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EV-Anträge Stadtteilbeirat 30.11.22

Stadtteilbeirat St. Georg
Sitzung 30. November 2022

Beschluss zum Antrag Stellenwegfall Schorsch

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass nach Wegfall einer Stelle im Schorsch in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Spielaus Lohmühlenpark) spätestens zum Frühjahr 2023 eine neue Stelle geschaffen bzw. finanziert wird.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:
Ja:       28                              Nein:   0                     Enthaltung:      2
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:      8                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

            Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 Beschluss zum Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. gegen die mögliche Zerstörung und Nicht-Wiederanbringung des Hübener-Wandbildes an einem der Abbruchgebäude der Heinrich-Wolgast-Schule

Im Jahre 2010 hat die Hamburger Künstlerin Hildegund Schuster ein Wandgemälde für den von Nazis hingerichteten antifaschistischen Jugendlichen Helmuth Hübener (1925-1942) geschaffen. Die Finanzierung erfolgte damals über die Kunststiftung Heinrich Stegemann, namentlich über deren Vorsitzende Annegret Moderegger. Das auf Fassadenplatten gemalte Wandbild wurden an einem zum Helmuth-Hübener-Gang gelegenen Gebäude der Heinrich-Wolgast-Schule angebracht und am 14. November u.a. durch den früheren Bürgermeister Ortwin Runde 2010 eingeweiht.

Der Ausbau der Schule erfordert nun neue Gebäude, ältere werden dafür abgerissen, u.a. dasjenige, an dem das Hübener-Wandbild befestigt ist. Von der Behördenabteilung Schulbau Hamburg ging im September 2022 der Hinweis aus, dass keine Chance gesehen werde, das Wandbild zu erhalten. Angeblich sei ein schadensfreier Rückbau der Fassadenplatten nicht möglich – was erstaunt, weil genau dies schon einmal 2012 geschehen ist, um Dämmungsmaßnahmen vorzunehmen.

Wir möchten mit diesem Antrag gegen eine etwaige Zerstörung bzw. Nichtwiederanbringung der Fassadentafeln scharf protestieren. Gerade auch der Stadtteilbeirat St. Georg hat nicht nur der Einbenennung des Helmuth-Hübener-Ganges 2003 zugestimmt, sondern sich auch für das Wandbild stark gemacht. Dies auch mit Blick auf den Wandgemälde-Ort – gelegen zwischen dem Haus der Jugend (heute IFZ), der Heinrich-Wolgast-Schule und der Kita St. Georg –, der hinsichtlich des Gedenkens an das mit 17 Jahren jüngste Nazi-Opfer aus dem Widerstand kaum sinnvoller gewählt werden konnte.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

  1. Da Gefahr im Verzug besteht, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, sich unmittelbar mit Schulbau Hamburg (SBH) in Verbindung zu setzen und zu erreichen, dass das Hübener-Wandbild sorgsam abgenommen und eingelagert und baldmöglichst am Neubau möglichst an derselben Stelle wieder angebracht, also auf jeden Fall erhalten wird.
  2. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit SBH darüber zu verständigen, auch hinsichtlich der Finanzierung, dass das im Frühjahr 2022 durch Graffiti im unteren Bereich übermalte Wandbild restauriert und wieder in den Originalzustand versetzt wird. Dafür ist die Kooperation mit Hildegund Schuster zu suchen, die ihre Bereitschaft zur Gemäldesanierung erklärt hat.

In der Sitzung ergänzte Punkte:

  1. Der Stadtteilbeirat fordert, dass die Baugenehmigung mit Auflagen zu versehen ist, dass das Gemälde erhalten bleibt.
  2. Sofern der Erhalt des Wandbildes nicht möglich ist, werden das Bezirksamt Hamburg-Mitte und Schulbau Hamburg aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ein neues Wandbild zum Helmuth-Hübener-Gang hin erstellt wird.
  3. Sollte ein neues Wandbild an anderer Stelle als zum Helmuth-Hübener-Gang hin entstehen müssen, so fordert der Stadtteilbeirat St. Georg, dass dieses auch nach deutlich sichtbar an einem der Gebäude der Heinwich-Wolgast-Schule entsteht.
  4. Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert die sofortige Erklärung, dass ein Wandgemälde für Helmuth Hübener weiter bestehen wird und die Finanzierung der genannten Maßnahmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgt.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:
Ja:       31                               Nein:   0                     Enthaltung:      3
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:       7                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 Beschluss zum Antrag Brennerstraße 80/82

Der Eigentümer des Wohngebäudes in der Brennerstraße 80/82 hat einen Antrag auf Abbruchgenehmigung an das Bezirksamt Hamburg-Mitte eingereicht. Mit der Begründung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, müsse der Abbruchantrag laut Bezirksamt Hamburg-Mitte zeitnah genehmigt werden.

 Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

Bitte folgende Formulierungen prüfen:

  1. Der Stadtteilbeirat St. Georg spricht sich gegen den Abriss des Wohngebäudes in der Brennerstraße 80/82 und damit gleichzeitig gegen den Wegfall günstigen Wohnraums in St. Georg aus und verweist dabei insbesondere auf die hier gültige Soziale Erhaltensverordnung, die gerade dem Schutz der bestehenden Bevölkerungsmischung dienen soll.
  2. Der Stadtteilbeirat fordert die sofortige Offenlegung der vorliegenden Gutachten, die zum Gebäude und seiner Substanz erarbeitet wurden.
  3. Sollte es zu einem Abriss des genannten Gebäudes kommen, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, den Eigentümer zu verpflichten, rechtzeitig Ersatzwohnraum zu bieten und im Neubau einen Wiedereinzug zu vergleichbaren Mietpreisen zu garantieren.
  4. Der Stadtteilbeirat fordert zudem die Prüfung, dass die Stadt Hamburg das betreffende Gebäude günstig erwirbt, um es anschließend zu sanieren und ggfs. Sozialwohnungen daraus zu machen.

 

ABSTIMMUNG
Meinungsbild Plenum*:
Ja:       22                              Nein:   0                    Enthaltung:      0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja:      6                                 Nein:   0                     Enthaltung:     0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend

Entscheidung B-Plan St. Georg 43

Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 vor der Entscheidung

Stadtplanungsausschuss tagt am 19. Dezember, 18.00 Uhr

Einwohnerverein informiert zuvor am 15. Dezember, 20.00 Uhr

Fast 150 Widersprüche wurden gegen den Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 von BürgerInnen vorgebracht. Im Kern geht es dabei um die Ablehnung des Plans, einen kleinen, nahe dem Steindamm verlaufenden Streifen des Lohmühlenparks zu privatisieren, um damit möglicherweise Raum zu schaffen für hochpreisige Eigentumswohnungen, Qualitätsmerkmal: direkt am Park gelegen! Monatelang ist der Einwohnerverein gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. Am 19. Dezember, 18.00 Uhr, diskutiert und entscheidet der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Hamburg-Mitte in öffentlicher Sitzung über die Einwendungen. Schon jetzt ist klar, dass sie allesamt abgewiesen und der B-Plan-Entwurf an diesem Abend endgültig durchgewunken werden sollen. Das werden wir nicht ohne Protest und Widerspruch hinnehmen. Wir laden deshalb breit ein zur Beteiligung an dieser Ausschusssitzung:

Stadtplanungsausschuss Hamburg-Mitte
Montag, 19. Dezember 2022, 18.00 Uhr
Bezirksamt, Caffamacherreihe 1 – 3

Zur Vorbereitung dieser wichtigen Ausschusssitzung werden wir als Einwohnerverein St. Georg nochmals in einer Online-Konferenz über den B-Plan-Entwurf, seine verschiedenen Aspekte und unsere Kritikpunkte informieren. Es mögen sich gerne alle Interessierten einklinken, die sich vor dem 19. Dezember noch einmal über den Stand und den Stadtplanungsausschuss verständigen wollen.
Information des Einwohnervereins zum Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 Donnerstag, 15. Dezember 2022, 20.00 Uhr Online-Beratung, hier der Zugang im Netz:

Zoom-Meeting beitreten

TIDE TV Magazin zum Hansaplatz

Auf TIDE TV lief am Mi. 09.11. um 21.30 ein Hansaplatz-Magazin, bei dem der Kurzfilm
„Das ganze Hind und Her“ sowie der Beitrag „Setz dich doch!“ und der Beitrag von TIDE zum Thema öffentliche Sitzgelegenheiten zu sehen sein wird:
Mittwoch, 9.11., um 21:30 Uhr
Wiederholungen sind am Sa., 12.11. um 14 und um 22:30 Uhr
Hier der Link zur Sendung auf dem Tide YouTube-Kanal:

Presseerklärung zur Danziger Straße

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Per Adresse Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
www.ev-stgeorg.deinfo@ev-stgeorg.de – Mobil 0160/91 48 10 27

Presseerklärung des Einwohnervereins St. Georg vom 30.9.2022:
Macht endlich was für die „kleinen“ Gewerbetreibenden!

Am heutigen Tag müssen weitere drei Läden in der Danziger Straße 47-51 geräumt werden, schlicht deswegen, weil ihnen die Vermieterin Ende 2021 mal eben gekündigt hat, ohne Not, ohne jedwede Begründung, einfach so. Ein Gewerbetreibender musste bereits Ende Juni weichen, so dass insgesamt vier kleine Läden, vier alteingesessene Gewerbetreibende vor dem Aus stehen. Wie schon 2012 im Zusammenhang mit der nicht leistbaren Verdreifachung der Miete der Buchhandlung Wohlers haben auch in den vergangenen Monaten St. Georger Nachbar:innen und der Einwohnerverein um die Existenz dieser Ladeninhaber gerungen, mit der Vermieterin vergeblich versucht Kontakt aufzunehmen, mehrmals im Stadtteilbeirat entsprechende Anträge beschlossen, mehrere Kundgebungen durchgeführt, die Presse informiert und versucht, das Bezirksamt einzuschalten. Doch letzteres hat keinen einzigen Handschlag unternommen, den gekündigten kleinen Gewerbetreibenden wenigstens ein Minimum an Hilfe und Beratung anzubieten. Und so wird also die Verdrängung von kleinen Gewerbetreibenden ebenso ohne behördlichen Widerspruch fortgesetzt wie im gleichen Gebäude die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen forciert wird.

Der Einwohnerverein St. Georg ruft daher auf zu einer Demonstration, zu einem Trauermarsch am morgigen Samstag, den 1. Oktober, um 17.00 Uhr ab Danziger Straße. Unter Begleitung von Musiker:innen der Gruppe „Tuten und Blasen“ werden wir einen Sarg zu Grabe tragen, der symbolisch für die Verdrängung von Dutzenden kleinen Läden und tausend(en) Mieter:innen steht, die der Aufwertung, Gentrifizierung und Verdrängung zum Opfer gefallen sind und ihren Stadtteil verlassen mussten.

Mehr dazu in unserer Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“ und auf der Homepage www.ev-stgeorg.de.
Dr. Joscha Metzger, 2. Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg, Mobil 0179 / 39 36 276
Michael Joho, 1. Vorsitzender des Einwohnerverein St. Georg, Mobil 0160 / 91 48 10 27

Mietendemo am 8. Oktober

Hamburger Aufruf zur Demonstration am 8.10.2022 (Kampagne Mietenstopp)
HÄNDE HOCH FÜR BEZAHLBARES WOHNEN – Mieten und Energiekosten deckeln

Auf die Straße denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel

Wir können uns die steigenden Mieten und die explodierenden Energiekosten in Hamburg nicht mehr leisten! Schon jetzt erhöhen Vermieter und Energieversorger die Abschlagszahlungen. Das bringt viele Mieter:innen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit. Hilfen und Entlastungen sind bislang nicht in Sicht. Stattdessen hat die Regierung eine Gasumlage beschlossen, mit der wir alle für die Rettung von Energiekonzernen bezahlen sollen.

Die großen Wohnungs- und Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten unglaublich hohe Gewinne eingefahren. Es ist unerträglich, dass die Bürger:innen, darunter viele mit knappem Budget, zur Kasse gebeten werden, während diese Konzerne aus der Krise große Profite ziehen. Deshalb fordern wir eine soziale Zeitenwende: Umverteilung von Oben nach Unten; die Krisengewinnler sollen die sozialen Kosten tragen! Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomkraft! Schneller Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.

Klar, dass vor diesem Hintergrund die Menschen keine weiteren Mieterhöhungen verkraften können. Deshalb: HÄNDE HOCH – MIETENSTOPP!
Mach mit beim heißen Herbst, damit wir nicht im Winter frieren!  

Auch wenn es klar sein sollte: Wir richten uns natürlich nur an demokratische Gruppen und Personen. Rechte Kräfte sind unerwünscht!

Altonaer Manifest, DL21 Regionalgruppe Hamburg / Schleswig-Holstein, DIDF Hamburg, Die Linke, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., GWA St. Pauli, Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg, Hamburg enteignet, Hamburg traut sich was, Hamburger Bündnis gegen rechts, Info- und Kulturladen Lüttje Lüüd, Internationaler Jugendverein, Interventionistische Linke, Keine Profite mit Boden und Miete, Kollektiv soziale Kämpfe, Koordinierungskreis des Zukunftsrates HH, Marxistische Gruppe Offensiv, Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße, Mieterinitiative Steilshoop, Mieter helfen Mietern, Mieterverein zu Hamburg, Projekt revolutionäre Perspektive, St. Pauli Code JETZT!, St.Pauli selber machen,  Wer hat der gibt

Der Einwohnerverein St.Georg gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs.

Kampagne MIETENSTOPP:
https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/.