geschlossen werden sollten.
Auch wenn es zurzeit noch eine ablehnende Haltung der Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNEN wie auch der CDU und der LINKEN zu geben scheint, so möchten wir seitens des Einwohnervereins St. Georg doch schon hier und heute auch nur das Ansinnen des Fachamtes, den donnerstäglichen Wochenmarkt auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe aus Gründen der mangelnden Kostendeckung womöglich einzustellen, mit allem Nachdruck zurückweisen. Sollten weitere Schritte in dieser Richtung zustande kommen, werden wir – auch im Verbund mit anderen Quartieren – zum öffentlichen Protest gegen das Bezirksamt aufrufen.
Wochenmärkte sind zentraler Bestandteil der Nahversorgung in den Stadtteilen, dies um so mehr, weil in den letzten Jahren von behördlicher Seite nichts unternommen wurde, das (Aus-) Sterben der kleinen, inhabergeführten Geschäfte zu verhindern. Dies gilt insbesondere auch für die Lange Reihe, wo kaum noch alteingessene Läden, dafür inzwischen aber rund 50 % Gastronomie zu finden sind. Die Durchsetzung des Donnerstagsmarktes ab dem 24. August 1989 wie auch die Einbenennung des Platzes nach Carl von Ossietzky am 27. Februar 1990 steht in engem Zusammenhang mit den Aktivitäten des damals noch recht jungen Einwohnervereins von 1987. Wir werden drei Jahrzehnte später nicht nachlassen, diesen Markt zu unterstützen und zu verteidigen, auch wenn die Begrenzung der Öffnungszeit auf die Mittagszeit vielen BürgerInnen von Beginn an ein Dorn im Auge war. Die Schließung dieses wie auch der anderen Wochenmärkte verbietet sich auch deshalb, weil hier – im Unterschied zu den Kaufhäusern und anderen Läden – Waren direkt von den ErzeugerInnen gekauft werden können, ohne größere Transportwege, Zwischenhandel oder Plastikverpackung. Die Sicherung der Nahversorgung und umweltfreundliche Aspekte müssen Vorrang genießen vor Kostendeckungsüberlegungen. Ampeln kosten schließlich auch Geld.
Auf der Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Wochenmärkte am kommenden Mittwoch, den 23. Oktober, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung (Caffamacherreihe 1-3, 11. Stock), wird es darum gehen, diesem prophylaktischen Protest Ausdruck zu verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Joho, EV-Vorsitzender
Aufruf Versammlung der Stadtteile
Austauschen – Vernetzen – Gestalten
Große Versammlung der Stadtteile
26. Oktober 2019, 10:30 – 18 Uhr, Louise-Schröder-Schule, Thedestr.100 in Altona
Der notwendige nächste Schritt
Viele Aktive aus den Stadtteilen treffen sich eher zufällig mal auf einer Veranstaltung oder einer Demo und bekommen dabei mit, was die anderen so machen. Zwar gibt es in einigen Stadtteilen Strukturen, die einzelne Initiativen zusammenbringen, dort klappt der Austausch schon besser. Aber es fehlt bisher das stadtweite Netzwerk, das hilft, den Austausch und die Zusammenarbeit aller Hamburger Initiativen, die sich für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung einsetzen, zu organisieren.
Mit Hilfe eines solchen Netzwerks können Aktivist*innen der Stadtteile
- ihre Aktionen koordinieren und sich gegenseitig Hilfestellung geben: Zum Beispiel Mieter*inneninis bei der SAGA, Vonovia, Akelius etc. – wie läuft’s, was lässt sich übertragen, wie lassen sich Synergien schaffen?
- Erfahrungen beim Aufbau von Strukturen vermitteln: Welche Hilfestellung ist möglich bei den ersten Schritten zur Organisierung neuer Initiativen, wie lässt sich das vermitteln?
- Medienarbeit machen: Wie erreichen wir welche Medien, eigene Stadtteilzeitung starten?
- Erfahrungen Hamburger Initiativen zusammentragen und auswerten: Zum Beispiel Erfahrungen mit Kämpfen um den Erhalt des inhabergeführten Kleingewerbes – was kann man vor Ort tun, welcher gesetzlicher Änderungen bedarf es?
- Diskussionen über Ziele, Wege dorthin und spezifische Problemlösungen generieren: Zum Beispiel Neubaupläne des Senats wie in Oberbillwerder – gibt es Alternativen, wie lässt sich Grünfraß verhindern und mehr Grün gegen den Klimawandel in die Stadt bringen?
- koordininiert Einfluss nehmen auf die Politik vor Ort: Welche Erfahrungen gibt es, wie kann, wie muss Partizipation in den Quartieren aussehen? Reichen die wenig effizienten etablierten Stadtteilbeiräte in der bisherigen Form, was brauchen wir – wo – noch und mehr? Wie können wir die Instrumente der Volksgesetzgebung (Bürgerbegehren / Bürgerentscheid, Volksinitiative / Volksentscheid) für uns nutzen?
- städtische Flächen und Immobilien ausfindig machen und sichern: Zum Beispiel für soziale und kulturelle Zentren, Ateliers, Bauwagenplätze, Nachbarschaftstreffen usw.
- … ? (hier können Eure Wünsche stehen)
Im April hatten wir erfolgreich zu einer Auftaktveranstaltung nach Wilhelmsburg eingeladen, nun soll am 26. Oktober die große Versammlung aller Hamburger Initiativen stattfinden, wir rechnen mit mehr als 200 Teilnehmenden. Am Ende werden Verabredungen stehen, wie wir uns vernetzen und zusammen aktiv werden. Allein machen sie uns ein. Nur gemeinsam sind wir stark!
Der vorgesehene Ablauf der Versammlung:
Wir fangen um 9 h mit dem Aufbau an, Inis können sich ab dann mit ihrem Stand einrichten.
10:30 h Markt der Möglichkeiten: Initiativen stellen sich vor & lernen sich kennen
11:30 h Begrüßung durch die Veranstalter*innen
11:45 h Parallele Vorträge mit Diskussion:
- Mehr Demokratie vor Ort erkämpfen! Wie werden Initiativen in den Bezirken erfolgreich? Joachim Lau, Mehr Demokratie e. V., Hamburg.
- Alternative Stadtplanung statt Investoren-Planung durch Beiersdorf: Lokstedt lebenswert gestalten! Mario Bloem, d-plan Stadtentwicklung GmbH, Hamburg.
- „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ – Bericht über die Mietkämpfe in Berlin, Oliver E. Münchhoff, Berlin.
12:45 h Plenum 1: Bewertung der Themenvorschläge für Workshops, Meinungsbild
13:30 h Workshops zu von den Teilnehmenden ausgewählten Themen
14:30 h Mittagspause
15:30 h Markt der Möglichkeiten: Initiativen stellen sich vor & lernen sich kennen
16:00 h Plenum 2: Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Workshops, Thesen – Appelle – Forderungen, Vorschläge für Aktionen
17:45 h Abschlusstreffen: Präsentation des Gesamtergebnisses, weitere Termine
18:30 h Abbau des Marktes, Vorbereitung für das Fest
19:00 h Fest
22:00 h Ende des Festes, Aufräumen
Wir bitten Euch, eigene Fragestellungen und Inhalte Eurer Arbeit für die Darstellung auf der Versammlung vorzubereiten und Euch mit Vorschlägen für je eigene Programmpunkte und/oder Workshops zu beteiligen. Sicher lässt sich nicht alles an einem einzigen Tag umsetzen, wir schlagen darum vor, dass aus den Vorschlägen ein Programm für eine Reihe vernetzter Veranstaltungen bzw. Workshops in den folgenden Monaten vor Ort in Euren Stadtteilen entwickelt wird.
Rückmeldungen hierzu bitte so schnell wie möglich. Teilt bitte auch mit, ob Ihr Euch mit einem eigenen Stand am Markt der Möglichkeiten bzw. mit einem eigenen Workshop beteiligen wollt.
Damit wir Raumbedarf, Material und Catering planen können, wäre eine verbindliche Anmeldung der Teilnehmenden wünschenswert unter: einestadtfueralle-hh@gmx.de Natürlich ist auch eine spontane Teilnahme möglich.
Leitet diesen Aufruf bitte auch weiter an Euch bekannte Initiativen.
Mit solidarischen Grüßen
Vorbereitungsgruppe für die Versammlung der Stadtteile
mit Teilnehmenden aus den folgenden Initiativen und Organisationen : Altonaer Manifest, Bauwagenplatz Rondenbarg, Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, DIDF Hamburg, Langenhorn73, Lebenswertes Lokstedt, Mehr Demokratie Hamburg, Mietergruppe Hayn-/Hegestraße, Mieter*inneninitiative Wrangelstraße, Nein-zu-Oberbillwerder, VENS e.V. Borchertring, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
Die Versammlung der Stadtteile wird unterstützt durch: Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., GWA St. Pauli e.V., Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, St. Pauli selber machen