„In Sorge um die weitere Entwicklung in St. Georg“. So lautete die Überschrift einer Presseerklärung, die der Einwohnerverein vor genau zwei Wochen abgegeben hat. Darin warnten wir vor der Verlagerung der Spenden- und Lebensmittelausgabe vom „Gabenzaun“ am Hachmannplatz ins Wohngebiet am Hansaplatz. Doch der Bezirk Hamburg-Mitte, allen voran offenbar sein Leiter Ralf Neubauer, hat alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Mittlerweile hat die erste Ausgabe am 14.10. stattgefunden, mit nur 80 „von den bei uns üblichen 300-400 Gästen“ (Schau nicht weg e.V.). Nicht nur, dass die Eingänge von Geschichtswerkstatt und Seniorenbegegnungsstätte zugestellt wurden und damit kein Betrieb mehr stattfinden konnte, vor allem war die Szeneansammlung laut Anwohner*innen auch nach dem Abbau der Stände deutlich stärker als hier eh schon üblich. Für kommenden Samstag ist die nächste Aktion geplant, sicherlich mit noch größerer Resonanz.

Wir stellen fest, dass die Verlagerung der Spendenabgabe an den Hansaplatz gegen den ausdrücklichen Protest des Einwohnervereins sowie der betroffenen Einrichtungen Geschichtswerkstatt und Lange Aktiv Bleiben (LAB) durchgesetzt wurde. Eine Beteiligung dieser Einrichtungen, überhaupt eine Vorab-Diskussion über die Verlagerung hat es nicht gegeben, die vorhandene Expertise und jahrzehntelange Erfahrungen hinsichtlich des sensiblen Nebeneinanders von Anwohner*innen, sozialen Einrichtungen und ihren Klient*innen wurden völlig ignoriert, der kritische Stadtteilbeirat St. Georg durfte eh seit einem Jahr nicht mehr tagen.

Selbst der Verein „Schau nicht weg“ hält den Ort für unglücklich, er musste den Standort aber akzeptieren, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben, seine Gäste zu versorgen. Im Klartext: Das Bezirksamt lässt die Verteilstellen am Hachmannplatz verbieten, um einen clean gemachten Visitenkarten-Hauptbahnhof präsentieren zu können, und verschiebt die betreffenden Stände mitten ins Wohngebiet, genauer: auf den Hansaplatz, der schon lange als „Brennpunkt“ bezeichnet wird und mit allerlei Verdrängungsmaßnahmen von der Stadt überzogen wurde. Das ist nichts anderes als eine Visitenkarten-Politik auf Kosten des Stadtteils!

Es gibt seit den sozial- und drogenpolitisch brisanten 1990er Jahren ein ungeschriebenes Agreement, auf das sich die Stadtteilgruppen, allen voran der Einwohnerverein, die Einrichtungen und die Stadt verständigt hatten: Die Versorgung benachteiligter Menschen und Gruppen im Hauptbahnhofviertel ist sicherzustellen und wird von allen Seiten selbstverständlich begrüßt; die dafür nötigen Einrichtungen werden nahe am Hauptbahnhof oder an der Peripherie des Stadtteils, keinesfalls jedoch im Wohnquartier angesiedelt. Mit dem Vorgehen haben der Bezirk Hamburg-Mitte und sein Leiter dieses jahrzehntelang mehr oder weniger gültige Agreement aufgekündigt und damit dem sozialen Frieden im Stadtteil erheblich geschadet.

Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins

Per Adresse Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg

www.ev-stgeorg.de   –   info@ev-stgeorg.de   –   Mobil 0160/91 48 10 27

1. Seit seiner Gründung 1987 engagiert sich der alternative Einwohnerverein im Hamburger Hauptbahnhofviertel für das Mit- und Nebeneinander von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, hier arbeitenden und sich aufhaltenden Menschen, darunter vielen, die in Armut leben und gesellschaftlich ausgegrenzt sind.
2. Ebenso lange erleben wir ein oftmals und über weite Strecken fragwürdiges bis kontraproduktives Umgehen des Bezirksamtes und des Senats mit diesem Stadtteil und seinen Menschen. Da war und ist der vor allem repressive Umgang mit benachteiligten Gruppen – den Drogenkonsument*innen in den neunziger Jahren und den auf der Straße Lebenden heutzutage. Da sind die kurzsichtigen, oft hilflos wirkenden Maßnahmen, um den Eindruck von Aktivität zu erwecken – nehmen wir die Kontaktverbotsverordnung oder die KI-gestützte Videoüberwachung. Da sind die übers Knie gebrochenen und über die Menschen und den Stadtteil hinweggehenden Maßnahmen; dafür seien als aktuelle Beispiele die faktische Auflösung des ältesten, allzu kritischen Stadtteilbeirats St. Georg im Januar 2023 und die jüngste Entscheidung, eine der stark frequentierten Lebensmittel-Ausgabestellen vorrangig für Obdachlose vom Hauptbahnhof an den Hansaplatz zu verlagern, angeführt.
3. Es ist ein Affront sondergleichen, den Menschen in St. Georg, vor allem den BewohnerInnen am Hansaplatz, per Medienmeldung am 30. September mitteilen zu lassen, dass der Verein „Schau nicht weg“ seine wöchentliche Verteilaktion voraussichtlich schon ab dem 7. Oktober auf dem Hansaplatz aufnimmt. Ernstnehmen und Beteiligung sehen anders aus.
4. Es ist vor allem ein Fauxpas, weil der Bezirk sich mit seiner polizeilichen Räumaktion der Lebensmittel-Verteilung am „Gabenzaun“ am Rande des Hachmannplatzes selbst unter Zugzwang gesetzt hat, auf die Schnelle neue Standorte für die ehrenamtlichen Helfer*innen zu benennen. Doch warum kriegt St. Georg ab, was der Bezirk(samtsleiter) verbockt hat?
5. Der größte Fehler ist aber, als neuen Standort nun ausgerechnet den Hansaplatz – genauer, die Fläche vor dem Wohnkomplex der Baugenossenschaft freier Gewerkschafter bzw. direkt vor der Seniorenbegegnungsstätte des Vereins „Lange Aktiv Bleiben“ – auserkoren zu haben. Ohne deren Beteiligung, ohne Diskussion im Stadtteil, ohne auch nur einen Schritt zur Führung des nötigen Dialogs unternommen zu haben. Was haben Bezirk und Senat in den vergangenen Jahren nicht alles getan, den Hansaplatz runterzumachen und runterzuschreiben – übrigens gegen unseren ebenso regelmäßigen Protest und das Beharren auf eine differenzierte Betrachtung der Problemlage.
6. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der Bezirk mit seiner dekretierten Maßnahme von einem in den neunziger Jahren – der Hochzeit der drogenpolitischen Auseinandersetzungen – getroffenen Agreement abweicht: Nämlich alle sozialen Einrichtungen und Angebote mit erheblicher Außen-Ansammlung am Hauptbahnhofgelände oder am Stadtteilrand, jedenfalls nicht mitten im Wohngebiet anzusiedeln. Dies entsprach der Erkenntnis, dass ein so belasteter Stadtteil wie St. Georg in der Übernahme sozialer Verpflichtungen nicht überstrapaziert werden darf, um einerseits die Versorgung benachteiligter Menschen dauerhaft zu garantieren (und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen), aber gleichzeitig die Akzeptanz und Toleranz der Wohnbevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen. Denn dies wäre die schlimmste Entwicklung für alle Betroffenen: die Szene selbst, die sich zunehmender Aggressivität und Ablehnung ausgesetzt wird; die Bewohner*innen, die ihr soziales, mitfühlendes Herz versteinern sehen; eine politische Gemengelage, die nur den rechtesten Menschenfeinden nutzt.
7. Wir bleiben dabei, und dies ist das Credo des Einwohnervereins seit seiner Gründung, die St. Georger*innen haben mit Phänomenen des Hauptbahnhofs zu leben – und wir tun dies auch seit vielen Jahrzehnten. Andererseits hat sich der Hauptbahnhof seiner sozialen Herausforderung und Verpflichtung zu stellen. Er ist nicht nur der Ein- oder Umsteigeort für Reisende, er ist auch ein Lebensmittelpunkt, ein zentrales Wohnzimmer für eine große Zahl ausgegrenzter, benachteiligter und vereinsamter Menschen. Das mag alles nicht schön (anzusehen) sein, aber es ist die Realität einer kapitalistischen Großstadt im 21. Jahrhundert. Stellt euch dem endlich, brecht mit dem Unwort der blütenweißen „Visitenkarte Hauptbahnhof“ – und verschiebt die Probleme nicht in die Wohnquartiere!
8. Vor diesem Hintergrund erklären wir: Wir brauchen nicht noch mehr Konflikte, schon gar nicht am Hansaplatz, wir brauchen am Hauptbahnhof und an geeigneten unbewohnten Orten in der Nähe vielmehr vernünftige Angebote für die betroffenen Gruppen: für Obdachlose (viel mehr Housing First), für DrogenkonsumentInnen (ein zweites Drob Inn), für junge Geflüchtete (eine schnelle Arbeitserlaubnis, einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt usw.).
9. Zehntausende Euro sind in den letzten Jahren für allerlei Gutachten zu St. Georg ver-(sch)wendet worden, ohne sichtbare Verbesserungen zu bewirken. Stattdessen wird die in St. Georg umfassend vorhandene Stadtteilexpertise ignoriert oder – wie im Falle des Beirats – gleich in Gänze ausgeschaltet. Der einfache Austausch, der Dialog mit den Menschen des Stadtteils, seinen Gruppen und Gremien hätte auch für alternative Standortideen gesorgt. Wie wäre es, die Lebensmittel-Verteilaktion wenn schon nicht am Hauptbahnhof, so doch zumindest an anderer, geeigneter Stelle anzusiedeln und darüber mit allen zu sprechen? Wir schlagen beispielsweise die Kehre am Ferdinandstor, am unteren Ende des Inge-Stolten-Weges vor. Dort gibt es keine Wohnhäuser, keine Kinder- und Jugendeinrichtung, es ist viel Platz vorhanden und der Ort ist nur wenige Minuten vom Bieberhaus entfernt.
10. Der völlig unsensiblen, unklugen und letztlich nach hinten losgehenden Entscheidung des Bezirks, den Hauptbahnhof in einem Teil aus seiner sozialen Verpflichtung zu entlassen und zugleich das Viertel St. Georg einmal mehr für die unzureichende und damit verfehlte Sozialpolitik heranzuziehen, muss nachhaltig widersprochen werden.

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Vorschläge für die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg

St. Georg, den 5.9.2023

Seit einem dreiviertel Jahr gibt es keinen Stadtteilbeirat mehr. Viele Monate, in denen sich St. Georgs Beteiligungsgremium nicht äußern konnte, weder zur überschwappenden Videoobservierung mit KI-(Künstlicher Inztelligenz-)Verstärkung auf dem Hansaplatz noch zum drohenden Alkoholkonsumverbot auf dem Hauptbahnhof mit den damit verbundenen Verdrängungen in den Stadtteil hinein noch gar dazu, dass der vor einem Jahr einbenannte Inge-Stolten-Weg noch immer keine Beschilderung hat. Ein dreiviertel Jahr Totalverlust an demokratischer Beteiligung von unten.

Und warum? Weil die Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP Ende Januar 2023 beschlossen hatte, den durch seine kritischen Diskussionen und Anträge Arbeit machenden, überhaupt nervenden, ältesten und bestbesuchten Stadtteilbeirat Hamburgs einfach so auszusetzen, quasi abzuschalten. Und ihn, wie es euphemistisch immer wieder heißt, „neu auszurichten“. Immer klarer wird auf den Veranstaltungen des Bezirksamtes, dass die BürgerInnenbeteiligung zurückgefahren und der Kreis der TeilnehmerInnen nicht erweitert, sondern vielmehr ausgetauscht werden soll. Das kritische Publikum soll gezielt so behandelt werden, dass es zum Teil von selbst schon die Nase voll hat und wegbleibt. Und klar wird auch, dass kritische Stimmen möglichst leise gehalten werden. Zum wiederholten Mal weigerte sich jüngst die mit der „Moderation“ beauftragte, sich unabhängig gebende Lawaetz-Stiftung, kritische Einschätzungen und Widerworte zur Entwicklung der Diskussion (wie das nachfolgend weiter unten aufgenommene Statement) über den Beiratsverteiler zu verschicken. Petra Lill, verantworliche Umsetzerin der Interessen der Deutschlandkoalition und eine der Personen aus der Bezirksamtsleitung, möchte einfach nicht die Diskussion „belasten“, lies, die Kritik an ihrem Kurs allzu laut werden lassen.

Das ganze Verfahren ist insofern nicht nur eine Stadtteilpetitesse, sondern dürfte auch die anderen Stadtteilbeiräte zumindest des Bezirks Hamburg-Mitte interessieren. Denn von Anfang an wurde propagiert, dass in St. Georg ein „Modell“ entwickelt wird, dass auch für die anderen Mitte-Beiräte angewandt werden soll. Also bitte, Aufmerksamkeit für das, was jetzt schon mal dem St. Georger Beirat zugemutet wird – worüber in Bälde abschließend der City-Ausschuss des Bezirks berät.

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Sehr geehrte Frau Diekmann,

ich bitte um Weiterleitung der nachfolgenden Zeilen und des Anhangs an den Stadtteilbeiratsverteiler. Transparenz und Kritik in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Stadtteilbeirat scheinen mir unabdingbar.

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Vorbereitung- Infoveranstaltung am 31.08.23 zur Neuausrichtung des Stadtteilbeirates St. Georg

Datum: 2023-08-28T17:53:47+0200

Von: „St. Georg | Lawaetz-Stiftung“ <st.georg@lawaetz.de>

An: „St. Georg | Lawaetz-Stiftung“ <st.georg@lawaetz.de>

Liebe Mitglieder und Mitwirkende des Stadtteilbeirates St. Georg,

sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der Infoveranstaltung am 31.08.2023 übersenden wir Ihnen in der Anlage die  „Vorschläge für die Neuausrichtung des Stadtteilbeirat St. Georg“

Die Grundlage für die Erarbeitung der Vorschläge (Anlage: Punkt 2.) sind die Nennungen bei den Veranstaltungen/Workshops (Anlage: Punkt 3.) sowie die benannten Ziele der Neuausrichtung (Anlage:  Punkt 1.).

Ebenfalls wurden die Hinweise der Resonanzgruppe mitaufgeführt.

Wir werden in der Infoveranstaltung auf die Punkte eingehen,  aber nicht in der hier dargestellten Ausführlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Stahl

Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

st.georg@lawaetz.de

JOHANN DANIEL LAWAETZ-STIFTUNG

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Geschäftsführender Vorstand: Jörg Lindner, Peer Gillner, Gundula Zierott

Neumühlen 16-20, 22763 Hamburg

Telefon + 49 (0) 40 – 39 99 36 – 0

www.lawaetz.de

Die Lawaetz-Stiftung ist eine unabhängige, gemeinwohlorientierte Akteurin für die Gestaltung einer sozial gerechten, zukunftsfähigen Gesellschaft.

Mehr Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen unter www.gw-stgeorg.de.

Demonstration am Samstag, den 17.6.2023.

Beitrag von Michael Joho im Rahmen der Abschlusskundgebung auf dem Hansaplatz.

Seit Ende der achtziger Jahre rankt sich um den Einwohnerverein St. Georg und die sozialen Einrichtungen des Hauptbahnhofviertels der Widerstand gegen die allzu einfachen und damit falschen Vorstellungen der konservativen Kräfte. Und die lauteten – damals wie heute: Man müsse die „randständigen Gruppen“ einfach nur vertreiben, die allzu offensichtlichen Erscheinungen von Armut und Entwurzelung aus dem Blickfeld schaffen, um eine blütenweiße „Visitenkarte Hauptbahnhof“ zu schaffen.

Das Unwort der „Visitenkarte“ ist Mitte der neunziger Jahre unter sozialdemokratischer Senatsführung geboren worden. Es richtete sich damals vor allem gegen die Drogenkonsument:Innen, es meinte ihre Verdrängung vom Hauptbahnhofgelände – faktisch in die benachbarten Straßenzüge. Die Bürgerinnen und die Touristen sollten beim Verlassen der Anlage nicht gleich über obdachlose, bettelnde, arme, anschaffende Menschen stolpern. Die St. Georger Wohnbevölkerung spielte dabei nur eine nachgeordnete Rolle.

Gut zwei Jahrzehnte später ist das Modell der „Visitenkarte“ auf ganz St. Georg – vor allem auf den Hansaplatz – ausgeweitet worden.

• Alle Sitzbänke sind abgebaut worden, damit sich ja niemand setzen kann, vor allem keine Obdachlosen. Irgendein Abgedrehter schlug sogar vor, den Hansabrunnen zu schleifen, damit sich Menschen nicht auf dessen Stufen niederlassen können.
• Das Anbringen auch nur einer Schaukel – jawohl, einer Schaukel! – wird rigoros unterbunden.
• Zweier-, Dreier-, Viererstreifen der Polizei und permanente Personenkontrollen von Alkoholkonsumierenden (natürlich nicht an den Bezahltischen), von anders Gekleideten, Black and People of Color, irgendwie anders Erscheinenden prägen das Bild.
• Und die jahrelange, schon fast aus dem Alltagsbewusstsein geschwundene Videoüberwachung der Menschen soll jetzt durch den Einsatz „Künstlicher Allianz“ effektiviert werden.

Gemeinsam ist all diesen Punkten, überhaupt dem Konzept „Visitenkarte“, dass es sich gegen Menschen, gegen Betroffene, gegen eh schon an den Rand gedrängte Menschen richtet. Es richtet sich nicht gegen das System, das Armut, Verelendung und Vereinsamung überhaupt erst hervorbringt. Seit Jahren fordern wir z.B. eine niedrigschwellige Anlaufstelle für junge Geflüchtete im Hauptbahnhofumfeld. Nichts ist gekommen, gar nichts. Mit der Folge, dass viele ihren Lebensmittelpunkt genau hier auf und um den Hansaplatz haben, vor dem Hintergrund mieser Unterkünfte und fehlender Arbeits- und Betätigungsmöglichkeiten.

Ein aktueller Konflikt dreht sich u.a. um den Vorplatz des Drob Inn. Obwohl Bezirksamtsleiter Neubauer (SPD) angesichts des Elends der dort in großer Anzahl lagernden DrogenkonsumentInnen – rund drei Viertel davon obdachlos – einen weiteren Konsumraum vorschlägt – ein unbedingt beachtenswerter Vorschlag –, reagiert der hiesige Bürgervereinsvorsitzende Schreiber mit nichts anderem als der Forderung nach Kameras mit Künstlicher Intelligenz. Na wunderbar, mit den durch künstlicher Intelligenz aufgepeppten Videokamers das Drogenelend bekämpfen. Das nenne ich mal echt eine Lösung, die an die Wurzel geht!

Was den Drogenkonsument:innen hilft, das entlastet auch das Hauptbahnhofviertel! Mit dieser Erkenntnis haben wir in den 1990ern ein Jahrzehnt lang Drogenpolitik betrieben. Und mit dafür Sorge getragen, dass ein umfangreiches niedrigschwelliges Drogenhilfesystem geschaffen wurde. Es ist an der Zeit, eine ähnlich starke Kampagne für die Menschen auf der Straße in Gang zu bringen. Auch jetzt wieder heißt es aus unserer Sicht, endlich mehr zu tun für die in St. Georg gestrandeten, verarmten, an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Menschen.

Vor allem die unübersehbare Verelendung der Obdachlosen, das vermehrte Aufkommen von bettelnden und hier quasi auf der Straße lebenden Menschen bedarf dringend nachhaltiger Veränderungen, bedarf einer neuen, deutlich erhöhten Qualität an Unterstützung. Das heißt vor allem, dass sich Leistungs- und Hilfsangebote an den individuellen Lebensrealitäten und Bedürfnissen obdachloser Menschen orientieren müssen, weil sie tagtäglich in mehrfacher Hinsicht, z. B. durch ihre Herkunft und Hautfarbe, ihrer Sucht, ihrem Geschlecht und/oder einer Behinderung, von Diskriminierung und Ausgrenzung bedroht sind.

Das zunehmend repressiv-verdrängende Vorgehen in der City lehnen wir dabei eindeutig ab, es verschlimmert die Lage der Betroffenen und belastet zusätzlich die benachbarten Quartiere. Wir brauchen vielmehr eine wirkliche soziale und inklusive Wohnungspolitik, kurzfristig mehr kleine Notübernachtungsstätten und schnellere Schritte in Richtung auf eine Beendigung der Wohn- und Obdachlosigkeit – auch und gerade im Stadtteil St. Georg. Housing first!