ver.di unterstützt Sozialprotest und ruft zur Demonstration am 29.10.22 auf, Treffpunkt ist um 13 Uhr am Berliner Tor

Die Folgen des Krieges und damit der Energiekrise und der Inflation sind besonders für Menschen mit wenig Geld dramatisch und stellt sie vor existentielle Probleme. Das trifft Frauen und Kinder im stärkeren Maße.

ver.di-Hamburg setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass in dieser schwierigen Situation Hilfen konkret und praktisch an der richtigen Stelle ankommen. Allerdings greifen viele der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, erst nächstes Jahr: Das ist zu spät und es reicht an vielen Stellen hinten und vorne nicht!

Deswegen mobilisieren wir für weitere Entlastungen – JETZT! In diesem Zusammenhang arbeiten wir in Hamburg mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen zusammen und unterstützen auch den Aufruf für die Demonstration am 29. Oktober. Wir rufen unsere Kolleg*innen auf, sich an den Sozialprotesten zu beteiligen.

 

Aufruf: Solidarisch aus der Krise
Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige

Die Preise steigen. Wir merken es an der Supermarktkasse, bekommen Briefe von Vermieter:innen, in denen sich die Nebenkosten mehr als verdoppeln, und sehen, dass am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt oder es gar nicht mehr reicht. Die Schlangen vor den Tafeln werden länger. Egal ob bei Grundnahrungsmitteln, Gas oder Strom: Immer mehr von uns können sich das Leben nicht mehr leisten!
Die Inflation liegt offiziell bei rund 8 Prozent, doch die Preise der täglichen Grundnahrungsmittel sowie die Heiz- und Strompreise steigen noch viel stärker. Wer bisher relativ gut verdient hat, gerät zunehmend unter Druck. Wer schon vorher am Existenzminimum gelebt hat, verzweifelt jetzt völlig.
Während wir uns überlegen, wie wir am Essen sparen oder ob wir uns das Heizen im Winter noch leisten können, machen Konzerne Rekordgewinne. Sie verdienen an hohen Preisen und treiben sie, ungeachtet der fatalen Lage breiter Teile der Bevölkerung, weiter in die Höhe. Sie bereichern sich, während viele verarmen.
Die „Hilfen“ der Regierung in Form von Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geplanten Steuerentlastungen sind ein Geschenk an die Reichen. Sie profitieren am meisten, während bei denen, die wenig haben, kaum etwas hängen bleibt. Großverdiener:innen brauchen keine Entlastungen!Während für die Deckelung der Preise kein Geld da sein soll, werden 100 Milliarden Euro für Aufrüstung rausgeknallt.
Die Kosten der Krise hingegen sollen wir zahlen. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, auf Lohnforderungen verzichten und uns auf Kürzungen einstellen. Das machen wir nicht mit.
Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Politik der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung.
Wir fordern:

• Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Einmalzahlungen reichen nicht! Wir brauchen eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen!
• Kostenloser ÖPNV – barrierefreie Mobilität für alle!
• Schutzschirm für die Daseinsvorsorge!
• Die Profiteure der Krise müssen zahlen! Übergewinn-, Erbschafts- und Ver-mögenssteuer!
• Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, weg von fossiler Abhängigkeit und Atomenergie!
• Stoppt die Aufrüstung – 100 Milliarden in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz!

Presseerklärung zur Danziger Straße

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Per Adresse Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
www.ev-stgeorg.deinfo@ev-stgeorg.de – Mobil 0160/91 48 10 27

Presseerklärung des Einwohnervereins St. Georg vom 30.9.2022:
Macht endlich was für die „kleinen“ Gewerbetreibenden!

Am heutigen Tag müssen weitere drei Läden in der Danziger Straße 47-51 geräumt werden, schlicht deswegen, weil ihnen die Vermieterin Ende 2021 mal eben gekündigt hat, ohne Not, ohne jedwede Begründung, einfach so. Ein Gewerbetreibender musste bereits Ende Juni weichen, so dass insgesamt vier kleine Läden, vier alteingesessene Gewerbetreibende vor dem Aus stehen. Wie schon 2012 im Zusammenhang mit der nicht leistbaren Verdreifachung der Miete der Buchhandlung Wohlers haben auch in den vergangenen Monaten St. Georger Nachbar:innen und der Einwohnerverein um die Existenz dieser Ladeninhaber gerungen, mit der Vermieterin vergeblich versucht Kontakt aufzunehmen, mehrmals im Stadtteilbeirat entsprechende Anträge beschlossen, mehrere Kundgebungen durchgeführt, die Presse informiert und versucht, das Bezirksamt einzuschalten. Doch letzteres hat keinen einzigen Handschlag unternommen, den gekündigten kleinen Gewerbetreibenden wenigstens ein Minimum an Hilfe und Beratung anzubieten. Und so wird also die Verdrängung von kleinen Gewerbetreibenden ebenso ohne behördlichen Widerspruch fortgesetzt wie im gleichen Gebäude die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen forciert wird.

Der Einwohnerverein St. Georg ruft daher auf zu einer Demonstration, zu einem Trauermarsch am morgigen Samstag, den 1. Oktober, um 17.00 Uhr ab Danziger Straße. Unter Begleitung von Musiker:innen der Gruppe „Tuten und Blasen“ werden wir einen Sarg zu Grabe tragen, der symbolisch für die Verdrängung von Dutzenden kleinen Läden und tausend(en) Mieter:innen steht, die der Aufwertung, Gentrifizierung und Verdrängung zum Opfer gefallen sind und ihren Stadtteil verlassen mussten.

Mehr dazu in unserer Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“ und auf der Homepage www.ev-stgeorg.de.
Dr. Joscha Metzger, 2. Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg, Mobil 0179 / 39 36 276
Michael Joho, 1. Vorsitzender des Einwohnerverein St. Georg, Mobil 0160 / 91 48 10 27

Mietendemo am 8. Oktober

Hamburger Aufruf zur Demonstration am 8.10.2022 (Kampagne Mietenstopp)
HÄNDE HOCH FÜR BEZAHLBARES WOHNEN – Mieten und Energiekosten deckeln

Auf die Straße denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel

Wir können uns die steigenden Mieten und die explodierenden Energiekosten in Hamburg nicht mehr leisten! Schon jetzt erhöhen Vermieter und Energieversorger die Abschlagszahlungen. Das bringt viele Mieter:innen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit. Hilfen und Entlastungen sind bislang nicht in Sicht. Stattdessen hat die Regierung eine Gasumlage beschlossen, mit der wir alle für die Rettung von Energiekonzernen bezahlen sollen.

Die großen Wohnungs- und Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten unglaublich hohe Gewinne eingefahren. Es ist unerträglich, dass die Bürger:innen, darunter viele mit knappem Budget, zur Kasse gebeten werden, während diese Konzerne aus der Krise große Profite ziehen. Deshalb fordern wir eine soziale Zeitenwende: Umverteilung von Oben nach Unten; die Krisengewinnler sollen die sozialen Kosten tragen! Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomkraft! Schneller Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.

Klar, dass vor diesem Hintergrund die Menschen keine weiteren Mieterhöhungen verkraften können. Deshalb: HÄNDE HOCH – MIETENSTOPP!
Mach mit beim heißen Herbst, damit wir nicht im Winter frieren!  

Auch wenn es klar sein sollte: Wir richten uns natürlich nur an demokratische Gruppen und Personen. Rechte Kräfte sind unerwünscht!

Altonaer Manifest, DL21 Regionalgruppe Hamburg / Schleswig-Holstein, DIDF Hamburg, Die Linke, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., GWA St. Pauli, Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg, Hamburg enteignet, Hamburg traut sich was, Hamburger Bündnis gegen rechts, Info- und Kulturladen Lüttje Lüüd, Internationaler Jugendverein, Interventionistische Linke, Keine Profite mit Boden und Miete, Kollektiv soziale Kämpfe, Koordinierungskreis des Zukunftsrates HH, Marxistische Gruppe Offensiv, Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße, Mieterinitiative Steilshoop, Mieter helfen Mietern, Mieterverein zu Hamburg, Projekt revolutionäre Perspektive, St. Pauli Code JETZT!, St.Pauli selber machen,  Wer hat der gibt

Der Einwohnerverein St.Georg gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs.

Kampagne MIETENSTOPP:
https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/.

Lasst uns Alte nicht (er)frieren!    

Energiepauschale für alle!

Aufruf zu einer
Demonstration am Samstag, den 27.08.22 um 13 Uhr,
ab Hauptbahnhof, Ausgang Wandelhalle Richtung Spitaler Straße

Ab 1. September soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten über deren Arbeitgeber ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass 300 Euro die zu erwartenden Mehrkosten nicht ausgleichen werden, stellt sich die Frage, warum Bundestagsabgeordnete und die HHLA-Vorsitzende diese Pauschale erhalten sollen, obwohl sie die bestimmt nicht brauchen, während die große Masse der Rentnerinnen und Rentner, aber auch z.B. Studierende nichts erhalten sollen. Müssen diese Menschen nicht heizen, nicht kochen und nicht essen?

Ja, es gibt wohlhabende Rentner, und es gibt Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen und immerhin 100 Euro erhalten sollen. Aber warum erhalten diejenigen nichts, die knapp über der Grenze für die Grundsicherung liegen? Sind sie weniger wert als ArbeitnehmerInnen, die zum Reichtum der bundesrepublikanischen Aktionäre beitragen?

Wenn einige Politiker aus den Regierungsparteien jetzt behaupten, die Rentnerinnen und Rentner erhielten ja dafür eine erhebliche Rentenerhöhung, dann ist das ein schlechter Witz. Die Rentenerhöhung folgt aus der entsprechenden langfristigen Gesetzgebung und hat nichts mit der Inflation oder der Energiekrise zu tun. Ganz abgesehen davon, dass auch die Rentenerhöhung die Mehrkosten nicht ansatzweise ausgleichen kann.

Wir tragen unseren Unmut auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Regelungen nachzubessern und dafür zu sorgen, dass denjenigen geholfen wird, die jetzt Hilfe brauchen.

  • Inflationsausgleich und Entlastung für alle Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere RentnerInnen!
  • Keine Steuerentlastung mit der Gießkanne, die den allermeisten RentnerInnen nichts bringt, weil sie zu wenig Rente beziehen, um steuerpflichtig zu sein!

EV-Antrag | Mehr Unterstützung für die inhabergeführten Läden | 29.06.22

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.  für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 29.6.2022

Vorweg und zur Erinnerung der am 27.4.2022 mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtteilbeirats betr. die Wohnungs- und Mietensituation in St. Georg

Die Bürgerschaft und der Senat (ggfs. auch über den Bundesrat) werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen,

  1. einen großen Anteil bezahlbarer, günstiger Mieten in Hamburg und speziell in St. Georg zu gewährleisten!
  2. die Berechnungsgrundlagen für den Mietenspiegel und das Wohnlagenverzeichnis grundlegend zu überarbeiten, um alle Mieten zu berücksichtigen und die Bodenpreise und den „Statusindex“ nicht überproportional zu gewichten!
  3. die Neubauzahlen und den Anteil an Sozialwohnungen des 1. Förderweges in St. Georg zu erhöhen!
  4. den Abriss günstigen Wohnraumes zugunsten von teuren Neubauten zu verhindern, aus sozialen und auch klimarettenden Gründen!
  5. soziale Erhaltungsverordnungen zu stärken, über die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen und ein wiedereingeführtes Vorkaufsrecht von der Stadt umfassend genutzt wird!
  6. einen Fonds zur Förderung gemeinschaftlicher Übernahmen von Mietshäusern durch die BewohnerInnen zu schaffen!
  7. endlich einen MieterInnenschutz für Kleingewerbetreibende gesetzlich zu verankern!

 

Mehr Unterstützung für die inhabergeführten Läden!

Die 2021 vollzogene Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen in den Häusern Danziger Straße 47-51 ist das eine. Sieben Jahre haben die MieterInnen ein Vorkaufsrecht, noch mal ein fünfjähriges Wohnrecht bleibt ihnen, wenn sie die Wohnung nicht erwerben. So oder so, Mietwohnraum geht über kurz oder lang verloren.

Das andere aber ist, dass die Vermieterin Anette Gaedcke zum Jahreswechsel 2021/22 ohne nähere Begründung den vier Gewerbetreibenden im Souterrain des Gebäudekomplexes gekündigt hat, dem Kneipier zum 30. Juni 2022, den anderen drei Ladeninhabern zu Ende September 2022. Damit gehen nicht nur einige der letzten, langjährig im Viertel ansässigen und geschätzten Läden kaputt, damit wird auch die berufliche Existenz von mindestens vier Personen vernichtet.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

In Ergänzung und Erweiterung zu seinem Beschluss vom 27. April 2022 fordert der Stadtteilbeirat St. Georg das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf,

  1. mit der Vermieterin Anette Gaedcke sofort ins Gespräch zu kommen, mit dem Ziel, die Läden und damit die Existenzen der o.a. Gewerbetreibenden am jetzigen Orte zu sichern, wenigstens aber eine deutlich längere Kündigungsfrist auszuhandeln.
  2. mit den betroffenen Ladeninhabern unmittelbar Kontakt aufzunehmen und im Rahmen der Kleingewerbeförderung gemeinsam nach geeigneten, bezahlbaren Gewerberäumen in St. Georg zu suchen.

Den Senat fordert der Stadtteilbeirat erneut auf, sich auf Bundes(rats)ebene für die Einführung eines MieterInnenschutzes für Kleingewerbetreibende einzusetzen!

Probesitzen am Hansaplatz

EINLADUNG
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Fr. 29. – So. 31. Juli
Experimentelles Sitzen am Hansaplatz
Besuch von der Hochschule für Bildende Künste (HFBK)

Der Hansaplatz freut sich über Besuch: „Komm zum Experimentellen Sitzen vom 29. bis 31. Juli auf dem Hansaplatz!“ kündigt sich die „Öffentliche Gestaltungsberatung der HFBK“ an. Das sind Studierende der Kunsthochschule des Fachbereichs Experimentelles Design, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv den Hansaplatz und seine Aufenthaltsqualitäten unter die Lupe genommen haben. Es wurden Interviews mit dem „Runden Bürger*innentisch Hansaplatz“ geführt und hinter den geheimen Türen der Kunsthochschulwerkstätten drei „Objekte mit Sitznutzung“ entwickelt. Und die sollen jetzt auf dem Hansaplatz getestet, kommentiert, befragt und weiterentwickelt werden. Lasst Euch überraschen und kommt vorbei! Auch der Runde Tisch kennt bisher nur die Farben der Objekte…

Auf dem Hansaplatz
29.7. Freitag ab 16 Uhr
30.7. Samstag ab 11 Uhr
31.7. Sonntag ab 11 Uhr + Abschluss 18 Uhr

ggf. aktuelle Infos (z.B. was ist bei Regen?) an der Tür der Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9
Hintergrundinfo: Seit über 10 Jahren gibt es die kostenlose „Öffentliche Gestaltungsberatung“ von Design-Studierenden an der Kunsthochschule Hamburg. Sie betreiben sogar eine wöchentliche Sprechzeit (in der GWA St. Pauli). Zahlreiche gemeinnützige Projektbeispiele (u.a. Lampedusa, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Kultur- und Kinderzentren) findet Ihr auf der Website: https://gestaltungsberatung.hfbk.net/

 

EV-Antrag Wandbilder 20.6.22

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.
für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 29.6.2022
St. Georg, den 20.6.2022

St. Georg ist ein Stadtteil mit vielen Sehenswürdigkeiten. Wenn wir auch nicht mit einem Banksy aufwarten können (oder vielleicht doch?), so gibt es doch eine ganze Reihe ansehnlicher, interessanter und zum Teil sehr großer Wandgemälde. Gab es, muss es wohl heißen, denn in den vergangenen Jahren sind mehrere Wandgemälde teil- oder gänzlich zerstört worden. Der schmerzlichste Verlust war 2015 die Zerstörung des Wandbildes an der Rückseite eines Stiftstraßen-Gebäudes der SAGA. Das Wandbild stand viele Jahre beispielhaft für Wohnformen unterschiedlicher Herkunftsregionen und damit für die vielschichtige Zusammensetzung unseres multikulturellen Stadtteils.
Erst vor wenigen Monaten ist das antifaschistische Wandbild für Helmuth Hübener im gleichnamigen Gang zum Teil übersprayt worden. Außerdem ist das Gedenkbild durch geplante Baumaßnahmen an der Heinrich-Wolgast-Schule gefährdet.
Und jüngst wurde ohne Ankündigung das große Wandgemälde – es zeigte St. Georg als Drachentöter – an einer Fassade in der Alstertwiete offenbar zertrümmert.
Dieser kulturelle Verlust, auch wenn sich die Wandgemälde überwiegend an Privatgebäuden befanden, sollte nicht unwidersprochen bleiben. Es handelt sich um Kunst im öffentlichen Raum, die Hingucker und Wegmarken und vereinzelt sogar eine identitätsstiftende Bedeutung haben.

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

• Das Bezirksamt wird gebeten, sich nach den Motiven für die Zerstörung des Wandbildes in der Alstertwiete zu erkundigen.

• Die Kulturbehörde wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem bzw. den Bezirksämtern eine Art Kataster über die Wandbilder in den Stadtteilen anzulegen. Darin sind neben Fotos von dem Objekt auch die Daten der KünstlerInnen und sonstige Entstehungsbedingungen zu dokumentieren.

• Diese für jedes Wandgemälde anzulegende „Akte“ wird auch nach einer etwaigen Zerstörung des Wandgemäldes nicht vernichtet, sondern wandert ins (Staats-) Archiv.

• Die Kulturbehörde bzw. die Bürgerschaft werden aufgefordert, zu überprüfen, wie die unangekündigte, unbegründete Vernichtung von Wandbildern untersagt, erschwert oder zumindest an ein bestimmtes, zeitlich gestrecktes Abwicklungsverfahren gebunden werden kann.

• Das Bezirksamt wird gebeten, den Schutz bestehender Wandbilder mit einer transparenten Schutzschicht (so genanntem Graffiti-Schutz) zu veranlassen.

• Das Bezirksamt wird gebeten, bei Schulbau-Hamburg darauf hinzuwirken, dass bei den geplanten Baumaßnahmen an der Heinrich-Wolgast-Schule das dortige Gedenkbild für den von den Nazis ermordeten Jugendlichen Helmuth Hübener gesichert und beim Neubau an derselben Stelle wieder angebracht wird. Dies muss eine zwingende Auflage für eine Baugenehmigung werden.

In den letzten Jahren zerstörte oder verdeckte Wandbilder: